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MtGbeilW M AWe« NMUilmg Nr. 235. zu Nr. 68 des Hauptblattes. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe Regierung-rat Brauße in Dresden. Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 112. Sitzung von Dienstag, den 19. März 1929.) Abg. Nagel (Komm.): Die Kommunistische Fraktion lehnt das Kapitel Oberverwaltungsgericht ab. Wenn eS dazu noch eines Grundes bedurft hätte, hat ihn in der letzten AuSschußsttzung der Abg. vr. Blüher erbracht, der eine Kritik an der Tätigkeit des Oberverwaltungs- gerichts geübt hat, die nichts an diesem übrig gelassen hat. Herr Abg. vr. Blüher hätte nur weiter daraus die Schlußfolgerung ziehen sollen, daß die heutigen Richler an diesem Oberverwaltungsgericht einfach unfähig sind, in ihrer Hauptaufgabe überhaupt ein Wort mitzusprechen. Einem solchen Gericht in seiner heutigen Zusammen- setzung die Mittel bewilligen, die es zu seinem Weiter bestehen braucht, das heißt diese Unordnung auf diesem Gebiete weiter aufrechterhalten. Aus diesem Grunde verstehe ich nicht recht die Zustimmung der Sozialdemo kratischen Fraktion zu diesem Kapitel. WaS mich aber weiter dazu veranlaßt, gegen die Bewilligung zu sein, ist, daß das Oberverwaltungs gericht nicht eine Gerichtsbarkeit ist wie alle übrigen, wo die Öffentlichkeit hergestellt ist, fondern daß hier Beschlüsse in der Dunkelkammer gefaßt werden. (Abg. Neu: Das ist geändert worden!) Ich habe das Protokoll noch einmal nachgelesen und nicht gefunden, daß die Öffentlichkeit hergestellt ist. Darunter verstehe ich auch, daß sich die Arbeiterschaft von der Rechtsprechung dieses Gerichts überzeugen kann, das gehört zur Öffentlichkeit, die um so mehr gefordert werden muß, als ja dort alle gemeindepolitischen Fragen entschieden werden. Wenn man die Beispiele nimmt, die Herr Abg Neu angeführt hat, und wenn man weiter an die Kritik des Herrn Abg. vr. Blüher denkt, der festgestellt hat, daß geradezu Fehl entscheidungen ergangen sind oder Entscheidungen ein mal so und einmal so, immer das Gegenteil von dem, was eigentlich in der Praxis das Richtige wäre, so bleibt wirklich nichts weiter übrig, als dieses ganze Ober- Verwaltungsgericht, wie eS heute besteht, zum Teufel zu jagen und wirkliche Fachleute hineinzunehmen, die wenigsten- von diesen Dingen etwas verstehen. Aller dings,diese Fachleute werden unter dem heutigen System absolnt nicht koimnen. Ich möchte an dieser Stelle nur noch der Regie- rung den ungeheuren Borwurf machen, daß mit einer ganz besonderen Interesselosigkeit gearbeitet wird. Als dieses Kapitel im Ausschuß zur Beratung stand, lag eine Übersicht über die Tätigkeit des Oberverwaltungs- gerichls schon vor, man hatte aber den Eindruck, daß sich das Oberverwaltungsgericht und die Regierung damit nicht an die Öffentlichkeit getraut haben. Wenn nun erst heute dem Berichterstatter das Material dazu übergeben worden ist, so beweist das nur, daß man die Unterlagen dem Ausschuß vorenthatten hat, um dieses Kapitel so schnell als möglich unter Dach und Fach zu bringen. Wir haben aber alle Ursache, zu verlangen, daß dem Landtag dieser Tätigkeitsbericht nicht vorenthatten, sondern zur rechten Zeit zugestellt wird. Nach dem Schlußwort des Berichterstatters, der die Regierung gegenüber dem letzten Vorwurf in Schutz nimmt, indem er erklärt, daß am 4. März der Herr Ministerpräsident diese statistische Übersicht bereits an den Landtag herübergeschickt hat mit der Bitte, diese Übersicht dem Berichterstatter zu übermitteln, und daß vom 4. März bis heute die Sache beim Landtag ge legen hat, ohne daß der Berichterstatter etwas davon erfahren hat, wird der AuSfchußantrag gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Punkt 4: Zweite Beratung über Kap. 21 — Staats- zeitung — des ordentlichen TtaatShanShaltplanS für da» Rechnungsjahr 1929. (Mündlicher Bericht des tzauShaltauSschnsseS Drucksache Nr. 1128.) Der Antrag Nr. 1128 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Einstellungen bei Kap. 21 des ordentlichen Staats- haushaltplanS für 1929 nach der Vorlage zu ge- nehmigen. Ber.