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Aber wir werden diesen Pakt und diesen Vertrag erst be seitigen, wenn das deutsche Volk selbst wieder eine Macht geworden ist. Es gibt nicht so etwas wie ein Weltgewissen oder ein absolutes Recht. Ohne Macht bist du rechtlos, und wenn du tausendmal recht hast. Es gibt auf dieser Welt nur ein Recht, und das ist die Kraft, die Macht, sich dieses Recht gegebenenfalls zu erzwingen. Und darum erklären wir ganz offen: Au de» soeben auSgeführten Gründen sind wir National- sozialisten ausgesprochene Militaristen, weil wir wissen, solange das deutsche Volk nicht wieder einen Faktor in der Weltpolitik darstellt, so lange wird es sich das deutsche Volk gefallen lassen müssen, daß man aus ieiner Haut Riemen schneidet, so lange wird das deutsche Boll einfach wehrlos alles über sich ergehen lassen müssen. Damit soll nicht gesagt sein, daß wir Nationalsozialisten, wie man es uns unterschiebt, so gewissermaßen übermorgen in einen frisch-fröhlichen Krieg ziehen wollten. Nein, ich darf vielmehr sagen, wir Nationalsozialisten zählen in allen Parlamenten, wo wir vertreten sind, prozentual die meisten Frontkämpfer, wir wissen aber sehr wohl, was Kriegführen heißt,und ich persönlich kenne es nur zu gut, aber wir wissen anderseits, daß die Erde feige Völker nicht duldet, das bisher — das beweist die Geschichte — jedes Volk, das zu feig war, das Höchste am Schlüsse für die Existenz und die Freiheit des Volkes einzusetzen, unterging, ein Helotenvolk, ein Sklavenvolk wurde, unv wir wissen, daß wir und unsere Kinder und unsere Enkel u>w. so lange Sklaven der Weltausbeutung bleiben werden, so lange wir nicht die bescheidenste Macht, die möglich ist, wieder schaffen, um mit Hilfe dieser Macht überhaupt nur bündnisfähig werden zu können. ES ist ja auch gar nicht wahr, daß cs nur die militärische Macht allein sei, die diele Frage ent- scheidet. Ich will auf die Dinge nicht näher ein gehen, aber kurz erwähnen: schon die wirtlchaftliche Kraft des deutschen Volkes ist bis zu einem gewissen Grade ein Faktor, der von Verbündeten sehr wohl geschätzt werden würde, und auch das Vorhandensein selbst eines solchen Volkes, das in den Weltkriegsjahren gezeigt hat, daß es eben nicht gleich ist, ob man 60 oder 80 Millionen Deutsche oder 80 Millionen Botokuden oder Dschagganeger gegen sich hat, ist ein weiterer Machtfaktor. Aber das Entscheidende ist der Wille des Volkes selbst, frei zu werden oder nicht frei zu werden. Und dieser Wille, der in einem Teile, ich möchte sagen in der Hälfte des deutschen Volkes heute noch vorhanden ist, wird durch die Regierungen nicht gestärkt und ge stützt, sondern im Gegenteil bewußt aufgehoben durch den anderen Teil, der erklärt: Nie wieder Krieg, höch stens Bürgerkrieg! Und somit scheidet sich das deutsche Volk außenpolitisch so gut wie aus. Wenn der Reichs- außenmmister immer erklärt, die Politik des AUes- nnterschreibens ist die einzig mögliche, die wir treiben können, dann soll man sich nicht beklagen, wenn es den, deutschen Volke schlecht geht, wenn der Mittelstand zusammenbricht, wenn die Arbeitnehmerschaft von Tag zu Tag in ihrem Existenzminimum heruntergedrückt wird, wenn es bei den Angestellten und Beamten nicht mehr reicht, wenn das Bauerntum in den breitesten Schichten von Haus und Hof vertrieben wird. Ans die Einzelheiten des Etats hier