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Für dieSckuHinderspeisungen ist im Etat ein Abstrich von 45000 M. festzustellen, und es ist ja noch in der Erinnerung die Stellungnahme des Finanz- Ministerium-, daß die Fürsorge für die Schulkinder- speiiungen eine Aufgabe der Gemeinden wäre. Es fragt sich nur, wo die Gemeinden das Geld hernehmen sollen für die Befriedigung dieser so notwendigen sozialen Bedürfnisse. Ter Antrag, den wir auf Heraufsetzung der Summen für die Betriebsräteschulung von 50000 auf 120000 M. gestellt haben, ist nicht verwirklicht worden. DerSondcrzuschußandie Bezirk-fürsorgeverbände für Notstände ist im Etat um 450000 M. niedriger ein gesetzt worden. Die Summen für die Wohlfahrts pflege sind ermäßigt worden. Unser ständiger Kampf um die Errichtung der Frauenklinik in Plauen ist noch immer ergebnislos. So sehen wir an wenigen Beispielen, wie an dem kostbarsten gespart wird, das eS in der Gegenwart, in einem so industriellen Lande wie Sachsen, geben sollte, an der Gesundheit des Volkes, ander Bolkskraft selbst. Wir sehen, dab für die breiten Massen des Volkes Bettelpfennige gegeben werden. Der Herr Finanzminister hat in seiner Etatrede am Schlüsse für diese Notlage nur ein bedauerndes Achselzucken übrig gehabt. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Der Finanzminister der Bürgerblockregierung hat Rechenschaft abgelegt und hat, glaube ich, bekundet, was wir ohnedies schon wußten, daß er gewillt ist, nach demselben Rezept zu arbeiten, das die gegenwärtige Regierung in Sachsen überhaupt anwendet, nämlich nach dem Rezept, nach uns die Sintflut (Sehr richtig! b.d.Soz.) Er hat in deutlichen Worten daraetan, daß er vor der Mißwirtschaft der kapitalistischen Gegenwart den Kopf in den Sand stecken will und daß er von der wirtschaftlichen Entwicklung der Zukunft nichts versteht, daß ihm, wie seiner Partei im allgemeinen, diese wirtschaftliche Entwicklung ein Buch mit sieben Siegeln t. Tas ist auch nicht zu verwundern Der Mittel- tand, eingeklemmt in die großen Klassengegensätze wischen Großkapital und Arbeiterklasse, ist nicht berufen, rgendeines der großen Probleme zu lösen, die heute ie Zeit bewegen. Zwei Welten sehen wir vom sozia- stischen Standpunkt miteinander ringen, auf der einen Seite den ständig steigenden Überfluß des Großkapitals, der trotz der Not der Zeit besteht; wenn auch immer abbestrittcn wird, daß dieser Überfluß vorhanden ist, so zeigen doch alle Bilanzen, wie es in Wirklichkeit ist. Wenn man sich die Bilanzen der Großindustrie vergegen wärtigt und immer wieder das Geschrei des Unternehmer tums über die schlechte Konjunktur hört, wird man daran erinnert, daß viele Tarife ablaufen, daß Tarifkämpfe drohen und daß man in diesen Kämpfen beweisen will, daß der Lohn des deutschen Arbeiters zu hoch sei und jedenfalls eine Steigerung im Interesse der sogenannten Wirtschaft nicht vertrage. Wir stehen diesen Gedanken gängen des Unternehmertums entgegen und sind der Meinung, daß es notwendig ist, auf die wirtschaftliche Seite das Hauptgewicht zu legem Auf der einen Seite bemüht sich daS Unternehmer, tum, seinen Anteil am Produktionsertrag zu steigern auf der anderen Seite bewegen die Gegenwart die Kämpfe um die Aufbringung der Lasten. Wenn der Herr Finanzminister In semer Etatrede davon sprach, daß der Optimismus des Reparationsagenten Parker BolkSgericht gehalten worden, eS ist aber gewissermaßen eine Ironie des Schicksals, daß sich nun ein Angehöriger der Wirtschaftspartei, ein Mittelständler in der Kunst üben muß, feine damals vor dem Oktober 1920 den Wählern