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»iS Fortsetzung zur Landtagsberlage «r.230. 1929. 3. In allen durch Hochtvasser betrosseuen Gemein den sind Gcschädcgteukommisfionen aus der ortS- anfäsfigen werltätigen Bevölkerung zu bilden, die gemeinsam mit der OrtSbehörde die entstandenen Schäden feststellen. 4. Alle Ausgaben, die auf Grund der Vorkehrungen und durch Hochwasser entstehen, find vom Staate zu übernehmen. Abg. Rofcher (Komm. — zur Begründung beider Anträge): Die in dem Antrag Nr. 1142 ausgezeichnete Hochwassergefahr ist bereits zur Tatsache geworden. Wir weisen in unserem Antrag darauf hin, daß unter Heranziehung der Erwerbslosen sofort Teich-, Ufer-, Schleusen- und Brüüenschutzkolonnen gebildet werden sollen. Ich habe vor reichlich 20 Jahren eine Katastrophe erlebt, wo sich besonders in den Flußlaufkrümmungen, an den Brücken, an den Flußwehren usw. kolossale Eis stauungen zeigten, und, noch ehe die Menschen die Ge fahr erkannten, war es so weit gekommen, daß die Ets- blocke mit einer Wucht an die Häuser, die im Erzgebirge nicht allzu stabil sind, an diese alten Fachwerkhäuser usw. anprallten, daß die Häuser einzustürzen drohten. Es ist notwendig, daß dazu Schutzkotonnen gebildet werden und daß Eisbrecher an den Brücken angebracht werden. Wetter ist es notwendig, daß auch den Teichen be sondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich denke hier an die großen Teiche bei Freiberg, bei Großhartmannsdorf. Infolge des starken Frostes, der, wie mir mitgeteilt worden ist, bis auf über 1,20 m tief gegangen ist, ent steht nun die Gefahr, daß bei der Hebung dieses Frostes sich diese Teichdämme lockern und die ungeheuren Wassermengen geeignet sind, die Teichdämme zu durch brechen. Unterhalb dieser Teiche befinden sich Häuser. Tiefe würden natürlich der Gefahr der Überschwemmung ausgesetzt sein. Es ist also notwendig, daß alle diese Gefahrstellen sorgfältigst geprüft werden, um die not- wendigen Maßnahmen zu treffen, die zum Schutze der Bevölkerung angewendet werden müssen. Es ist not wendig, daß auch in der entsprechenden Weise Spreng stoffe vorhanden find, um die angehäuften Eis- mengen zu zerteilen, um dadurch die Wassermassen zur Abflutung zu bringen. Wichtig ist vor allen Dingen, daß genügend Material herangeschafft wird. Es ist aho notwendig, daß alles Notwendige dazu besckmfft wird, um die entsprechenden Schutzmaßnahmen sofort treffen zu können, um die Gefahren zu verhindern. Ebenso ist es auch notwendig, für die Unterbringung evtl, bedrohter Menschen und Tiere Sorge zu tragen, damit nicht eintritt, daß die Menschen in Scheunen und Schuppen untergebracht oder von anderen Leuten aus genommen werden müssen, die selbst in bedrängten WohnungSverhättnissen leben. Weiter ist es notwendig, daß Lebens- und Futtermittel bereitgehalten werden, um auch damit gleich zur Hand zu sein. Desgleichen ist eS nötig, daß ein ständiger Wasserdienst eingerichtet wird, der die Bevölkerung alarmieren muß, wenn die Gefahr über Nacht eintreten sollte. Für wichtig halten wir es natürlich, daß bei diesen Vorbereitungsarbeiten, die getroffen werden müssen, den Arbeitern ein entsprechender Lohn gezahlt werden muß. Es werden in der Hauptsache die Arbeitslosen in Frage kommen. Wir verlangen deshalb den Bauarbeitertarif und dazu eine entsprechende Zulage, well für diese Arbeiten besondere Kleidung usw. notwendig ist. Es ist aber auch nötig, daß diesen Leuten, die evtl, ins Wasser steigen oder viel bei strömendem Regen im Freien aushalten müssen, wenn es gilt, Menschen