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Fortsetzung zur Landtagsveilage Nr. 220. 1929 berechtigten Wünschen des gewerblichen Mittelstandes und der Landwirtschaft entgegengekommen werden könnte. Datz die Betriebsergebnisse der staatlichen Inte rnehmu »gen im allgemeinen durchaus un befriedigend sind, überrascht uns nicht, weil wir uns von der privatwirtschaftlichen Betätigung der ösfent- iäen Hand noch nie viel versprochen haben. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) Hätten nicht alle diese Betriebe einen starken finanziellen Rückhalt am unerschöpflichen Staatsvermögen, und müßten sie, frei von Subventionen und steuerlicher Bevorzugung, nach streng kaufmännischen Grundsätzen geführt werden, dann stünden die meisten wahrscheinlich heute günstigstenfalls unter Geschäfts aufsicht. Die Verantwortung für diese Art Staats- wirtschaft müssen wir denen überlassen, die sie nicht um wirtschaftlicher, sondern um parteipolitischer Grundsätze willen vertreten. Von der geplanten Änderung der Gewerbe aufsicht erwarten wir, daß die Umgestaltung nicht nur auf eine Vermehrung des schon reichlichen Beamten- tabes und ans kleinliche Schikanen der Wirtschaft -inausläuft. Wenn der Herr Kollege Voigt vorhin ge- agt hat, es sei in den Berichten der Gewerbeaufsichts- tmter erwähnt, daß es nicht möglich sei, innerhalb eines Jahres jeden Betrieb einmal zu besuchen, dann darf doch darauf hingcwiesen werden, daß es auch Be triebe gibt, die sich dieser Besuche sehr häufig erfreuen, und wenn nicht jeder Betrieb im Jahre einmal besticht wird, ist eS wahrscheinlich bisher auch nicht notwendig gewesen und wird wahrscheinlich auch nicht bei allen Betrieben notwendig sein. (Zuruf b. d. Soz : Um so not wendiger bei anderen!) Die ganze Aufsicht soll doch schließlich auch die Arbeit und nicht vor der Arbeit schützen. Jetzt schon löst mitunter in den Betrieben ein Ausslchtsbeamter den anderen ab. Kein Unternehmen, sei der Betrieb groß oder klein, kann mehr die Fülle von Gesetzesvorsa.rifien übersehen, ans deren Übertre tung Strafe steht. Ein Lichtblick in dieser Beziehung ist die Einsicht des Innenministers, leider vorläufig nur des preußischen, der mit dankenswerter Offenheit in einem Erlasse bekennt, daß in Deutschland zuviel und zu hoch bestraft wird. Von diesem begrüßenswerten Erlaß hoffen wir, daß er unser Innenministerium sowohl wie unser Justizministerium für die Strafpraxis der Gerichte zu ebenso verständlichen Anweisungen und Auf klärungen veranlassen wird. (Zuruf b. d. Soz.: Das wird lange dauern! —Minister des Innern vr. Apelt: Das haben wir schon längst!) Aber man merkt nichts davon in der Praxis; der Erlaß ist wahrscheinlich im Ministerium hängen geblieben. Die Rechtspflege leidet unter der Überlastung der Richter. Aber nicht mehr Richterstellen brauchen wir, sondern Entlastung der Richter von mechanischen Ar beiten. Auch in den Gerichlsstuben muß endlich eine moderne Bureaureform eintreten. (Sehr richtig! rechts.) Wer viel auf dem Gerichte zu tun hat, weiß, daß dort Federhalter und Tintenfaß noch eine unbeschränkte Herr schaft führen. In der Zeitung laß man erst dieser Tage, daß jetzt planmäßig untersucht werden soll, wie bureau- technische Neuerungen sich auch lei den Gerichten cin- führen lassen. Es nützt natürlich nichts, wenn man von den Beamten Kenntnisse in der Kurzschrift ver langt, wenn sie dann in der Praxis so gut wie nicht angewendet werden. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) Es ließe sich schon eine große Erleia.terung schaffen, wenn die Begründung der Urteile bei ihrer Verkündung sofort von einer Stenotypistin nachgeschrieben werden könnte. Manche Richter handhaben diesen Brauch mit großem Vorteil, und es ist nur zu wünschen, daß sich diese Übung allgemein einbürgert. Die in der Wirt- ichaft seit Jahrzehnten fast nicht mehr bekannte Methode des Konzipierens ist Raubbau an der Gesundheit des Richters und muß endlich auch hier überwunden werden wie selbstverständlich auch überall dort, wo sie sonst noch, wo sie sonst noch bei Behörden anzutreffen ist (Sehr gut! b. d. Wirtsch.) Viel zuviel stenographiert wird dagegen zweifellos im Landtage. (Heiterkeit und Zurufe.) Ich meine dabei nicht die mehr oder weniger umfangreichen Reden, die hier gehalten werden insbesondere von der Linken des Hauses, sondern das Nachschreiben der AnSschußverhandlungen. (Zuruf b. d. Soz.: Aha!) Die Erfahrungen mit der fast 2 Jahre alten Neuerung müßten doch eigentlich gelehrt haben, daß das Nachschreibett wirklich nicht den geringsten Wert hat und daß es nur Kraft vergeuden heißt und Geldverlust, denn schon will man ja deswegen das Stenographische Bureau wieder verstärken. Das Schriftführeramt in den Ausschüssen ist ja schließlich auch nicht nur Dekoration, und wer es sich nicht zutraut, die dort gemachten Ausführungen kurz und sachlich wieder zugeben, braucht ja das Amt nicht anzunehmen. Zur sächsischen Hochschulpolitik möchten wir zum Ausdruck bringen, daß wir doch die Bedenken teilen, die in dem Ausbau der Technischen Hochschule in Dresden ganz zielbewußte Ansätze zu einer zweiten Landesuniversität sehen, die uns natürlich, weil über flüssig und k st'pielig, höchst unerwünscht erscheint. Wir müssen auch vor einer Überspannung des Be rechtigungswesens überhaupt warnen. Es zeigen sich neuerdings Bestrebungen, sogar sür gewisse ge werbliche Fachschulen, für die bisher immer noch eine gute Bolksichulbildung ausgereicht hat, um tüchtige Männer für die Praxis heranzubttden, auf einmal die Obersekundareife zu fordern. Wohin soll das noch führen. Wir halten es auch sür volkswirtschaftlich durchaus verfehlt, weil dadurch sehr leicht gerade den Tüchtigsten die freie Bahn versperrt wird. Die Stei gerung der Ansprüche an die Vorbildung von Beamten und auch von Angestellten in der Privatwirtschaft trägt fordert. Es soll zwar die letzte sein, aber eS wird wahrscheinlich noch nicht die allerletzte sein, und so möchten wir dringend den Wunsch äußern, daß eS nunmehr mit den immer nur angekündigten wirt- chaftSfreundlichen Stromtarifen wirklich auch den ächsischen Werken ernst werden muß. (Sehr richtig! >. d. Wirtsch.) Die Praxis anderer Werke zeigt jeden- allS zur Genüge, daß bei einigem guten Willen sehr wohl nicht nur den Großabnehmern, sondern auch den Abg. Kunath (Wirtsch): Die Zwischenrufe von der linken Seite des Hauses interpellierten den Etatredner der volksparteilichen Fraktion über die Stellung der Wirtschaftspakte! zum verstärkten Wohnungsbau. Soweit Herr Kollege Blüher den etwas vorzeitigen Wissensdrang nicht befriedigen konnte, hat Herr Kollege Hentschel unseie grundsätzliche Einstellung dazu klar und deutlich zum Au-druck gebracht. Wir könntet» ja schon lange viel weiter fein, wenn nicht die falsche Mietzins- s steuerpolitik da- verhindert hätte, die ja doch den Massen t nur vortäuscht, daß die aufkommenden Mittel -um i Wohnungsbau verwendet würden, und wenn nicht das Wenige, was überhaupt für den Wohnungsbau übrig bleibt, auch noch dem freien Baumarkt vorenthalten würde zugunsten der Förderung des kommunialisierten Wohnungsbaues unter Bevorzugung weniger genossen schaftlicher Großbetriebe. Es wird bei unS zu viel verwaltet und zu wenig gebaut. (Sehr richtig! rechts.) Statt die gesamten verfügbaren Mittel in Gestalt von Bauzuschüssen und Bauprämien dem privaten Bau- gewcrbe zuzuführen, werden mit dem Schlagwort von der Ausschaltung des