gegebenen Versprechungen zu brechen. Das wird »hm ja nicht nur von uns bescheinigt, sondern beispielsweise waren es die „Dresdner Neuesten Nachrichten," die schrieben, daß so ungefähr wie der gegenwärtige Herr Finanzminister auch seine Vor gänger geredet und gehandelt hätten. Aber vor den Wahleit klang eS ja anders. Ta erklang der Schlacht- ruf gegen die Korruption. Und nun finden wir in der Etatrebe des Herrn Finanzmmisters nichts anderes als den Gedanken der Erhaltung der bestehenden Zustände. So war eS wohl der Tapferkeit besserer Teil, den der Herr Finanzminister erwählte, als er sich auSschwieg über den Inhalt der großen Fragen, die die Gegen wart bewegen, der großen Fragen, die nach unserer sozialistischen Meinung gebildet werden durch den großen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. (Sehr richtig! b. b. Soz.) Bezeichnend war es aber nach unserer Meinung, daß der Herr Finanzminister in dieser Etat- rede wohl viele Worte des Wohlwollens für die Förderung der Industrie, der Landwirtschaft, des Mittel standes sand, daß er aber kein eiiuiges Wort gefunden hat sür die Notlage der breiten Massen, für die Not- läge der Erwerbslo>en, von denen er selbst sagt, daß die ErwerbSloienziffer sich um 30 Proz gesteigert hat Seine große Sorge war, daß vielleicht sufolge der Wirtschastsdepresfion die Steuereingänge von den breiten Massen sich verringern können, daß vielleicht der Etat nicht mehr balancieren würde, und dreie Sparsamkei am falschen Platze und diese Balancierung deS EtatS auf Kosten der Ärmsten der Armen ist eS, die unsere Aufmerksamkeit in erster Linie erfordert. zu zahler hat. Die Antwort, die die Unternehmer dar- auf geben, ist die, daß die Lasten der Reparations- Zahlungen abgewälzt werden sollen auf die Schultern der Arbeiter. Wenn wir nun unter diesem Gesichtspunkt d^n iächsischen Etat prüfen, so müssen wir wieder feststellen, daß der Löwenanteil der Steuerlasten von der Arbeiter, schäft aufgebracht werden muß. (Abg. vr. Blüher wider spricht.) Wenn Sie das Gegenteil behaupten, können Sie es ja dann beweisen. Tatsache ist. daß der Löwenanteil der Einkommensteuer durch die Lohnsteuer aufgebracht wird. Der Herr Finanzminister hat erklärt, daß die Finanzlage des sächsischen Staates äußerst ernst sei, und hat einen Fehlbetrag im Etat von 19'/, Mill. M. ausgerechnet. Bedenkt man dieses Defizit, das nur deswegen so niedrig ist, weil an den sozialen Verpflichtungen des Staates gewaltige Abstriche gemacht worden sind, dann muß mau es geradezu in einer solchen Zeit der Not und des Elends als unverantwortlich bezeichnen, daß zur sogenannten „Legalisierung der StuudungSverordnung" 7'/« Mill. M. in den sächsischen Etat eingestellt worden sind für Wohnungsbaudarlehen. „Leaalisierung der Stundungsvarordnung" klingt eigentlich sehr elegan und soll verdecken, daß hier ein einseitiger Jnteressen- schacher von den höchsten Stellen in Sachsen gutgeherben wird. Und wenn wir nun noch an unsere Anträge zur Verbesserung der Grund- und Gewerbesteuern erinnern in den wirtschaftspolitischen Problemen der Gegenwart überhaupt innig verknüpft sind mit der Reichspolitik. Auch in der ReichSpolitrt l>aben wir ja auf steuerlichem Gebiet Verhältnisse, die den schärfsten Kampf der Arbeiterklasse zur Beseitigung dieser Zustände nötig machen. DaS Reichsdefizit im Betrage von 85M Mill. M. ist eine Hinterlassenschaft de» Bürgerblocks, und al» nun, nach unserer Meinung viel zu wenig Steuerpläne auf- getaucht sind, die wenigstens bis zu einem gewissen Grade die Schande der Steuerregelung in Deutschland ausgleichen sollen, als