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Di« Borlag« 7S ist insofern noch von Beöeutung, weil mit ihr der Kirche, ohne daß da» im Etat alljähr- lich festgelegt werden muß, jührlich eine Summe von 6460000 M. zugewiefen wird. Wir sind der Meinung, wenn die Kirche solche Beträge fordert, dann soll sie diese Forderung auch alljährlich neu begründen, wir können dann bei diesen Begründungen Gelegenheit nehmen, den ganzen Zustand in der Kirche anzuprangern, den Kampf gegen die Kirche und gegen die Religion«- gemeinschaftcn auch von der Tribüne de» Landtages au» zu führen. Außerdem wird in dieser Vorlage festgelegt, daß eine einmalige Abfindung von 2 Mill. M. an die evangelische Kirche gezahlt werden soll. Die katho lische Kirche erhält jährlich 63600 M. und eine ein malige Abfindung von 10000 M. Sie haben ja hier au» den Ausführungen des Herrn Abg. Hickmann ge- hört, daß die katholische Kirche nicht fehr begeistert da von ist, daß der andere Bruder von der anderen Fakultät eine fo ungeheure Summe vom Staate bezieht, während man der katholischen Kirche einen viel geringeren Teil, nicht einmal ein Zehntel von dem znweifen will, was die evangelische Kirche erhält. Aber das sollen die beiden Brüder unter sich ausmachen, das spielt für uns keine Rolle, wir sind der Meinung, daß weder die katholische noch die evangelische Kirche einen Rechtsanspruch auf diese Gelder hat, und werden sie deshalb mit aller Ent schiedenheit ablehnen. Es wäre zweckmäßiger, und es wäre, wenn man so sagen darf, auch christlicher, wenn man diese Mittel verwenden würde zur Linderung der Not der Armen. Wir sind der Meinung, daß keine Rechts ansprüche geltend gemacht werden können. Die Kirche müßte zufrieden sein, wenn sie von der Allgemeinheit nicht bekämpft und rücksichtslos beseitigt wird. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm.) Der Terror der Kirche, der in Jahrhunderten gegen die unbemittelten Schichten auSgeübt worden ist, fordert eine entschiedene Stellung nahme gegen alle Ansprüche der Kirche heraus. Ww haben seinerzeit scharf gegen die Fürstenabfindung Stellung genommen, und wir sind auch gegeu die Ab findung der Kirche. Beides kommt nämlich auf das gleiche heraus. Wir sind auch der Meinung, daß eine allgemeine Enteignung der Kirche durchgeführt werden muß. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm.) Das Eigen tum der Kirche stützt sich auf Diebstahl, auf Betrug, auf Raub und auf Bedrückung der Armen und Ausge- beuteten! (Sehr wahr! b. d. Oppos. Komm.) Es muß ferner gesagt werden, daß alle beiden Bor- lagen vorsehen, daß Mittel, die von der Allgemeinheit ausgebracht werden, einer Minderheit, zum Teil einer Minderheit, zur Verfügung gestellt werden. Die Religions gemeinschaften und die Kirchen umfassen nicht das ge samte deutsche Volk. Es gibt bereits Hunderttausende, die den Kirchen und Religionsgemeinschaften ganz offi ziell den Rücken gekehrt haben, und eS gibt Hundert- tausende, die nur aus Bequemlichkeit und, fügen wir einmal, aus Rückständigkeit diesen Schritt noch nicht vollzogen haben. Wir werden deshalb auch bei diefer Gelegenheit gegen diefe Verschwendung von Staats mitteln Stellung nehmen müssen. Wenn man die Frage aufwirft, wofür sollen denn diese Mittel gezahlt werden, nutzen uns denn die Kirchen oder die Religionsgemeinschaften etwa», so möchte ich doch feststellen, daß nicht alle Einwohner Deutschlands die Ansichten teilen und billigen, die Herr 0. Hickmann hier vertreten hat. Die Kirchen dienen nicht dem Fort schritt, der Aufwärtsentwicklung der Menschheit, im Gegenteil, die ganze Entwicklung der Kircl engeschichte hat bewiesen, daß sie für den Rückschritt, für die schwerste Reaktion sind und jedem Fortschritt und jeder Aufwärtsentwicklung der Menschheit cntgcgenstehen. Das Christentum ist unserer Ansicht nach ebensowenig göttliche