einzugehen, kann ich mir ersparen, da später noch genügend Gelegenheit geboten sein wird, auf alle diese Fragen zuzukommen. Auch der sächsische Staat und sein Haushalt würden in einem ganz anderen Lichte Kästchen, wenn dieser Staat tatsächlich noch ein selbständiger Staat wäre und nicht das, was er heute praktisch ist. Unsere Aufgabe als Nationalsozialisten wird es sein, wieder die Kraft zu schaffen, die das deutsche Volk bewußt unter dem Ge sichtspunke, du willst entweder deine Freiheit und bist noch bereit, dafür zu opfern, oder du wirst sie nie er halten, zusammenschließt. Damit wird die Beratung auf Donnerstag vertagt. (Schluß der Sitzung 21 Uhr 27 Minuten). 105. Sitzung. Donnerstag, den 14. Februar 1929. Stellv. Präsident Vr. Eckardt eröffnet die Sitzung 11 Uhr 8 Minuten. Am Regierungstisch Ministerpräsident Heldt, sämt liche Minister sowie Regierungsvertreter. Stellv. Präsident vr. Eckardt begrüßt zunächst den an Stelle des Abg. vr. Bünger neueingetretenen Herrn Abg. Schiffmann-Leipzig (D. Vp ). Abg. Müller-Mittweida (Soz.) gibt dann folgende Erklärung ab: In der Landtagssitzung vom 12. Februar be hauptete Herr Abg. Renner, ich hätte die Arbeitslose, als „Gesindel" bezeichnet. Dieselbe Behauptung geht auch durch die kommunistische Presse. Ich stelle hierdurch öffentlich fest, daß diese Be hauptung von A bis Z unwahr ist. (Lebhaftes Hört, hört l b. d. Soz ) Sie ist nur zu erklären durch die öffentlich bekannte Wahrheitsliebe des zurzeit für die „Arbeiterstimme" verantwortlich Zeichnenden, die auch Herr Lieberasch unlängst anprangern mußte. (Lebhafte Zurufe b. d. Komm, und Gegenrufe b. d. Soz. — Hammer deS Präsidenten.) Dann wird in die Tagesordnung eingetreten, und eS werden zunächst die in der Landtagsbeilage Nr. 217, S. 854 im einzelnen aufgeführten Punkte, die mit der Etatberatung verbunden sind, begründet. Zu Punkt 2: Erste Beratung über den Antrag -eS Abg. Voigt wegen VoranSbewittigung von Etat Positionen zur Belebung de» ArbeitSmarkte». (Druck- fache Ar. 197») wird auf Begründung verzichtet. PunktS: Anfrage de» Abg. Kaiser «. Sen. wegen der Inangriffnahme de» «ane» de» Elster—Saale- Kanals (Drucksache Nr. 1838.) Abg. Kunath (Wirtsch. — zur Begründung): Zn )em Staatsvertrag mit Preußen, Sachsen, Braun- chweig und Anhalt über die Vollendung des Mittel- andkanal- vom 26. Juli 1926 ist festgestellt, daß vom Süd- lügel der Ausbau der Elbe und die Kanalisierung der Saale von Halle abwärts zurückgestellt wird, aber die Saale-Kanalisierung von Halle bis Krerbau und die lnschlußkanäle von Kreibau nach Leipzig und Bernburg, Staßfurt, Leopold-Hall, gleichzeitig mit dem Hauptkanal ausgeführt werden sollen, um zu ermöglichen, daß bei Inbetriebnahme des Hauptkanals zunächst wenigstens 400 Tonnen auf dem Saalekanal bis nach Leipzig und Staßfurt kommen können. Am Hauptkanal sind die Hauptarbeiten auch planmäßig in Angriff genommen vordem Nach dem Bauprogramm von 1926 sollte der erste Teilabschnitt bereits 1935 fertig werden. Da aber im NeichShaushalt weder für 1927 noch für 1928 die Mittel voll bewilligt worden sind, mußte man sich damit abfinden, »aß der Bau des Elster—Saale-Kanal- und des Anschluß, anals Bernbnrg—Staßfurt 1929 begonnen werden würde. Nun ist aber bekannt geworben, daß die Reichsregierung auch für 1929 wieder nur Baukosten zum Norvslügel, nicht aber zum Südflügel bereitstellen will, und