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8MMW W AW» AMszeitnU Nr. 230. ru Nr. 61 des Hauptblatter. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe ReglerungSrat Brauße in Dresden. Landtagsverhandlungen. 11». Sitzung. Dienstag, den 12. März 1S2S. Stellv. Präsident vr. Eckardt eröffnet die Sitzung um 13 Uhr 8 Minuten. Am RegierungStisch die Minister vr. Bünger, vr. v. Fumetti, vr. Krug v.Nidda und Weber sowie Regierungsvertreter. Von der heutigen Tagesordnung wird zunächst Punkt 10: Anfrage des Abg. Dittmann über die kapi talistische Bertrustungsentwicklung (Drucksache Rr. 102S) abgesetzt, da von der gleichen Fraktion ein Antrag Drucksache Nr. 1151 und ein Antrag Drucksache Nr. 1154 eingegangen sind, die sich ungefähr mit derselben Materie beschäftigen, und eS deshalb zwecklos wäre, über denselben Gegenstand öfter zu beraten. Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung über den Antrag des Rechtsanwalts Schick, Zwickau i. Ta., auf Erteilung der Genehmigung des Landtags zur Ver haftung des Landtagsabgeordneten Dittmann in Zwickau i. Sa. zum Zwecke der Ableistung des vffenbarungs- eideS. (Anderweiler mündlicher Bericht des Rechts- auSschusses, Drucksache Rr. 11.3L.) Stellv. Präsident vr. Eckardt: Hierzu liegt ein Schreiben des Rechtsanwalts Schick-Zwickau vom 2. März vor, das lautet: In Sachen betreffend Erteilung der Genehmigung zur Verhaftung des Landtagsabgeordneten Tittmann teile ich mit, dass ich mein Gesuch vom 29. November 1928 vorläufig zurückzustellen bitte. Es schweben Ver gleichsverhandlungen, so daß sich möglicherweise mein Gesuch erledigt. Der Landtagsvorstand schlägt vor, trotzdem über die Angelegenheit zu verhandeln, 'weil sich der Landtag nicht gut von einem Rechtsanwalt kommandieren lassen kann (Sehr richtig! links), daß er einen Abgeordneten freigwt oder nicht, und zum andern wegen der grund sätzlichen Bedeutung des Gegenstandes. Das Haus schließt sich einstimmig dieser Ansicht des Vorstandes an und tritt in die Beratung von Punkt 1 ein Der Antrag Nr. 1135 lautet: Der Landtag wolle beschließen: Die Genehmigung zur Vollstreckung des Haftbefehls des Amtsgerichts Zwickau vom 10. September 1928 wird nicht erteilt. Ver.-Erst. Abg. Reu (Soz): Gegen den Herrn Kol legen Tittmann liegt ein Urteil des Amtsgerichts Zwickau vom 29. Februar 1928 vor, das von seiner Ehefrau gegen ihn erwirkt worden ist wegen Zahlung einer Monatsrente von 120 M. Da Pfändung erfolglos war, hat Frau Tittmann das Offenbarungseidverfahren gegen Tittmann eingereicht und in diesem Verfahren einen Haftbefehl vom September 1928 erwirkt. Dieser Haftbefehl darf nicht vollstreckt werden bzw. die Haft ist unstatthaft gegen einen Abgeordneten, sofern nicht das Haus, dem der Abgeordnete angehört, die Voll streckung genehmigt. Der Antrag hat den RechtsauSschuß zweimal be schäftigt. In der ersten Beratung war beschlossen worden, und zwar mit 18 gegen die 2 Stimmen der Kommu nistischen Fraktion, die Genehmigung zur Vollstreckung des Haftbefehls zu erteilen. Dieser Antrag ist aber im Plenum wieder abgesetzt worden, weil von einer Seite Bedenken erhoben worden waren, ob der Antrag formell richtig behandelt worden sei, insofern nämlich ein Anwalt, nicht das Gericht den Antrag gestellt hat. Obwohl dieser Punkt bei der ersten Beratung auch schon eine Rolle gespielt hatte, hat das Haus die Sache zu einer zweiten Beratung an den Rechtsausschuß zurückverwiesen. Zu dieser zweiten Beratung, die sich in der Hauptsache mit der formalen Seite zu beschäs. tigen hatte, ist auch ein Regierungsvertreter hinzu gezogen worden, und der Negierungsvertreter hat in Übereinstimmung mit der von mir dargelegten Rechts- auffassung dargelegt, daß allerdings ein Anwalt befugt sei, den Antrag zu stellen, daß im Zivilprozeßverfahren der Parteibetrieb herrsche und deshalb der Antrag