Offenbarung wie die übrigrn Religionssysteme, es ist Mcnschenwerk, Menschen haben es geschaffen, und deshalb lehnen wir auch jede Finanzierung diefer Religionsgemeinschaften ab. Tatsache ist, daß das Christentum groß geworden ist im Kampfe gegen andere Religionsgemeinschaften; Zank und Hader und Streit und gegenseitige Verfolgungen haben sich im Laufe der Jahrhunderte unter dem Segen der christlichen Geistlich keit breitgemacht. Gerade die christliche Religion, von der gesagt wird, daß sie eine Religion der Liebe sei, ist seit ihrem Bestehen eme Religion des Hasses rind der Ver folgung und der Unterdrückung Andersdenkender gewesen. Wenn der Herr Kollege Siegert heute sagte, er wolle einen Rückblick aus 10 Jahre der Entwicklung geben, fo sagen wir: das genügt uns nicht, wir wollen etwas weiter zurückfchaucn, wir wollen nur noch 5 Jahre hinzunehmen (Sehr richtig! b. d. Soz.), nämlich bis zum Jahre 1914, um den ganzen Segen oder besser gesagt Greuel, Wahnsinn, der sich mit den Religionsgemeinschaften und dem Christentum verbindet, begreifen zu können. Ich sagte bereits, bei Krieg und Massenmorden haben die Diener des Christentums aller Fakultäten ihren Segen er teilt. Das haben sie im letzten Krieg getan, und das werden sie heute wieder tun, wenn ein neuer Krieg kommt. Einer, der es wissen muß, der Generalmajor v. Schönaich hat in einem Artikel über diese Fragen sehr beachtliche Ausführungen gemacht. Dieser Generalmajor v. Schönaich ist von einer Kirchgemeinde wegen Gotteslästerungund wegen Beleidigung der Kirchgemeinde und der Religions gemeinschaften angellagt worden. Er sagt zu dieser Absicht folgendes: „Was von der erdrückenden Mehrheit der evangelischen Geistlichen, meist unter schamloser Ver- drehung der Bibel, an ödester Kriegshetze geleistet wird, das stinkt einfach zum Himmel." (Hört, hört! b. d. Opvos. Komm.) Der Herr Generalmajor v. Schönaich stellt in diesem Artikel fest, daß die katholische Kirche wegen ihrer überstaatlichen Stellung sich etwas zurück gehalten habe, in dieser Weise die Waffen während des KriegeszufegnenundzumgegenfeitigeuMordanfzuhetzen. Das stimmt nicht. Ich erkläre, daß das Christentum undseine Priester.undzwar aller Religionsgemeinschaften, nicht eine nehme ich davon aus, sich nicht nur während des Krieges in diefer menfchenunwürdigen Weise be tätigt haben, sondern das auch jetzt noch tun und das immer und immer wiederholen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch einmal die Frage aufwerfen, ob überhaupt jemals die Religion-- gefellfchaften und die Kirche öffentliche Rechnung über ihre Einnahme« und Ausgaben legen. Wir stellen an die Regierung die Frage: Wie hoch find die Einnahmen der evangelisch-lutherischen Kirche in Sachsen? Wie hoch sind die Einnahmen der katholischen Kirche in Sachsen? (Lebhafte- Sehr gut l b. d. Soz.) Bevor wir entscheiden können, daß solche Mittel für diese Gemein schaften bewilligt werden, müssen wir wissen, über welche Einnahmen sie verfügen. Wir müssen wissen, in welcher Weise die Mittel verwendet werden. (Sehr richtig! b. d. Soz. u. Komm.) Da» alle- geschieht nicht. Darüber hinaus verstehen eS aber die Kirchen- und ReligionSg-sellschaften sehr gut, sich noch neuere bessere Einnahmequellen zu erschließen. Die „Leipziger Lehrer, zeitung" vom 20. Februar 1929 berichtet: In der Michaettskirche in Würzburg gibt es 'einen „Automaten für das Jesuskind". Nach Einwurf eine« ZehnpsennigstückeS erscheint Jesu» in der Krippe und erteilt den Segen. Daneben befindet sich ein zweiter Automat, wo nach Einwurf eines beliebigen Geld stückes ein Engel den Segen erteilt. Ist das Aberglaube oder schwärzeste- Altertum oder was ist da- eigentlich? (Zuruf b. d. Komm.: Geschäft!) In derselben Nummer der „Leipziger Lebrerzeitung" befindet sich eiu Auszug aus der apostolischen Botschaft des Papstes PiuS XI. In