zu retten, geeignetes Schuhwerk,Wetter Mäntel und andere Kleidung zur Verfügung gestellt werden. Dort, wo Leute geschädigt werden, fordern wir, daß Nommissionen unter besonderer Heranziehung der Ge schädigten selbst gebildet werden, damit nicht wieder cintritt, wie wir das im Gottleubatale fcststellen mußten, daß sich die Kapitalisten dort diese Gelegenheit nutzbar gemacht und besonders bereichert haben, während die Arinen immer diejenigen sind, die leer ausgehen. Wir sind also der Meinung, daß vor allen Dingen die Ge schädigten selbst zu solchen Kommissionen herangezogen werden, womit ja vor alten auch das werktätige Volk einbezogen wird. Weiter fordern wir, daß alle diese Ausgaben, die aus Grund der zu treffenden Vorkehrungen entstehen, vom Staate bezahlt werden. Die Gemeinden sind, das ist eine allgemeine Tatsache, finanziell bankerott und nicht in der Lage, wenn ihnen der Staat nicht die not- wendigcnMittel gibt, etwaigeMaßnahmen durchzufahren, sie sind gar nicht in der Lage, Arbeitern einen Lohn zu zahlen, weil alle Gemeinden überflüssig sind. Das trifft für die Erzgebirgsdörfer besonders zu. Wir beantragen, den Antrag Nr. 1142 dem zuständigen Ausschuß zu überweisen, verlangen dabei aber, daß die Beratung sofort ausgenommen wird. Es wird in die Aussprache eingetrcten. Abg. Schleinitz (Soz.): Daß wir überhaupt hier über solche selbstverständliche Dinge noch sprechen müssen, kommt daher, daß die Regierung bis jetzt der Öffentlich keit noch nicht hat wissen lassen, was für Maßnahmen sie getroffen hat, uni einem eventuellen Hochwasser zu be gegnen. Die privaten Organisationen, die Sanitäter, das Reichsbanner und andere Organisationen,haben der Offent- lichkeit bereits wissen lassen, wie sie ihre Organisationen eingeteilt haben und wie sie sich den Schutz bei einem Hochwasser denken. Und mau kann auch nicht besonderes Vertrauen zur Regierung haben, weil heute, nach 20 Monaten, die Ber- hütungSmaßnahmen im Müglitztale noch nicht begonnen sind. Heute befindet sich die Einwohnerschaft dieser beiden ttnglückstäler wieder in Aufregung, weil die Schnee schmelze, die zu erwarten ist, wiederum in diesen Un- glückstälern ein Hochwasser herbeiführen kann, und das Versprechen, Talsperren oder Rückhaltebecken zu bauen, ist bis zur Stunde noch nicht eingehalten wordeu, ja noch nicht einmal die Vorarbeiten sind durchgeführt worden. Wir möchten erfahren, was die Regierung für Maßnahmen getroffen hat, um die Hochwasserschäden, d e zu erwarten sind, möglichst gering zu machen, und was sie gedenkt, im Müglitztale -u tun. (Bravo! b. d. Soz.) Ministerialrat vr. Sorger: Tie ungewöhnlich hohe Schneelage und die starte Vereisung der Wasserläufe, die bei Eintritt von plötzlichem Tauweller besonders in Verbindung mit Regen Gefahren für die Talbewohner refürchten ließen, hatten die Rcgiermrg bereits Mitte Februar d. I. veranlaßt, alle Vorbereitungen zur tunlich ten Abwehr von Hochwasserschäden zu treffen. Ain 13. Fe bruar hat das Finanzministerium daher die Flusmnlicger und die örtlichen Behörden durch die Presse gewarnt und auf die notwendigen Vorbcugmrgsnraßnahmen hin- gewieseu. Rin gleichen Tage, also am 13. Februar, hat die Wasser- Baudirettion die Straßen- und Wasfer-Bauämter ange wiesen, in ihren Bezirken im Vernehmen mit den Fluß- wlizeibehörden alle erforderlichen Anordnungen zu treffen , )ie einen möglichst glatten Abgang des Eises gewährleisten. Insbesondere ist verlangt worden, daß die Wehrleichc rechtzeitig aufgeeist, die Brückenöffnungen vom Eis frei- gemacht und alle