es ist deshalb begreiflich, wenn die betroffenen Kreise hier gegen mobil machen. Für die Stadt Leipzig ist der Beginn des Kanal- raues nicht nur eine Arbeitslosensrage, sondern im lohen Maße auch von gesundheitlicher Bedeutung wegen -er Neuregelung der Abwässerbeseitigung des ganzen Gebietes der Elster und der Pleiße. Auch die Lösung anderer Verkehrsprobleme wie z.B. der Bahnverbindung Leipzig-Merseburg ist zu einem großen Teile davon mitavhängig, daß baldigst über die Kanalpläne end- zültige und volle Klarheit geschaffen wird. Der Amts- »auptmann von Leipzig hat nach jüngsten Zeitungs- rerichten kürzlich in einer Bezirksausjchutz-Sitzung behauptet, die maßgebenden Stellen seien zwar ent- schlossen, sür die Aufnahme der Arbeiten am Südslügel >es Mittellandkanals etwas zu tun, die Schwierigkeiten ägen aber beim Finanzministerium, das nicht wisse, woher es die Baugelder nehmen solle. Wir würden dankbar sein, wenn die Regierung in der Beantwortung unserer Anfrage auch auf diese Seite der Angelegen- heit eingehen würde. Kiuanzmiuister Weber: Auf die Anfrage der Land tagsfraktion der Neichspartei des deutschen Mittelstandes Nr. 1038 gestatte ich mir, folgendes mitzuteilen. Die Herstellung eines Wasserweges vom Mittelland kanal unter Benutzung der Elbe und Saale bis nach Leipzig ist in dem Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Ländern Preußen, Sachsen, Braun- tchweig und Anhalt über die Vollendung des Mittel landkanals vom 24. Juli 1926 vorgesehen. Der Vertrag bestätigte auch frühere Vereinbarungen, nach denen der erwähnte Wasserweg — Südflügel genannt — als „untrennbarer" Bestandteil des Mittellandtanalunter- nehmens zu behandeln ist und die Bauarbeiten „ohne Bevorzung einzelner Teile unter Berücksichtigung der Erwerbslosenverhältnisse möglichst gleichmäßig" aus- zuführen sind. Sofort nach Abschluß des Vertrags vom 24. Juli 1926 beantragte die sächsische Negierung unter Hin weis auf die in Sachsen herrschende Arbeitslosigkeit mit den Bauarbeiten am Südslügel, und zwar am Elster—Saale-Kanal, zu beginnen. Die Bemühungen Sachsens hatten jedoch keinen Erfolg. Ebenso blieben die wiederholten Anträge der Regierung, mit den Bauarbciten im Jahre 1928 zu beginnen, unberück sichtigt. Es wirkte sich hier die Gegnerschaft auS, auf welche die Kaualpolitik der Reichsregierung auch im Reichstag stieß. Der Reichstag kürzte die im außer ordentlichen Haushaltplan des Neichsverkehrsmini- steriums für Vorarbeiten und Bauausführungen am Mittellandkanal auf das Rechnungsjahr 1927 eingestellten 40MiU. NM. um die Hälfte und bewilligte auch für das Rechnungsjahr 1928 statt der eingestellten 24,5 Mill, nur 20 Mill. NM. Die vom Reichsverkehrsministerium für den Südflügel in Aussicht genommenen Bauaus führungen unterblieben infolgedessen. Es wurde nur erreicht, daßdasReichsverkehrsmimsterium imJahre 1927 die schnellste Beschaffung der Unterlagen für die Ent eignung und für die Ausschreibung der Bauarbeiten am Elster—Saale-Kanal anordnete nnd den Baubeginn für das Jahr 1929 in Aussicht stellte. Auf diese Zu sicherung glaubte sich die Regierung um so mehr verlassen zu können, als die Zusage in der dem Reichstag Anfang deS Jahres 1928 zugegangenen Denkschrift über den Mittellandkanal ausdrücklich wiederholt worden ist. Das Reichsverkehrsministerium beabsichtigte zunächst auch, im Jahre 1929 mit Bauarbeiten am Südflügel