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ja immer Mieder nur dazu bei, auch die Vermehrung der Schulen zu betreiben, und so treibt in dieser Be ziehung ein Keil den anderen. ES muß in dieser Be ziehung unbedingt einmal ein Riegel vorgeschoben werden. Der Rechenschastsbericht für 1927/28 und auch die vorläufigen Aufschlüffe über die Entwicklung von Ein nahmen und Ausgaben im laufenden Haushaltjahre lassen erkennen, das; die sächsische StaatSregierung sich bemüht hat, sich nach der Decke zu strecken. Wenn die Einstellungen im vorliegenden Haushaltplane unS natür- lich auch nicht restlos befriedigen können, so wüßten wir doch nicht, was unS Anlaß geben könnte, zu sagen, daß der neue Etat unseres Finanzministers, wie Herr Kollege Kastner geichmackvoll apostrophiert hat, eigent lich eine schwere Enttäuschung sei, denn wir erkennen auch hier das Streben, die Ausgaben mit den Ein nahmemöglichkeilen in Einklang zu bringen. (Bravo! b. d. Wirtsch.) Abg. Opitz (Komm.): Einmal im Jahre anläßlich der Etatberatung sinket man auch so ab und zu ein mal einige Worte in den Reden der bürgerlichen Abgeordneten, die darauf Hinweisen, daß cs auch in Sachsen Erwerbslose, Landarbeiter, Forstarbeitcr und dergleichen gibt, aber es bleibt immer nur bei den Worten. Die Handlungen bei den Ausfchnßberatungen stehen zu den Worten im Gegensatz. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Ter vorliegende Etat und besonders die Rede des Herrn Fmauzministers sind ja ein Spiegelbild der kapitalistischen Staatsmaschine. Sie sind nicht ein Spiegelbild für die beachtlichen Leistungen des StaateS für die Volksgemeinschaft, wie das vom Finauzminister in seiner Rede behauptet wurde, sondern sie sind Spiegelbilder für die Wirkung der Unter- drückungsmaschine, für die Erhaltung der Ausbeutung, und der gesamte Etat zeigt den Kurs auf die Taschen der werktätigen Massen. Er zeigt in seinem Wesen, daß die Kapitalisten mit allen Mitteln versuchen, durch Verstärkung ihrer Slaatsmaschine die Ausbeutung auf recht zu erhalten. Er zeigt in seinem Wesen, daß der Raubzug auf die Taschen der Werktätigen auch in künftigen Jahren in verstärktem Maße fortgesetzt wird. Aber der Verstärkung dieser kapitalistischen Staatsmaschine, der Verstärkung des Staatsapparates steht gegenüber der wachsende Widerstand, der wachsende Kampfeswille der breiten Arbeitermasscn, der sich sichtbar gezeigt hat in den letzten Wochen und Tagen. Die herrschende Klasse mag sich immer stärker bewaffnen, sie mag ihren Unterdrückuugsapparat noch mehr stärken, eins steht fest: die jetzt noch unbewaffnete Arbeiterklasse wird die Entscheidungsschlacht doch ge winnen; darüber gibt <s gar keinen Zweifel. Nach dem Beispiel, das die russischen Arbeiter der Arbeiter klasse der Welt gegeben haben, werden auch die deutschen Arbeiter Mittel zur Beseitigung der Klassenherrschaft und des bürgerlichen Staatsapparates finden. Gerade jetzt, wo die Imperialisten aller Länder wiederum ver suchen, in Paris anläßlich der Neparationsverhandlungen neue imperialistische Pläne zu schmieden gegen die Sowjetunion, gegen das Vaterland des Weltproletariats, heißt es besonders für das deutsche Proletariat, sich fester zusammenzuschließen in den revolutionären Reihen zur Verteidigung der Sowjetunion mit allen Mitteln. Jetzt heißt es, sich sammeln nm' das Programm der kommunistischen Internationale zum Sturz der Bour geoisie. Die Verstärkung der kapitalistischen Staatsmaschine durch den Ausbau des Unterdrückungsapparates, die auch aus dem sächsischen Etat hcrvorgeht, zeigt, daß die herrschende Klasse mit allen Mitteln der physischen Gewalt der steigenden Rebellion der Arbeiterklasse ent gegentritt. Die herrschende Klasse hat nicht mehr Arbeit