dieser Botschaft heißt es: „Der vollkommene JubiläumSablaß, persönlich und für die Seelen im Fegfeuer erwerbbar, kann zwei- oder »nehrere- mal gewonnen werden, wobei selbstverständlich die vor- geschriebenen Werke zwei- oder mehreremal wiederholt werden müssen." Man überlege sich einen derartigen Wahnsinn und eine derartige kulturelle Rückständigkeit im 20. Jahrhundert! Da» sind die Einnahmequellen Ihrer christlichen Kirche! (Abg- Siegert: Sie werden ja auf einmal Lutheraner!) Man könnte diese Zitate beliebig vermehren, um daran zu beweisen, wie rückständig die christliche Kirche und die Religionsgemeinschaften sind, und man muß unter Hinweis auch auf derartige Tatsachen jeden Pfennig für die Religionsgemeinschaften ablehnen. Herr Abg. Siegert hat uns hier auseinandersetzen wollen, daß in den vergangenen 10 Jahren an der Kirche großes Unrecht getan worden ist. Die Beweise dafür ist er schuldig geblieben. Es ist eine Tatsache, daß jedes Jahr im Etat der Kirche die von ihr geforderten Mittel bewilligt worden sind. (Widerspruch des Abg. Siegert.) Es ist sogar festzustellen, daß einige Male die Sozial- demokraten für diese Mittel in diesem Hause gestimmt haben. Man muß ferner feststellen, daß die Ansicht des Herrn Abg. Siegert, daß diese Fragen der Abfindung der Kirche und der Sicherstellung der Religionsgemein schaften als öffentlich-rechtliche Gesellschaften nichts mit Politik zu tun haben, durch die Ausführungen des Herrn Abg. Siegert selbst widerlegt worden sind. Die Aus führungen des Herrn Abg. vr. Seyfert zeigten bereits, daß sich die Demokratische Fraktion wieder nach Deckung umsieht. AuS den Ausführungen des Herrn Abg. Öl'. Seyfert ging klar hervor, daß sie, wenn auch mit einige» Vorbehalten, beiden Vorlagen die Zustimmung geben werden. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Ich glaube sogar, daß sie zustimmen werden, wenn die Wünsche des Herrn Abg. Hickmann restlos erfüllt werden. Herr Kollege Neu hat bei seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, daß die Frage eigentlich durch die Reichsverfassung bereits entichieden sei. Es ist darum wichtig, daß wir bei dieser Gelegenheit die Frage auf- werfen: Wer hat die Reichsverfassung geschaffen? (Sehr wahr! b. d. Komm.) Wer hat für die bestehende Reichs- Verfassung gestimmt? Diese Reichsverfassung ist an genommen worden von Sozialdemokraten, Demo kraten und Zentrum. (Hört, hört! b. d. Komm.) Ich möchte diesen HinwerS deshalb machen, weil sich auch an dieser Tatsache Nachweisen läßt, daß ein Bündnis zwischen Sozialismus und Reaktion, die sich hier im Zentrum und den Demokraten ver- körpert, nur auf Kosten des Sozialismus geschlossen werden kann. Ich bin der Meinung, daß die Stellung nahme der Sozialdemokratischen Partei nicht vereinbar ist mit den marxistischen Grundsätzen. Man muß sich über die Dinge völlige Klarheit verschaffen. Wenn z. B. ein so führender Mann wie Ebert zur katholischen Kirche zurückging, wenn man in der Vereinigung der religiösen Sozialisten führende Männer der Sozialdemokratischen Partei hat, wenn dieses Rote Blatt der katholischen Sozial demokraten unter lebhafter Mitarbeit der führenden Männer der Sozialdemokratie entsteht, so ist das ein Abweichen von dem Boden des Marxismus, von dem Boden des wissenschaftlichen Sozialismus. