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918 darauf hinzuweisen, baß ek un» eigentümlich an- mutet, daß man hier auf einmal wieder Hundert- taufende von Mark für die Studierenden übrig haben wird. Bei der Volksschule wird man morgen im Ausschuß sicher wieder alle Mittel ablehnen, durch die bessere Verhältnisse für die Arbeit in der Volks- schule herbeigeführt werden sollen. Wir sind persönlich immer dafür zu haben, armen Studenten, aber wirklich Studierenden durch ihre schweren Studienjahre hindurchzuhelfen. Aber von dieser Stelle aus muß man verlangen, daß der Studentenschaft ge- sagt wird, daß sie, wenn sie Mittel bekommt, diese Mittel auch von der Linken bekommt, von den Steuern der Arbeiter, und daß wir von dieser deutschen Stu- dentenschaft dann auch erwarten, daß sie gerade die Linke, die Massen, auf die sie so herabblickt, nicht mit Füßen tritt, wie das in der Zeitung „Der Student" geschehen ist. Ich rufe den Studenten auch zu, sie möchten die Dresdner Studentischen Taschenbücher einmal modern umgestalten. Da darf nicht so viel darin stehen: Morgens Kneipe, Frühschoppen, Abends Kneipe usw. Wenn in der Zeit, in der wir leben, die Studenten Not leiden, so sollen sie die Kneiperei aus den Studentischen Taschenbüchern und aus den Pro grammen der Korps herausnehmen. Wir werden im Ausschuß an diesem Anträge Mit arbeiten. (Bravo! b. d. Coz.) Abg. Siegert (Dnat.): Wir werden selbstverständlich gern dem Anträge unsere Zustimmung schenken, be halten unS aber vor, im Ausschuß noch Fragen über weiteres und näheres zu stellen. Ich erkenne durchaus an, daß dieser Antrag aus der Erkenntnis der wirklichen Schwierigkeit und Not vieler unserer Studenten herausgestellt ist. Aus den Aus führungen des Herrn vr. Seyfert ging hervor, daß er aunahm, daß der Schulbesuch jetzt schwieriger sei als das Studium, denn ich glaube, es ist doch so, daß früher das Studium das wesentlich Leichtere war. Ein Vater, der seinen Jungen durch die höhere Schule gehen ließ, hat viel mehr Schwierigkeiten gehabt, ihn durch die Schule zu bringen, als nachher durch das Studium, denn in früherer Zeit standen den armen Studenten, den minderbemittelten Studenten allerlei Stipendien und Stiftungen zur Verfügung. Es würde vielleicht, um einmal die tatsächlichen Verhältnisse zu be leuchten, gar nicht unangebracht sein, wenn wir von der Negierung einmal einen llberdlick bekommen könnten, welche Stiftungen und Stipendien jetzt noch an den beiden Hochschulen in Sachsen bestehen? Viele Väter kommen nun mit der Klage: warum macht man uns denn von seiten der Universität und der Hochschule das Studium unserer Söhne so schwer durch die außerordentlich hohen Gebühren für Vorlesungen, Vcrwaltungsgebühren usw.; es wäre doch zu erwägen, ob nicht ein Weg gangbar wäre, um diese jetzt außerordent lich hochgetriebenen Gebühren zu einer allgemeinen Er mäßigung zu bringen oder wenigstens eine Vergünstigung dahin zu erreichen, daß wenigstens für Leute, die minder bemittelt sind, die Gebühren ermäßigt werden können. lAbg. vr. Gelfert: Das ist jetzt schon zulässig!) Um so besser. Eine allgemeine Verminderung der Gebühren wurde aber wohl das wünschenswerteste sein. Gewiß wünschen auch wir, daß den neuen Studenten der Pädagogik die Vergünstigungen zuteil werden, die sonst die Studenten haben, insbesondere da diese neuen Studenten vielfach aus minderbemittelten Kreisen kommen, aber anderseits darf wohl auch dabei der