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genialen Vorbild Stein- und seinem Begriff der Selbstverwaltung. Die Größe von Stein lag darin, daß er erkannt bat, daß ein zentralistisckes System, wie eS Friedrich der Große geführt hat, für die Verwaltung von Preußen mit dem Tode von Friedrich dem Großen unmöglich geworden ist, weil die überragende Persönlichkeit, die das System geschaffen hatte, auch nötig war, um eS zu erhalten. Stein hat schon vor 100 Jahren erkannt, daß eS unmöglich war, von Berlin aus dem Leben gerecht zu werden, und wenn das vor 100 Jahren schon so war, wo wir in einem reinen Agrarstaat lebten, dann ist für den, der aus der Geschichte etwas zu lernen versteht, absolut klar, daß eine Berliner Führung, eine Führung unseres Lebens von Berlin aus erst recht eine Unmöglichkeit ist. Der Schluß, den Stein aus seiner Erkenntnis gezogen hat, war der: Verantwortung für die Verwaltung des Landes an die Lebensfront, an die Gemeinde! Und der Sinn seiner Selbstverwaltung war der, daß der Staat un bedenklich der Gemeinde die Steuerhoheit geben könne, weil die Ausübung dieser Steuerhoheit das Gegen gewicht gegen ihren Mißbrauch war, weil der Steuer druck, durch die Beschlüsse der Gemeinde erzeugt, ein Gegengewicht war gegen die Wünsche, die aus der Be völkerung an die Gemeinde gerichtet werden. Der Er folg war der, daß daö Leben, daS Stein gerufen hat, sich tatsächlich entwickelte aus dem Gemeindeehrenamt im Dienste der Gemeinde und daß der Begriff von Gemeindegewalt, Gemeindemacht und Gemeinde autonomie herausgewachsen ist aus diesem Dienst am Leben. So ist zu verstehen, daß die echte Macht, die echte öffentliche Gewalt nur da entsteht, wo in der Ver waltung selbst aus dem Dienste am Leben heraus die Kraft der Verwaltung sich stille entfaltet. Der äußere Erfolg des Steinschen Vorgehens war ein organisches Wachstum der Verwaltungskraft im ganzen, weil aus der Selbstverwaltung heraus das Gleichmaß von Rechten und Pflichten in alle Kreise hineingetragen wurde. Bismarck hat den Gedanken von Stein heilig gehalten und sedem Lande und jeder Gemeinde ihre Freiheit zur Selbstbestimmung und Selbstverwaltung gelassen DaS neue Reich redet von Freiherrn v. Stein, aber sein Herz ist fern von ihm. Das neue Reich hat nach der falschen Macht gegriffen, anstatt nach der echten. ES hat nach der Prestigepolitik gegriffen oder nach der Erweiterung der Zuständigkeit des Reichstags in Dingen, in denen er die Verantwortung nicht über- nehmen kann, weil er die Fragen nicht übersehen kann. Und es hat auf der anderen Seite falsch gegriffen durch die Geldpolitik der Bürokratie mit dem Schlag- Worte: Alle Steuern nach Berlin! Der gemeinsame Stcuertopf, wie ihn Erzberger geschaffen hat, hat die Selbstverwaltung aufgelöst. Und wenn sich Herr Edel noch so sehr dagegen stemmt, wir müssen aussprechen: wer Bewilligungen ausspricht, ohne an der Deckung teilzunehmen, muß einen innerlich falschen Kompaß bekommen, weil seine Wünsche kein Gegengewicht im Steuerdruck haben. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Ich will noch nicht einmal davon sprechen, daß es nötig ist, daß man Steuerzuschiäge erhebt, es ist aber unter allen Umständen nötig, daß jeder in der Gemeinde zur Gemeinde selbst bezahlt, um den Zusammenhang zwischen seiner Rechtsausübung und der Erfüllbarkeit seiner Wünsche zu sehen. Was von den Gemeinden gilt und von ihrer Selbst. Verwaltung, gilt in absolut gleicher Weise von den Staaten. Auch sie müssen sein Heger ihres Lebens in ihrer Eigenart. Alle internationalen Regeln, zu denen Herr Edel sich bekennt, sind hohle Phrasen. (Sehr richtig! rechts.) Die Wahrheit ist, daß das Leben anders geartet ist in Bayern und in Ostpreußen, anders