-Erst. Abg. Dobbert (Soz.): Mit dem Kap. 21 des StaatShauShaltplans beschäftigte sich der Haushalt- ausschuß deS Landtags am 20. Februar. Der Bericht erstatter wies zunächst darauf hin, daß in der sächsischen Presse eine Polemik wegen der „Staatszeitung" statt- gefunden habe, die sich in der Hauptsache auf den „Dresdner Anzeiger" und die „Staatszeitung" erstreckte. Rein etatrechtlich steht fest, daß die „StaatSzeitung" einen Zuschuß nicht erfordert hat, sondern sich selbst trägt, ja, daß dem Vorjahre gegenüber eine Mehr einnahme von 18700 M. zu verzeichnen ist. Vor der Staatsumwälzung ist die „Staatszeitung" ein Zuschuß- kapitel gewesen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Die „StaatSzeitung" hat 5500 Abonnenten. Davon sind 18 Proz., also rund 1000, staatliche Bezieher, 25 Proz. sind private Abonnenten und 57 Proz. der Abonnenten sind Gemeinde- und ReichSbehörden. Die Jnseratenaebühren stammen allerdings zu 55 Proz. von vrtvater Sette. Ein Einaeben der »StaatSzeitung" würde nach Meinung des Berichterstatters nach alledem keinen Vorteil ergeben. Die dahingehende Ausfassung auch der Schieckschen Denkschrift ist vom Berichterstatter abgelehnt worden. Der Standpunkt der Sozialdemo kratischen Fraktion geht konform mit dem Standpunkt des Berichterstatters, daß die „Staatszeitnng" bestehen bleiben muß. Es ist allerdings zum Ausdruck gekommen, daß die Sozialdemokratische Fraktion mit der politischen Redaktionssührung der „StaatSzeitung" nicht einver standen sein kann. Das ergibt sich aus der gesamten politischen Situation in Sachsen. Die Beibehaltung der „Staatszeitung" ist etatrechtlich möglich und trag bar. Der Berichterstatter und mit ihm die Sozialdemo kratische Fraktion hat keinen Grund eingesehen, die „Staatszcitung" eingehen zu lassen. Der Bericht erstatter hat angeführt, daß hinter den Kulissen ein Kampf um die „Staatszeitung" geführt worden ist. Dieser Kampf hat sich wahrscheinlich im interfraktionellen Ausschuß abgespielt und ist zwischen den Regierungs parteien geführt worden. Er ist zugunsten der Bei behaltung der „StaatSzeitung" ausgefallen. Das be weist unter anderem die Erneuerung deS Vertrags mit der Firma Teubner. Die Polemiken, die sich nachher noch im „Dresdner Anzeiger" gesunden haben, sind vom Berichterstatter als em Rückzugsgefecht der an der Polemik interessierten Leute bezeichnet worden. Die Regierung hat erklärt, daß sie ernsthafte Er wägungen angcstellt habe, die „StaatSzeitung" eiu- gehen zu lassen. Als Ausgangspunkt dieser Erwägungen habe man die Schiecksche Denkschrift angenommen. Tie Entscheidung sei aber schließlich zugunsten der Bei behaltung der „Staatszeitnng" ausgefallen. Der Ne- gierungsvcrtretcr bestätigte die Richtigkeit der Zahlen- angabe des Berichterstatters, er glaubte aber, doch der Meinung Ausdruck geben zu müssen, daß man bei der „StaatSzeitung" eigentlich von einem Zuschußkapitel sprechen müsse, da ein großer Teil der Emnahmen der „StaatSzeitung" vom Staate herkäme. Der Berichterstatter wies dann in seinen Schluß- bemerkungcn noch darauf hin, daß er die Meinung des Herrn Rcgierungsvertrcters nicht als zutreffend be zeichnen könne. Wenn die „Staatszeitung" aufgehoben würde, dann müßten die notwendigen staatlichen und gemeindlichen Inserate eben in anderen Zeitungen ver öffentlicht werden, und