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Sächsische Staatszeitung : 16.03.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-03-16
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192903165
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19290316
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19290316
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Staatszeitung
-
Jahr
1929
-
Monat
1929-03
- Tag 1929-03-16
-
Monat
1929-03
-
Jahr
1929
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 16.03.1929
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r der (Leb- früheren acht Truppen beschloffen werden würl hafte« Sehr wahr l b. d. Soz.) Dann verlangen die Kommunisten noch etwa- andere-. losen verlangt man, daß er unbesehen jede Arbeit an- zunehmen hat, ganz gleich, ob sie seiner Gesundheit, seiner körperlichen Beschaffenheit angemessen ist, ganz gleich, ob er die ArbeitSausrüstung zur Verfügung hat oder nicht, aber der Unternehmer behält sich das Recht vor, den Arbeiter herauszüsuchen, den er am besten verwenden zu können glaubt. (Lebhafte Zustimmung b. d. Soz) Wir haben heute keinen gesetzlichen Ein- stellungszwang, und »vir als Sozialdemokraten und die Gewerkschaften verlangen keinen Einstellungszwang, »veil wir genau wissen, daß ein ArbeitsverhültniS, das auf einem gewissen Zwang beruht, eben zu nichts Gutem führen kann. Aber »vir haben heute nicht einmal den sogenannten Meldezwang. Der Arbeitgeber ist nicht einmal verpflichtet, die offenen Arbeitsstellen zu melden. Warum gerade jetzt dieser Vorstoß? Die Tinge liegen so. Die Reichsanstalt ist augenblicklich in Geld nöten. Die finanzielle Entwicklung ist ja -um größten Teile bekannt. Es werden monatlich 50—60 Millionen eingenommen und auf der anderen Seite sind 50—115 Millionen im Monat ausgegeben worden, so daß der Notstock, der im vorigen Jahre angesammclt worden war, verschwunden ist, und daß auf der anderen Seite die Reichsanstalt gezwungen ist, bemr Reiche zu pumpen, um die Arbeitslosenunterstützung auSzahleu zu können. Und nun sagt man sich, ist es die höchste Zeit, eine politische Aktion zu machen, daS Gesetz muß so wen verschlechtert werden, daß es nicht mehr notwendig ist, das Reich um irgendeine Unterstützung anzugehen. Betrachten »vir uns doch die Dinge einmal volkswirtschaftlich! Wenn die Unterstützung der 2*/, Millionen Arbeitslosen weggefallen wäre, wieviel kleine Geschäftsleute, wieviel gerade von den Lesern dieser bürgerlichen Zeitungen hätten da vielleicht bei Tage in ihren» Laden gestanden, ohne etwas ve»kaufen zu können. (Sehr wahr l b. d. Soz. — Abg. Tobbert: Wieviel Landwirte hätten ihre Produkte nicht absetzen können, Herr Schladebach! — Gegenrufe b. d. Tnat.) Gerade diese kleinen Geschäftsleute hätten alle Ursache, sich gegen diese reaktionären Vorstöße zu wehren. ES »nutz aber hier betont werden, daß der Vorstoß bis zu den Demokraten herab gemacht worden ist. Auch der frühere sächsische Finanzminister vr. Reinhold hat vor kurzem — ich glaube, es ist erst vor 8 Tagen gewesen — iir Dresden hier eine Rede gehalten, und er hat genau so prompt wie die Schwerindustrie in dieses Horn mit hineingestoßen und hat gepredigt, daß eine dringende Reform der Arbeitslosenversicherung vonnöten ist. Es ist aber leider auf der anderen Serie nicht viel besser, wenn es auch vielleicht unbewußt geschieht. Denn was die Kommunisten mit rhrem Anträge wollen, ist ja genau dasselbe, ja in verschiedener Form noch viel schlimmer. Die Aommunisten verlange»» eine Beseitigung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Nun sagen sie zwar, an dessen Stelle soll eine Fürsorge eingeführt werden, und man denkt dabei wahrscheinlich an die Verhältnisse, wie sie auch in Rußland sind. Ich habe hier in diesem Hause schon einmal dargelegt, wiedreArbeitSlosenfürsorge in Rußland ist. Ich will daS nicht wiederholen. Ich will nur feststellen, daß dort eben nur die gelernten Arbeiter