ge artet ist in Sachsen und in der Rheinprovinz und daß deswegen die Landesregierung als Schutzherrin dieses verschiedenen Lebens dafür sorgen muß, daß diesem Leben in seiner Eigenart sein Recht geschieht, und es ist Pflicht der Landesregierung, diese Freiheit aus eigenem Recht in Anspruch zu nehmen. Streit um Schlagworte wie Unitarismus oder Zentralisation und Dezentralisation sind überflüssig. Wer dem Leben dienen will in der Landesregierung, braucht Unabhängigkeit von der tötenden Berliner Schablone, er braucht Frei-- heit gegenüber Berlin. Wer mit dem Gedanken spielt, daß man sich einen Zentralismus denken könne, der von Berlin aus den sogenannten Ländern oder Pro- vinzen Aufgaben überträgt, vergißt, daß derjenige, dem übertragen wird, von Berlin abhängig wird, daß er also nicht mehr seine eigenen Anschauungen aus eigenem Recht Berlin gegenüber vertreten und zur Not ver teidigen kann. Deswegen ist für uns eine Gesundung unseres deutschen Verfassungslebens undenkbar ohne eine eigene Finanzhoheit der Staaten und Ge meinden neben dem Reiche. Wenn der Geheimrat Schulze in „Amt und Volk" glaubt, daß man auf eine Steuerhoheit verzichten könnte, so befindet er sich meiner Meinung in einem groben Irrtum, denn der Grund- gedanke der Selbstverwaltung muß doch sein die Pflicht zum Dienst am Leben. Ist das Leben in verschiedenen deutschen Provinzen und Ländern verschieden, dann müssen die Landesregierungen jede in ihrem Gebiet eine Bewegungsfreiheit haben, um in andersgearteten Verhältnissen andere Maßnahmen zu treffen, als sie von Berlin aus zweckmäßig und wünschenswert er scheinen. Das ist aber undenkbar ohne eine eigene Steuerhoheit. Es spielt eine außerordentliche Bedeutung das Schlag wort von der Leistungsfähigkeit. Ich will diesem Schlagivort einmal inS Gesicht gucken. In der Regel ist bloß von Ländern und Gemeinden die Rede; vom Reiche schweigt man und erregt damit die Vorstellung, als ob das Reich leistungsfähig sei; in Wahrheit ist eS dochauclileistungs unfähig. Wenn der NeichSsteuer- topf die Vorstellung erweckt hat, daß das Reich leistungS- fähig sei, und wenn nun die ReichSbureaukratie daraus herleitet, man müsse die Länder und die Gemeinden von Berlin abhängig machen, so ist das der Helle Wahn- sinn. Wenn daS Reich kraft seiner brutaleren Gewalt den anderen beiden die Krücken stiehlt, die sie ebenso wie es selbst brauchen, um forthumpeln zu können, und schimpft sie dann krumm und sagt, nun seid ihr leistung-unfähig, nun müssen wir euch unter unsere Fittiche nehmen, so ist da- für mich nicht bloß der Gipfel der Verworrenheit, sondern auch ein Stückchen Gewissenlosigkeit (Sehr richtig! rechts), die ich an der RelchSverwaltung und am Reichs tag mit allem Nachdruck rügen muß. Wir sind dazu da, um dem Ausdruck zu geben, was man im Lande empfindet. Deshalb will ich das mit aller Deutlichkeit gesagt haben, und ich bitte auch dafür zu sorgen, daß wir daS an den zuständigen Stellen in Berlin doch einmal zur Kenntnis bringen. Leistunysunfähige Länder! AuS dem Grund, den tch dargelegt habe, redet man darüber, daß Thüringen leistungsfähig sei oder man redet von der preußischen Leistung-Unfähigkeit. Ich frage, warum kommt das jetzt zutage, warum haben wir eine solche Leistungsunfährgkeit nicht gesehen von 1806 bi- in den Krieg hinein. Wie erklärt sich denn die Tatsache, daß ausgerechnet die kleinen deutschen Staaten in ihren Kulturleistungen Preußen voranmarschierten. Es steht doch einwandfrei fest, Weimar hat seinen Namen nicht daher, weil es Großstaat ist, sondern aus anderen Gründen. Ich sehe die Ursache darin, daß in dem größeren Staate Preußen die Pslegemöglichkeit, der Pflegewille aus der Ver- trautheit mit dem örtlichen Leben