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setzung «nsever Reparattvnsverpsiichtungen. Mr totsten nicht, was in vielem EackverständigenauSschuß herau»- kommen wir-. Wir wissen auch nicht, wa» die Repa- rativnÄvmmission «u» den Vorschlägen de» AuSschuffe» machen wird. Aber wir müssen uns schon jetzt darüber klar sein, daß wir letzten Endes in Deutschland e» selbst sein müssen, die wir uns helfen, indem wir unS vom Ausland« so unabhängig wie mdglich machen, un abhängig in Kapitalbiltmng und unabhängig in der Einfuhr. Wenn ich mich nun zu dem Etat selbst wende, so stoße ich auf die Klagen des Herrn Finanzministers über das unbefriedigende Verhältnis zum Reiche. Auch dies scheint mir kein Zeichen dafür zu sein, daß die Verhältnisse hier wohl organisiert sind, und e» ist doch auf die Dauer nicht zu ertragen, daß sich Reich, Länder nnd Gemeinden um den Anteil an den Reichs steuern raufen. ES gibt nur ein Mittel, daß man den Ländern wieder die Steuerhoheit gibt, die sie früher besessen haben. Ganz gewiß ist da frühere System der Matrikularbeiträge kein ideales gewesen, aber man bessert die Verhältnisse nicht dadurch, daß man es nun gerade umgedreht macht. Während früher das Reich Kostgänger der Länder, wenigstens theoretisch, war, sind jetzt Länder und Ge meinden Kostgänger des Reiches geworden. Da- ist doch ein Unding, daß wir hier über den Etat beschließen und uns noch nicht darüber klar sind, wie die wichtigsten Einnahmeposten, die Anteile an den Reichssteuern, für uns ausfallen werden. Man sollte wenigstens den Län dern und Gemeinden durch Gewährung emeS Zuschlags rechtes die Möglichkeit geben, auf eigenen Füßen zu stehen Ich würde eine wohltätige Folge dieser Änderung darin erblicken, daß nun auch alle die Lohnsteuerpflich tigen ein Interesse an einer sparsamen Wirtschafts führung in den Ländern und Gemeinden bekommen. Jetzt ist es ja so, daß der eine Teil der Bevölkerung die Ausgaben beschließt, während sie der andere Teil bezahlen soll. (Abg. Dobbert: Wer bezahlt denn?) Bei aller der Unsicherheit über unseren Anteil an deu Steuern dürfen wir aber auch die Ungewißheit darüber nicht übersehen, welche Erträgnisse die Steuern überhaupt bringen »verden, denn wenn der jetzige wirt schaftliche Niedergang sich weiter so fortsetzt, dann wird der Ertrag der Steuern an sich niedriger werden, und dann werden wahrscheinlich auch die Ertrüge der werbenden Unternehmungen des Staates schwinden. Deshalb be grüßen wir es außerordentlich, daß es in den Vorjahren gelungen ist, wenn auch geringe Reserven in der Staats kasse anzusammeln. Wir möchten da dem Herrn Kollegen Weckel nicht darin zustimmen, wenn er sagte, es wäre besser gewesen, wir hätten diese Reserven schon früher vertan. Wir hatten es durchaus für verständlich, daß der Herr Finanzminister neue außerordentliche Anlagen, sei es im ordentlichen, sei eS 1m außerordentlichen Haus- haltplane, nur dann beginnen will, wenn er die Mittel hat, die ihm die Gewähr bieten, daß er diese Anlagen auch wirklich fertigstellen kann. Wird der Herr Finanz- . . Minister dieses Vorhaben angesichts der ständig steigenden Erwerbslosigkeit durchführen können? Denn in solchen Fällen sind ja Arbeiten für den Staat das erste Mittel, daS, wenn auch eine kleine, Abhilfe schaffen kann. Ich würde es für richtig finden, wenn man mindestens die als wirklich werbend zu bezeichnenden Einstellungen auch unbekümmert um das Vorhandensein der entsprechenden Mittel möglichst bald vergeben würde. Der Herr Finanzminister hat den Etat gegenüber dem vorherigen um 6'/»Mill. RM. verbessert. Das ist aber nur dadurch geschehen, daß er die produktive Erwerbs losenfürsorge auf den außerordentlichen Hauehaltplan übernommen hat. Man kann darüber