eine Unterstützung bekommen und die ungelernten Arbeiter vollständig ausgeschlossen sind. (Hört, hörtl b. d. Soz.) Das würde in Deutschland gar nicht möglich sein, weil der Prozentsatz der ungelernten Arbeiter so groß ist, daß sie den nötigen Krach machen würden, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Aber was würde dann geschehen, wem» wir eine Fürsorge bekämen? Einmal würde die Selbstverwaltung beseitigt werden, die die Arbeiterschaft erst erkämpft hat. Der Vorsitzende des Arbeitsamtes könnte genau so wie früher wieder bestimmen, ob der Arbeitslose eine Unter stützung bekommt oder nicht. DaS ist Fürsorgcprinzip. Es würde und müßte entsprechend diesem Prinzip die Abg. Liegnoth (Soz): Seit einige»» Wochen rauscht es im bürgerlichen Blätterwald von den Arbeitslose»», die lieber feiern als arbeiten wollen. Aus diesen Nptizen klingt immer und immer wieder hervor, daß Tausende und aber Tausende von Arbeitslosen in Deutschland vor handen wären, wenn aber irgendein Arbeitgeber einen Arbeiter beim Arbeitsamt anfordert, dann ist eii» solcher nicht vorhanden. Ich habe hier ein Beispiel einer bürgerlichen TageSzeltuna, da ist folgendes gesagt: Uin Härten zu vermeiden, Pflegt eine Firma» ehe sie an die Entlassung der Arbeiter herangeht, eine gewisse Auslese vorzunehmen, und da werden zunächst d»e ent- lassen, die keine Kinder haben usw. Da soll folgendes passiert sein. Da ist der Betriebsunternehmer auch an einen Arbeiter herangekommen, der zwei Kinder besitzt, und den wollte er nun nicht entlassen, sondern hat ihn in eine andere Abteilung gesteckt. Da hat ihm der Arbeiter gesagt, er wolle wissen, womit er gesündigt habe, daß er weiter arbeiten müsse nnd nicht, wie die anderen, entlassen würde. Da er bei der Arbeitslosen unterstützung nichts einbüße, habe er kein Interesse, in einer anderen Abteilung weiter zu arbeiten. Ein anderer verheirateter Arbeiter, der mit einer leichteren Arbeit beschäftigt werden sollte, habe geantwortet, er hätte sich im Sommer Plagen müssen und könne nun verlangen, arbeitslos geschrieben z« werden. Da alles Zurede« nichts geholfen habe, hätte der Mann fristlos entlassen »»erden müssen, nnd da letzten Endes auch der Betriebsrat in diesem Betriebe keine Lust mehr zur Arbeit hatte, sei er auch noch znm Arbeitgeber gegangen und habe ihm gesagt, er solle nicht böse sein, aber auch er stehe auf dein Standpunkt, daß er mal ausspannen müsse (Heiterkeit links.), und er beziehe ja während dieser Zeit die Arbeitslosenunterstützung. Dann seien auch noch die übrigen Betriebsratsmitglieder gekommen und hätte»» dem ebenfalls zngestimmt. Wen»» das nicht ein wund«»schönes Märchen ist (Sehr gut! b. d. Soz), dann ist es mindestens eine wunderbare Demagogie, mit der man versucht, die Arbeitslosenversicherung als solche anzugreifen. (Zuruf b. d. Wutsch.) Man braucht sich nur diese Notizen einmal vor Augen zu führen, sie sind alle gleich. Zuerst erklärt man: in der Arbeitslosenversicherung ist da- Selbstverwaltungs, recht eingeführt worden, man habe große Hoffnung auf das Selbstverwaltungsrecht gesetzt, es habe schmählich Fiasko erlitten, und man müsse, sagt man, dringend eine Reforin der Arbeitslosenversicherung von unten an machen. Aber daß auf der anderen Seite die Dinge noch viel schlimmer liegen, hat man bei der ganzen Geschichte noch gar nicht in Betracht gezogen. Mir sind Fälle bekannt, wo einem Arbeitgeber, der einen Arbeiter oder einen gelernten Arbeiter suchte, 20 und 30 Arbeitslose zugeschickt »vorder» sind, und davon sind 29 wieder nach Hause geschickt worden, und ein einziger ist eingestellt worden. (Hört, hört! b. d. Soz.) Ist daS nicht dasselbe? Bon dem Arbeits- Bedürftigkeitsprüfung wieder eingefühlt werden. Was Herr Scheffler so kritisiert hat, das erstrebt er mit anderen Worten mit seinem Anträge. Mai» würde weiter daS Anrecht auf die Unterstützung beseitigen, daS jetzt vorhanden ist. Ich sagte schon, man würde es dem Vorsitzenden