an der Lebensfront heraus gefehlt hat. Preußen muß durch die Vielzahl »einer Provinzen schon ein Verwaltungsmechanismus sein, während es unsere kleineren Staaten, namentlich unser Sachsen, zwar sein können, vielleicht auch in weitem Maße sind, aber nicht zu sein brauchen Weiter ist der Steuer ko mmunismus, den wir mit dem gemeinsamen Berliner Topf eingerichtet haben, nickt eine Wurzel zur Kraft des Reiches, sondern eine schlimme Wurzel und Quelle seiner Schwäche. Er hindert die Erreichung der Ziele der Reichsverfassung. Friede und Gerechtigkeit stehen schön am Eingänge der Reichsverfassung zu lesen. Friede und Gerechtigkeit angesichts des gemeinsamen Steuertopfes! Ich weiß aus der Erfahrung, daß der Friede auch unter guten Freunden, selbst unter Geschwistern, nie so gefährdet ist, als wenn es an das Teilen geht. (Sehr richtig! rechts.) Die neue Reichssteuerordnung hat nun aber den großen Nachteil, daß sie das Teilen in alle Ewig- keit statuiert. Wir teilen das ganze Jahr zwischen dem preußischen Berlin, Sachsen und den Gemeinden. Wer da glaubt, daß aus diesem ewigen Teilen Friede und Gerechtigkeit herauswächst, den beneide ich um die Kraft seines Glaubens. Im Gegenteil, es muß ja die Ungerechtigkeit aus der ewigen Teilerei entstehen, weil die Teilung voraussetzt, daß man den berühmten Steuerschlüssel richtig handhabt. Der Steuerschlüssel ist eine merkwürdige Erfindung; ich glaube, der Teufel selbst hat ihn erfunden, um für unsere Uneinigkeit in Deutschland eine neue Quelle zu schaffen zu den alten, die wir schon haben. Deswegen sagen wir: Wir brauchen die Steuerhoheit auch im Interesse des Fliedens unter den einzelnen Ländern und der Ord nung, und wir können nicht darauf verzichten, weil wir ohne steuerliche Selbständigkeit nicht unseren Pflichten, unserem eigenen Wirtschaftsleben im eigenen Lande gerecht werden können. Wir sind der Meinung, daß wir in Sachsen bewnderS aufmerksam sein müssen gegenüber dem Berliner Zentralismus. Sachsen ist in der Ver waltung dank unserer Städteordnung aus den siebziger Jahren wohl im deutschen Vaterland am höchsten ent wickelt, jedenfalls kann ich das aus eigener Anschauung für unsere kleineren Städte nur bezeugen. Auf der anderen Seite ist es auch wirtschaftlich das empfind lichste aller deutschen Länder, weil Sachsen mehr von dem Fleiß, der Geschicklichkeit und der Unternehmungs lust seiner Einwohner lebt, als von dem Naturreichtum seines Bodens. Was wir sehen können in der Berliner Politik Sachsen gegenüber auf dem Gebiete des Geldes muß uns doch langsam nachdenklich machen. Wir müssen es ganz besonders beherzigen, wenn eine im übrigen treue oder gar begeisterte Anhängerin ds neuen Deutschlands wie die Frankfurter Zeitung in einem Artikel auf die Gefahr für das übrige Deutschland hinweist, die durch die Geldonhäufung in Berlin entsteht. In diesem Zeitungsartikel ist aus geführt, daß man sich in und um Berlin nach der Inflation geldlich viel schneller erholt hat als im übrigen Reich, dank der Anhäufung von öffentlichen Mitteln in Berlin, und daß diese Erscheinung große Firmen im übrigen Deutschland veranlaßt hat, in Berlin so etwas wie eigene Gesandtschaften zu errichten, die dort ihre Interessen wahrnehmen. Wir müssen uns vor Augen halten, daß die sächsische Industrie dieses System ihrer- seits nicht mitmachen kann, denn sie hat, wie ich sage, Gott sei Dank die Eigenschaft, daß sie zum überwiegende» Teil in ihren Betrieben und in ihrer Bedeutung auf persönliche Träger eingestellt ist im Gegensatz zu den Riesenbetrieben, die wir namentlich im Westen finden. Eine Anfrage der Volkspartei aus dem letzten Viertel jahr zeigt ja, daß man auch in ihren Kreisen zu fühlen beginnt, was hier auf dem