Wunsch mit vorgebracht werden, daß die Vergünsti gungen doch möglichst gleichmäßig auf alle Gruppen der Studierenden verteilt werden, daß es nicht etwa dahin gebracht wird, daß eine Gruppe, die vielleicht als besonders minderbemittelt angesehen wird, vor den übrigen bevorzugt wird. Ich habe schon diese Frage einmal im HauMaltausschuß gestellt und würde dankbar sein, wenn bei den Ausschußberatungen die Frage beantwortet würde, welche Vergünstigungen denn die jetzigen Studenten der Pädagogik genießen; sie wohnen zusammen, ihre Wohnungen werden ihnen von der Hochschule selbst zur Verfügung gestellt. Ich habe bis letzt auch noch keine rechte Antwort bekommen über die Höhe der Vorlesungsgebühren, die gerade diese Gruppe der Studenten der Pädagogik zahlen muß. Vielleicht wird uns diese Frage auch in den Ausschuß- Verhandlungen beantwortet. Das, was Herr Abg. Weckel zuletzt geäußert hat, halte ich für durchaus abwegig, und es muß zurück- gewiesen werden. Ich glaube, ich spreche da im Sinne unserer Studenten im allgemeinen: sie werden sich be- danken für Wohltaten und für Almosen, wenn sie die mit der Maßgabe bekommen: wer solche Wohltaten ge nießt, der soll sich auch politisch anders einstellen und soll auch bedenken, daß die politischen Linksparteien diese Mittel bewilligt haben. (Abg. Weckel: Sehr richtig!) BoltSbUdnngsmmistcr vr. Bünger: Meine Damen und Herren! Anschließend an die Ausführungen des Herrn Abg. vr. Siegert möchte ich mitteilen, daß, was z. B. die Universität Leipzig angeht, folgende Vergün stigungen in der Hauptsache in Frage kommen, neben den Zuflüssen aus der Studienstiftung: Für Erlasse und Ermäßigungen der Kollegiengelder 103 000 M.; für Erlaß und Ermäßigungen der all gemeinen in die Staatskasse fließenden Studiengcbühr — nämlich L0 Proz. der Gesamteinnahmen — etwa 61 000 K.; aus Kap. 64 Tit. 24 für Studieubeihilfen 23 OOOM.und ausderWirtschaftsselbsthilfe der Leipziger Studenten etwa 54.000 M.; für Stipendien und Stif tungen, die bei der Ministerialkasse verwaltet werden, etwa 5000 M., und die bei der Universität verwaltet werden, etwa 53 000 M. Insgesamt kommt dabei eine Unterstützung von etwa 300 000 M. heraus. Ich möchte besonders darauf Hinweisen, daß hiernach die eigentlichen, aus Stiftungen stammenden Stipendien außerordentlich zusammengeschrumpft sind. Ähnliche Zusammenstellungen sind auch über die Technische Hochschule vorhanden und über die anderen Hochschulen. Es wäre Aufgabe deS Ausschusses, davon Kenntnis zu nehmen. Ich habe mich aber eigentlich nur -um Worte ge meldet, um zu betonen, daß ich auf dem Standpunkt de- Anträge- Bolat stehe, vorausgesetzt natürllch, daß die erforderlichen Mittel vorhanden find. Mit Rücksicht auf letzteren Vorbehalt kann ich bindende Erklärungen heute nicht abgeben, sondern muß sie mir für die Be- ratung im Ausschuß Vorbehalten. Ich möchte nur noch eins erwähnen. Der Antrag kann so, wie er sich in der Drucksache vorfindet, nicht zu dem Erfolg führen, den er haben soll, nämlich: gerade den sächsischen Studenten die Unterstützungen zukommen zu lassen. Würde dem gedruckten Anträge entsprochen, so würde die etwaige Zahlung von Sachsen an die Studienstiftung für das ganze Reich geleistet werden, denn sie würde von der Studienstiftung aus in die anderen Länder anteilmäßig abfließen; davon würde Sachsen wenig haben. Ich glaube, auch der Herr An- tragsteller hat schon angedeutet, daß das so nicht bleiben kann, sondern