und Brot für die breiten Massen der Erwerbslosen, sondern weiter nichts als Hungerfchiedsfprüche, Erwerbs- losenelend, Polizeiknüppel, blaue Bohnen: das sind die Mittel, die die herrschende Klasse anwendet, um die Frage der Erwerbslosigkeit zu lösen. Dazu gehört auch die gewaltige Verstärkung des Polizeiapparates, nicht nur in Preußen, sondern Mich lm Reiche wie in Sachsen; überall sehen wir eine Verstärkung der Kasernierung der Polizei als Vor bereitung für eine BürgerkliegSarmee. In diesen Zu sammenhang gehört auch die Frage der Exerziernng der Polizei. Wir haben hier eme ganze Reihe von Mitteilungen aus Polizeikreifen, die mit aller Deutlich keit zeigen, daß auch der sächsische Staat mit allen Mitteln versucht, seinen Unterdrttcknngsapparat zu ver stärken und auszubauen. Bei diesem Feldzug der Bourgeoisie gegen das Proletariat müssen wir aber auch mit aller Deutlichkeit erwähnen, daß der Bourgeoisie bei diesem verstärkten Kampf gegen das Proletariat die sozial demo- kratischen Gewerkschaftsführer zur Seite stehen. ES sind sozialdemokratische Minister und sozialdemokratische Polizeipräsidenten, die aktiv im Dienste der Bourgeoisie stehen zur Niederhaltung des Proletariats. Wir können dafür eine ganze Reihe von Beispielen aus der letzten Zeit anführen. Zu dem allgemeinen Verhalten der sozialdemokratischen Minister, Polizeipräsidenten und Geweikschaftssührer kommt noch hinzu das schändliche Verhalten der Sozial demokratie anläßlich der Beratung über die ErwerbS- loienanträge im Reichstag. Mein Parteifreund Renner hat schon darauf hingewiescn. Der Antrag, den die Sozialdemokratie einbrachte, wurde nur aus bestimmten agitatorischen Gründen eingebracht. Denn in dem Augen blicke, als das Zentrum erklärte: wir werden diesen Antrag unterstützen, hatte auch die Sozialdemokratie Angst vor der eigenen Courage, weil sie den Geldsack der Bourgeoisie schützen muß; weil Hilferding der Sach walter der Trustbourgeoisie in Deutschland ist, müssen sie naturnotwendig gegen diese Anträge stimmen. Also ihr Manöver wurde durchkreuzt durch das Zentrum, und sie ließen ihre eigenen Anträge fallen. Damit sind sie vor den Erwerbslosen entlarvt als diejenigen, die zwar vorgeben, für die Erwerbslosen einzutreten, die aber mcht das geringste unternehmen, um die Erwerbs- losen in ihrem schweren Kampfe gegen die Truftbourgeoisie zu stützen. Diese- absolute Einschwenken der Sozialdemo kratie in die Front der Trustbourgeoisie findet auch seinen sichtbaren Ausdruck in dem Wehrprogramm der Sozialdemokratie. Auch da- Wehrprogramm ist weiter nichts als ein klares Bekenntnis zu diesem kapitalistischen Staat, al- ein klare- Bekenntnis zur Vor bereitung eines neuen imperalistischen Krieges gegen die Sowjetunion, und eS war kein anderer als Karl Kautsky, der bereits- vor Jahren darauf hinwies, daß der einzige Weg zur Beseitigung deS Bolschewismus nur die gewaltsame Niederwerfung der Sowjetunion sein kann, und in dem Wehrprogramm der Sozialdemoklatie ist das realisiert, was Kautsky vor einigen Jahren schon andeutete. Daran ändert auch nichts das Geplärre der linken Sozialdemokraten und ihre Wehrprogramme, die sie diesen; Wehrprogramm cntgegenstellen. Nein, der Parteitag wird sich für das Wehrprogramm des Partei vorstandes entscheiden, und die Linken werden genau so wie auf den verschiedenen anderen Parteitagen vor den; Parteivorstand kapitulieren und gemeinsam mit ihn; dieses imperalistische Wehrprogramm durchsühren. Es kommt noch hinzu die ungeheuerliche Massen- belastung der werktätigen Massen durch die Steuer- Politik Hilferdings. Hilferding fühlt sich berufen als Sachwalter der Trnstbourgeoisie, als Schützer des Geldschrankes der Kapitalisten, und er muß selbstver ständlich auch, wenn