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Hiernach ist und wird von der Regierung alles Not wendige geschehen. Notwendig ist aber, daß auch die Verbraucher nickt durch zweckloses Hamstern die Knapp heit zu einer Not gestalten. Hierauf wird in die Aussprache eingetreten. chwerstr zu lompromitieren» sondern sie hat den Zweck, d,e Erregung über de» Kohlenmangel tn eine andere Bahn zu lenken, um damit die Arbeiterschaft al- Klasse zu diffamieren. Denn diejenigen, die unter der Kälte und unter dem Kohlenmangel am bittersten zu leiden haben, sollen nun noch als verantwortungslose Elemente hingestellt werden. Von den Händlern aber, die die knapp gewordenen Kohlen, das knapp gewordene Brenn material zurückdalten, um so die Preise hiuauftreiben zu können, spricht kein Mensch. lZuruf rechts: Haben Sie Beweise?) Uns sind ferner Mitteilungen aus den Revieren des Zwickauer Bezirke- zugegangen, daß in den dortigen Halden große Mengen Steinkohlen lagern, und diese Halden könnten nicht geräumt werden, weil eS an den nöligen Transportmitteln und Transportmöglichkeiten fehlt. Zum anderen steht aber fest, daß gerade in den dortigen Gemeinden Steinkohle als Hausbrandmittel eingestellt worden ist. Ich glaube, das ist ein ganz unmöglicher Zustand. Wir müssen deshalb fordern, daß tue Faktoren des Verkehrs, Eisenbahn und staat liche Kraftwagengesellschaft, alle anderen Interessen hinter der Bewältigung dieser so lebenswichtigen Auf- gäbe zurückstellen. Denn eS wäre wirklich an der Grenze des Erträglichen, wenn die minderbemittelte Bevölkerung jener Gemeinden bei dem Überfluß an Kohlen deshalb frieren müßte, weil die organisatorischen und verkehrs technischen Voraussetzungen der Brennstoffbelieferung fehlen. Endlich bedauert meine Fraktion, daß die Preis treibereiverordnung vom 13. Juli 1923 durch daS Gesetz über die Aushebung der Preistreibereiverordnung vom 19. Juli 1926 aufgehoben worden ist. (Abg. Edel: Sehr wahr!) Indem ich den Antrag stelle, den Antrag Nr. 1108 dem HaushaUausschuß L zu überweisen, erwarten wir von der Regierung, daß sie rasch die gesetzlichen Maß nahmen auf dem Wege der Verordnung ergreift, nm so der ganzen sächsischen Bevölkerung, insbesondere den Trägern der Arbeit als den wertschaffenden Kräften des Staates, auch in Zeiten der Rot das Gefühl der Sicherheit zu geben, nicht als Objekt einer skrupellosen Bereicherungs sucht zu gelten. (Bravo! b. d. Soz.) Abg. Fritzsche (Dnat): Nach den Ausführungen deS Herrn Begründer- hat der Antrag den Zweck, vor beugend zu wirken, und zwar nach zwei Richtungen: einmal gegenüber einem Mangel an Brennmatial und sodann der Preistreiberei gegenüber. Ich kann es nachfühlen, wenn in der Frostkalamität, die plötzlich über unS gekommen ist, die Besorgnis auftaucht: was soll aus dem werden, was uns zum Leben so not wendig ist, wie das tägliche Brot, aus unserem Heiz material? Aber ich möchte doch stark bezweifeln, ob der Antrag so, wie er vorliegt den erstrebten Zweck erreichen kann. Der Antrag läuft darauf hinan-, bei den Privathändlern die Kohle zu beschlagnahmen. Sie werden sehr, sehr weit in Dresden laufen können, ehe Sie einen privaten Kohlenhändler finden, der so viel Kohle auf Lager hat, daß davon noch etwa- beschlag- nahmt werden könnte. Aber der Antrag hat mit dem Streben nach Be schlagnahme auch noch eine andere Seite. Die Zeilen liegen doch wahrhaftig nicht so lange hinter uns, wo man alle-mögliche bezwangswirtschaftet hat,daß wir nicht wissen sollten,zu welchen Ergebnissen eine solche Beschlagnahme führt. Ich stehe auf dem Standpunkte, daß ein gut Teil der Stimmung im deutschen Volk im Jahre 1918 zurück zuführen