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»aS sehr radikal klingt, aber nicht radikal iß. Sie sagen, es soll 1« Zukunft nur zwei Unterstützungsstufen geben, «ud zwar eine für die städtischen Arbeiter mit 48 M. und eine für die ländlichen Arbeiter mit 37.50 M. Ist diese Differenzierung schon eine grobe Nngerechtig- keit für die ländlichen Arbeiter, fo bedeutet sie aber in der Praxi» da», wa» der Herr Berichterstatter vor- hin fchon sagte, sie ist ein wirtschaftlicher Unsinn. Wir haben jetzt 11 Lohnklassen — das habe ich schon einmal gesagt —, und die Unterstützung wird nach dem Arbeitsverdienste berechnet. In den Lohnklasfen 1 bis 7 werden Arbeitsverdienste von 10 bis 42 M. zugrunde gelegt. Alle Arbeitslosen, die in den Lohnklassen 1 bis 7 sind, also die bi» 42 M. in der Woche verdienen — das sind ungefähr 40 Proz. der Arbeitslosen —, würden mit Abstufung bedeutend mehr Unterstützung bekommen, als sie jemals verdient haben. Wir haben z. B- in Chemnitz, wo eine ausgesprochene Heimindustrie ist, eine Anzahl Heimarbeiterinnen, die in der Woche von 3 bis 10 M. verdienen. Rach dein kommunistischen An- trage mußten diese Frauen 42 M. Unterstützung bekommen. Ich würde eS wenigstens einer solchen Frau übelnehmen, wenn sie dann überhaupt einmal nach Arbeit nachfragen würde. Das wäre ja nicht mehr normal. Wenn inan arbeitet und verdient bloß 10 M. und wenn man nichts macht und bekommt 42 M. Unterstützung, dann ist es eben schoit richtiger im Interesse der eigenen Gesund heit, man arbeitet nicht. Nun wollen das aber die Arbeitslosen selbst nicht, das sei zu ihrer Ehre gesagt. (Sehr gut! b. d. Soz.) Aus jeder Arbeitslosenversamm lung klingt immer wieder der Ruf, wir wollen keine Unterstützung, wir wollen Arbeit haben! (Sehr richtig! b. d. Soz.) Aber mit solchen Anträgen stützt man die Reaktion (Sehr wahr! b. d. Soz.), die sind ein gefun denes Fressen für die bürgerlichen Zeitungsschreiber, die sogen, da» ist das, was die Arbeitslosen wollen. Dann verlangt man die Beseitigung der Anwart schaftszeit. Das ist genau diefelbe Idee, d. h., jeder einzelne, der kommt, hat Unterstützung zu bekommen, ganz gleich, ob er für die Versicherung Beiträge bezahlt hat oder nicht. Es ist ganz natürlich, daß da Dinge entstehen würden, daß überhaupt niemand Beiträge bezahlen würde, denn derjenige, der dann Unterstützung bekommt, wenn er eine gewisse Zeit lang keine Bei trüge bezahlt hat, ist besser dran als der andere, der bezahlt. Es ist mindestens 10 Jahre lang darum ge- kämpst worden, daß eine große Anzahl Jndustriegrnppen in Deutschland in die Bersicherungsgruppen eingereiht werden. Die bürgerliche Mehrheit des Reichs tags hat bis zuletzt größten Widerstand entgegengesetzt, daß die Landarbeiter, daß die Dienstboten, daß die Heimarbeiter in die Arbeitslosenversicherung emznreihcn und. Erst ganz zuletzt mit knapper Mühe und Not ist das geschehen. Und jetzt verlangt man in einem kommm nistischen Anträge Befreiung! Nun ist aber die Frage aufzuwerfen, wenn fo eine Unmenge Befreiungen ent stehen, wer soll dann die Mittel aufbringen zur Unter stützung? Man wird vielleicht dann sagen: das Reich. Ich bin aber der Auffassung, wenn man sich auf einen derartigen Standpunkt stellt, könnten die 2'/» Millionen Arbeitslose zu einem großen Prozentsatz verhungern, ehe das Reich die 1,1 Milliarde Mark zur Unterstützung der Arbeitslosen aufbringen könnte. Es ist ja schon von meinem Kollegen Gerlach betont worden, was es auf sich hat mit der Beseitigung der Z§ 247 und 275. Davon haben die Arbeitslosen absolut nichts. Hier handelt eS sich darum, einen gewissen Zwang auszuüben auf die Organe der Reichsanstalt, nämlich dmnit sie ihren Pf ichten Nachkommen. Das scheinen aber