er Mittel braucht zur Aufrecht- erhaltung seines kapitalistischen Staates, diese Mittel erneut aus den breiten Massen herausholen. Die Massenstenern kennzeichnen diese Politik der Sozial demokratie, und keine Rede hier, auch nicht die Rede Edels, kann diese Tatsache wegwischen. Auch dieses Programm Hilferdings bedeutet nichts weiter in seiner Tendenz als Verschonung der Kapitalisten und weitere Belastung der breiten Arbeitermassen. (Sehr wahr! b. d. Komm ) Es ist dasselbe Programm, was der Bürgerblock ausgestellt hat, Hilferding hat nur die Auf gabe, dieses vom Bürgcrblock ausgestellte Programm durchzuführe;;. Diesen Taten reihen sich noch eine ganze Reihe Tmge an. Wir erwähnen dabei besonders den Aus schlußterror, den die Gewerkschaftsbureaukratie jetzt gegen die Opposition in den Gewerkichaften macht. Wir weisen darauf hin, daß der Ausjchluß- terror gegenüber der Opposition in den freien Gewerk schaften Fortschritte macht, daß die reformistische Bureau- kratie nach wie vor der Meinung ist, daß Kommunisten in den Gewerkschaften nichts zn suchen haben. Aber nicht nur in den Gewerkschaften, sondern auch in den Massenorganisationen, in den Mietervereinen, in den Freidenkerorganifationen, überall geht sie zur Offensive über, zum Ausschluß der Opposition. Und bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf Hinweisen: Wie wird es da der kommunistischen Opposition, wenn die Gewerkschaftsbureaukratie einen solchen Feldzug macht, wenn sie erklärt: Wer Funktionär der KPD. ist, wird ausgeschlossen! Die kommunistyche Opposition befindet sich hier in einer Front mit der refor mistischen Bureaukratie. Aber ich glaube, daß die linke Sozialdemokratie hier in Sachsen bei allen diesen Handlungen doch zweifel los die traurigste Noll: spielt. (Lachen b. d. Soz.) Tie Rede des Abg. Edel war ein sichtbares Zeichen dafür. D:e Rede des Herrn Abg. Edel trug den Generalnenner: Wie sage ich's meinen Kindern! (Große Heiterkeit b. d. Soz.) Er hatzweifellos die Aufgabe, hier in diesem Plenum des Landtags die Politik der Minister in; Neichsmaßstabe zu verteidigen. Er mußte ein bißchen Schcinopposition machen. Aber diese Scheinopposition wird nur deswegen gemacht, um die Arbeiter von der eigenen Politik der Sozial demokratie abznlenken. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Aber die linken Sozialdemokraten in Sachsen haben ja keinerlei Grund zu Differenzen. Wo gibt es irgendwie grund sätzliche Differenzen mit den; Parteivorstand in der linken SPD.? (Lebhafte Zurufe b. d. Soz) Weder in der KoalitionspoUtik, noch in der ArbeitsgemeinfchaftspoliUk gibt es prinzipielle Meinungsverschiedenheiten. Auch die linken sozialdemokratrschcn Führer erkennen die Koalitionspolitik mit der Bourgeoisie an, erkennen die Arbeitsgeineinschaft und die repubUkamsche Staatsforrn an. Also prinzipiell stehen hier keinerlei Meinungs verschiedenheiten. Aber Meinungsverschiedenheiten be stehen über den Betrug an den Arbeitern. Wie betrügt man erfolgreich die Arbeiter?, so steht die Frage. Und da sind wir auch der Meinung, daß euer Auftreten (Fortgesetzte lärmende Zwischenrufe b. d. Soz.) draußen zweifellos wirksamer ist für den Betrug an der Arbeiter klasse als die Politik Severings, Wels' und dergleichen mehr. Die Arbeiter und besonders auch die sächsischen Arbeiter erkennen aber immer mehr dieses Spiel der linken Sozialdemokratie. Ihre Rebellion gegen die Politik des Parteivorstandes, ihre Rebellron anläßlich des Panzerkreuzerbaueö sind sichtbare Zeichen dafür. (Fortgesetzte lebhafte Zwischen rufe b. d. Soz.) Euer Geschrei zeigt nur, daß diese Schläge weh tun. (Zurufe b. d. Soz.) — Aber es hat gezogen, Herr Abg. Müller. Es war nicht lang, aber wirksam. (Allgemeine Heiterkeit.) Die