zwerfclhast sein, ob es richtig ist, derartige Ausgaben im außerordentlichen Etat einzustellen. Aber ich halte es durchaus für ver kehrt, daß die Verzinsung und Tilgung für die Darlehen zur einmaligen Instandsetzung der Staatsstraßen aus dem ordentlichen Etat verschwinden sollen. (Widerspruch des FinanzministcrS.) An sich spielt das ja keine Rolle, weil sie in Kap. 11 wieder vereinnahmt werden, aber ich würde es für falsch halten, diese 60 Millionen nun einfach spurlos aus dem Etat verschwinden zu lassen, denn im Sinne der Staatswirtschaft sind es ja keine werbenden Ausgaben, die auf den außerordentlichen Etat kommen sollen. Diese- Verfahren würde auch be deuten, daß unsere Ausgaben für Straßenunterbaltung später einmal geringer erscheinen, al« sie in Wirklichkeit sind, und das könnte für uns bet der Verteilung der Mittel au« der Kraftfahrzeugsteuer einmal höchst un angenehme Folgen Haden. Daß der Fehltrag nicht für Kap. 11 schon eingestellt ist, versteh« ich eigentlich nicht recht. Hoffentlich nimmt der Herr Ftnanzminifter nicht an, daß der Landtag ge wissermaßen da- Odium für Einsetzung de- Saldos in die endgültige Bilanz übernehmen soll. Nun zu den einzelnen Kapiteln! ES ist uns heute ein Bericht über die landwirtfchaftlrchen Betriebe des Wirtschaftsministeriums zugegangen, aus dem wir ersehen, daß die Ergebnisse des letzten Jahres günstiger gewesen sind, als ursprünalich an genommen war. Allerdings stellt unS da» Gutachten de» Volkswirtschaftlichen Ausschusses erneut vor die Frage, ob wir I 300 OVO M. noch in die Güter hinein- stecken wollen oder ob wir versuchen sollen, durch eine teilweise Verpachtung dieser Güter eine Verringerung unserer Aufwendungen zu erhalten. Sehr betrüblich sind die Einstellungen bei den ge- werblichen Betrieben der Bergverwaltung, und namentlich die Porzellanmanufaktur ist un» schon lange ein Sorgenkind gewesen. Wenn die letzte Bilanz einen kleinen Gewinn auSweist, so doch nur deshalb, weil ein großer Teil der Produktion auf Lager ge nommen ist, und diese Lagerbestände müssen finanziert werden. Sie werden für die Zukunft immer größere Zinsverpflichtungen für die Porzellanmanufaktur schaffen. Daß ein Umschwung in die,er Beziehung, ein großer Absatz dieser Erzeugnisse eintrrten wird, halte ich mcht für wahrscheinlich. Ich glaube auch nicht, daß die neue Niederlassung in Berlin, selbst wen« sie die gewünschten Erträgnisse liefert, allein in der Lage sein wird, da» «bzu- ändern. Die Schwierigkeit liegt darin, daß di« Kauf kraft nicht nicht mehr da ist, um diese Dinge zu reiche wieder weniger haben. ES möchte also doch em Plan ausgearbeitet werden, in welcher Weise allmählich die schwarz-gelben Straßen in die Unterhaltungspflicht deS Staate» übergehen. Den Wünschen de» Herrn Abg. Schreiber-Oberwürschnitz, der sagte, daß die Gemeinden für die SchneeauSwersung besondere Ansprüche stellen müßten, schließen wir uns durchaus an. Ich möchte aber dann noch eine technische Frage berühren; denn in Sachsen wird ganz auffällig die Straßeninstandsetzung und -Ausbesserung mit Kolas durchgeführt und propagiert. Kolas ist ein ausländisches Bitumen, das wir erst einführen müssen. Wir versteifen uns auf die Verwendung des ausländischen Produktes, während wir in dem inländischen Straßenteer ei» mindestens gleichwertiges, wahrscheinlich auch wesentlich billigeres Material zur Verfügung haben. In England, Amerika, Frankreich, in der Schweiz werden für de» großen Verkehr fast au-schließlich Teersiraßen gebaut. Nach meiner Ansicht müssen die ernstesten Anstrengungen gemacht werden, daß diese Bevorzugung des au-län- ländische» Materials aushört und wir uns des mindestens gleichwertigen inländischen Materials bedienen. Wenn man nun von Ersparnissen