deS Arbeitsamtes in die Hand geben, ob er Unterstützung zahlen will oder nicht. Aber man würde noch etwa- mehr schassen, nämlich eine ganz bedeutende Kürzung der jetzigen Unterstützungs sätze. ES ist für jeden Praktiker vollständig klar, daß bei der heutigen Zusammensetzung des Reichstags eine Fürsorge sür die Arbeitslosen nur gesetzt mit dem Erwerbslosenproblem. Unsere Anträge dürfen nicht tm Interesse der Wirtschaft abgelehnt werden, sonder« »vir sind der Meinung, daß die Awerbslosigkeit eine Folge de» kapitalistische» Systems ist, und daß wir deshalb «lS Arbeiterklasse verlangen müssen, daß die Opfer des kapitalistischen Systems auch von diesem System erhalte» werden müsse«. Dann zum Antrag Nr. 1073, wo verlangt worden ist, daß den aus der Erwerbslosenversicherung AuS- geschiedenen die Unterstützung weitergezahlt werden möge, und daß dazu die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Daß die Sozialdemokraten diesen Antrag ab- lehnen, ist nach ihrer Haltung tm Reichstag begreiflich, aber ich glaube, die Erwerbslosen dürften von dieser Haltung wenigerbaut fein, und sie haben ja auch in verschiedene»» Versammlungen zum Ausdruck gebracht, daß sie mit dieser Haltung nicht einverstanden sind. Im Antrag Nr. 1073 wird in. Abs. 2 verlangt, daß die hier wohnenden Ausländer Sonderfürsorge zur Verfügung gestellt bekommen. Der Antrag hat sich inzwischen durch eine Verordnung der Reichsanstalt angeblich erledigt, aber eS gibt doch noch verschiedene Arbeitsämter, die diese Verord nung nicht durchführen. Ich habe hier ein Schreiben aus Olsnitz im Erzgebirge bekommen, daß daS dortige Arbeits- amt diese Verordnung nicht durchgeführt hat. Ein Ausländer, der jahrelang in Sachsen arbeitet, hat keine Unterstützung bekomme»» und ist erneut abgewiesen worden; in einen anderem Falle in Chemnitz hat ein Ausländer 85 M. vom Wohlfahrtsamt bekommen, und eS wurden ihm dann, als er Unterstützung bekam, von den 85 M. sofort wieder 55 M. abgezogen. Wir verlangen, daß das abgeäudert wird. In der Drucksache Rr. 1101 wird verlangt, daß die Notstandsarbeit als reguläre Arbeit durchzuführe»» ist. Wen»» Herr Abg. Gerlach diesen Airtrag so ausfaßt, daß damit die Notstandsarbeit nicht mehr durchgeführt werden kann und daß damit die arbeitslosen Arbeiter keine Arbeit mehr bekommen, so glaube ich, befindet er sich in einem gervaltigen Irrtum. Wir bezwecken, daß die Arbeiter, wenn Notstandsarbeiten durchgeführt werden, auch nach dein üblichen Bauarbeitertarif ent- lohnt werde»». Das wird zwar behauptet, ist aber in Wirklichkeit nicht der Fall. Ich habe Beispiele aus dem Schwarzenberger Gebiet: Wenn dort Notstandsarbeiten sind, wird nach dem Staats- und Gemeindearbeiter tarif bezahlt. Nun könnte »nan der Meinung sein, daß das zwar etwas niedrigere Löhne sind als der Bau arbeitertarif, daß sie aber einige andere Vorteile haben, indem sie die Feiertage, die Regentage usw. bezahlt bekommen. Aber sie bekommen nur die schlechte»» Seiten dieses Tarifs. Drucksache Nr. 1102 verlangt zuerst die Beseitigung des ErwerbsloseuversicheruttgSgesetzes. Nun, für uns ist es selbstverständlich, und auch für eine»» große»» Teil der Erwerbslosen, daß auch die Sozialdemokraten Sachsens diesen Antrag ableynen, und zwar, weil sie doch immerhin Vater dieses Gesetzes sind. Die Er fahrung hat gezeigt, vor allen Dingen in» letzten Winter, daß dieses Gesetz nicht im Interesse der Arbeiterklasse lag, sonder»» sehr stark gegen die Arbeiterklasse gewirkt hat. Wir verlaugeu durch unseren Antrag eine Ver- bessernng dergestalt, daß die Unterstützungssätze eine entsprechende Höhe erhalten und daß die Differenzie rung der Arbeitslosen beseitigt wird. Daß die Bour geoisie Interesse hat an der ganzen Klafsisiziernng der Erwerbslosen und überhaupt der Arbeiterklasse durch Errichtung von Lohnstufen ist selbstverständlich: daß sich aber die Sozialdemokraten dafür begeistern, »st für sie kennzeichnend. Dann verlangen »vir