Rede des Finanzministers war weiter nichts als ein Generalappell an die Kräfte der Bourgeoisie, weiter wie bisher die Positionen des kapitalistischen Staates zu festigen. Wir als Kommunisten dagegen appellieren an die breiten Massen, nicht mehr wie bis her dem Trerben der reaktionären Kräfte zuzusehen, sondern sich in die Kampfesfront der Kommu nistischen Partei und der Kommunistischen Inter- nationale einzugliedern. In diesem Sinne begrüßen wir auch die Wirtschaftskämpfe, die sich jetzt abspielen, und die Demonstrationen der Erwerbslosen, die am gestrigen Tage ihre Forderungen auf der Straße zur Geltung gebracht haben. Und wir glauben, daß dieser Appell an die breiten Massen zur verstärkten Aktivität, daß dieser Appell an die breiten Massen, nicht mehr wie bisher diesem reaktwnären Treiben zuzusehen, nicht ungehört verhallen, sondern draußen gehört wird, und gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, in dieser Zeit der ungeheuren Erwerbslosigkeit ist der Zusammen schluß aller revolutionären Kräfte zum Sturze der Trust bourgeoisie notwendig. Der Herr Finanzminister erwähnte in seiner Rede die steigende Erwerbslosigkeit und ging auch auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise ein. Er zog daraus natürlich nur Schlußfolgerungen zugunsten seiner Klasse, da- kann man ihm nicht übelnehmen, er zog di« Schlußfolgerung, daß man mehr Mittel braucht zur Unterhaltung de- Staate-, aber er ging mit keinen; Worte aus die Not der breiten Massen ein, wie wir sie gerade hier in Sachsen vorfinden. Er ging mit keinen; Wort auf die Rot der Erwerbslosen ein. Er wie- nur so allgemein darauf hin, aber er hat dieser ungeheueren Erwerbslosigkeit in Sachsen im übrigen mcht die ge ringste Aufmerksamkeit gewidmet. Der Herr Finanz- Minister kann das ja auch gar nicht, denn er verteidigt ja die oberen Schichten, und diefe stützen sich ja nur auf das Elend der breiten Massen. Daß die Erwerbslosigkeit in Sachsen und auch im Reichsmaßstabe ansteigt, das sehen wir daraus, daß bereits über 3^ Millionen Erwerbslose in; Reiche sind. Die Zeitungen melden in der letzten Zeit, daß in Berlin allein 800000, also fast 1 Million Erwerbslose vorhanden sind. Diese Zahlen, die wir hier sehen, sprechen für sich selbst. Anfang Februar scheiden ungefähr 800 000 Erwerbslose aus der Erwerbslosenversicherung aus. Wenn sie ausscheiden, erhalten sie dann Unterstützung ans der Krisenfürsorge. Für die Krisenfürforge sind aber nur rund 35 Mill. RM. von der Reichsregierung zur Verfügung gestellt worden. Diese 35 Mill. RM. reichen nur aus, um 250000 Erwerbslose 8 Wochen lang zü unterstützen. Dann kommen diese Armen in die Bedürftigkeitsprüsung, und wie es dort aussieht, davon haben wir schon eine ganze Reihe Kostproben gegeben. Unter der Regierung der Sozialdeniokratie sehen wir besonders, daß der Prozentsatz der Nicht unterstützten erheblich gestiegen ist. Der Prozentsatz der Nichtunterstützten betrug unter der Bürgerblock regierung 24,2 P;oz., unter der Herrschaft der Koali tionsregierung im Reiche beträgt er 43,5 Proz. 33 Proz. der gesamten Unterstützungsberechtigten erhalten höch stens pro Woche 13,20 M. Unterstützung. Von den Krisenunterstützungsempfängern erhalten ungefähr 50 Proz. wöchentlich nur 10,80 M. Unterstützung. Bei den Verhältnissen, wie wir sie jetzt bei den Erwerbslosen vorfinden, ist weiter kein Wunder, wenn die Erwerbslosen zu anderen Mitteln greifen zur Lösung ihres Problems. Wenn wir in den Zeitungen lesen, daß die Erwerbslosen Selbstmord begehen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man sieht, daß die Erwerbslosen, die doch immerhin auch größere Familien haben, mit 10.80 M. bzw. 13.20 M. wöchentlich ihre Familien ernähren müssen. Außerdem