allerdings von einem Anwalt auszugehen habe. Für seine Auffassung hat er sich insbesondere auch auf das Petitionsrecht aller Deutschen, das in der Verfassung gewährleistet ist, berufen, über diese Auffassung hat sich eine längere Debatte entspannen. Es ist aber schließ lich entgegen dem früheren Beschlusse des RechtsauS- schusseS beschlossen worden, die Genehmigung zur Voll streckung des Haftbefehls deS Amtsgerichts Zwickau vom 10 September 1928 nicht zu erteilen. Das ist die Druck- fache Nr. 1136, die heute zur Beratung vorliegt. Im Namen des Ausschusses habe ich zu bitten, diesem An träge statvugeben. Ich mochte zu der Angelegenheit nun noch einige persönliche Bemerkungen für meine Parteifreunde machen Uns ist in der zweiten Beratung des Rechtsausschusses Inkonsequenz vorgeworfen worden einmal in der Rich- tung, daß wir immer da» Prinzip der Immunität hoch- gehalten Hütten und in diesem Falle, weil e» sich um einen politischen Gegner handele, von dieser Linie ab gewichen wären. Zweitens ist mir persönlich Inkonsequenz insofern vorgeworfen worden, als wir diesmal zuließen, daß der Antrag von einem Anwalt ausginge, während wir sonst auch auf dem Standpunkte gestanden hätten, daS Gericht müsse diesen Antrag stellen. DaS letztere ist auf jeden Fall unrichtig; denn mit einem solchen Falle, der auf Grund der Bestimmungen deS Zivilprozeßverfahrens an dieses Haus gebracht worden ist, hat sich dieser Landtag überhaupt noch nicht zu beschäftigen gehabt und, soweit ich feststellen konnte, auch frühere Landtage nicht. Denn es ist ein außer ordentlich seltener Fall, -aß auf Grund einer zivil- prozeßualen Bestimmung die Verhaftung eines Abge ordneten begehrt wird. Also von einer Inkonsequenz in diesem Falle kann keine Rede sein. Es kann aber auch weiter keine Rede davon sein, daß meine Parteifreunde aus politischen Beweggründen der Verhaftungsgenehmigung des Herrn Abg. Tittmann zustimmten. Wer dies behauptet, der hat vergessen, daß vor nicht allzulanger Zeit der Herr Kollege Titi- mann dieses Haus ebenfalls wegen einer Jmmunitäts- aufhebungssache beschäftigt hat. Damals stellte das Amtsgericht Altenburg den Antrag, wegen eines nicht beitreibbaren Geldstrafenrestes von 49 M. die Genehmi gung zur Vollstreckung der umgewandelten Geldstrafe ;u erteilen. Damals haben wir dem Anträge zur Vollstreckung der Haftstrafe gegen den Herrn Abg.Titt- mann die Genehmigung verweigert. Weiter weise ich auch darauf hin, daß meine Partei freunde, die doch gewiß in einem scharfen Kampfe zur ASP. stehen, auch in einem Falle, der den Herrn Kollegen Müller-Chemnitz betraf, wo die Aushebung der Immunität nachgesucht wurde, gegen den Antrag gestimmt haben, also für den Schutz der Immunität des Herrn Kollegen Müller eingetreten sind. Wir haben also zwei ganz eklatante Fälle, nach denen uns niemals der Vorwurf gemacht werden kann, daß wir aus politischen Beweggründen handelten, und ich kann persönlich für mich und auch für meine Partei- freunde versichern, daß uns in vorliegender Sache keinerlei politische Beweggründe leiten. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß die Immunität kein Fetisch sein kann, sondern daß man den einzelnen Fall prüfen muß, und wenn in einem Falle wie in dem vorliegenden eine Frau Unterhalt haben will, so können wir, die wir doch immer den Standpunkt vertreten, daß der Staat zu einem Wohlfahrtsstaate sortgebildet werden soll, nicht schlechterdings die Genehmigung versagen in einer Sache, wo es der Betreffende, der in Frage kommt, so leicht hat, die Aufhebung der Immunität abzuwehren. (Bravo! b. d. Soz) Abg. vr. Eberle (Duat): Unsere Stellung zu der Streitsache ist grundsätzlich klar, weil wir uns in jedem einzelnen Falle, einerlei, um was es sich handelt, vor- behalten, nach Prüfung der Sache zu entscheiden, ob das Interesse des Landtags gegenüber