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ÄcktzMU M AW« NMUitMli Nr. 211. zu Nr. 16 des Hauptblattes. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Brauße in Dresden. Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 100. Sitzung Von Donnerstag, den 17. Januar 1929.) Ber.-Erst. Abg. Frau Schlag (Soz. — Fortsetzung): Dann wurde in die Behandlung der Denkschrift ein getreten Da hat der Herr Präsident desLandeSgesundheitS- amteS vr Weber eine große Fülle von ganz neuem uud authentischem Material aus Rußland vorgelragen, durch welches nachgewiesen werden soll, daß die Schwanger schaftsunterbrechung in ihren Folgen für die Frauen geradezu vernichtend sei. Nach neuesten Forschungen sei auch festgcstellt worden, daß ganz besonders Erkran- kungen an Gebärmutterkrebs auf mehrmalige Unter- brechung der Schwangerschaft zurückzufahren seien und daß deshalb von diesen Gesichtspunkten ans die War nungen vor der Unterbrechung der Schwanger schaft gar nicht reichlich genug ergehen könnten Außerdem verwahrte sich der Herr Präsident des Landes- gesundheitsamteS gegen den Vorwurf, der gemacht worden war, als ob die Denkschrift, die in Frage steht, polemisch gegen Rußland gemeint gewesen sei, man habe eben nur alles das, was dort Wirklichkeit war, in Ver gleich setzen müssen zu dem, was hier bei uns wirklich und möglich ist. Schließlich erklärte der Herr Präsident des Landesgesundheitsamtes noch, daß die Regierung dem Landtagsbeschluß, der gelegentlich der Denkschrift des Arbeits- und Wohlfahrtsministeriums über Ehe- und SexualberatungSstcllen gefaßt worden ist und welcher dahin lautet: die Regierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß die Unterbrechung der Schwanger schaft aus sozialen Gründen ermöglicht wird, nicht stattgeben könne. Wir sind zwar mehrfach diesen Ausführungen entgegen getreten, denn eS ist ganz selbstverständlich, daß die Ver treter der Arbeiterschaft mit diesen Ausführungen nicht einverstanden sein konnten, die rechte Seite einschließ lich des Herrn Abg. Bethke war aber nicht von ihrer Auffassung zu überzeugen, und es kam schließlich zu den aus Drucksache Nr. 992 ersichtlichen-Beschlüssen. Dies war der Ausschußbericht, und ich erlaube mir nun noch für meine Fraktion einige Ausführungen zu dem Berichte zu machen. Da möchte ich vor allen Dingen mit allem Nachdruck die Frage an die Regierung richten, ob etwa die 45000 Arzte maßgebender sind als eine millionenstarke Bevölkerungsschicht des Proleta riats, die ohne Zweifel und trotz aller gegenteiliger Beteuerungen unter dem Beschluß der Ärzteschaft sowohl wie unter der ganz reaktionären Gesetzgebung, die wir hier so oft gekennzeichnet haben, schwer leidet. lSehr richtig! b. d. Soz.) Es ist kaum möglich, daß man sich auf einen solchen Standpunkt stellen kann, und ich glaube, wir gehen wohl nicht fehl, wenn wir annehmeiv, daß die Stellung der Negierung auf den Einfluß der Deutsch- nationalen Fraktion in der Koalition und überhaupt auf die Bürgerblockparteien zurückzuführen ist. Die Versicherung des Herrn vr. Kretschmar, daß die Herren Ärzte bereit seien, mit Rücksicht yuf die ungün stigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Durchführung der Schwangerschaftsunterbrechung zu zulassen, diese Botschaft hören wir wohl, aber wir glauben sie nicht, denn wir wissen das Gegenteil. Weiter müssen wir sagen, daß die Sorge des Herrn Abg. Bethke um daS auSsterbende deutsche Volk uns einigermaßen merkwürdig vorkommt. (Zuruf b. d. Soz.: Eiu schlechter Witz!) Herr Abg. Bethke weiß als ehe- maliger Sozialdemokrat ganz genau, daß man andere Maßnahmen ergreifen muß, wenn man ein Volk nicht aussterben lasten will (Sehr wahr! b. d. Soz ), als solche Maßnahmen, wie wir sie hier im Rechtsausschuß und lm Plenum von der Regierung, von der Ärztekammer vorgesetzt bekommen haben. (Abg. Liebmann: Er meint wahrscheinlich daS AuSsterben der ASP.!) Schließlich ist die Erklärung der Regierung, daß die Beschlüsse des Landtags nicht auszuführen sind, im höchsten Grade verfassungswidrig. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Die Verfassung verlangt, daß die Regierung die Be schlüsse, die der Landtag gefaßt hat, durchführt. Und lm übrigen möchte ich eS noch als höchst merk- würdig erklären, daß die Regierung im Ausschuß gar nicht auf die Ausführungen eingegangen ist, die hier im Plenum gelegentlich der Beratung gemacht worden sind über die Zwaugsvorschrift, die der Brzteverein gegen über den beamteten Ärzten vorgenommen hat. Wir müssen erneut darauf Hinweisen, daß die Einengung der Tätigkeit der beamteten Fürsorgeärzte nahezu unerträg lich wird, und ich hoste, daß darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Schließlich ändern auch die zahlenmäßig hochinter essanten Belege über die russischen Erfahrungen und alles, was vom ärztlichen Standpunkte über die schlimmen Folgen der Schwangerschaftsunterbrechung gesagt worden ist, nichts an unserer Überzeugung, daß mit den genossenen Maßnahmen dieser Zustand nicht gebessert, sondern ver schlechtert werden wird. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Denn genau wie Herr Vr. Kretschmar darauf hinwieS, daß orüben in Rußland der kriminelle Abort, trotzdem er verboten ist, weiter besteht, weil eben die wirtschaftliche Notlage vorhanden ist, so wird auch bei unS hier in Deutschland (Abg. Frau Thümmel: Sehr richtig!) durch den Beschluß der Ärztekammer und der Regierung daran nichts geändert werden, daß weiterhin die sogenannte AbtrelbungSseuche grassieren und unendliche Opfer an Leben und Gesundheit und schließlich auch an Freiheit erfordern wird, denn die Gefängnisstrafen wegen Aborts werden immer noch nicht aufgehoben. Wir bitten zum Schluß, den Antrag des Rechtsaus- schusses abzulehnen und dafür unseren ursprünglichen Antrag anzunehmen und die Denkschrift der Regierung zu einer Überarbeitung zurückzuverweisen. (Bravo! b. d. Soz.) Hierauf wird in die Aussprache eingetreten. Abg. Bethke (Altsoz.): Tie Kollegin Schlag hat mich hier ja sehr ftiesmülterllL behandelt, beinahe hat sie ihre ganze Kritik am Rechtsausschuß auf meine Person eingestellt. Ich weiß nicht, ob meine wenigen Worte im Ausschuß wirklich dazu genug Anlaß gegeben haben. Die Frage, um die es sich hier dreht, ist nach meinem Dafürhalten unter keinen Umständen eine politische Frage. Sie kann gar nicht politisch gewertet werden, denn schon die bloße Tatsache, daß die Fraucu, ganz unbekümmert um ihre politische Einstellung, die Forde- rung mit erheben, die Frau Schlag erhoben hat, zeigt uns, daß das Problem unpolitisch zu behandeln ist. Man kann ja diese Forderung vom Standpunkte der armen Volksklasscn aus, aber noch viel mehr vom rein menschlichen Standpunkte aus für verständlich halten. Eine arme Arbeiterfrau, die vier, fünf Kinder hat und mit dem schmalen Einkommen des Mannes auskommen muß, oft sogar auf Wochen und Monate auf die Arbeits losenunterstützung angewiesen ist, wird, wenn sie ge wissenhaft ist, bei einer erneuten Schwangerschaft mit Empfindungen geplagt werden, die grausam und Pein- sich sind. Aber damit ist das Problem für den Staat nicht gelöst. Das, was dem einzelnen Menschen dien lich und heilsam erscheint, kann für den Staat, als Gesamtheit betrachtet, etwas ungeheuer Nachteiliges sein. Und wenn man hier von der Regierung Maßnahmen fordert, die eine ungeheure Wirkung auf die Gesamt- bevölkerung haben, dann hat sich der Staat zu fragen: Kannst du das verantworten?, dann hat der Staat zu fragen: Welche Wirkung hat diese Maßnahme in jeder Beziehung? Und da ist doch festzustellen, daß wir uns seit mindestens 20 Jahren in einem Geburtenrückgänge befinden, und zwar in den letzten Jahren in einem Tempo, daß, wenn es so weitergeht, der Geburtenrück- gang Frankreichs überstiegen wird. Nun hat die Ge schichte aller Völker und aller Länder gelehrt, daß, wenn ein Volk aufhört, sich zu erneuern, es eigentlich im Grunde genommen schon im Abstieg begriffen ist. Der Staat als Sachwalter seines Volkes hat aber natürlich alle Maßnahmen zu treffen, einen solchen Zustand zu unterbinden