smchigen Eisstaue und Eisversetzungen, :rforderlichcnsalls durch Sprengungen, beseitigt werden. Im Uberflulungsgebiet sollte dafür gesorgt werden, das; die den Hochwasserabfluß behurdernden Ablagerungen und Aufstapelungen aller Art beseitigt werden. Die Ge meinden sind ungehalten worden, die Feuerwehr und andere geeignete Organisationen als Wafserwehren be- reitzuhalteu, damit diese mit allen notwendigen Geräte»; sofort Hilfe leisten kö»men. Soweit es erforderlich erschien, sind Sprcugkolonnen gebildet worden. Das gesamte technische Personal der Straßen- und Wasser-Bauämter steht dabei den Ortsbehörden auf Grund seiner Erfahrungen helfend und beratend zur Seite. Erfahrungsgelnäß ist die rechtzeitige Benachrichtigung des Eintritts von Hochwasser die Grundbedingung für erfolgreiche Verhütung größerer Hochwasserschäden. Von diesem Oiesichtspunkt aus sind die Bauämter veranlaßt worden, sämtliche mit dem Hochwasserbeobachtungs- und Pteldedienst beauftragten Beobachter zu ei,»er genauen und pünktlichen Meldung bei eintrctenden Hochwasser gefahren besonders zu ermahnen und den Hochwasser meldedienst mit Rücksicht auf die besonderen Eisvcrhält- nisse soweit nötig noch zu ergänzen und zu erweitern. Auch ist Sorge getragen worden, daß Kraftfahrzeuge an den einzelnen Meldestellen zur Weiterbeförderung der Meldungen zur Verfügung stehen, falls der Tele graph oder der Fernsprecher bei einer Hochwasserkata- strophe versagen sollte. Überdies hat sich die Wasser- Baudirektion mit der Landeswetterwarte dahin verstän digt, daß Meldungen über einen gefahrdrohenden Wit terungsumschlag rechtzeitig durch Rundfunk bekannt gegeben werden. Die Durchführung der ungeordneten Maßimhmen wird andauernd von der Wasser-Baudirettion über wacht. Sollten sich noch besondere Ergänzungen der ge troffenen Anordnungen als zweckmäßig und notwendig erweisen, so werden sie umgehend getroffen werden. An der Elbe steht die Bildung von Eisversah be sonders an den Brücken zu erwarten, »venu nicht recht- zeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden. Tie Stvaßen- und Wafser-Bauämter Pirna, Dresden und Meißen haben daher auf Anweisung der Wasser- Baudirektion und im Einvernehmen mit den Elbstrom- ämtern Vorsorge getroffen, daß die Brückenpfeiler, sobald es technisch möglich war, eisfrei gemacht und — so weit erforderlich — offene Rinne»» im Eis stromaufwärts hergestellt wurden, damit bei Eintritt des Eisganges das Eis möglichst ungehinderten Durchzug erhält. Außerdem sind die an der Elbe liegenden Gemeinden angelchlten worden, die vorbeugenden Maßnahmen, die für die kleineren Flüsse vorgesehen sind, auch für die Elbe in Anwendung zu bringen. Um die einheitliche Durchführung der an der Elbe zu treffenden Maßnahmen zu gewährleisten, bat das Finanzminifterium die Wasser-Baudirektion, die die ent sprechende technische Erfahrung besitzt und mit der Aus übung des gesamten Hochwasscrmeldcdienstes des sächsi sche»» Elbcgebietes beauftragt ist, als technische Zentral stelle für den Hochwasserfchutzdienst an der Elbe bestellt u»ch die Amtsl>aupttnannschasten und Straßen- und Wasser-Bauämter in Pirna, Dresden und Meißen an gewiesen, sich mit der Wasser-Baudircktion wegen der erforderlichen Maßnahme»» ins Einvernehmen zu setzen. Tie Aasser-Baudirektion hat sich in Erledigung dieses Auftrags mit der Reichswelw, dem Rcichswafferschutz, der Staatspolizei und de»» sonstiger» staatlichen und städti sche»» Behörden ins Einvernehmen gesetzt. Ferner ist durch Versuche an der Elbe die zweckmäßigste und erfolg reichste