die Kommunisten nicht zu wollen. Wir werden aber den Forderungen, die die Kommu nisten gestellt l-aben, zustimmen, die wir als vernünftig und im Interesse der Arbeitslosen gelegen betrachten, und das sind vor allen Dingen die Bestimmungen unter 3, die Karenzzeit, und die Bestimmungen linker 8, die Saisonarbeiterunterfiützung betreffend. Wir werden weiter dem zustimmen, was im Abs. II gesagt worden ist über die Zurverfügungstellung von Mitteln durch die Gemeinden. Das betrisit überdies dasselbe, was auch jetzt auf einen sozialdemokratischen Antrag hin im Reichs tage beschlossen worden ist. Die Kommunisten verlangen weiterhin, daß die Er- werb-losenauSfchüsse anerkannt werden und daß sie mit bestimmend wirken, und zwar in den Verwaltungs- auSschüsscn. Herr Kollege Scheffler sagte vorhin, er wundere sich eigentlich darüber, daß die Sozialdemokraten jetzt vielfach anderer Meinung sind, als in den Jahren 1916, 1919 und 1920. Ich wundere mich, daß Herr Kollege Scheffler nicht beobachtet hat, daß in den letz ten 10 Jahren eine Entwicklung in dieser Richtung statt gefunden hat, daß wir von der Fürsorge zur Versicherung gekommen sind, daß früher die Träger der Fürsorge der Staat und die Gemeinden waren und daß jetzt die Träger die Arbeiter und die Unternehmer sind — diese bezahlen nämlich die Beiträge zur ArbeitslosenversiHe- rung —, und daß jetzt in den BerwaltungsauSschüssen diese beiden Organe auch vorhanden sind. Wir leh- nen e» ab, den Arbeitslosen eine Macht vorzutäufchen, die nie vorhanden gewesen ist. Die Erwerbslojen- ausfchüsse können nicht anerkannt werden. Da- ist eine Bestimmung, und sie können um de-willen auch nicht den geringsten Einfluß auSüben auf die Gestaltung im Arbeitsamt selbst. Da müssen sich die Arbeitslosen schon zu den Gewerkschaftsorgamsationen bemühen. Die Ver treter der Gewerkschaften sitzen in den Berwaltungs- ausschüssen, und die sind auch die OMne, die dazu be rufen sind, für die Interessen der Arbeitslosen einzu treten (Sehr richtig! b. d. Soz ), und zwar die gesetzlichen Organe. Wir haben im Au»schuß den Antrag gestellt, daß eine gewisse Unterstützung der Ausländer stattfinden soll Wir haben da vor allen Dingen die Ausländer im Auge, die in den Grenzgebieten wohnen, im Erzgebirge, also an der Grenze der Tschechoslowakei. Hier erleben wir es, daß eine große Anzahl von Arbeitern von der Unterstützung au-geschlossen ist, nur um deswillen, weil sie von einem Ausländer abstammen. Sie sind in ihrem ganzen Leben noch nicht im AuSlande gewesen. Wir betrachten das al- eine außerordentliche Härte, weil diese Leute die Beiträge zur Arbeitslosenversiche rung gezahlt haben und demzufolge auch Unterstützung bekommen müssen. In der Zwischenzeit ist von der Reich-anstaU eine Milderung dieser Bestimmungen ein getreten: e- erhalten nach einer Verfügung alle aus ländischen Arbeiter auch die Sonderregelung bei der Saisonarbeiterfürsorge, ebenso sind die Staatenlosen in die Krifenfürforge emgereiht worden. Noch em paar Worte zu den Notstandsarbeiten! Auch hier liegt ein Antrag der Kommunisten vor, und zwar der Richtung Renner, die Rotstandsarbeiten als reguläre Arbeiten durchzusühren. ES ist schon vom Herrn Be richterstatter gesagt worden, daß das bedeuten würde, daß nmn in Zukunft in der Hauptsache nur die Bau- arbeiter bei den Notstandsarbeiten beschäftigen könnte, denn die Unternehmer fordern ganz natürlich bei regu lären Arbeiten nur Facharbeiter vom Arbeitsamt an. Die RotstandSarbeit ist aber doch geschaffen worden, damit auch die arbeitslosen Metallarbeiter, Textilarbeiter usw. in Arbeit vermittelt werden können, und weil da» keine Facharbeiter sind, zahlt die Reichsanstalt einen Zuschuß, damit die Unternehmer Rücksicht