Unternehmerprofits gerade die Kreise, die von Berufs wegen vom Wohnungsbau das meiste verstehen, davon ferngehalten, und das Privat kapital wird dem Baumarkt, der eS nötig gebrauchen könnte, entfremdet. Tie in Sachsen gegenüber anderen Staaten immer noch viel zu engherzige und bedächtige Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft steht ebenfalls der größeren Ausdehnung der Bautätigkeit entgegen. Sehr treffend spricht schon lange der Volks mund nur noch von Wohnungsverhinderungsämtern. Der Wohnungsausschuß des Reichstags hatte im vorigen Jahre beschlossen, aus der Hauszinssteuer auch den Neubau gewerblicher Räume zu fördern. Wir hoffen, daß dieser Beschluß baldigst verwirklicht wird, damit ein Ausgleich dafür geschaffen wird, daß auch für alle gewerblichen Räume die volle Aufwertungssteuer entrichtet werden muß (Sehr richtig! b.d. Wirtsch.) Der neue Staatshaushalt sieht erfreulicherweise wieder bedeutende Ausgaben bei der Hochbauverwaltung, beim Straßen- und Wasserbau vor, die wertvolle Arbeit für viele Betriebe und Arbeiter schaffen werden. Wir haben nun den Wunsch, daß zu ermöglichen sein möchte, die dafür nötigen Mittel so zur Verfügung zu halten, daß die Ausführung der Arbeiten immer dann in Angriff genommen werden kann, wenn die Arbeits gelegenheit am dringendsten gebraucht wrrd, mit anderen Worten, daß die behördliche Auftragserteilung an die Wirtschaft ganz allgemein von dem Gesichtspunkt eines Konjnnkturausgleichs getragen sein möchte. Angesichts der sonst lobenswerten Sparsamkeit begrüßen wir es doch, daß der neue Etat das für viele andere Staaten vorbildlich gewordene sächsische Straßenbauprogramm uneingeschränkt weiterführen will. Wir hoffen, daß dabei auch das Anlegen von Radfahrwegen weiter zweckmäßig gefördert wird. Wir wünschen aber hier ganz besonders, daß die vorgesehenen Mittel auch bevorzugt bereitgestellt werden, damit der seit vielen Monaten an Auftrags mangel leidenden heimischen Steinindustrie geholfen werden kann, und darüber hinaus hoffen wir, daß sich auch ein Weg finden ließe, den berechtigten Wünschen der Gemeinden um verstärkte staatliche Förderung des Straßenbaues zu entsprechen. Den vorhin geäußerten Wunsch, es möchte der Straßenbau möglichst wenig mit ausländischen Rohstoffen und mehr mit den im In- lande gewonnenen Erzeugnissen gefördert werden, teilen wir durchaus, und wir hoffen, daß die Straßenbauver- waltung darauf in künftigen Jahren mehr Bedacht nehmen wird. Wir erwarten aber, daß die Staatsregicrung sich auch nachdr u cklich bemüht umErteilung von Reich saufträgen von Post, Eisenbahn, Heeresverwaltung, Finanz- verwallung der sächsischen Wirtschaft einen angemessenen Teil zu sichern, insbesondere auch für das schwer um seinen Bestand ringende Handwerk und Kleingewerbe und nicht zuletzt sür das notleidende Grenzhandwerk. (Sehr gut! b. d. Wirtsch.) Gefängnisarbeit, deren Unentbehrlichkeit sür den modernen Strafvollzug wir durchaus anerkennen, dar aber nicht zu unlauterem Wettbewerb mit dem freien Arbeitsmarkte ausarten, sei eS in der Entlohnung der Gefangenenarbeit für die Unternehmer, fei es bei dem Vertrieb von Erzeugnissen, die den Anstaitsbedarf über steigen Daß die Auf träge für sächsische Staatsbetriebe, Bäder und Anstalten ausirahmslos auch in Sachsen bleiben möchten, sollte.eigentlich selbstverständlich fein (Zurufe > b.d. Wirtsch.: Sehr richtig! Bad Elster!) Leider scheinen Parteien mehr und mehr entzogen und hat die Aus- einandersetzung über die Volkssamle auf das Feld ob- jektiver Beurteilung geführt. Vergleiche be» der Volks schule möchte ichablehnen. Die Basen sind ganz verschieden und auch die Ergebnisse der einzelnen Schulen sehr verschieden, und das wird nicht zuletzt an