ein anderer Weg gesucht werden muß. Der Weg könnte nun einmal sein, daß einfach die betreffenden Etattitel — nicht nur die, die Herr Abg. Voigt erwähnt hat: 24 bei Kap. 66, 24 bei Kap. 64, sondern auch 15 bei Kap. 56 (das ist die Freiberger Akademie) und 9 bei Tharandt — entsprechend erhöht werden oder ein Teil von ihnen abgezweigt wird zur Unterstützung unbemittelter Studenten in Sachsen. Das wäre an sich möglich, und auch Herr Abg. Weckel hat auf diesen Weg hingewiesen. Aber er würde dem Sinne des Antrages nicht entsprechen. Denn das Wesentliche des Antrages ist wohl, daß eine ganz besondere Art der Verteilung vorgenommen wird, wie das der Schwer punkt der Einrichtung der Studienstiftung ist. Diese besondere Art der Verteilung besteht darin, daß nicht schlechthin der Unbemittelte berücksicht werden soll, sondern es soll noch etwas anderes dazukommcn und gewährleistet sein: Nur der Begabte und derjenige, der verspricht, ein wertvoller Mensch zu werden, soll die Unterstützung erhalten, die anderen sollen aus scheiden. Das würde durch eine bloße Erhöhung der betreffenden Etattitel nicht in diesem Maße erreicht werden können. Die Nachprüfung der Verteilungsanträge ist bei der Studienstiftung, wie auch heute anerkannt worden ist, ganz vorzüglich; sie ist nicht nur außer ordentlich gründlich, sondern auch vollständig unparteiisch und paritätisch; ich glaube, keine Partei wird sich darüber beklagen können, daß ihre Mitglieder etwa wegen ihrer politischen Einstellung zu schlecht wegkämen. Darum find auch die Ausführungen des Herrn Abg. Weckel ab zulehnen, wenn er wünscht, daß die Korpsstudenten ausgeschlossen sein sollen. Die Frage des Korpsstudenten- tums hat nichts hiermit zu tun. Selbst Herr Weckel wird von seinem ablehnenden Standpunkt aus zugeben müssen, daß unter den Korpsstudenten außerordentlich viele brauchbare und wertvolle Menschen sind. Daß eine Erhöhung und Stärkung der Studienstiftung, auch namentlich vom sächsischen Standpunkt aus durch aus erwünscht ist, möchte ich übrigens noch besonders daraus herleiten, daß die Inanspruchnahme der Studien- stiftung durch sächsische Studenten bisher wesentlich höher gewesen ist als von Studenten anderer Länder. So find im Jahre 1929 aus Sachsen ergangen in Höhe von etwa 16 Proz. der Gesamtbewerbungen, während von Bayern z. B. nur 7,1 Proz. ergangen sind; und bewilligt worden ist — das gilt allerdings für 1927 — für sächsische Studenten 10,8 Proz. von allen eingereichten Gesuchen, und für Bayern beispielsweise nur 8 Proz. Da die Prüfungen, die bezüglich der Würdigkeit erfolgen, durch- aus gerecht und unparteiisch sind, so muß man hieraus den Rückschluß ziehen, daß die Not unter den sächsischen Studenten, die mit Recht ja auch von sämtlichen heutigen Rednern hervorgehoben worden ist, ganz besonders groß ist; denn sonst würde der unverhältnismäßig große Prozentsatz an Unterstützungen und Stipendien für sächsische Studenten kaum bewilligt worden sein. Man muß also zugeben, daß Sachsen ein ganz besonderes Interesse hat, daß die Studienstiftung gestärkt und ge hoben wird. Die Anfrage des Herrn Abg. vr. Seyfert, ob es be absichtigt sei, die pädagogischen Studenten schlechter zu behandeln als die übrigen, weil eben nur in Sachsen pädagogische Institute wären, in Preußen hingegen Akademien, kann ich nicht abschließend beantworten. Selbstverständlich ist auch mir das Gerücht zu Ohren gekommen; seine Begründetheit ließ sich nicht feststellen. Ich möchte aber darauf Hinweisen, daß gerade heute die Studienstiftung mit ihrem zentralen Ausschuß tagt; wie ich gehört habe, soll heute auch diese Frage, die ja ein mal besonders praktisch werden wird, mit ventiliert werden. Man wird also im Verlaufe einiger Tage viel leicht über die Frage genaueres sagen können. Im übrigen möchte ich nur wünschen, daß die materiellen Verhältnisse der Studenten im Ausschuß und demnächst im Landtag diejenige Würdigung finden mögen, die sie verdienen. (Bravo! b. d. D. Vp.) Der Antrag Rr.1120 wird dem HauShaltanSschuß überwiesen. Die Punkte 4 bis 6 der Tagesordnung werden ver bunden. Punkt 4: Anfrage der Abgg. vr. Gelfert, Röltig, Schmidt, Schiffmann, Lippe, Beck u. Gen. über die Ergreifung von Vorsichtsmaßnahmen gegen zn er wartende Überschwemmungen der Wasserlaufe. (Druck, sache Rr. 1130.) Die Anfrage Nr. 1130 lautet: Durch die lange Frostperiode und die starken Schneefälle entsteht die Gefahr, daß beim Eintreten von Tauwetter Überschwemmungen der Wasserläufe von ganz außergewöhnlichem Umfange eintreten und durch Hochwasser schwere Schäden aller Art herbei geführt werden. Wir fragen die Regierung, welche vorbeugenden Maßnahmen getroffen worden sind, um die zu befürchtenden Schäden auf ein Mindestmaß zu beschränken. Abg. vr. Gelfert (D. Vp. — zur Begründung): Ich freue mich, daß von seiten unsere» Präsidiums die Anfrage möglichst bald auf die Tagesordnung gesetzt worden ist und nicht erst womöglich zu der Zeit, wo sich die Anfrage al» solche schon erledigt haben könnte. Die Anfrage spricht ja für sich selbst, denn e» ist klar, daß bei so ungewöhnlichen Frost- und Schnee- Verhältnissen, wie wir sie in diesem Jahre erlebt haben, auch ungewöhnliche Maßnahmen von seiten der Regie rung und den Behörden de» Landes getroffen werden müssen -um Schutze der Bevölkerung gegenüber den Schäden, die durch solche Wetterkatastrophen eintreten können. Es genügt nicht, wenn in den Zeitungen dar auf aufmerksam gemacht wird. Damit ist unserer Be völkerung draußen nicht gedient. Unsere Anfrage ist nicht zwecklos und hat nicht nur agitatorischen Wert, sondern sie ist von dem getragen gewesen, was wir als verantwortlich denkende Persönlichkeiten unserer Be- völkerung gegenüber schuldig sind, nämlich beizeiten dafür zu sorgen, daß auf Grund der Erfahrungen, die man bei Hochwasser und EiSschäden gemacht hat, auch wirklich alle Maßnahmen ergriffen worden sind, die man im Rahmen der zu erwartenden Verhältnisse sür geeignet und notwendig hält. Ich denke da vor allen Dingen an die Einrichtung eines Eisalarmdienstes, eines Hochwasserdienstes, ich denke an bie Bereitstellung von Material zur Abwehr — natürlich gehört auch Sprengmaterial dazu —, ich denke vor allen Dingen an eine reichhaltige Fürsorge für die Bewohner im Falle plötzlicher Anschwellung der Flüsse durch solche Eisstauungen. Ich denke ferner daran, daß Abtransportmöglichkeiten bereitgestellt werden müssen, damit die Bewohner nicht nachts, womöglich im Schlafe, überrascht werden, wie wir durch die Un- Wetterkatastrophe im vorvorigen Jahr in nächster Nähe so außerordentlich traurig erleben mußten. Ich denke ferner an Brückenschutzmaßnahmen, über die uns die Regierung wohl etwas Näheres berichten wird, und ich möchte ganz besonders noch darauf Hinweisen, daß es nicht genügt, sich etwa nur mit der Elbe zu beschäftigen, die natürlich unser größter Fluß ist und unserer