reden soll, so möchte ich sie am ehesten beim Schulwesen finden. Ich will nicht weiter hier reden über die akademische Lehrerbildung und die dadurch verursachten Aus gaben, ich glaube nicht, daß man auf die Dauer diese Ausgaben wird durchhalten können. (Abg. Härtel: Sehr richtig!) Ich möchte hier nur darauf eingehen, daß eine Beschränkung in unserem höheren Schul wesen nun endlich einmal dringend notwendig ist. Ich verweise auf die große Gefahr der Bildung eines ausgesprochen akademischen Proletariats. Nun möchte ich ja nicht daran denken, daß man die höheren Schulen der kleineren Städte aufheben soll, das würde ja für die Eltern der betrosfenen Kinder einen schweren Schlag bedeuten. Aber man sollte endlich einmal Ernst machen mit dem Abbau der Vielgestaltigkeit des höheren Schulwesens (Sehr richtig! rechts), von der man keine fruchtbringende Wissenschaft erwarten kann. In diesem Zusammenhangs möchte ich mich für die Stadt Schneeberg einsetzen. In Schneeberg ist das Gymnasium aufgehoben bzw. in das Seminar mit ver legt worden. Das jetzige Gebäude, das von der Stadt Schneeberg seinerzeit dem Staate kostenlos überwiesen worden ist, als das Gymnasium gegründet worden ist, möchte jetzt von der Stadt Schneeberg erworben werden. Aber der Staat verlangt für das Gebäude 220 000 M. (Hört! hört! b.d.Dnat.) während die Stadt 150000 M. bezahlen will. Meiner Ansicht nach, soweit ich die Dinge kenne, würde dieser Betrag auch genügen. Ich halte eS wenigstens für zweckmäßiger, dieses Objekt abzustoßen, als eS schließlich ohne Erträgnisse stehen zu lassen. (Sehr richtig! b. d. Dnat.) Den Ausführungen des Herrn Abg. Blüher über die Theater können wir uns nicht allenthalben an- schließeu. (Sehr richtig! b. d. Dnat.) Da eS aber noch nicht sehr lauge her ist, daß wir über diesen Punkt ge redet haben, will ich mir weitere Ausführungen ersparen. Wir hassen, daß der Ausgleich mit der Kirche, wie er in den Vorlagen 73 und 74 enthalten ist, nun bald vom Landtage genehmigt werden wird. Schließlich möchte ich noch sagen, daß wir die Ein führung der Finanzstatistik durch das Reich, wie sie probeweise oder beispielsweise in der allgemeinen Er läuterung zum Staatshaushalt abgedruckt ist, für durch aus wünschenswert halten, und wir möchten den Wunsch anschlicßen, daß die Abgeordneten von diesen Veröffent lichungen auch je ein Exemplar zugcstellt bekommen, um über die Entwicklung unserer Finanzlage unterrichtet zu sein. Zum Schluß möchte ich noch anerleunen, daß der neue Etat sich eine gewisse Beschränkung auferlegt hat, tndenr neue Aufgaben nicht darin enthalten sind nnd die anderen sich in dem Rahmen der vor hergehenden Etats halten. (Bravo! b. d. Dnat.) Abg. Voigt (D. Vp.): Wir haben in unserem Antrag Nr. 1070 gefordert, daß die Kapitel deS vorgelegten StaatshanShaltplans, durch die größere Arbeit und Lieferungsaufträge zur Belebung deS Arbeitsmarktes zu erwarten sind, durch die Haushaltausschüsse eiligst ver abschiedet werden sollen und die sofortige Ausgabe der Mittel erfolgen soll. Angesichts der herrschenden Er- werbSlosennot muß jeder Weg beschritten werden, der hier Helsen kann. Die beste Hilfe ist die Arbeits beschaffung, und Sachsen kann auf diesem Gebiete mit ganz namhaften Posten aufwarten. Wir versprechen unS eine heilsame Wirkung, wenn den in unserem An trag zum Ausdruck kommenden Anregungen nachgegange» wird. Der Abs. 1 unseres Antrages ist allerdings er ledigt. Den Abs. 2 würde ich bitten, in sofortige Schluß- beratung zu nehmen. Seit 1. Januar diese- Jahre» find alle Reichsbchörden verpflichtet, Aufträge im Werte von über 20000 M., in einigen Abteilungen solche von über 50000 M. dem Statistischen RetchSamte mitzuteilen, und eS sind Bestrebungen im Gange, die