der Einstellung und dem Geiste des Lehrerkollegiums liegen. Wo sach lich von einheitlichem Willen und von geschlossenem Geiste gewollte und geführte Arbeit verrichtet wird, wird es an Erfolg nicht fehlen, und wo politischer Streit und schulpolitische'Auseinandersetzungen viel Kraft und Zeit absorbieren und daS Kollegium verzehren, wird es wahrscheinlich um die Ergebnisse und Fort- jchritte nicht jo gut bestellt sein. Terlweise wird auch Klage geführt von den Eltern über Vernachlässigung von Dingen, die fürs Leben unerläßlich sind. Es ireten noch hinzu jene Versuche, die schulischen Arbeiten nach ganz modernen Ansichten und Grundsätzen zu leiten, Versuche, deren gepriesener Wert sich noch erst erweisen soll. Jedenfalls zeigt dies alles, wie notwendig eine intensivere und verfeinerte Schn lau flicht ist. Ich will nicht sagen, daß etwa die Stadt Wien kürzlich das Richtige getroffen habe. Wien gilt ja als eine in den Kreisen der Linksparteien hochgeschätzte Stadt, und namentlich ihr Sct ulwesen kann man in der Literatur der Linken gelobt finden. Wien hat nun eine Schul aufsicht eingeführt, wonach sür acht Schulklassen eme Aussichtsperson bestellt ist, aber nicht etwa, wie es früher in den sächsiichen Schulen gemacht worden ist, daß diese Aufsichtsperson, der Schuldirektor, meist noch Unterricht zu erteilen hatte, sondern eine aufsichtsführende Kraft, die lediglich Aufsicht führt und teuren Unterricht erteilt. (Hört, hört! rechts.) Es will mich dünken, als wäre das eine so straffe Aufsicht, die sich himmelweit unter scheidet von der in Sachsen vorhandenen. Besonnene Lehrer ohne Rücksicht auf ihre politische oder vereinsmäßige Einstellung berichten, daß die Ver suche, die Schulzucht zu heben, noch nicht den nötigen Erfolg gehabt hätten. Es scheint so zu sein, daß die Strafstunde nicht ausreicht. Ich möchte auch im Inter esse der Lehrer darauf Hinweisen, daß es sich doch offenbar um einen ungeheuren Kraftverschleiß handelt, wenn auf diesem Gebiete nicht zu einem Fortschritt zu kommen ist. Wir sahen unlängst auch den unheilvollen Einfluß von Parteien auf die Schuljugend: wenn es in Chemnitz zu einem Schülerstreik kommen konnte, so ist das recht bemerkenswert. Ich möchte in dieiem Zusammenhang der Regierung für das straffe Zugreisen danken und tue Erwartung aussprechen, daß sie auch in Zukunft ähnlich verfahren wild. Eins müssen wir tief bedauern, daß das alte Unrecht noch existiert, wonach in die OrtSschulausschüsse, Bezirks- lehrerausschüsse und Bezirkslehrerräte der Teil der Mit glieder, den die Lehrerschaft stellt, noch durch das über- holte alte Mehrheitswahlsystem hereingeführt wird. Es kommt dort nicht die Stimme der Lehrerschaft zum Ausdruck, sondern immer wieder nur die Stimme des einen Teiles der Lehrerschaft in Sachsen, der Mitglieder des Sächsischen Lebrervereins. Zu welchen unhaltbaren Verhältnissen das führt, wird jetzt bei der Esfektuierung deS Landeslehrplanes offenbar, daß der einseitig zu sammengesetzte Bezuksschullehrerausschuß oder der Be zirksschullehrerrat diesen Dingen seinen Geist wieder aufpiägen wird. Soll also auch in dieser Beziehung das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Bevölkerung, der Eltern «amtlich, stärker zur Geltung kommen, so muß diesem Unrecht begegnet werden. (Bravo! b. d. D. Vp) Bei Kap. 71, Tit. 15, Berufsschulen, ist eS be dauerlich, daß wieder 100000 M. weniger eingestellt sind. Die Bedeutung der Berufsschulen »st unverkenn bar. Handwerk, Industrie, Handel und Gewerbe, alles muß da- größte Interesse an einer guten Durchbildung des Nachwuchses haben. Die einzelnen Menschen werden umso selbständiger und fester und widerstandsfähiger im Existenz- und Lebenskämpfe sein, je tiefer sie beruflich geschult und gebildet werden. Ich möchte glauben, hier spielt sich geradezu ein Stück sozialer» Aufstiegs ab. Der Sächsische Gemeindetag hat, soweit ich unter richtet bin, von sich aus eine Eingabe an das Volks- bildungsministerium gerichtet und um Heraufziehung dieser Position ersucht Zur Organisation der fast 1000 Berufsschulen im Lande »st zu sagen, daß heute noch über 500 keine eigene Leitung haben. 