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm) Herr Bethke schüttelt mit dem Kopfe. Es ist möglich, daß man sich auch mit Horrn Bethke darüber auseinandersetzen kann. Wir wissen, daß schon in der Vorkriegszeit im Programm der Sozialdemokratie die Forderung enthalten war: Religion ist Privatsache. Lesen Sie einmal nach, was Engels in seinen Rand bemerkungen zu Eurem Programm sagt. Engels har damals gesagt, daß dieser Punkt unklar ist und eigentlich heißen müßte: Wir fordern, daß der Staat die Religion zur Privatsache erklärt. Das ist etwas ganz anderes. Eine kommunistische, eine sozialistische Partei, eine Partei, die auf dem Boden des wissenschaftlichenMarxismus steht, mußjden Glauben an übersinnliche Dinge, den Gottes glauben, ablehnen. Atheismus ist aber eben unvereinbar mit der Stellung, die ein Teil der sozialdemokratischen Führerschaft heute einnimmt. Wir sehen auch heute wieder im sozialdemokratischen Programm die Formu- licrung: Religion ist Privatsache. Nun kommen die Parteibureaukratcn und sagen: Jedes einzelne Mitglied in unserer Partei kann zur Religion stehen, wie es will, das geht die Partei nichts an. Das ist ganz falsch. Wir sind der Meinung, daß eine Partei, die auf dem Boden des Marxismus steht, sich zugleich mit dem Kampfe gegen den Kapitalismus die Aufgabe stellen muß, den Glauben an überirdische Wesen, den Glauben überhaupt zu bekämpfen. Unsere ganze Lehre stützt sich auf Er- fahrung und Wissenschaft; Gottesglauben aber ist un vereinbar mit der Wissenschaft, darüber braucht man sich hier wirklich nicht mehr zu streiten. Da- Entscheidende ist, ob die Sozialdemokratie durch ihre Taten in der Praxis eine atheistische Propaganda betreibt, um den GotteSglauben zu bekämpfen. Wir sehen, daß die Sozialdemokratie da- nicht tut. Wir sind der Ansicht, daß die Stellung, die August Bebel vor vielen Jahren eingenommen hat, richtig ist, der sagte daß e- Pflicht ist, alle Mittel zum Kampfe gegen die Kirche und gegen die Religion aufzubringen und diese» ungeheure Hindernis der Arbeiter auf dem Wege zum Klassenbewußtsein zu beseitigen. August Bebel war e«, der in einer Broschüre gegen einen katholischen Geistlichen gesagt hat: „Da- Gute, da- durch die Herrschaft de- Christentum- entstand, gehört ihm nicht, und da- viele Übel, da- e» gebracht hat, wollen wir nicht." Da- ist mit zwei Worten unser Standpunkt. Wir sind auch der Meinung, daß die Arbeiterklasse sich nur auf diesen Standpunkt zurückziehen karr». Bebel hat gesagt: „Christentum und Sozialismus stehen sich gegenüber wie Feuer und Wasser." Die Stellung vieler heutiger sozialdemokratischer Führer ist mit dieser An sicht Bebels unvereinbar, und (deshalb glauben wir, daß e» auch bei dieser Gelegenheit notwendig ist, diese Halbheiten zurückzuweisen, die Arbeiter aufzufor dern, gestützt auf solche Forderungen der Kirche, Schluß zu machen mit dem Gottglauben, mit der Zu gehörigkeit zu den Religionsgemeinschaften, mit der Unterstützung der Kirche. Wir sind der Meinung, die beste Antwort auf diese Vorlagen Nr. 73 und Nr. 74 wäre e-, wenn sich Hundert tausende sächsischer Arbeiter in den nächsten Tagen auf die Socken machten und der Kirche ihren Abschied gäbest. Wir meinen, die beste Antwort auf diese Vor lagen wäre, wenn sich die Arbeiterschaft in ihren Be trieben und Gewerkschaften und öffentliche» Bersamm- luttgen in den nächsten Tagen mit diese,» frechen For derungen beschäftigen würde und der Kirche zurufen würde: Keine» Pfennig diesem System, keinen Pfennig der Kirche, Schluß mit dieser Unterstützung der Re ligionsgemeinschaften ! Abg. Hartsch (Soz.): Ich stehe auf de»» Standpunkt, daß es bei der ersten Beratung selbstverständlich nicht notwendig ist, auf alle Einzelheiten der beiden Vor lagen einzugehen; das sind Dinge, die nach meinem Empfinden gründlicher und sachlicher im Ausschuß be raten werden. Es ist notwendig, daß man bei der ersten Beratung vor allen Dingen die grundsätzliche Stellung einmal erörtert. ES ist gesagt worden: Wir kommen mit der politische»» Behandlung nicht über das Problem hinweg. Konsequenz ist bi- zum heutigen Tage noch nicht die häufigste Tugend der Kirche ge wesen; es wundert mich deswegen auch nicht, daß ein Vertreter der Kirche wie Herr Kollege Siegert auch keine Konsequenz zeigt. Denn das, was er m seinen Ausführungen getan hat, war eine rein politische Be handlung der ganze»» Frage. Er hat