darauf nehmen, daß sie leine Facharbeiter beschäftigen. An und für sich ist aber zu sagen, daß die Regierung ein größeres Augenmerk darauf richten müßte, daß mehr Notstands- arbeiten beantragt werden. ES ist schon von RegierungS- feite au-geführt worden, daß der Versuch unternommen worden ist; Herr Ministerialrat Hoppe hat in einer der letzten Sitzungen eine Reihe Fälle angeführt. Was unS aber fehlt, sind die größeren Notfiand-arbeiten der Gemeinden, die jetzt in wesentlichem Umfange nicht mehr gemacht werden. Ich möchte hier noch einmal eindringlich aufmerksam machen auf da-, was mein Kollege Kautzsch in einer der letzten Sitzungen hier gesagt hat. Es ist ja dabei auch das Wort gefallen von der Entindustriealifierung Sachsens. Tatsächlich wan dern große Industrien aus Sachsen ab. Die Produktion wandert ab; und da erscheint es uns sehr notwendig, daß mau einen gewissen Ersatz schafft in größeren Rot standsarbeiten; denn die Zahl der Ubrigbleibenden ist ziemlich groß. Es ist schon hingewiesen worden auf die immer noch nicht angefangenen Talsperren in dem Unglücksgebiete von Gottleuba usw., und daß vor allen Dingen der Straßenbau mehr gefördert werden müßte Da gibt es noch sehr viel Arbeit. Im übrigen möchte ich betonen: ich hielte eS für viel glücklicher, wenn sich die Kreise, die jetzt in ihren Zeitungen so sehr über die Arbeitslosen herziehen, lieber damit befassen würden: was soll eigentlich ein mal werden, wenn die Industrie immer mehr und mehr aus Sachsen abwandert? Was soll aus dieser 4-Millionen-Bevölkerung werden, die doch fast nur Jn- dustriebevölkerung ist? Ich glaube, das wäre eine viel dankbarere Aufgabe, als die Arbeitslosen als Faulenzer hinzustellen, die gar nicht in Arbeit vermittelt werden wollen, die gar keine Arbeit aufnehmen wollen. Aber auch unseren Freunden von der linken Seite möchte ich den Rat geben, dieser Seite nicht so viel Material zu geben mit solchen dummen Anträgen (Sehr richtig! b. d. Soz.), die in der Praxis doch nicht durchgeführt werden können. Es erfcheint viel ratsamer, gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei zu beraten, was notwendig ist, um die Interessen der Arbeitslosen zu vertreten und deren schweres Los zu lindern. (Lebhafter Beifall b. d. Soz.) Abg. Mütter (Mittweida) (Soz.): Einige Worte zur produktiven Erwerbslosenfürsorae! Jnr Haushalt ausschuß ist der Tit. 2 des außerordentlichen Staats- hauShaltplaneS mit 10 Millionen für die produktive ErwcrlMosenfürsorge verabschiedet worden. Die Sozial demokraten stellten dort den Antrag, diesen Titel auf 20 Mill. M. zu erhöhen. Nur: hat gewiß die Regierung erklärt, daß die größeren Arbeiten, die begonnen sind, die Talsperre in Lehnmühle, der Bau in Niederwartha und Kriebetal, im wesentlichen fertiggestellt sind. Was ist nun zu tun? Seitens der Herren vom Bürgertum und auch seitens der Regierung ist gesagt worden, daß es wohl notwendig sei, diese Mittel zur Verfügung zu stellen, daß aber keine Mittel vorhanden seien. Ich kann mir vorstellen, daß sogar beim heutigen Etat die Möglichkeit der Mittel- beschasfnng besteht, indem man alle die Positionen, die teilweise als übertragbar bezeichnet sind und die bis zu eurem gewissen Grade eine Unklarheit des Etats darstellen, zusammenninrmt, nm weitere 10 Millionen zur Vcr- fügung zu stellen. ES ist uns auch gesagt worden, daß in diesem Jahr von Sachsen 3 Millionen aus der produktiven Er- werbSlosenfürsorge zum Wohnungsbau verwendet werden sollen, weitere 3 Millioen würden dann vom Reich mit zufließen. In bezug auf den Wohnungsbau trifit daS gerade die Arbeiterwohnsitzgemeinden, und wenn wir bedenken, daß heute gauz beträchtliche Summen an ErwerbSlosenunterfiützung aezahlt werden müssen, damit