Art der Sprengungen festgestellt und das Eis in den letzten Tagen an verschiedenen Stromstcllen, die Eisvcrstopfungen befürchten ließen, durch Sprengung etwas gelockert worden, damit sich bei Ei»,tritt des Eis ganges genügend breite Rinnen zur unschädlichen Abfüh rung des Eises ausbilden können. Im übrigen gestatte ich mir noch die Bcmerkung, daß unsere sächsische Elbstrcckc, die eine Länge von 120 km aufweist, nach unseren Feststellungen vor» heute morgen auf 50 km eisfrei ist. Die polizeilichen Maßnahmen, insbesondere ver stärkter Schutz, etwa nötig werdende Sperrungen u. a. m. sind gleichfalls vorbereitet. Auf gute Durchfülpcung des Meldedienstes wird besondere Aufmerksamkeit verwendet. Hiernach sind alle im Rahme», der Möglichkeit liegenden Maßnahmen getroffen, welche die zu befürchtenden'Hoch wasser- und Eisschäden auf ein Mindestnraß einschränken können. Im wesentlichen wird die Größe der Gefahr aber von der weiteren Entwicklung der Witterungsverhält nisse abhängcn. Solange mit den, Tauwctter nicht gleich zeitig ausgedehnte Regenfälle, vor allem im Oberlauf der Flüsse eintreten, liegt kein Grund zu besonderer Beunruhigung vor. Abg. Härtel (Volksr.): Zu den» Anträge der Kommu nistischen Partei Nr. 1142 ist zu sagen, daß, wenn sich der Herr Vorredner vor der Einbringung des Antrages einmal eingehend mit den gesetzlichen Bestimmungen und den bestehenden Verordnungen befaßt hätte, diefer Antrag überflüssig geworden wäre. 8 63 des Wasser, gesetzes an sich behandelt die Maßnahmen für den Hoch- wasserfchutz und stellt auch fest, wer diesen durchzufahren hat. lZuruf b. d. Komm.: Aber sie müssen auch durch ¬ geführt werde»,!) Dort ist ja ebe», irr der Hauptsache ren Gemeinden und UnterhaltSgeuossenschaften dieser pochwasserschutz zugewiesen. Wenn diese gesetzlich be- timmteu Körperschaften es nicht tun, sind sie allein »für verantwortlich, nicht die Regierung. Wenn sich ede Gemeinde ihren Verpflichtungen entzielwn wollte, und wollte das dem Staat auferlegen, wie denke»» Sie sich daun die Organisation und Durchführung des Hoch- wasserfchutzes! Bringen Sie mir einmal ein konkrete- Beispiel. Das geht nicht, »venu das nicht örtlich durch- geführt wird. Jedenfalls kann man nur feststellen, daß die Regie rung erneut alle zuständigen Stellen auf die bestehenden Bestimmungen hingewiesen hat und, wieder Herr Regie- rungsvertreter sehr richtig sagte, es ist bereits Ende Februar an alle zuständigen Stellen erneut die Verfügung ge gangen, alle Schutzmaßnahmen und alle VorbereitungS- maßnahmen zu treffen. Auch die Hochwasserbeobachter und -melder sind erneut angewiesen worden, strengstens die Verhältnisse zu beobachten, »veil in diesem Jahre durch den hohen Schnee und den Frost besondere Ver hältnisse vorliegen, damit auch der Beobachtungs- und Meldedienst einwandfrei funktioniert. Die bereits vorgenommenen Sprengungen haben tat sächlich 2>ie Wirkung erzielt, die damit bezweckt war, und auch hier ist die erste Gefahr, die eintreten könnte, behoben worden; die Eisdecke ist durch die Sprengungen so gelockert, daß sie sich bei Hochwasser heben muß und wird und daß dann die Eisschollen zweckmäßig abtreiben. Man soll die Dinge betrachte»», wie sie tatsächlich sind, und man soll auch zu den maßgebenden Regierungs stellen, den lokale», Regierungsstellen, den Straßen- und Wasserbauämtern, das nötige Vertrauen haben, daß sie alles tun, um die drohende Gefahr abznwenden. Damit ist die Aussprache erledigt. Ler Antrag Str. 1142 wird an den Haushaltaus- schütz It überwiesen. Die Punkte 7 bis 9 werden zu gemeinsamer Be ratung verbünde»,. Punkt 7: Zweite Beratung über de»» Antrag des Abg. Böttcher u. Gen. — Drucksache Str. 526 — auf Änderung des Gesetzes über die Senkung der Lohn steuer von» 19. Dezember 1925. (Mündlicher Bericht des RechtSausschnsses, Drucksache Str. 999.) Ter Antrag Nr. 990 lautet: Der Lanotag wolle beschließen: den Antrag Drucksache Nr 526 abzulchucu. Ber.