470 werden nebenamtlich geleitet. 20 Proz. aller Klassen erteilen nur 3 Stunden wöchentlich Unterricht. 10 Proz. aller Klassen 4 Stunden Unter richt pro Woche, weitere 11 Proz. 5 Stunden, also ins gesamt 41 Proz. der Berufsschulen in Sachsen weniger als 6 Stunden Wochenunterricht. Der Weg zur Besserung scheint in der Bildung von Verbandsberufsschulen zu liegen. Uns wäre es erwünscht, von der Regierung etwas über den Umfang und den Erfolg der bisherigen Betriebszusammenlegungen der Berufsschulen und über die Pläne zu erfahren, die sie auf dem Gebiete für die Zukunft hegt. Im Interesse der Klarheit muß Kap. 71 endlich zerlegt und durchsichtig gemacht werden. Es handelt sich hier um zwei wichuge und finanziell bedeut same Gebiete, die Vollssaule und d»e Berufsschule, die in diesem Kapitel miteinander verknüpft und unter- gebracht sind. Die Gegenstände sind so bedeutsam, daß sie eine selbständige Aufführung im Haushaliplan recht fertigen, und der Landtag hat ein Recht auf die weitest gehende Übersichtlichkeit. Bei den Volks»chulen ist ein gewisser Fortschritt unverkennbar. Die Ursachen hierfür werden verschiede»» fein. Ein Hauptantrieb, glaube ich, ist die 1924 heraus gegebene ministerelle Denkschrift über die sächsische Volks schule. Sie war vielen Angriffen ausgesetzt, aber sie hat doch den einen Nutzen gestiftet, sie hat den Streit den aber untergeordnete Stellen manchmal anderer Meinung zu sein. Ich könnte eine ganze Reihe Beispiele hierfü anführen. Ich will mir oas aber sür die Ausschuß- beratunge»» Vorbehalten. Bei aller gebotene»» Sparsamkeit in» Staatshaushal würden wir es doch gern sehen, wenn der sächsiscbei Künstler schäft ge»ade in den jetzigen Zeiten der Not in größerem Umfange geholfen werden könnte (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.), und zwar we niger durch Almosen als durch Aufträge. (Sehr gut. b. d. Wirtsch.) Wir denke»» dabei auch an die frei- scvaffenden Architekten, die der Staat sicher ohne Be lastung des Etats ii» größerem Maße als bisher mit Entwurfsbearbeitungen und Bauleitungen betrauen könnte. Das wäre zugleich ein Stück praktische Ver- waltungsreform, von der wir nur wünsche»», daß sich die Negierung recht bald zu einer Verwirklichung ent schließen möchte. Denn nur dann können »vir zu de» dringend notwendigen Ausgabenverminderung kominen, die es schließlich allein ermöglichen wird, die Wirtschaf! von dem Steuerdruck zu entlasten, insbesondere Real steuern abzubauen, die, wie die Schlachtsteuer, vo» den deutschen Ländern einzig und allein Sachsen noch heute noch für anscheinend unentbehrlich hält. Von einem Rückzüge der Wirtschaftspartei im Kampfe um die stückweife Entfernung dieses Juwels aus dem säch fischen Steuerkollier kann selbstverständlich gar kein Rede sein. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch) Von den neuen Steuern, mit denen der Reichs finanzminister das Loch im Reichshaushalt ver- üopfen will, befürchten wir leider, daß auch hier der Mittelstand wieder der letzte sein wird, den die Hunde beißen. Die Sächsischen Werke rühmen sich zwar einer Verzinsung des eingezahlten Aktienkapitals mit 6,4 Proz. und wir hören, daß die Stromerzeugung wieder um 36 Proz. gestiegen sei, aber auch daß der neue Etat wieder eine Einzahlung auf daS Aktienkapital