Spiele steht. Es ist all gemein bekannt, daß die Reichsbank das Ziel hat, die sogenannten Privatnotenbanken, d. h. die Notenbanken der Länder zu beseitigen, also eine Konzentration nach Berlin. Von anderen Schädenursachen will ich nicht sprechen, ich will nur bemerken, daß die Konzentration eine Häufung der Kaufkraft in Berlinbedeutet. Die Folge ist da oder dort gewesen und wird je länger je mehr sein, daß das aus Sackwn unnütz abgeleitete Geld auch bei AufträKn an die sächsische Wirtschaft ausfällt und daß es über Berlin andere Wege geht. Man hört, daß die Schwierig keiten bei der Chemnitzer Maschinenfabrik von Hartmann nur darauf zurückzuführen sind, daß die Reichsbahn- Verwaltung, die in Berlin sitzt, für Sachsen keine Auf träge hat. Hätten wir unser altes Eisenbahnsystem noch selbständig, so würde das wohl anders liegen. Wenn man glaubt, durch Änderung der Lande s- grenzen gegen den Berliner Zentralismus etwas tun zu können, io wird man eine Enttäuschung erleben. Die Länder sind namentlich dank der Selbstverwaltung als gesunde Pfleger ihres Lebens gewachsen und haben ihre große Bedeutung al- sittliche Faktoren, die den Geldfaktoren daS Gleichgewicht halten müssen. Wer sie zerreißen und durch Wirtschaft-Provinzen ersetzen will, der wird wohl erleben, daß er sich von wirtschaftlichen Erwägungen auf einen falschen Weg leiten läßt. Es ist richtig, daß die Wirtschaft keine Lande-grenzen kennt, aber eS ist auch richtig, daß sie die Lande-grenzen im Wege der freien Organisation überbrücken kann. Wenn der Herr Finanzminister über die Finanz gebarung des Reiches in den eingangs zitierten Worten Klage geführt hat, so vermisse ich, daß er die Folgerungen aus diesen Klagen gezogen hat. Denn die Erkenntnis, die er hat, müßte zu der Forderung führen, daß das Selbstbestimmungsrecht der Län der und der Name „Land" und die Existenz der Regierung und der Landtag nur alle- Redens arten und schöne Gebilde sind, wenn man sie nicht als Pflicht zur Selbständigkeit und als Pflicht zur Für sorge gegenüber dem Leben im eigenen Lande auffaßt. Nur wenn wir erkennen, daß nicht Prestigewünsche des Reichstags, daß nicht Geldmittel und Geldmacht der Reichsverwaltung, sondern die Innenseite, die sittlichen Kräfte deS Menschen und im Volke von ausschlag gebender Bedeutung sein müssen für die Wiedergeburt unseres Volkes, nur wenn wir daran denken, daß Reich und Staat nur gesund werden können aus dem inneren pflichtmäßigen Gemeinsinn aller seiner Bürger und aller seiner Kreise, werden wir einen Weg finden aus der Not, in der wir leben, wie ihn Stein vor 100 Jahren gefunden hat, nicht indem er auf Geld gepocht hat, sondern indem er Pflicht- und verantwortungsfreudige Menschen zu Hilfe gerufen hat. Ich sehe einen klaren Gegensatz zwischen diesem Pflichtwillen und dem Geld- und Macktwillen, und ich bin der Meinung, daß der Geld- und Machtwille, der seit 1918 im deutschen Vaterlande herrscht (Lachen links.), auf dem falschen Wege ist, und ich will dazu zum Schlüsse einen Zeugen zitieren. Wir leben alle noch in der Erinnerung an die Lessing-Jahrhundertfeier, und deswegen möchte ich aus einem schönen lächsischen Buch die Meinung von Lessing zu der von mir behandelten Frage vortragen. Er schreibt in seinen Fabeln: Eine Fliege sprach einst zu einer Biene: Auch wir wollen uns ein Oberhaupt erwählen und einen geordneten Staat bilden wie ihr. Und wie lange, antwortete die Biene, wird eine Genossenschaft dauern, in der jeder nur seinen eigenen Vorteil sucht? (Bravo! rechts) Abg. vr. Blüher (D. Vp): Die beiden Herren Vor redner haben sich, der eine im wesentlichen mit inner- politischen Kämpfen, der zweite im wesentlichen mit dem unerfreulichen Verhältnis zwischen Reich und