Länder in diese Praxi» einzubeziehen. Wir möchten uns von diesem Verfahren Erfolg versprechen. Es wird dadurch ein Überblick über das öffentliche Beschaffungswesen ermöglicht. Wir er warten jedenfalls, daß tn diesem Zusammenhänge nicht» unterbleibt, was geeignet ist, die Wirtschaft zu beleben und Arbeit, Lohn und Verdienst zu mehren und zu sichern. Im Hinblick auf da» Arbcits- uns Wirtschaftsleben ist auch auf die Landwirtschaft zu verweilen. Ihre Bedeutung für Sachsen w rd von niemand geleugnet. Es ist im Mai 1927 dem Landtage von der Regierung ein Gesetzentwurf über GrundstückSzusammen- legungen vorgelegt worden. Wir erblicken in der dringend notwendigen Flurbereinigung ein wertvolles Mittel zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Be triebe. Die amtliche Zeitschrift der Sächsischen Land- wirtfchaftSkammer teilt im Dezember de- vergangenen Jahre», also erst jüngst mit, welche guten praktische Erfahrungen die sächsischen Landwirte mit der Grund- stückSzuiammenlegung gesammelt haben. Wir legen Wert darauf, daß die Regierung erklärt, ob sie noch zu dem im Mat 1927 voryelegten Zusammenlegung-gesetz- entwurf steht und ob sie auf seine Beratung und Ver abschiedung überhaupt noch Wert legt. kaufen. Wir stehen infolgedessen vor der ganz außerorbent- tich schwierigen Frage, ob man, well diese Verhältnisse auf die Dauer nicht zu tragen sind, doch Herangehen muß, den Personalbestand weiter zu verringern, eine Maßnahme, die natürlich angesichts der Tausendjahrfeier der Stadt Meißen doppelt unerwünscht ist. Auch die Aussichten der Hüttenwerke sind ja keine rosigen, und wir begrüßen e» de-halb, daß der Staat für die Hebung des heimische» Erzbergbaues wieder Beträge eingestellt hat, wenn wir un» auch darüber klar sind, daß in Marienberg kein Eldorado erschlossen werden wird, wird es doch schon genügen, wenn wir unseren Hüttenwerken eine Erzbasis geben können. Run möchte ich zu einem Kapitel sprechen, das e» nicht mehr gibt, nämlich zu Kap. 7, dem Fernheiz werk. Ich habe au- den Rechnungen des Landtages ersehen, daß der Wärmepreis jetzt, nachdem die Fern heizung von der Stadt Dresden versorgt wird, um 47 Proz. gestiegen ist. (Hört, hört I rechts.) Wir haben im Januar dieses Jahres 5600 M. an Heizung ver- braucht. Tas bedeutet 1800 M. mehr, als wir hätten bezahlen müssen, wenn das Fernheizwerk bestehen ge blieben wäre. (Hört, hört! rechts ) Wenn man die anderen Gebäude, die auf diese Weise beheizt werden, hinzurechnet, also die Theater, da» Schloß, das Polizei präsidium, so mag eine ganz ansehnliche Summe heraus kommen, die wir jetzt mehr bezahlen müssen als früher, al- das Fernheizwerk bestand. (Zuruf rechts: Woher kommt das?) Wir haben doch da- Fernheizwerk natür lich nicht zu dem Zwecke aufgehoben, damit der etwas häßliche Schornstein beseitigt wird, sondern um dadurch Ersparnisse zu machen. Es scheint mir aber, als ob diese Abteilung der BerwaltungSreform nicht den ge wünschten Erfolg gehabt hätte. Die Entwicklung deS Kraftfahrwesens ist durchaus befriedigend, aber ich möchte bei dieser Gelegen heit auch sagen, daß die Kraftverkehrsgesellschaft diese Entwicklung zum Anlaß nehmen sollte, nicht mehr anderen gegenüber mit derselben Rücksichtslosigkeit zu verfahren, wie sie das zu tun pflegt. Ich habe schon die Schwierigkeiten nicht sehr schön empfunden, die man dem Omnibusbetrieb der Stadt Zwickau in den Weg gelegt hat (Abg. Härtel: Sehr richtig!), aber ich muh sagen, daß andere Fälle das noch übertroffen haben. Ich kenne z. B. einen Fall, wo die Übernahme einer Linie von der Kraftverkehrsgesellschaft als unrentabel abgelehnt worden ist. Ein Privatunternehmer hat sie dann mit eigenem Risiko ins Leben gerufen, und als sich ergab, daß die Linie sich ganz gut rentierte, hat man chm die Konzession ohne Entschädigung entzogen und die Kraftverkehrsgesellschaft hat den Omnibu-bctrieb dieser Linie übernommen. Ich halte dieses Verfahren für nicht ganz fair. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darum bitten, daß unS vor den Beratungen im Ausschuß ein vollständiges Verzeichnis über die Beteiligung der Kraft verkehrsgesellschaft und der ASW. an Privatunter nehmungen zugestellt wird. Das Ergebnis der Sächsischen Werke ist in jeder Beziehung befriedigend. Wir wollen hoffen, daß die jetzt kommende Depression sich uickt allzu ungünstig auf die dortigen Verhältnisse auswirken wird. Die ernste Sorge, die wir für die weitere Finanzierung des großen Bauprogramms haben, will ich hier nur kurz erwähnen. Bei Kap. 22, den Gerichten, müssen wir wieder auf die überbürdung aufmerksam machen, der die Nichterschaft zu erliegen droht. Wir erkennen durch aus an, daß durch die Stellenvermehrung etwas Abhilfe geschaffen worden ist, aber es scheint doch nicht zu genügen. Es ist kein wünschenswerter Zustand, daß Hilfsrichter heute 4 Jahre Recht sprechen müssen, ohne die richterliche Unabhängigkeit zu genießen, d. h. fest angestellt zu fein. Man soll doch darauf sehen, diese Hilfsrichter möglichst bald in die Beamtenstellung zu übernehmen. Schließlich wäre es auch möglich, durch Erweiterung der Altersgrenze bewährte Richter inr Dienst zu behalten. Ich möchte noch den Wunsch anschließen, daß die Borbereitnngszeit für den Justiz dienst wieder etwas verlängert wird, um besser vor- gebildete Richler zur Verfügung zu haben, über die Fürsorger bei den Gefangencnanstalten sind uns auch Klagen zugegangen. Wtr halten e« nicht für richtig, die Gefangenen mit Metzschescher Philosophie zu füttern; wir halten es auch nicht für richtig, politisch auf die Gefangenen einzuwirken. Bei Kap. 28 vermissen wir eine Einstellung für die Frauenklinik in Plauen. Wir wären mindesten» für eine Auskunft darüber dankbar, wie weit die Ver handlungen mit der Stadt darüber gediehen sind. Die Einstellungen in Kap. 47 für die Landwirt- schäft scheinen uns nicht zu genügen. Wir müssen alles daran setzen, daß unsere Landwirt,chaft nicht wegen der Ungunst der Verhältnisse und wegen Mangels an Mitteln zu einem mehr extensiven Betrieb übergeht. Der Herr Finanzminister hat erwähnt, daß die neuere EinschätzungS- praxi» bei der Vermvgenssteuerveranlagung zu erhöhten Grundsteuereinnahmen führen würde. Ich möchte be merken, daß ich das Verfahren an sich überhaupt für verkehrt halte, nachdem da- Reich künstlich dar deutsche Vermögen erhöhen will. Aber gerade tn Bezug auf die Landwirtschaft muß man den Wunsch aussprechen, daß ihr in jeder Beziehung, auch bei den Grundsteuern, mit Rücksicht entgegengekommen wird. Wtr würden es ferner für richtig finden, wenn man die Zinsen für die Notstand-darlehen überhaupt streichen würde und wenn man den Betreffenden mit einer langfristigen Tilgung dieser Summe entgegenkommen könnte. Auch Melio rationen und Flußkorrektionen möchten mindesten- in dem vorgesehenen Maße durchgeführt werden. Bei Kap. 68 Straßenwesen, erkennen wir durch- au- das Geleistete an. Wir sind auch stolz darauf, daß die sächsischen Staat-straßen als die besten tn Deutschland anzusehen sind. Aber daneben befinden sich Gemeinde straßen, von denen man da» nicht durchweg sagen kann. Nun glaubt der Herr Ftnanzminifter. daß die Gemeinden sich leichter selbst mit Anleihen Helsen können, aber er wird bei den Gemeinden wohl nur einem etwa» un gläubigen Kopfschütteln begegnen, ganz abgesehen davon, daß die Unterhaltspflicht nicht etwa der Leistungsfähig keit der Gemeinden entspricht, sondern daß solche arme Gemeinden große Wegeunterhaltungen haben, während