diese Leute einigermaßen notdürftig leben können, dann ist cs um so berechtigter, daß ver- sucht wird, mit der Reichsaustalt für die Erwerbslosen- Versicherung bzw. mit dem Reichsarbeitsministerium zu verhandeln, um zu einem entsprechenden Resultat auf dem Gebiet des Wohnungsbaues zu kommen. Seitens der Herren Regierung-Vertreter ist darauf hingewiesen worden, daß das teilweise schon geschehen ist und daß Sachsen bet beiden Stellen Entgegenkommen gefunden habe. Wir ersuchen dringend, diese Vermittlungen bzw. Verhandlungen fortzusetzen. Im übrigen möchte ich bitten, den Antrag, die Ein stellung bei Tit. 2 des außerordentlichen Staatshaus haltplans von 10 Mill. RM. auf 20 Mill. RM. zu er- höhen, anzunehmen. Abg. Wehle (Soz.): Nur ein paar Worte zu Kap. 38! Die Auswirkung zu diesem Kapitel zeigt so recht die Tendenz der Koalition-regierung. Lier sind Streichungen vorgenommen worden, die gerade die ärmsten der Armen betreffen. Nehmen wir zunächst einmal die Kinder- speisungen l Sie betrugen im Jahre 1927 200 000 RM., 1928 150 000 RM. und 1929 sind e» nur noch 100000RM. Ausgerechnet bei diesem Kapitel und in dieser Zeit der schlimmsten Not hat die Regierung die Mittel verweigert. Sie sagt zwar, die Reich-regierung hat diese Maßnahmen auch eingestellt, fo daß wir in Sachse» nicht dazu ver- pflichtet sind, va» Wschznhoien, wa» die »etch-regierung unterläßt. Genau fo liegt e» bei der Bäderfürsorgez Hier hatte der Landtag ,m vorigen Jahr beschlossen, 100000RM. einzusetzen. Die Regierung hat sich darum nicht geschert, sondern einfach wieder nur 85000 RM. eingestellt. Bei den Jugendverbänden liegt eS genau so, auch hier ist alle» gestrichen worden. Wir Sozial demokraten verlangen, daß da» Arbeit-- und Wohlfahrt». Ministerium die Summe, die bi-her der Arbeiterwohl fahrt in Höhe von 12 000 M. gegeben worden ist, ver doppelt. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Es ist nicht zuviel, wenn man für die große Arbeit einer solchen Organi- sation 24 000 M. auswirft. Die Eingabe der Frauenvereine, die eine Sonder- stellung der erzgebirgifchen Frauenvereine verlangt, lehnen wir ab, und zwar deshalb, weil dann alle übrigen Frauenvereine oder überhaupt alle freien Organisationen Anträge stellen könnten, um von sich aus eine Erhöhung vorzunehmeu. Zu dem Tit. 3a, den MinderheitSanträgen, deren einer von den Kommunisten gestellt worden ist auf lOMillionen, der andere von der Sozialdemokratischen Fraktion auf 6 Millionen, sind wir der Meinung, daß man diese Mit tel wohl nicht ablehnen kann. Wir glauben, daß es un bedingt notwendig ist, daß diese 600000M., die die Regie- rung bewilligt hat, au-gegeben werden müssen. Hier hat allerdings der Herr Finanzminister Weber erklärt, daß das Land Sachsen nichts tun könne, weil der Reichsfinanzminister Hilferding eS abgelehnt habe, irgend etwa- zu geben. Bon einem Verbot kann aber nicht die Red« sein. Au-gerechnet hier bei diesem Titel schreibt der „Volksstaat" in einer Notiz, daß eS nicht begreiflich ist, daß man in diesem Jahre gerade Kap. 38 so schnell auf die Tagesordnung gesetzt habe. Er schreibt: Wahr scheinlich sind ein paar Agitationsanträge da, die die Linksparteien dann in den Sommerferien benutzen könnten. Aber wenn nicht diese Winterbcihilfen im Winter ausgezahlt werden sollen, und wenn man dieses Kapitel nicht als erstes beraten soll — im Commer, wenn dann die Frage der Winterbeihilfen sowieso vorüber ist, braucht man sie nicht zur Beratung zu stellen. Ausdrücklich ist ja vom ArbettS- und Wohl fahrtsministerium, dessen Minister ausgerechnet zu den Kreisen des „Volksstaates" gehört, immer wieder ge sagt worden, daß die Kapitel, die sich mit diesen Fragen befassen, doch als erste behandelt werden