beson- deren Sorgfalt in der Überwachung bedarf, sondern daß auch alle anderen Flußläufe, die zunächst als harmlose und kleinere Gewässer erscheinen, mit der nötigen Sorgfalt und Vorsicht beobachtet werden müssen, damit auch an der Neiße, der Spree, der Döllnitz, der Elster, der Mulde und wie unsere Flüsse alle heißen mögen, die Hochwassergefahr auf ein Minimum beschränkt wird. Die Witterungsverhältnisse sind relativ günstig ge wesen, es scheint so zu sein, daß das Eis mehr und mehr brüchig wird und abbröckelt, so daß die Hochwasser gefahr zunächst etwas übertrieben erscheinen kann. Trotz alledem glaube ich, man sollte diese Dinge mit der nötigen Sorgfalt betrachten. Die beiden Anfragen oder vielmehr die Anfrage und der Antrag der Kommunisti schen Landtagsfraktion bewegen sich in der gleichen Richtung. Ich denke, wir werden im Ausschuß Ge legenheit haben, falls nicht die Regierung uns noch besondere Auskunft erteilen sollte, über diese Angelegen heit nochmals zu sprechen. Punkt 5: Anfrage des Abg. Renner u. Gen. zum gleichen Gegenstand. (Drucksache Rr. 1141.) Der Antrag Nr. 1141 lautet: Durch die Hochwassergefahr besteht eine Be drohung aller Gebiete an den Wasserläufen. Wir fragen die Regierung: Was wurde bisher unternommen, um die Gefahr abzuwenden? Punkt 6: Erste Beratung über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. zum gleichen Gegenstand. (Druck- sache Rr. 1142.) Der Antrag Nr. 1142 lautet: Nach Abschluß der Frostperiode bei Eintritt von Tauwetter ist mit großen Überschwemmungen zu rechnen. Infolge der starken Vereisung und der meterhohen Schneemassen ist besonders im Erz gebirge und im Vogtlande mit sehr gefahrvollen Wasserstauungen in den Flußläufen zu rechnen. - Gefährdet find auch alle Gebiete an Wasserläufen, wie Elbe und Mulde, bei starkem Eisgang durch Überschwemmungen. Die großen Wassermengen, die starke Eisschollen mit sich führen,'können zu erheb lichen Gebäudebeschädigungen oder zum Zusammen sturz der Gebäude führen. In gleicher Weise find die Orte unterhalb von Teichen mit Dämmen be droht. Es ist Aufgabe der Regierung, sofort ent sprechende Maßnahmen zu treffen, um die von der Hochwassergefahr bedrohten Gebiete zu schützen. Der Landtag wolle deshalb beschließen: die Regierung zu beauftragen: 1. sofortige Anweisungen an die Gemeinden der Not gebiete zu geben, ») daß unter Heranziehung der Erwerbslosen sofort Teich-, Ufer-, Schleusen- und Brückenschutz, kolonnen gebildet werden müssen; l>) für Eissprengkolonnen die notwendigen Spreng stoffe bereitzustellen; o) besonders gefährdete Gebäude sind sofort zu stützen und mit Eisenträgern und Schienen zu schützen; 6) Dämme, Ufer, Schleusen, Brücken sind sofort zu kontrollieren und in Ordnung zu bringen; e) RettungV, Bau- und Transportmaterial ist zum sofortigen Gebrauch bereitzustellen; k) zur Unterbringung von Menschen und Tieren sind geeignete Wohnräume und Ställe bereit zustellen und für diesen Zweck zu beschlag nahmen; 8) Lebens- und Futtermittel sind bereitzuhalten und im Falle der Gefahr sofort zur Verfügung zu stellen; fi) ein ständiger Wasserufer- und Dammdienst, der bei Hochwassergefahr die Alarmierung der Bevölkerung durchführen muß, ist sofort ein- zurlchten. 2. Für die durchzuführende Arbeit ist der Tiefbau arbeiterlohn mit einer besonderen Wasserzulage zu zahlen, weiter sind wasserdichte Schuhe, Wetter mäntel und warme Kleidung dafür bereitzustellen. (Fortsetzung in ber Beilage.)