nnr den großen Fehler begangen, den die Deutschnationalen immer machen, daß sie die Weltgeschichte nur der letzter» zehn Jahre kennen, daß sie d»e Geschichtsklitteruna immer beim 9. November 1918 ansetzen und vergessen, daß diesen Tagen vorauSgegangen sind ein 2. August 1914 und auch einige Jahrtausende vorhergehender Geschichte; und eS wäre eigentlich sehr verlockend, jetzt der» Prozeß ein klein wenig weiter auszuholen. Ich will mir das aber sparen, weil »nan wahrscheinlich im Ausschuß dazu Gelegenheit haben wird. Feststellen will ich nur das eine: man kann dieses Problem einfach nicht aus dem politischen Zusanuneuhange herauSnehmeu, und zwar nicht deswegen, weil wir das nicht wollen, sonder»» weil eben die Kirche ihrer ganze»» Entstehung, ihrer ganzen Tätigkeit und ihrer ganzen Vergangenheit nach eine außer ordentlich politische Macht geworden ist. Daran sind nicht wir schuld, daranist die Entwicklung der Kirche selbst schuld. Es ist kein Zufall, daß man die beiden VorlagenNr.73 und 74 gerade in dem jetzigen Augenblick einbringt. Wir lebe»» in einer Periode, die wahrscheinlich in der Geschichte de»» Name» einer reaktionären Periode in Sachsei» trage»» wird. Wir sind in dem „glücklichen" Besitz einer Regierung, die das unstreitige Verdienst — von ihre»» Standpunkte aus natürlich — hat, daß sie dauernd gegen die Interessen der Arbeiterklassen im be sonderen und damit gegen die Interessen des Volkes im allgemeine»» regiert (Sehr richtig! links.), und wir sind in» Besitz einer Landtagsmehrheit »n diesem Hause, die nach dem Grundsatz, bei» einer ihrer Vertreter im Ausschuß in der letzten Zeit erst geäußert hat, regiert: solange wir irgendwie an der Macht bleibe»» können, tun wir das natürlich. Und so zeigt sich auch, daß hinter den beiden Vorlagen Nr.73 und 74 nichts anderes steht als der machtpolitische Gedanke. Dann muß ich feststelleu, daß in» gegenwärtige»» Moment auch gar kein besonderer Grund vorlag, die Vorlage jetzt einzubringeu. Es steht gewiß fest, daß in den vorhergehenden Jahren manchmal der Wunsch ge äußert worden ist, dieses ganze unleidige Problem möchte nun endlich einmal geordnet werden. Aber das eine stand dabei auch fest, daß bei jedem Vertreter die Ansicht vorherrschte, daß die reichsgesetzliche Regelung dazu vorerst notwendig ist. Es erregt in mir ganz be sondere Zweifel, daß die Negierung es so außerordent lich notwendig hat, in» gegenwärtige»» Augenblick zwei so wichtige Vorlagen unter Dach und Fach zu bringen. Hier ein kurzes Wort zu Herr,» Kollegen Renner! Herr Kollege Renner hat natürlich genau so, wie teil weise wenigstens der Herr Kollege Siewert, die ganze Unterhaltung des heutige»» Tages wieder als Gelegen heit aufgefaßt, sich an der Sozialdemokratischen Partei zu reiben. Da möchte ich ihm nur folgendes sagen: Vor zwei Jahren ist in» Ausschuß /V ein Antrag Voigt einstimmig angenommen worden (Sehr richtig! links ), möglichst schnell zu einer Kläruug der Frage, die jetzt in diese»» beide»» Vorlagen vor uns liegt, zu kommen. Im Plenum ist dieser Antrag auch einstimmig ange nommen worden (Sehr richtig b. d. Soz), und zu die sem Plenum gehörter» »licht nur die heutige»» 7 Über reste der Kommunistischen Fraktion, sondern auch die hinausgeschmissenen Mitglieder. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Also es steht dem Herrn Kollegen Renner gar nicht wohl an, hier in der Miene des Moralikers einer andere»» Partei Vorwürfe zu machen, wo er selbst noch sehr weit davon entfernt ist, „mit der Waffe in der Hand" die Kirche zu bekämpfen, wie er sich vorhin aus gedrückt hat. Ebenso steht es natürlich mit der Frage der Reichs verfassung. Das ist eine olle Kamelle, daß die Sozial demokraten die Reichsverfassung mit angenommen haben (Sehr richtig b. d. Soz.), aber vergessen sie nicht, Herr Kollege Siewert, da« war die Zeit, wo Ihre