das würde dann selbstverständ lich keine Ersparnis bedeuten, sondern das würbe im Kern der Cache vielleicht bedeuten, daß die Ausgaben für Staat und Gemeinden noch größer würden. Er brachte weiter zum Ausdruck, daß der Staat durch das Weiterbcstehen der „Staatszeitnng" keinen finanziellen Nachteil, sondern eher Vorteile habe; darum hätten die Ausführungen des Negierungsvertreters den Kern der Sache nicht getroffen. Eine Aussprache hat über dieses Kap. 2l im Haus- haltausfchuß nicht stattgefunden. Ich habe Sie als Berichterstatter zu bitten, das Kap. 21 nach der Bor- age zu genehmigen, und bitte, daß bei der Abstimmung eine getrennte Abstimmung über den Tit. 3, Zeile 1 vor- genommen wird. Als Redner meiner Fraktion habe ich nur wenige Worte zu sagen. Politisch zu den Dingen Stellung zu nehmen, die mit der „Staatszeitnng" im Zusammenhang stehen, hat keinen Zweck. Bei der Etatberatung ist darüber so viel gesagt worden, daß ich mir weitere Bemerkungen ersparen kann. Ich kann hier als Vertreter meiner Fraktion nur noch einmal zum Ausdruck bringen, daß die „StaatSzeitung" die Politik der jetzigen Koalitions regierung durch dick und dünn vertritt. Das ist für uns ein Grund, die „Staatszcitung" als einen Bestand- teil der Negierungskoalition anzusehcn und die politische Redaktiousführung der „StaatSzeitung" zu bekämpfen. Einzelheiten will ich nicht anführen. Dieser politischen Stellungnahme der „Staatszcitung" gegenüber wollen wir Ausdruck verleihen, indem wir gegen das Gehalt des Behördenvorstandes ans politischen Gesichtspunkten heraus stimmen. Ich bitte Sie daher, bei der Ab stimmung demgemäß zu verfahren, den Tit. 3, Zeile I des Kapitels, abzulehnen. Abg. Nagel (Komm ): Tie Zustimmung oder Ab lehnung dieses Kapitels „Sächsische StaatSzeitung", ist für unS eine politische Frage. (Hört, hört! b. d. Soz.) Nur von rein politischen Gesichtspunkten aus werden wir dazu Stellung nehmen. Wir Komunisten sind Gegner des heutigen Staates und seiner Regierung und dementsprechend auch Gegner der Zeitung, die von dieser bügerlich-kapitalistischen Regierung herausgegeben wird. Wir machen eS aber nicht wie die Sozialdemo kraten im Ausschuß, daß sie nur das Gehalt des ersten Direktors ablehnen, im übrigen aber das Kapitel bewilligen, sondern wir lehnen alles ab (Sehr richtig! b. d. Komm.), und zwar aus dem ein fachen Grunde, weil die Zustimmung zu diesem Kapitel m der Öffentlichkeit eine Zustimmung zu der Politik bedeutet, die die Zeitung und die Negieruna, die sie stützt, treiben. Man muß ganz klar und offen aus sprechen, daß die Bewilligung der Mittel für diese Zeitung eine Unterstützung der reaktionären Politik der jetzigen Büyerblockregierung ist. Wenn Sie diese Zeitung tagtäglich von Anfang bis Ende durchsehen, werden Sie nur da- finden, was die heutige Regierung durchführt, und dazu bewilligen wir keine Mittel. Ich bin aber auch in der Beziehung, ob die Zeitung einen Zuschuß braucht oder nicht, anderer Auffassung al- der Berichterstatter. Ich bin der Auffassung, daß diese „Staatszeitnng" einen Zuschuß brauchen würde, wenn sie nicht von den Geldern des Staates unter halten würde. Wir werden dem sozialdemokratischen Antrag, das Gehalt des ersten Direktors abzulehnen, zustimmen, aber darüber hinaus auch das ganze Kapitel ablehnen, weil diese Zeitung nicht den Interessen deS sächsischen Volkes und ganz besonders der Arbeiterschaft dient, sondern nur der Regierungsmehrheit, die mit allen Mitteln versucht, auch dieses Organ dazu zu be nutzen, die Arbeiterschaft noch weiter herabzudrücken und herabzuwürdigen. (Bravo! b. d. Komm.) Fu der Abstimmung wird das Gehalt deS Vor standes der „Staatszeitnng" (Tit. 3, Zeile 1) gegen die Stimmen der Kommunisten