ist auf die übermäßige Beschlagnahme eines jeden Gegenstandes. Und wir dürfen vor allen Dingen eins nicht vergessen: Beschlagnahmen wir die Kohle am allerletzten Ende, von dem aus sie zum Konsumenten übergeht, dann erreichen wir keine Förderung der Produktion (Sehr richtig! b. d. Dnat.), kerne Förderung der Beförderung der Kohle von der Produktionsstelle zur VerteilungSstelle, sondern wir tun einen Schlag ins Wasser. Es soll dann der Preistreiberei vorgebeugt wer den. Ich habe mich außerordentlich gefreut, aus dem Munde des Herrn Wirtschaftsministers gehört zu haben, daß die Regierung gewillt ist, jeden Fall von Preiswucher, der ihr zu Ohren kommt, mit allen gesetz lichen Mitteln zu verfolgen (Sehr richtig! b. d. Dnat.), und ich weiß durchaus, es sind Fälle von Preistreiberei vorgekommen. Solche Fälle sind mir bekannt geworden aus Pirna. Tort hat man aber festgestcllt: Die Preis treiberei hat nicht stattgefunden bei dem legitimen Kohlen handel, sondern die Leute, die Kohlen und Briketts zu übermäßig hohen Preisen angcboten haben, sind wilde Händler gewesen, die sich auf irgendeine Weise Kohlen beschafft haben. (Hört, hört! b. d. Dnat. — Zuruf b. d. Soz.: Beweisen!) Ich muß es zurückweisen, wenn man hier den Kleinhandel verdächtigt, einen übermäßigen Gewinn herauszuholen. Auf der anderen Seite ist cs mir aber durch aus klar, daß in gewissen Fällen ein Preis- zuschlag berechtigt ist. (Sehr richtig! b d. Dnat.) Wer handelt und arbeitet, will verdienen. Verdienen will auch der Arbeiter. Bei Witterungsverhältnissen, wie wir sie in der vorigen Woche gehabt haben mit den unerhörten Schneefällen, versteht sich ganz von selbst, daß da die Transportkosten, ganz gleich ob per Auto oder Pferdewagen, sich erhöhen. Der legitime Handel ist unter solchen Umständen berechtigt, entsprechend höhere Preise zu nehmen, denn man kann von ihm, dessen Preisspanne ja ganz genau begrenzt ist, nicht verlangen, daß er diese Kosten auf seine eigene Rech nung nimmt. Es scheint mir deshalb, daß der zweite Tert des Antrags überflüssig ist, die Zufuhr von Kohlen, besonders Braunkohlen, wenn nötig durch staatliche kraftwagen, zu beschleunigen. Wir haben aus dem Munde des Herrn Ministers gehört, daß das bereits geschehen ist. Man soll aber die Dinge nicht so machen, wie es ^err Abg. Güttler gewacht hat, aus dieser Not des Volkes wieder ein Agitationsmittel für sozialdemo- 1:atische Ideen zu machen. (Lachen b. d. Soz) Herr Abg. Güttler hat sich dabei auch außerordentlich darüber entrüstet, daß durch die Presse Notizen de- JnhaltS gegangen sind, daß sich ein Teil der Arbeiter schaft, die benötigt werden, um die Kohle von Stapel in die Waggons zu verladen, geweigert hätten, diele Arbeit auszusühren, und daß namentlich die Aushilfs- arbeiter nicht stich- und stangegehalten hätten. Diese Ausführungen sind mir privaterweisc auch aus den Kohlengebielen bestätigt worden. Bon der Grube Elisabeth bei Mücheln im Weißenfelser Gebiete hat nicht die Unternehmerschaft, nicht die Direktion, sondern der Vorsitzende des Betriebsrates namens Reck erklärt, daß etwa 100 Arbeiter zugewiesen worden sind und daß nur etwa der dritte Teil der Arbeiter über haupt die Arbeit übernommen hat (Lebhafte- Hört, hört! rechts — Zurufe links.) und daß von diesem dritten TLil wiederum die größte Hälfte die Arbeit eingestellt hat. Ich finde es begreiflich und unter schreibe da-, was der Herr Abg. Güttler in dieser Be ziehung gesagt hat, daß die Leistung dieser Arbeiter bei 20 Grad Kälte eine große Zumutung ist. Aber ich darf darauf Hinweisen, eS haben bei 20 und mehr Grad Kälte andere Berufe, die dieser Kälte auch au-gesetzt