dem Interesse an der einzelnen Frage überwiegt. Wenn Herr Abg Neu darauf hingewiesen hat, daß die Linke, die grund sätzlich nein zu sagen pflegt, konsequent sei, so muß ich doch darauf Hinweisen, daß wir die Inkonsequenz darin sehen, daß die Linke in Strafrechtsfällen, also in Fällen, wo das öffentliche Interesse, das Verhältnis des ein zelnen zum Staate in Frage kommt, grundsätzlich auf dem Standpunkt steht, daß der Schutz der Immunität zugebilligt werden müsse. Von diesem Standpunkt aus ist eS inkonsequent, wenn man sich im Falle einer Privatangelegenheit, in der ein öffentliches Interesse nicht vorliegt, auf den Standpunkt stellt, den die Linke eingenommen hat im Falle Tittmann. Diesen Stand punkt nimmt auch, wie mir berichtet worden ist, der Reichstag ein. Er sagt, in Zivilprozeßfällen muß das Interesse der Vollbesetzung der Parlamente dem Privat interesse vorgehen. Wenn wir unter diesen Uniständen in der ersten Lesung des Rechtsausschusses zugestimmt haben, daß die Verhaftung genehmigt wird (Abg. Kautzsch: Dann ist das natürlich keine Inkonsequenz! — Heiterkeit links), und in der zweiten Nechtsausschußsitzung den gegen teiligen Standpunkt eingenommen haben, dann hat das mit dem Prinzip nichts zu tun, sondern mit der Aus rollung der formalen Rechtsfrage, ob der Akt des Land- tag- durch einen Anwalt ausgelöst werden kann oder ob er auf Ersuchen des Gerichts oder des Justiz- ministerums geschehen muß. Wir lassen unsererseits dahingestellt, wie diese Rechtsfrage zu entscheiden ist. (Abg. Liebmann: Aber Sie lassen mit sich reden!) Eine kon stante Praxi» hat sich nicht ergeben. Wir sind aber zu der Überzeugung gekommen aus dieser Veranlassung, wie sie hier vorliegt, daß es notwendig ist, daß wir die Vorlegung der Akten durch das Justizministerium ver langen, um das Material erschöpfend und klar bei einander zu haben. (Abg. Böchel: Und die Frau?) Die Frau soll nach unserer Meinung, wie wir im ersten Beschlusse wollten, zu ihrem Rechte kommen, wir wünschen nur, das Material des Justizministeriums zu haben, um es vollständig hier zu haben. Und der Ber- lauf der Dinge hat gezeigt, daß dieser praktische Stand punkt der richtige ist (Abg. Neu: Politische Gründe, Herr Kollege l), denn Sie haben gesehen, daß ein neuer Brief deS Anwalt» uns ja heute in die Lage gebracht hat, nicht entscheiden zu können. — Herr Kollege Neu, wenn Sie von politischen Gründen reden, so wer den wir un» später einmal darüber unterhalten, bet wem sie vorgelegen haben. (Sehr richtig! b. d. Dnat.) Die Sache ist noch nicht ganz spruchreif, deshalb will ich mich heute nicht darauf einlassen. (Zuruf links.) Wir wollen aber, um aus der Sache etwas zu lernen, unsererseits den Antrag stellen — er wird wohl von anderen Parteien unterstützt werden —: Der Landtag wolle beschließen: Zu Anträgen in Zivilprozeßsachen auf Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten nur Stel lung zu nehmen, wenn solche Anträge durch das Justizministerium dem Landtag zugeleitet werden. Unterschrieben ist der Antrag von unserer Fraktion und der Wirtschaftspartei. Abg. Renner (Komm): Zu dem Antrag des Herrn Abg. vr. Eberle möchte ich sagen, daß wir selbstverständ lich gegen die Schlußabstimmung über einen solchen Antrag heute Einspruch erheben müssen. Ich muß schon ersuchen, den Antrag an den RechtsauSschuß zu über weisen. (Abg. Neu: Einen selbständigen Antrag ein bringen !) Die Ausführungen des Herrn Abg. vr. Eberle waren im übrigen sehr gesucht und geschraubt. Vor allen Dingen gingen sie darauf hin, sich freie Hand zu halten für alle Eventualitäten, alfo der Klassenstandpunkt leuchtete aus den Ausführungen des Herrn Abg. vr. Eberle ziemlich klar durch. Von diesem Standpunkte aus haben wir auch das erstemal zu diesem Antrag Stellung genommen und sind der Auffassung, daß das Verhalten der Sozial demokratischen