kommt hinzu, daß die Erwerbslosen natürlich von diesen 10.80 M. pro Woche auch bestreiten müssen ihre Kleidung, Nah rung und Feuerung. Es ist unmöglich, mit einer solchen Einnahme auch nur das Mindeste, was gebraucht wird, zum Lebensunterhalt zu bestreiten. Man muß die Arbeiterwohnungcn oder die Wohnungen der Erwerbs losen aufsuchen und sie sich anfehen, dann erst kann man ermessen, welches krasse Elend man hier vorfindet. Auf die Erwerbslosen müssen natürlich die mit Lebens mitteln d;ck belegten Schaufenster ungeheuer provo zierend wirken. Es kommt auch noch hinzu, daß sie nicht nur einmal, sondern am Tage mehrmals aus den Zeitungen lesen müssen, daß die oberen Zehntausend fressen und saufen und daß sie bei ihren Festlichkeiten mit Ausgaben nicht sparen, daß man bei den Festlich keiten der Bourgeosie keine Not sieht und kein Erwerbs- loseneleud, sondern daß sie schlemmen und prassen bei Wein und bei Weib. Das muß auch hier mit aller Deutlichkeit einmal gesagt werden. Wenn nun die Erwerbslosen demonstrieren, wenn sie ihre Forderungen bei den Gemcindeparlamenten, bei den Landesparlamenten und bei den Neichsparla- menten vortragen, dann sehen wir natürlich das Ein greifen des Staates, wir fehen, daß die Polizei ein- greist, wir sehen, daß die Erwerbslosendemon- strationen auseinandergejagt werden. Und wenn ein Erwerbsloser einmal auf der Tribüne seinen Ge fühlen Lnft macht hier in diesem Haufe, dann sehen wir anch hier sofort wieder, daß der Präsident den Hammer ergreift, die Sitzung schließt und die Erwerbs losen aus der Sitzung verweist (Abg. Aßmann: Und Ordnung hält!), weil man natürlich kein Verständnis haben kann für die Not der Erwerbslosen. Bei der jetzigen Erwerbslosigkeit steht fest, daß ein Polizeihund besser lebt als ein Erwerbsloser. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Das muß mit aller Deutlichkeit gesagt wer- den,.denn wenn wir den Etat der Gemeindeparlamente durchlesen, findet man, daß für jeden Polizeihund 50 bis 80 Pf. pro Tag für Ernährung eingesetzt ist, aber die Erwerbslosen sind außerstande, auch nur das Ge ringste aufzubringen, was sie sür ihren Unterhalt brauchen. Das alles sind Auswirkungen jenes Er werbslosenversicherungsgesetzes, welches besonders anch von der Sozialdemokratie als das goldene Zeitalter auf den; Gebiete der Sozialpolitik gepriesen wurde. Und es ist sehr interessant, daß eS heute Herr Abg. Voigt war, der mit aller Dentl;chkeit erklärte, ich glaube die Einführung des Erwerbslofenversicheruugsgesetzes hat sich als richtig erwiesen. Das ist ein Vertreter der Industrie, der hier gesprochen hat. Er muß es ja wissen, und cs ist so, die Bourgeoisie hat von vorn herein gesehen, daß cs Schwierigkeiten gibt, und sie hat rechtzeitig diesen Dingen durch die Einführung des Erwerbslosenversicherungsgesetzes vor- gebeugt. Sie vertrat den Standpunkt, daß auch die Erwerbslosen sich selbst bezahlen müssen. Deshalb hat .man das Erwerbslosenversicherungsgesetz eingcführt. Die Arbeiter leisten ihre Beiträge für die Erwerbs- losenunterstützung, die sie 26 Wochen zahlen, aber dann, wenn sie auf der Straße liegen, und sie gehen ins Arbeitsamt, so erhalten s;e nichts als leere Worte und Vertröstungen. So ist der tat sächliche Stand nach der Einführung des Erwerbs losenversicherungsgesetzes. Außerdem wird noch die Androhung der Zwangsräumung an die allgemeine Ausbeutung der Erwerbslosen angefügt. Die Er werbslosigkeit ist in Sachsen schon auf eine Biertel million angestiegen. Das ist nicht nur von unS, sondern auch von bürgerlichen Rednern zugegeben worden. Zu diesen Erwerbslosen gesellen sich noch eine ganze An zahl anderer, die sich in einer elenden Lage befinden. (Fortsetzung in der nächsten Beilage.) B. G. t» Diesde»