oder alles zu verhindern, was einen Geburtenrückgang vermehren könnte. Nun ist es eigenartig, was Rußland uns lehrt, und ich bedaure, daß die Frau Kollegin Schlag ganz be sonders das, was die russischen Arzte der Staatskliniken über ihre Erfahrungen geschildert haben, dem Hause nicht vorgetragen hat. Rußland hat bekanntlich nach der Revolution den ersten Versuch unternommen, diesem Willen der sozial schlecht gestellten Frauenwelt Rechnung zu tragen und die Abtreibung von Arztes wegen zu gestatten. Rußland hat nunmehr 4 Jahre Erfahrung hinter sich und die ersten Autoritäten dieser russischen staatlichen Kliniken, die auf diesem Gebiete gearbeitet, gewirkt und ihre Beobachtungen gesammelt und diese Beobachtungen in ärztlichen Fachschriften der inter nationalen Ärztewelt übermittelt haben, sind sich einig iu dem Urteil, daß sie vor einer Fortführung dieses Gesetzesbeschlusses warnen, nicht nur mit Rücksicht auf die Gesundheit der Frauen, sondern auch in Volks- politischer Hinsicht. Diese beiden Grundsätze sind es, die die ernsten russischen Arzte nötigen, zu erklären, der russische Staat wird früher oder später vor die Frage gestellt werden, seinen Beschluß aufzugeben. Diese Erklärungen sind hinausgegangen mit Wissen der Sowjetregierung. Das hätte die Frau Kollegin Schlag nicht verschweigen dürfen. Nun sagte sie, ihre Forderung sei ein Mittel mit, die tiefe soziale Not der Frauenwelt der arbeitenden Klasse zu beheben. Ich sage: nein, das ist nicht das Mittel, sondern da muß diesen notleidenden Frauen der breiten Schichten des arbeitenden Volkes in ihrer Mutterschaft der Staat auf anderem Gebiete helfen, damit das Produkt des Leibes, das der Staat braucht, für den Staat erhalten bleibt. Das Mittel, mit dem Frau Schlag bessern will, hilft im Augenblick, hilft aber dem Staate in seiner Gesamtheit nicht auf die Dauer, und deshalb kann ich diesen Weg nicht mitgchen. Abg. Böttcher (Oppos.Komm.): Ich möchte die zweite Beratung dieser Anträge nur zum Anlaß nehmen, auf einige Dinge hinzuweisen, die sich in der Zeit zwischen der ersten Beratung und dem heutigen Tage abgespielt haben. Der Kampf um den § 218 hängt ja aufs engste mit der Änderung des Strafgesetzbuches zusammen, und dieser Kampf wird noch viel weniger als bisher zur Ruhe kommen. ES haben aber inzwischen über die Frage der Aufhebung der §§ 218 und 219 eine Reihe Tagungen stattgefunden, bei denen selbst Vertreter der bürgerlichen Parteien für die Aufhebung des § 218 mit aller Entschiedenheit eingetreten sind. Damit ist selbst verständlich noch nicht gesagt, daß diese Vertreter diese- Problem auch von der prinzipiellen Seite anfassen, wie eS die Arbeiterklasse tut. Wir gehen von einem prinzipiell anderen Gesichtspunkte, unter dem Gesichtspunkte der Klassenkräfte des Proletariats, an diese Frage heran, Die ganze Abtreibungspraxl- usw ist ja heute viel großes, als man zugibt, die Aborte werden eben durch, geführt. Man spricht zwar nicht davon, aber jeder weiß eben, daß es geschieht, und das Merkwürdigste an der ganzen Geschichte ist doch, daß derselbe Staat, der die Einleitung einer Frühgeburt unter Strafe stellt, eme gewissenhafte Statistik aufmacht, wieviel solcher Früh- gebürten durchgeführt worden sind, wöbe» es klar ist, daß die von der Statistik erfaßten Frühgeburten m großem Umfange selbstverständlich nicht strafrechtlich ge- ahndet worden sind oder werden konnten. In der Berliner Ärztekammer haben sich ia Vor- gänge abgespielt, die zeigen, daß die jetzige Stellung, wie sie im Strafgesetzbuch niedergelegt ist, außer ordentlich brüchig ist. Ich möchte betonen, daß es der besonderen Arbeit der Kommunisten im Verein Mit den sozialistischen Ärzten zu danken ist, daß in der Berliner Ärztekammer eine Revision der Ausfassung über die Freigabe der Abtreibungen erfolgt ist. Es heißt da z. B- in einer Resolution der Berliner Ärztekammer hierzu: . . Tie Ärztekammer fordert eine Änderung der ge- schlichen Bestimmungen in der Beziehung, daß für die Unterbrechung der Schwangerschaft durch den Arzt