Fraktion, insbesondere ihres juristischen Vertreters, absolut unrichtig ist. Wir sind anderseits der Auffassung, daß die Angelegenheit eines Zivilprozesses nicht der gegebene Streitfall ist, um die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben. Alle diese Fragen können und werden uns nicht bewegen, einen anderen Standpunkt einzunehmen als den, den wir eingenommen haben. Die Fragen sind und bleiben Klassenfragen und sind und bleiben Machtfragen, und so wui»den sie von der Seite gestellt, auch der Antrag, der von Herrn vr. Eberle jetzt eingebracht worden ist, der sicher so gehandhabt werden soll, daß, falls ein Rechtsanwalt in einem Zivilprozeß gegen einen Redakteur der Arbeiter presse wegen Beleidigung klagt, dann diese Forderung keine Geltung hat. Abg. vr. Wilhelm (Wirtsch ): Auf die Angelegenheit selbst brauche ich nicht mehr einzugehen, denn meiner Ansicht nach kann der Landtag heute in der Sache selbst nicht mehr entscheiden, nachdem der Antrag auf Entscheidung von dem Antragsteller selbst nicht mehr gewünscht wird. Im übrigen möchte ich bemerken: es hat gewissen Leuten gefallen, mich persönlich wegen meiner Stellung nahme in der Presse anzugreifen. Ich glaube, ich habe mir in der Tätigkeit im Landtag wenigstens eine An erkennung in der Richtung hin verdient, daß ich meine Meinung immer offen und ehrlich sage, ganz gleichgültig, wem sie gefällt. In dieser Sache möchte ich bemerken, daß die wahrscheinlich irrtümlicherweise in die Presse gekommene Meldung, ich sei in dem Prozeß der Vertreter des Herrn Abg. Tittmann, unrichtig ist. Ich vertrete den Herrn Abg. Tittmann in dem vorliegenden Prozeß nicht, meine Stellungnahme ist also rein sachlich. Ich vertrete ihn aber in einem anderen Prozeß, aber daraus kann man doch nicht die Folgerung ziehen, daß ich mich dadurch daran hindern ließe, als Abgeordneter meine Pflicht zu tun. Ich hoffe, daß diese Feststellung ebenso den Weg in die Presse findet, »ie die gegenteilige Vermutung den Weg in die Presse gefunden hat. Abg. vr. Kastner (Dem.): Ich darf für meine Partei freunde feststellen, daß die Sache für uns weder ein politisches noch ein moralisches, sondern ein rein sach liches Gesicht hat. Es interessiert uns absolut nicht, welcher Partei der betreffende Abgeordnete angehört, sondern für uns ist die Frage ausschlaggebend, daß ei sich hier um zivilprozessuale, durch ein Gericht anerkannte Ansprüche handelt, bei denen die Erstreckung des Schutzes der Immunität uns als zu weitgehend erscheint. Des halb haben wir im Ausschuß sür die Aufhebung der Immunität gestimmt und werden auch hier, wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, gegen den Ausschuß- antrag stimmen. Abg. Böttcher (Oppos. Komm.): Die Frage der Ent scheidung über die Aufhebung der Immunität des Abg. Tittmann erweist sich nach allem, was bisher über diese Frage bekannt geworden ist, als ein typischer Fall parla mentarischer Korruption. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm.) Erstens von der politischen Seite her: es hat sich herausgestellt, daß die nationalsozialistische Arbeiter partei im Falle der Aufhebung der Immunität den Regierungsparteien gewisse Schwierigkeiten machen würde. Zweitens nach der personellen Seite hin: eS ist bekannt geworden, daß der Abgeordnete, der mit wesentlichem Einfluß eine Änderung in der Stellung der bürgerlichen Parteien zu dieser Frage herbeigeführt hat, der Abg. vr. Wilhelm, den Abg. Tittmann als einen Klienten seiner Rechtsanwaltspraxis vertritt. Wenn auch Abg. vr. Wilhelm erklärt, daß er den Abg. Titt mann nicht in diesem speziellen Falle zum Klienten hat, so hat doch soeben Abg. vr. Wilhelm -ugeben müssen, daß er in einer anderen Frage den Abg. Littmann ver teidigt. ES liegt also die Tatsache vor, daß der Abg. vr. Wilhelm in seiner Eigenschaft a!» Rechtsanwalt und