und insbesondere am Elster—Saale-Kanal zu beginnen und dafür im außerordentlichen Reichshaushalt 2,8 Mill. RM. anzufordern, sah aber später mit der Begründung, daß die Finanzlage des Reiches dazu zwinge, nur die notwendigsten Mittel sür den Bau des Hauptkanals anzufordern, davon wieder ab und stellte trotz des nachdrücklichsten Einspruchs der Re gierungen von Sachsen und Anhalt statt 23160000 nur 20360000 RM. in den NeichShaushalt ein. Von dieser Summe sollen zwar auch Vorarbeiten und ge wisse Bauausführungen am Südflügel bestritten werden; bei diesen Bauausführungen handelt es sich aber nur um ein oder zwei Durchstiche an der Saale, während der Bau des Elster-Saale-Kanals wiederum hinaus- geschoben werden soll. Die mit allem Nachdruck erfolgten Bemühungen der Regierung um eine Änderung der Stellungnahme des Reichsverkehrsministeriums, insbesondere der Hinweis auf die äußerst ungünstige Lage deS sächsischen Arbeits marktes, hatten keinen Ecfolg; auch auf den Vorschlag, sür Bauausführungen am Südflügel wenigstens die Hälfte der bisher in Aussicht genommenen 2,8 Mill. RM. gegen entsprechende Einsparungen am Hauptkanal vor ¬ zusehen, glaubte da- ReichSverkehr-ministerium nicht eingehen zu können. Die sächsische Regierung wird nunmehr beim Reichs rat beantragen, in den „Erläuterungen" zum außerordentlichen Reichs- haushalt des ReichSverkehrsministeriumS eine Be stimmung aufzunehmen, nach der von den für den Mittellandkanal angeforderten 20360000 NM. min desten- 1,4Mill. RM. für Bauausführungen am Süd flügel, und zwar in der Weise verwendet werden, daß für den Elster-Saale-Kanal unter Berücksichtigung des Neichs- und Länderanteils mindestens 1 Mill. RM. zur Verfügung steht. Die Vorarbeiten für den Elster-Saale-Kanal sind so weit gediehen, daß mit dem Bau auf dem sächsischen Teil der Kanalstrecke unbedenklich begonnen werden kann. Erwähnt sei noch, daß Sachsen auf feinen Länderanteil an den Kosten des Mittellandkanals bereits rund V, Mill. NM. an daS Reich gezahlt hat. Auf die Frage der Wirtschaftlichkeit der Kanalbauten will ich heute nicht näher emgehen. ES handelt sich jetzt in erster Linie darum, den Erwerbslosen Arbeit zu verschaffen. Erwähnt sei aber, daß sich der Verkehr auf dem neuen vom Mittellandkanal nach dem Hildes heimer Hafen führenden Zweigkanal fehr gut entwickelt und die gehegten Erwartungen weit übertroffen hat. I,.» übrigen sei den Gegnern der Kanalpolitik gegen über betont, daß es sich bei dem Südflügel nicht nur um die Herstellung neuer Kanäle, sondern auch, und zwar in weitgehendem Mage, um den Ausbau von natürlichen Wasserstraßen — der Elbe und der Saale — zur Verbesserung der Schiffbarkeit dieser Flüsse handelt. Die sächsische Regierung vertraut darauf, daß Reichs- rat und Reichstag in Beachtung der abgeschlossenen Verträge und der zu ernsten Besorgnissen Anlaß geben den Erwerbslosigkeit die Mittel zum Baubeginn am Elster—Saale-Kanal bewilligen und damit den Er werbslosen eine für sie besonders geeignete Arbeits gelegenheit verschaffen werden. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe noch hinzuzufügen, daß in den letzten Tagen auf Veranlassung des Reiches entscheidende Ver- handluncen stattgefunden haben über den Beginn deS Ausbaues der Saaletalsperren. Das Reich beabsichtigt, mit dem Bau dieser Saaletaliperren zu beginnen bzw. den Bau der begonnenen Bleilochtalsperre fortzusetzen. Der Ausbau beider Talsperren ist aber ein Bestandteil des Bauprogramms für den Ausbau des Südflügels, da sie die notwendigen Wassermengen zur Verfügung stellen sollen, uni den Schiffahrtsverkehr auf der Elbe und der Saale und auch auf dem Elster—Saale-Kanal zu ermöglichen. Die sächsische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß damit ein wesentlicher Bestandteil des Südflügels m Angriff genommen wird, und daß es nun erst recht Aufgabe des Reiches ist, mit dem Bau deS Südflügels des Elster—Saale-Kanals zu beginnen. Wenn der Herr Abg. Kunath hier erwähnt hat, daß der Amtshauptmann von Leipzig zum Ausdruck gebracht habe, daß an der Verzögerung das sächsische Finanz ministerium schuld sei, so ist das zweifellos durch die eben abgegebene Erklärung der sächsischen Regierung widerlegt worden. Die sächsische Negierung — da möchte ich noch einmal mit allem Nachdruck hier be tonen — hat kein Mittel unversucht gelassen, um den Baubeginn zu erreichen; sie hat auch, wie ich in der Erklärung bereits erwähnt habe, bereits 500 000 M. zur Verfügung gestellt für die Durchführung der Bauarbeiten des Mittellandkanals, hat also nichts unversucht gelassen, um das Reich dazu zu veranlassen, den Bau des Süd flügels in Angriff zu nehmen. Die Hindernisse liegen also nicht bei der sächsischen Negierung, sondern bei der Reichsregierung selbst. (Bravo! rechts.) Bei Punkt 4 der Tagesordnung: Anfrage des Abg. Voigt u. Gen. über die Höhe der Kosten des kom- mnnistifchen Panzerkreuzer-Volksbegehrens. (Druck sache Nr. 969), wird auf Begründung verzichtet. Punkt 5: Anfrage des Abg. Kaiser u. Gen., die Sanierung des autzerfächsischen Bades Heidelberg durch die Sächsische Kredithilfe betr. (Drucksache Nr. 1041.) Abg. Enterlein (Wirtsch. — zur Begründung): Durch Meldungen süddeutscher Blätter aus dem Sommer 1928 wurde daS Gerücht bestätigt, daß uns aus sächsischen Bäderkrecsen zugetragen worden war, das wir aber zunächst nicht für glaubhaft hielten, nämlich, daß die sächsische Regierung das Radiumbad Heidelberg A.-G. finanziell unterstützt habe und daß bei der Weihe des Bades sogar als offizieller Vertreter der sächsische Arbeitsminister Elsner anwesend gewesen sei. Wir sind erstaunt darüber, daß die sächsische Regierung Mittel hat, um außerjächsische Bäder zu unterstützen, und daß sie auf der anderen Seite anscheinend keine Mittel hat, um sächsischen Bädern zu helfen. (Zuruf von der Tribüne.) Stellv. Präsident vr. Eckardt macht darauf aufmerk sam, daß eS nicht zulässig ist, Reden von der Tribüne zu halten. Abg. Enterlein (fortfahrend): Soweit wir unter richtet sind, hat sich daS zusammengebrochene Bad Schandau an die sächsische Negierung gewandt, um Hilfe für die Wiedererrichtung des Bades Schandau zu erhalten. Diese Hilfe ist aber wegen Mangels an Mitteln abgelehnt worden. (Hört, hört!) Das ist außerordentlich bedauerlich, denn man kann doch nicht von Mangel an Mitteln in dem Augenblick reden, wo man daS Geld dazu hat, außersächsische Bäder zu unterstützen. Auch in den Kreisen unserer eigenen sächsischen Radiumbäder, Bad Brambach und Bad Oberschlema, ist die Tatsache einer Unterstützung außer- sächsischer Konkurrenzbäder außerordentlich bedauert worden. (Abg. Müller-Planitz: Brambach ist aber aus ländische Gesellschaft!) (Fortsetzung in der nächsten Beilag«.) DnNk Vs» v. G. Te«-«« t» DeeStzr».