neben den gesundheitlichen anch die sozialen wirtschaftlichen Verhältnisse in Betracht gezogen werden dürfen. . - . Das ist dem Sinne nach dasselbe, was wrr bei Be- ratung der Richtlinien über die Sexualberatungsstellen seinerzeit gefordert haben Also auch eine Körperschaft wie die Beiliner Ärztekammer, die in ihrer Mehrheit aus Vertretern der bürgerlichen Ärzte zusammengesetzt ist, fordert die Beseitigung der §§218 und 219. Dem gegenüber steht die reaktionäre Einstellung der sächsischen Regierung zu diesen Fragen. Aber nicht nur, daß in der Regierung die alten starren Auffassungen weiter existieren, sondern sie setzt auch ihren Polizei- und Justizapparat in Bewegung, um gegenüber der Schwangerschaftsunterbrechung die schwersten Strafen eintreten zu lassen. Ein empörender Vorfall hat in dieser Beziehung sich in Plauen i. V. abgespielt. Tort hat der Verein für Sexualhygiene und Lebensrefornr eine Eheberatungsflelle eingerichtet. In diese Beratungs stelle drang eines Tages die Polizei gewaltsam ein, um eine Haussuchung nach Abtreibungsmitteln vorzunehmen. Nachdem diese ergebnislos verlaufen war, wurden die tätigeil Mitglieder der Eheberatungsstelle auf das Polizeipräsidium bestellt und dort nach allen Regeln der polizeilichen Kunst vernommen. Das ist also in Wirklichkeit die Förderung der Sexual- und Eheberatung durch die sächs'nche Regierung. Die Regierung kommt in diesen Dingen über den Polizeihorizont nicht hinaus. Es ist klar, daß man mit Polizeimitteln solche schwierige soziale Fragen nicht lösen kann, sondern daß hier mit sozialen Mitteln eingegrisfen werden muß, daß aus bestimmten sozialen Gründen die ärztliche Ab treibung gestattet sein muß. Das ist auch der Stand punkt, der in der Sowjetunion gegenwärtig ein- genommen wird. Die Sowjetunion verteidigt das keimende Leben und sorgt durch ihre sozialen Einrich tungen dafür, daß die Kinder geboren und erzogen und ernährt werden können. Gerade diejenigen, die sich in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion viel darauf zu gute tun, daß in Sowjet-Rußland die Abtreibung so- znsagen sportmäßig betrieben werde, täuschen sich ganz gewaltig. Und wenn hier gesagt worden ist, daß in der Sowjet union die sogenannten kriminellen Abtreibungen zu genommen hätten, so stimmen diese Angaben nur relativ. In Wirklichkeit ist eS so, daß der kriminelle Abort in der Sowjetunion, gemessen an der Be völkerungszahl und an den allgemeinen sozialen Verhält nissen, gewaltig zurückgeht, und daß auch dafür gesorgt wird, daß nur aus dringenden sozialen Gründen die Schwangerschaft unterbrochen wird. Ich will nur daran erinnern, daß z. B in der Sowjetunion die Be stimmung besteht, daß Frauen und Mitglieder der Kommunistischen Partei keine Schwangerschaftsunter brechung aus den genannten sozialen oder wirtschaft lichen Gründen einleiten dürfen, um hier ein Beispiel zu geben, daß für das Proletariat die Schaffung kräf tigen, gesunden Nachwuchses ein Haupterfordernis zur Verteidigung seiner sozialen Positionen, zur Verteidi gung der Errungenschaften der proletarischen Revolu tion in Rußland ist. In diesem Sinne werden wir auch in dieser Frage unseren Kampf führen zur Be seitigung der mittelalterlichen Abtreibungsparagraphen und zur Herbeiführung eines Zustandes, in dem die Frauen wirtschaftlich und sozial in der Lage sind, Kinder zu gebären und Kinder im Interesse der sozialistischen Gesellschaft zu erziehen. Abg. Renner (Komm.): Eine der wesentlichsten Fragen, die für die Arbeiterschaft bei dem vorliegenden Problem spielen, ist die, daß die wirtschaftliche Not von Justiz und Medizin als eine Voraussetzung für die Schwanger schaftsunterbrechung nickt anerkannt wird. Für die Arzte ist eben die Hauptsache, daß da- Prinzip nicht verletzt wird. Aber e» gab neben dem Prinzip noch einige besonder- schöne Ausdrücke, so den, daß da- ethische Empfinden nicht verletzt werde. Wir sind der Meinung, daß es sehr viel weniger ethisch ist, wenn man die Bestimmung trifft, daß nur im Falle einer besonder» schweren Leben»-