müßten, so daß also der Vorwurf, den diese den Sozialdemokraten gemacht haben, eigentlich auf sie selber zurückfällt. Weiter ist von den Sozialdemokraten ein neuer Tit. 6s eingestellt worden mit 1500000 M. Diese Mittel sollten schlüsselmäßig verteilt werden für Schul entlassene, Bettendeschaffung, Ausgesteuerte usw. Auch dafür hat die rechte Seite kein Verständnis. Ihre Ver treter erklärten, daß diese Mittel unzweckmäßig seien, und sie brauchten deswegen nicht erst bewilligt zu werden. Das gleiche ist dann gesagt worden, als wir darauf hinwiesen, daß für die Ausgaben, die dadurch entstehen, ja schon die Einnahmen vorhanden finv, in dem der sächsische Staat bei Kap. 28 Tit. 1 uno bei Kap. 37 Tit. 1 1400000 M. mehr von deir Bezirks- verbänven einnimmt, als er ausgibt. (Hört, hört! b. d. Soz.) Der Herr Finanzminister sagte auch hier wieder, das ist Aufgabe der Gemeinden und der Bezirksverbände. Auf der einen Seite nimmt er die Mittel und auf der anderen Seite sagt er, die Auf gaben gehören den Bezirksverbänden und Gemeinden. Er sagt weiter, es geht uns nichts an, trotzdem auch der sächsische Finanzminister Weber weiß, daß in 8 42 der dritten Steuernotverordnung nicht nur von den Bezirksverbäuden und Gemeinden gesprochen wird, sondern daß eS ausdrücklich dort heißt: „Länder, Bezirksverbände und Gemeinden haben die Fürsorge zu übernehmen." Ich darf dann auf die Erklärung, die der Herr Vertreter der Wirtschaftspartei abgegeben hat, hin- weifen. Als man den Hausbesitzern die Mietzinssteuer an den Hals geworfen hat, haben Sie nicht gejagt: wir denken nicht daran, das anzunehmen. Da waren Sie großzügig und erklärten, weil einmal 600000 M. be willigt sind, wollen wir gnädigst der Regierung ge statten, dieses Kapitel um 500000 M. zu überziehen. Ich darf deshalb als Vertreter der Sozialdemokratie bitten, den Minderheitsanträgen, die von uns gestellt sind, zuzustimmen. Die Erhöhungen, die wir beantragt Haden, sind fo, daß sie auch von diesem Etat getragen werden können. (Bravo! b. d. Soz) Abg. Vr. Dumjatzn (Wirtjch ): Gelegentlich der Be ratung des Kap. 38 im Haushaltausschuß habe ich die Erklärung abgegeben — Herr Kollege Wehle war ebenso freundlich, daran zu erinnern —, daß die ge wünschten und beantragten Überziehungen des Haus haltplans, die in die Millionen gehen, für uns einfach nicht tragbar und nicht aufzubringen sind und daß wir uns deshalb, so schmerzlich uns das gerade bei diesem Kapitel ist, doch mit den tatsächlichen Verhältnissen ab- sinden müssen (Zurufe b. d. Soz.). Was nun Kap. 38 im besonderen angeht, so darf doch nicht übersehen werden, daß hier der Zuschuß- bedarf von 2,3 Mill. RM. im Jahre 1924 auf rund 11,35 Millionen im Jahre 1927 gestiegen ist. So be denklich aber diese Steigerung an sich in einer Zeit angespanntester Finanzlage des Landes ist, fo ist doch diese riefenhafte Aufwendung für die Wohlfahrtspflege auch ein Beweis dafür, daß da- Land auf dem Gebiete der Fürsorge einmal soziale Gesichtspunkte keineswegs aus den Augen läßt, zum anderen aber doch bis an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit und de» finanziell Möglichen gegangen ist. Zu den verschiedenen Titeln, wie sie im Antrag Nr. 1140 des Haushaltausschusses im einzelnen aufgeführt find, möchte ich kurz noch folgende- sagen. Dre Erhöhung der Position für die Kinderspeifung können wir leider nicht mitmachen. Diese Ablehnung soll aber nicht bedeuten, daß wir uns grundfützlich gegen diese Ein richtung erklären (Zuruf b. d. Soz : Aber praktisch!), sondern wir lehnen das nur deswegen ab, weil eS sich hier nicht um eine Staatsausgabe, sondern um eine Aufgabe handelt, die nach dem Wohlfahrtspfleaegesetz den Bezirksfürsorgeverbänden zukommt. Ebenso müssen