nnd Sozialdemokraten, im übrigen das Kap. 21 gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Beratung über die Vorlage Nr. 78, den Personen- nnd Be» soldnngsplan der Landes-Brandversichernngsanstalt auf das Fahr 1929 betr. (Mündlicher Bericht des HanShaltausschusscS v, Drncksache Nr. 1138) Ter Antrag Nr. 1138 lautet: Ter Landtag wolle beschließen: von der Vorlage Nr. 78, den Personen- uud Be- foldungsplau der Landes-Brandversicherungsanstalt auf das Jahr 1929 betr., zustimmend Kenntnis zu nehme». Ter Berichterstatter verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ter Antrag Drncksache Nr. 1138 wird einstimmig angenommen. Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Beratung über Kap. 44 — Eichweseu — des ordentlichen Staats- haushaUplans für das Rechnungsjahr 1929. (Münd licher Bericht des Haushaltausschusses Drncksache Nr. 1147.) Ter Antrag Nr. 1147 lautet: Ter Landtag wolle beschließen: I. die Einstellungen bei Kap. 44 des ordentlichen Staatshaushaltplans für 1929 nach der Vorlage zu genehmigen; H. die Regierung zu ersuchen, auf die Reichs- rcgicrung dahin cinzuwirken, daß 1. landwirtschaftliche Kleinbetriebe nicht als Ge- toerbebetriebe im Sinne der Maß- und Gewichtsordnung anzusehen sind und 2. die Frist für Nacheichung für die übrigen land wirtschaftlichen Betriebe auf 5 Jahre ver längert wird. Ber.-Erst. Abg. Siegel (Komm): Als Berichterstatter zu Kap. 44, Eichwesen, habe ich zu berichten, daß bei der Beratung dieses Kapitels einige Anträge der Kommunistischen Fraktion gestellt wurden, und zwar: unter Tit. 3 die eingesetzte Summe von 461 700 M. auf 500 000 M. zu erhöhen, unter Tit. 5 die ein gesetzte Summe von 10100 M. auf 11300 M. zu erhöhen und unter Tit. 6 die eingesetzte Summe von 77 000 M. auf 86 600 M. zu erhöhen. Tlese Anträge wurden jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen, da im Ausschuß ein Beschluß besteht, generelle Höher- ziehungen im Etat auf Grund der Besolduugsordnung nicht zur Abstimmung zu bringen. Deshalb wurden diese Anträge dem Besoldungsausschuß überwiesen. Desgleichen wurden andere Anträge, die wir als Eventualanträge gestellt hatten, für den Fall, daß die ersten Anträge abgelehnt würden, ebenfalls dem Besoldungsausschuß überwiesen. Darüber hinaus hat die Kommunistische Fraktion einen Antrag gestellt, die Arbeiter im Eichwesen der staatlichen Unfallversicherung zu unterstellen und bis herige Unfälle nach den Grundsätzen der Unfall versicherung zu behandeln. Dieser Antrag ist zurück- gestellt worden, bis von der Regierung eine Klärung dieser Dinge hier im Plenum vorgelegt werden konnte, weil im Ausschuß selbst noch Unklarheit herrschte. ES ist dem Plenum eine Erklärung der Regierung zuge gangen, die diesen Antrag dahingehend klärt, daß bis her die Eicharbeiter der staatlichen Selbstversicherung unterstellt waren, daß also auch der vom Berichterstatter in den Vordergrund gerückte Fall deS Eicharbeiter- Schmidt unter die staatliche Selbstversicherung fällt. Mit dieser Erklärung konnte sich der Ausschuß natürlich nicht mehr befassen, sie liegt dem Plenum vor, und das Plenum hat sich demzufolge darüber zu ent scheiden. Es wurden weiter Anträge der Deutschnationalen Fraktion eingebracht. Diese Anträge verlangen vor allen Dingen, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß 1. landwirtschaftliche Kleinbetriebe nicht als Betriebe im Sinne der Maß- und Gewichtsordnung an zusehen sind, und 2. die Frist für Nacheichung für die übrigen land wirtschaftlichen Betriebe auf 5 Jahre verlängert wird. Der Berichterstatter hat natürlich diese Anträge ab gelehnt, sie sind aber trotzdem im Ausschuß angenommen worden und liegen dem Landtage mit al- Minderheits- beschluß vor.