sind, und zwar manchmal in viel empfindlicherer Weise als der Mann, der sich immerhin durch körperliche Bewegung eine gewisse Erwärmung verschaffen kann, ihre Pflicht er- füllt. Und man kann auch dem Unternehmertnm nicht etwa die Schuld geben und sagen :ja,ihr sucht euch jetzt in der Zeit der Knappheit und Not zu bereichern, aber der Arbeiter soll zu demselben Lohn arbeiten, den er sonst bekommt! Dieser BetriebSrat-vorsitzende Reck stellt fest, daß sich der Schichtlohn für da» Kohlenverladen zwischen 7 und 8 M. bewegt hat, also 2 M. höher ist als in normalen Zeiten, daß die Leute aber zum Teil einfach nicht gearbeitet haben und daß die Leute, die normaler weise 10—12 t an einem Tage verladen, 2 tr verladen haben (Hört, hört! recht».) und daß sie dann auch noch i in unflätiger Weise gegen den Werk»beamten vor- . gegangen sind. > Selbst wenn man zugeben wollte, dieser Bericht se einseitig gefärbt (Zuruf b. d. Soz.: Da» ist er bestimmt u. WirtschaftSminister Itr. Krug v. Nidda: Als Mitte voriger Woche die ersten Meldungen über Kohlenmangel in der Industrie und im Hausbrand beim Wirtschafts ministerium eingingen, hat sich das Wirtschaftsministerium sofort telegraphisch mit dem RelchswirtschaftSministerium und mit dem für die Belieferung Sachsens in erster Linie in Frage kommenden ostelbischen und mittel deutschen Braunkohlen! yndikat in Verbindung gesetzt. E» hat darauf hingewiesen, daß, falls Stillegungen in folge Kohlenmangel- in größerem Umfange in Sachsen eintreten müßten, dies auf die ohnehin schon in Sachsen besonder- starke Arbeitslosigkeit noch erschwerend und vergrößernd einwirken müsse: Gleichzeitig hat eS für den 18. Februar die beteiligten Kreise, nämlich die Syndikate, die Reichsbahn, die Handelskammern, Ge- werbekammern, Gemeinden, Berbrauchervertreter usw., zu einer Besprechung über die Lage elttgekaden. Hier- bei ergab sich, daß nach einer zeitweise infolge der übergroßen Kälte und Einfrieren- der maschinellen Anlagen eingetretenen Stockung der Werke die beiden Syndikate wieder befriedigend arbeiten und auch in der Lage sind, durch die Bahn ihre Erzeugung abzufahren. Auch die bei den Syndikaten vorhanden gewesenen Haldenbestände sind zum großen Teil mit verbraucht worden, ebemo hat sich ein starker Landabsatz durch Ab- fahren der Kohlen mit Lastkraftwagen entwickelt. Wenn trotzdem die Öffentlichkeit unter dem Eindruck eines besonderen Kohlenmangcls steht, so ist dies mehr noch als auf den durch Kälte verursachten Ausfall der För derung auf den durch anormale Witterung verursachten außergewöhnlich hohen Verbrauch zurückzuführen. (Sehr richtig! rechts.) Alle beteiligten Stellen bemühen sich nach Kräften, so viel Brennstoff als nur möglich den Berbiauchern zuzuführen. Mit einer gewissen Ein schränkung in der Bedarfsdeckung muß dabei gerechnet werden. Besonders ungünstig liegt die Versorgung in den Bezirken, die auf tschechoslowakische Kohlen angewiesen sind, weil infolge der in der Tschechoslowakei ein getretenen Beförderungsstockung die böhm.sche Sohle nicht in vollem Umfange herangebracht werden kann. Ein Angebot der deutschen Reichsbahn, der Tschecho slowakei mit Lokomotiven und Wagen auSzuhelsen, ist nur zum Teil angenommen worden, so daß bei den auf böhmische Braunkohle eingestellten Betrieben mit Schwierigkeiten in der Versorgung gerechnet werden muß. Immerhin sind in der Tschechoslowakei vom 18. bis 20. Februar 325 Güterwagen beiaestellt worden» heute werden weitere 180 beigestellt. Die Meldungen der Zeitungen über eine Ablehnung der angebotenen Wagen treffen nicht zu. Die Wagenstellung innerhalb Deutschlands bewegt sich in ansteigender Linie. Die Regierung wird im Ausschuß nähere ziffernmäßige Aufklärung geben. War die Beschlagnahme anlangt, so sind der Reichs kohlenkommissar und die Sachverständigen der Meinung, daß damit die Produktion nicht gefördert werde. (Sehr richtig! recht-.) Im übrigen ist dafür da- Reich zu ständig. Eme Beschlagnahme in Sachsen allein würde aber nicht nur produktion-störend, sondern auch ein fuhrhemmend wirken und außerdem gegen die Reichs bestimmungen verstoßen. Die Regierung wird weiter der Kohlenversorgung der sächsischen Bevölkerung und der sächsischen Wirt schaft ihre besondere Aufmerksamkeit widmen und auch unzulässigen PreiSüberschreckungen mit allen gesetzlichen Mitteln entgegentreten. Nach Mitteilung der Kraftverkehrsgesellschaft Freistaat Sachsen laufen seit ungefähr acht Tagen alle verfüg baren Lastwagen für den Kohlentransport. Durch den Landtransport werden natürlich die Kohlen teurer al» durch die Beförderung mit der Eisenbahn. Die Kohle kostet beim Landabsatz auf der Grube der schwierigen Verladung wegen 10 bis 1b Pcoz. mehr. ES werden täglich vom staatlichen Kraftverkehr ungefähr 2b Fahr- zeuge eingesetzt. soviel bleibt bestehen, daß die Schuld an den herr schenden Verhältnissen auch da zu suchen ist, wo Eie von link» Einfluß haben könnten. Seien Sie also nicht bloß Arbeiterführer, seien Sie nicht bloß Arbeiterverführer, sondern auch Arbeitererzieher. (Lachen b. d. Soz. — Zuruf b. d. Soz.: Hurra, der Stahlhelm!) Abg. Aßmann (Wirtsch.): Diese furchtbaren elemen taren Verhältnisse, in denen wir heute leben, haben un» schwierige Verhältnisse gebracht, auch un» in Fach kreisen. Aber ich mutz schon sagen, wenn man heute einen Antrag stellt, dann mutz man auch begründen, wo eigentlich die Sünder stecken. Man spricht hier Schlagworte au- von Preiswucher usw Da muß man aber auch hören, wer sind denn die,e Wucherer? Wir vom legitimen Kohlenhandel verurteilen jeden Preis wucher, woher er auch kommen mag. Der Wucherer mutz vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Das verlangen wir vom legitimen Handel, das verlangen überhaupt sämtliche bürgerlichen Parteien, soweit ich sie kenne. Wenn über Überpreise geklagt wird, so liegen die Verhältnisse so: wenn ich heute Kohle vorn Bahnhof fahre, mutz ich 50 bis 60 Proz. sogenannten Schneezuschlag zahlen. Wir setzen unsere Preise so ein, daß wir unbedingt nur die Unkosten berechnen. Nicht ein Pfennig ist vom Dresdner Kohlenhandel mehr ver langt worden, al- die tatsächlichen Unkosten sind. Die Transportverhältnisse sind nun einmal schwer. Da kann man von Wucher bei Gott nicht sprechen. Feiner war eS durch die Verhältnisse gekommen, daß der Nat zu Dresden beschloß, und zwar heute vor acht Tagen, den Armen vom Fürsorgeamt, und das sind die Ärmsten der Armen, Doppelscheine zu geben. Der An drang war ungeheuerlich. Ich kann Ihnen sagen, ich habe so etwas noch nicht erlebt, selbst in der großen In flationszeit nicht, wie eS bei mir in der vorigen Woche die letzten Tage war. Ich habe jedem einzelnen einen Zentner Kohle gegeben, und zwar ohne Preisaufschlag, weck ich noch ein altes Lager hatte, und habe den Leuten gesagt, ich habe nun nur noch ein kleine» Lager da. Die Leute bestürmen mich nurr. Ich kann ihnen aber nichts mehr geben. Die Lager sind nicht mehr vorhanden. Der Rat hat sich die Sache leicht gemacht und gibt doppelte Scheine aus. Weisen Sre mir einen Fall nach, wo die Leute, wenn Kohlen vorhanden waren, keine bekommen l aben, und ob nicht die Kohlen, die jetzt noch auf Lager sind, für diese Leute bestimmt sind Die ganze Sache ist mehr eine Agitation. Man will den Kohlenhandel als Prügelknaben hinstellen. Wir