-Erst. Abg. Roscher (Komm.): Ter Antrag Nr. 526 ist in, Rechtsausschuß beraten worden. Ich kann mich sehr kurz sassen, da zu diesen, Antrag keine allzu große Aussprawe stattsand. Der Berichterstatter »vies auf die Notwendigkeit des Antrages hin, besonders infolge der ungeheuren Preissteigerung, die sich fortwährend zeigt, und infolge der ungenügenden Lohnstencrsenknng im Juli 1928. Ein Vertreter der Bürgerbwckpartcicn war der Meinung, das; durch diesen Antrag versucht werde, mit hineinregiercn zu wolle», in die Rcichsregicrung; früher sei das schon geschehen gegenüber der Bürgerblock- regierung, wo ein Zentrums-Rcichsfinanzminister vor- Händen gewesen sei, und jetzt »volle nun, das ebenfalls versuchen gegen den sozialdemokratischen Reichssinanz-' Minister, dem nun, ebenfalls solche Schwierigkeiten be reiten »volle. Jin allgemeinen erllärtc er diesen Antrag als Agitationsantrag, und sie würden in Zukunft zu sol chen Anträgen überhaupt keine Stellung mehr cinnchmen, sondern sie glattweg ablehnen. Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die Ablehnung dieses Antrages. Punkt 8: Erste Beratung über den Antrag des Abg. Renner n. Gen. gegen jede weitere steuerliche velaftnng der werktätige». Massen. (Drucksache Rr. 1478.) Der Antrag Nr. 1078 lautet: Aus Zeitungsmeldungcu geht hervor, oaß die Reictss- regierung zur Deckung eines jetzt angeblich endgültig feststehenden Defizits von 350 Mill. NM. eine ncne Niassenbelastung durchzusühren gedenkt. Das positive Defizit übersteigt abcr die angegebene Höhe un, mindestens 150 Mill. RMk. Den breiten Blassen der arbeitenden Bevölkerung droht damit eine ungeheure Belastung, die zu einer weiteren Vcrsclllechtcrung ihrer Lebenslage führt. Angesichts der 2 000 000 übersteigenden Erwerbslosig keit, der ebenfalls vorbereiteten Erhöhung der Mieten, der Verteuerung der Lebensrnittel, des spstenuüifchen Lohndruckes durch die Unternehmer muß gegen die neue Steuerbclastnng der schärfste Protest erhoben werden. Wir beantragen deshalb: Der Landtag wolle beschließen: die Negierung zn ersuchen, bei der Reichsregierung da hin zu wirken, daß bei der Erhebung neuer Steuer», jede »veitere Belastung der breiten Massen der Werk tätigen unterbleibt, eine schärfere Heranziehung der besitzenden Klasse erfolgt, die Ausgabe», für Panzer- kreuzcrbau, Reichswehr, die hohen Zuschüsse für die Luftfchiffahrt usw. sofort eingestellt werden, weiter, daß der Vertreter Sachsens im Reichsrat angewiesen wird, gegen jede die Massen belastende Steuer zu stimmen. Zur Begrmümng des Antrages Nr. 1078 und zugleich als Diskussionsredner zn den, vorhergehenden Pnnkte erhält das Wort Abg. Rofcher (Komm.): Die Lebeuslagc der Arbeiter klasse verschlechtert sich vonTag z„Tag,dieNot steigt immer mehr, die Arbeiter wissen nicht mehr, wie sie das Slot- wendigste zum Leben auftreiben sollen. Es kommt noch hinzu, daß die Erwerbslosigkeit geradezu furrbtbar wütet und die Arbeiter in die größte Bedrängnis treibt, und vor allen,, daß die fortdauernde Preissteigerung das lause»,de Einkommen der Arbeiter fortgesetzt vermindert und da durch die Lebenslage wesentlich verschlechtert. Die Not