Beseitigung der Anwartjchafts- zeit. Auch dies ist in» Ausschuß abgelehnt worden. Es ist ganz klar, daß wir eil» Recht und eine Verpflichtung haben, dies zu fordern, und zwar deshalb, »veil die Albciter vor allen Dinge»» bei der verschärften Krisis sehr selten wieder irr den Produktionsprozeß herem- kommen. Sodann die Anerkennung der Erwerbslosen- auSfchüsse. Auch das ist im Ausschuß gegen die Stiminen der Kommunisten abgelehnt worden. Wir haben bereits früher einmal eine Periode gehabt, und zwar in den Jahren 1919, 1920, auch 1922, wo vielenorts bei den Gemeinden usw. die ErwerbLlosenausschüsse anerkannt wurden. Selbst ich war kurze Zeit Ver treter der Erwerbslosen bei einem Stadlverordneten ¬ stützung verlangt, erst in der Familie herumgeschnüsfelt wird, ob nicht irgendeine Person, eine Tochter oder ein Sohn vorhanden ist, der ein paar Pfennige verdient. Wenn man diesen aufgefunden hat, lehnt man kaltschnäuzig jedwede Wohlfahrtsunterstützung ab. Die Dinge liegen praktisch so, daß, wen»» schor» eine Tochter oder ein Sohn vorhanden ist, der auch ein paar Pfennige verdient, ab- gesehen davon, daß diese auch sehr oft erwerbslos sind und sehr wenig verdienen, diese jungen Leute nicht in der Lage sind, irgendwelche Unterstützungen zu gewähren, da sie bestreit sind, für die Zukunst zu sorgen, wie es ost bei Mädchen der Fall »st, sich für die zukünftige Ehe irgendwelche Anschaffungen zu machen. Wir haben die Streichung des 8 22 beantragt, weil er gegen die gute Sitte verstößt. Dann haben wir weiter den Antrag gestellt, der verlangt, daß den Ortskrankenkassen, soweit sie durch die ungeheuere Krankenziffer, die in den letzten Monate»» ungeheuer angestiegen ist, in sinanzielle Schwierigkeiten geraten sind, 2000000 RM. zur Verfügung gestellt werden. Wir haben in den letzten Tagen die Notschreie in der Presse gelesen von der Ortskrankenkasse Lößnitz i. E., die sich dcm finanziellen Ruin nähert. DaS Resnltat , ist immer daS, daß die Krankenkasse die Leistungen ab baut, und zwar die Höhe der Unterstützungssätze, die Hausmittel usw., daß sie evtl, daran geht, die Beiträge zu erhöhen. Die Ortskrankenkasse Schwarzenberg i. E. hat in den letzten Wochen ebenfalls einen nennenswerten Abbau durchgeführt. Die Folge des Abbau- der Haus mittel wird fein, daß die Arbeiter -um Arzt laufen müllen, und daß da- teurer zu stehen kommt al- die Weiter gewährung der Hausmittel. ES ist notwendig, daß diesen Kaffen der von un-geforderte Betrag von 2 Mill. M. -ur Verfügung gestellt wird. Run zu dem AMraa Nr. 11V0 deS Hau-haltau-sckuß v Wir haben un- bereit- früher eingehend auSetnander- va wird man sehen, daß die verschiedenen Organisationen dauernd von der Regierung die Genehmig»»- erhalten, ihre Sammeltätiakeit im Interesse »rgendwelchen bürgerliche« Klimbim» vmzu«h»nen, daß »au aber die Internationale ArbeiterhUse, die lediglich die Arbeiter unte»stützt und vor alle»,» bei ihren schweren wirt schaftlichen Kämpfe»» unterstützt, diese wichtige Wirt- schaftliche Hilfsorganisation des Proletariats heute noch nicht als landeswichtig anerkannt und ihr noch nicht das Recht zuerkannt hat, öffentlich zu sammeln. Dani» haben wir einen weiteren Antrag gestellt, daß den Arbeiterfportvereinen für die Errichtuirg und Erhaltung von Sportplätzen und Sporthallen eii» Be trag von 300000 M. zur Verfügung gestellt werde» möge. Wir sehen heute die Tatsache, daß die Arbeiter- fportvereine un, ihre Existenz einen schwierigen Kampf zu führen haben. Es ist klar, daß die Arbeitersport vereine, die keine Geldgeber in ihren Reihen haben, natürlich bei der Erwerbung von Sporthalle»» und Sportplätzen ungeheure Opfer zu bringen haben, die sie fast nicht aus eigene»» Kräften ausbringen können. Wir sehen aber auf der andere»» Seite, daß die bürger liche»» Sportvereine subventioniert werden von den bürgerliche»» Unternehmern, weil die Geldgeber sich be wußt sind, daß eine Stärkung des bürgerlichen Sportes auch eine