haben zu jeder Zeit und auch in der allerschlimmsten Zeit beim gutorganisierten Kohlenhandel die Preis stellung so bemessen, wie sie uns vom Kohlenamie vor- geschrieben war. Wenn heute ein Händler 5 Pfennige mehr verlangte — ich kenne aber keinen —, so würde man trotzdem nicht von Preiswucher sprechen können. Diese Katastrophe wäre viel schlimmer, wenn der Dresdner Kohlenhandel, wenn insbesondere der gesamte Kohlenhandel in Sachsen nicht diese fabelhaften Lager gehabt hätte. Diese Kohlenlager waren derart stark, daß nan Anfang Januar glaubte, mau würde auf diesen Waren sitzen bleiben. Anfang Januar sollten Händler mit ihrem Lager gepfändet werden, weil sie Schulden hatten. Dieser große Lagerbestand ist uns zu passe gekommen, aber die Lager sind nun geräumt und Sw haben gesehen, datz der Handel als Kleinverteiler die größte Katastrophe abgewenoet hat. Wenn wir die Gemeinwirtschaft hätten und die Konsum vereine die Kohle verteilten, ich glaube, das Elend wäre richt abzurehen. (Zuruf des Abg. Dobbert: Lächerliche Behauptung! — Dieser Zuruf wird vom stellv. Präsi denten Or. Eckardt als unzulässig zurückgewiesen ) Ja, die Wahrheit will man nicht hören. Wenn wir heute die Gememwirtschast hätten, lägen wir in einem Chaos, wie wir es noch licht erlebt haben. Mit seinen großen Lagern hat der Handel das S^,werste überwunden. Wir haben alle noch eine Kleinigkeit, die wir für die Ärmsten der Armen halten. Wir haben uns auch in der letzten Sitzung, die vorigen Montag im WirtichastSministerinm stattfand, auf den Standpunkt gestellt, daß der Hausbrand und die lebenswichtigen Betriebe unter allen Umständen versorgt werden müssen. Die Regierung hat alles getan, und wir sind ihr dank bar dafür. Allerdings hätte auch die Öffentlichkeit nicht durch Pressemeldungen so beunruhigt werden sollen, wie eS leider geschehen ist. ES ist einmal so, vag wir Hamster auf allen Gebieten haben. Ich beobachte sehr scharf, ich schaffe nur euren halben Zentner fort, und wenn ich in einen Keller komme, wo mehrere Zentner lagern, kriegt der bestimmt keine Kohle mehr. Da gebe ich sie lieber an die armen Leute, die mit Tränen in mein Kontor kommen. Soziales Empfinden haben auch wir. Die Zeitungen hätten jedenfalls viel zur Be ruhigung beitragen können. Wenn eine Knappheit ent steht, sei es an Kohlen, Lebensmitteln oder sonstigen Dingen, so gibt es immer Menschen, die daS ausnützen, da» sind die Schieber und Wucherer, die auch wir ver urteilen. Man soll aber einen Stand nicht verun glimpfen, der seine Schuldigkeit im sozialen Sinne tut. Wir weisen den Vorwurf des Preiswuchers aufs schärfste zurück und werden Gelegenheit nehmen, uns im Ausschuß über diese Dinge zu unterhalten. Abg. Siegel (Komm.): Wir verhehlen nicht, datz dieser außerordentlich strenge Wmter die äußere Ursache für diese Zustände ist, aber es kommt auf die Begleit erscheinungen an, die sich auf Grund dieser Natur katastrophe Herausstellen. Deshalb muß man alle» unter suchen, was wir in der letzten Zeit an uns haben vor überziehen lassen. Wenn man heute in den Kohlen- geschäflen beobachtet, wie dre Minderbemittelten einen Sack oder Korb Kohlen in die Wohnung tragen müssen, so muß einem wirklich ein Empfinden aufkommen, das ein Bedauern auslöst. Aber ich selbst habe beobachten können, daß in den Kohlengeschäften Tetephongespräche kamen, wo nicht nur 10 Zentner bestellt wurden, nein, 50 und 80 Zentner (Abg. Aßmann: Ausgeschlossen!) und 100 Zentner. <Abg. Aßmann: Nennen Sie roch Namen! Es ist Unsinn, zu sagen, was nicht wahr ist l) Jawohl, die Tatsache steht fest, daß die Großlieserungen von Kohlen, Brikett» und Kok» ein ungeheures Maß,