Ländern beschäftigt. Ich hätte geglaubt, daß heute eine Etatrede damit beginnen müßte, daß wir uns auf die gemeinsame Aufgabe besinnen, zu der alle Volksgenossen im gegenwärtigen Augenblick sich vereinigen müssen, nämlich der Forderung de- Abbaues der NeparationS- lasten. In dem Augenblick, wo in Paris die Sach verständigen der Ententeländer zusammen mit den amerikanhchen und deutschen Sachverständigen sich ver einigen, darf es für uns Deutschen nur., einen Ruf geben, daS ist der des Abbaues dieser Reparationslasten und der Revision des Dawesabkommens. Die 2^ Milliarden, die im Normaljahr nach dem DaweS- abkommen von Deutschland an die Ententestaaten ge zahlt werden sollen, sollen und können nach den Ab sichten der Sachverständigen nur aus den Exportüber schüssen bezahlt werden. Aber tatsächlich hat sich doch ergeben, daß sowohl unsere Handelsbilanz al- auch unsere Zahlungsbilanz dauernd passiv gewesen ist. ES sind also die Daweslasten aus dem Vermögen deS deutschen Volkes bezahlt worden, und infolgedessen ist naturgemäß Kapitalmangel entstanden, Kapital mangel, der sich anreihte an die Schäden des Krieges, der Inflation, der gesteigert wird durch die Notwendig keit der Nationalisierung und diejenigen technischen Fortschritte, die notwendig sind, damit wir mit dem Auslande, insbesondere mit Amerika, Schritt halten können. Ich darf Sie verweisen auf die Umgestaltung unserer Kraftversorgung von dem Dieselmotor und der Dampfmasckine auf Elektrizität, auf die Notwendigkeit unseres Straßenbaues, weil sich der Bei kehr umstellt vom Geschirr- auf den Autoverkehr. Ich darf Hin weise», welche Milliarde» wir notwendig haben, um das Wohnungselend zu beseitigen, und ich bedaure nur, daß diese Kapitalbildung, die uns ohnedies erschwert ist, die in hohem Grade notwendig ist, um den Kapital mangel abzumildern, durch die Politik der Steuer behörden, die die Abschreibungen bei den Jndustrie- und Gewerbebetrieben unnötig beschneidet, nicht ge mildert wird. Ich habe immer diese Politik, die Ab schreibungen im Interesse der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer zu kürzen, für absolut verfehlt ge halten. (Sehr richtig! b. d. D. Vp.) Der Kapitalmangel, unter dem wir leiden, führt nun zu den hohen Zinssätzen, von denen leider in der Presse viel weniger die Rede ist al- von den Steuern. Die hohen Zinssätze belasten die Wirtschaft mindesten- ebenso sehr wie die hohen Steuern, und sie belasten auch nicht nur die Wirtschaft, sie belasten auch in emi nentem Maße daS Reich, die Länder und die Gemeinden. Es wird an verschiedenen Stellen, auch bei den öffent lichen Ausgaben notwendig sein, soweit wir können, zu sparen. Eins aber ist unbedingt notwendig, daß die 2*/, Milliarden, die wir nach dem Dawesabkommen zahlen sollen, ganz wesentlich herabgedrückt werden. Der Bericht des Generalagenten hat ja die Wirtschaftslage Deutschlands sehr rosig geschildert, und der Herr Finanzminister hat durchaus Recht gehabt, wenn er sich gegen diese rosarote Schilderung gewendet hat. Sie entspricht nicht den Tatsachen. (Sehr richtig! b. d D. Vp.) Mit Recht hat der Herr ReichSwirtsckajtS- minister vr. Curtius vor wenigen Tagen sehr ausführ lich gegenüber der Presse daraelegt, wie außerordentlich schwierig die Lage der Wirtschaft gegenwärtig ist. Der Bericht von Parker Gilbert hat sich auf seinen ersten Seiten sehr lebhaft auch über die Länder und Gemeinden ausgesprochen. Er sagt: Länder und Gemeinden befolgen ihrerseits noch immer ganz allgemein die Praxi», mit Fehlbeträgen schließende Haushaltpläne aufzustellen und das Reich um immer größer werdende Zahlungen zur Deckung ihrer eigene» ständig steigenden Verausgabungen anzugehen. (Fortsetzung in der Beilage.)