Stärkung der bürgerlichen Ideologie und des bürgerlichen Kampfes gegen die Arbeiterklasse bedeutet. Wir haben auch auf dem Lande die Tatsache zu ver- zeichnen, daß die Behörden de», Arbeiterfportvereinen, wenn sie um Überlassung der behördlichen Turnhallen und Spielplätze nachsuchen, dauernd Schwierigkeiten machen, so daß natürlich die Arbeitersportveieine das Bestreben haben, dieser dauernden Nadelstichpolitik und de», Schwierigkeiten aus dein Wege zu gehen und sich eigene Sporthallen und Sportplätze zu schaffen. Sie errichten sie unter ungeheuren Opfern nnd können sie dann nicht aufrechterhalten. Dann grei fen sie zum äußersten und suchen, um sich finanziell aufrechtzuerhalten, bei den Bezirksver- bänden dauernd nach, um sür einige Tage oder auch für dauernd Schankkonzession zu erhallen, damit durch den Verkauf von Bier usw. ei», gewisser Verdienst erzielt »vird, durch den sie in der Lage sind, einigermaßen die Lasten, die sie durch die Sporthallen und Sportplätze haben, abzutragen. Es ist heute bereits so weit gediehen, daß die Arbeitersportvereine sich in verschiedenen Be zirksverbänden zusammengeschlossen und Arbeitsgemein schaften gebildet hrben, die die restlose Genehmigung der Konzessionen verlangen, um ihren Existenzkampf zu erleichtern, und die auch einen gemeinsamen Kampf führen, uni von der Negierung zu erreichen, daß ihnen größere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Des halb glaube ich, daß unser Antrag gerechtfertigt erscheint. Dann haben wir weiter beantragt, daß für den Kommunistischen Jugendverband 50 000 M. zur Ver fügung gestellt werden, und zwar deshalb, weil wir der Meinung sind, daß die Arbeiterklasse als Steuer zahler natürlich ein gewisses Recht und auch eine ge wisse Verpflichtung haben, von diesem bürgerlichen Staat Mittel zu verlangen. Wir haben dann in, Ausschuß weiter beantragt, daß die Abs. 1 und 2 des § 21 des Wohlfahrtspflege- gesetzes zu streichen sind. Dieser Paragraph besagt, daß derjenige, der einmal von einem Wohlfahrtsamte eine Unterstützung bekommen hat, wenn er wieder verdient hat, oder irgendwie mal wieder einige Pfennige in seinern Portemonnaie hat, sofort die einmal gewährte WohlfahrtS- beihilse wieder abzuzahle», hat. Überall kämpfen die Arbeiter gegen dieses Gesetz, weil eS ganz klar ist, daß nur Arbeiter in Frage kommen, die einmal eine Wohl- sahrtSunterstützung beziehen, und daß ein Arbeiter niemals »n die Lage kommt, ei», großes Vermögen zu erlangen. ES ist immer so, daß, wenn schon ein Arbeiter wieder mal Arbeit hat, er durch seine Arbeitslosigkeit oder die Zeit, wo er Wohlfahrtsunterstützung bezogen hat, die äußerst gering ist, Schulden machen mußte und dann, wenn er wieder Arbeit hat, lange Zeit daran zu arbeiten hat, um die aufgehäuften Schulden abzutragen. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, daß diese Absätze Nr. 1 und 2 in § 21 gestrichen werden. Dann besagt § 22 der Ausführungsverordnung, daß Angehörige von eventuell Unterstützungsberechtigten ver pflichtet sind, ihre Angehörigen zu unterstützen. Wie ist die Praxis? Die Praxis ist so, daß, wenn irgendein altes Mütterchen ein paar Pfennige WohlfahrtSunter- kollegium und auck im Wohlfahrtsausschuß mit tätig. Ich glaube, daß das nicht gegen die Interessen der Arbeiter verstößt, sondern daß die Ablehnung der Zu- lassung der Erwerbslosenausschüsse zu den Ausschuß- beratunaen in den verschiedenen Parlamenten ihren Grund darin hat, daß man die verschiedenen Erwerbs losenantrüge mmestört abwürgen will. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Die Arbeiter werden natürlich diese Haltung nicht billigen. Wir geben un- aber nicht der Illusion hin, daß unsere Anträge angenommen werden. Was wir bezwecken, ist, daß wir den Arbeitern zeigen, daß wir für sie kämpfen, und daß wir ihnen zeigen, daß sie von diesen Parlamenten nichts zu er warten haben. (Bravo! b. d. Komm.)
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