der neue Finanzminister Hüser- ding eine Vermögenssteuer von nur 105 Mill. M. vorgeschlagen hat, hat sich sofort das schlimmste Geschrei aller industriellen Spitzenverbände und aus den, gesamten Unternehmerlager erhoben. Wir wissen, daß wir abhängig sind von dem Erfolg der Kämpfe im ganzen Reich. Wir wissen auch, daß die Besetzung einiger Ministerposten keineswegs eine Entscheidung ist über die Machtverhältnisse, die eS aus zutragen gilt. (Sehr richtig! b. d. Soz ) Wir wissen, daß nur dann etwas erreicht werden kann, wenn durch die einige Kraft der Arbeiterklasse der Impuls für die politischen Kämpfe gegeben wird, der nötig ist, solche alte korrupte Zustände zu beseitigen. (Sehr wahr! b.d.Soz.) - Infolgedessen können wir uns auch nicht der Auffassung anschließen, wie sie von den bürgerlichen Oberbürgermeistern in Sachsen vertreten worden ist. Es ist übrigens interessant, und vielleicht kann der Herr Kollege Blüher einmal kurz darauf eingehen, warum er selbst nicht unter diesem Notschrei seiner Kollegen verzeichnet war. Es ist sehr bezeichnend, immer wieder diese Doppelrolle des Herrn Dr. Blüher feststellen zu müssen, der als Vorsitzender des Sächsischen Gemeinde- tages durchaus hier im Landtag einseitig gegen die Ge meinden gerichtete Interessen vertritt. (Sehr richtig l b.d. Soz.) Die Auffassung der bürgerlichen Oberbürgermeister geht dahin, das sogenannte gemeindliche Zuschlagsrech l zu der Einkommensteuer wieder zu erreichen. Wir er klären schon jetzt, daß wir mit aller Schärfe solchen Steuerplänen entgegentreten müssen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Und ebenso sind wir der Meinung, daß es wüsteste Scharfmacherei ist, wenn in dieser Eingabe der bürgerlichen Oberbürgermeister erklärt wird, es müßten seitens der Regierung bindende Richtlinien gegeben werden, die wenigstens von den Gemeinden einzuhalten sind, deren Haushältpläne mit Defizit ab- fchließen. Oft sei die sächsische Regierung und das säch- ische Wohlfahrtsministerium selbst die treibende Kraft, die trotz der finanziellen Notlage der Gemeinden noch die Anregung zu Wohlfahrtseinrichtungen, die die Ge meinden dauernd belasten, gebe. DaS Wohlfahrts- minifterium sollte überhaupt nicht ohne Zustimmung des Ministeriums des Innern den Gemeinden solche Ein richtungen ausinnen. Gewisse Wohlfahrtseinrichtungen müßten sogar zur Behebung der Fmanznot wieder ab gebaut tverden. (Hört! hört! b. d. Soz) DaS lagen die Bürgermeister, die e- nölig hätten, die Interessen ihrer Gemeindcmitalieder zu vertreten. Aber Sparsamkeit wie )ier im Lande auf Kosten der Ärmsten der Armen, Abbau der sozialen Verpflichtungen der öffentlichen Körperschaften! Aber die Scharfmacherei der bürgerlichen Ober bürgermeister wäre nicht nötig gewesen. Denn der Herr Finanzm,nister Weber befolgt ohnedies die hier gezeich neten Rrchtlinien in der glänzendsten Weise. In seinem Etat ist ja zu lesen, daß er eure Ermächtigung für das Finanzministerium wünscht, mit den Bauten nicht eher zu beginnen, als bis das Finanzministerium erklärt, daß die Mittel vorhanden seien. Da kann man in vielen Fällen bis auf den St. Nimmerleinstag warten (Sehr richtig! b. d. Soz.), bis die Mittel vorhanden sein werden, um die notwendigen Bauten durchzusühren und damit eine Belebung der Wirtschaft überhaupt zu erreichen TaS ist so unerhört bezeichnend für den Geist, der aus dieser Etatrede spricht, daß man das nur zu registrieren braucht. Und es ist auch notwendig, darauf hinzuweisen, daß unsere Anfrage wegen der BerwaltungSreform, die ja auch seitens der Regierung im wesentlichen als eine Sparmaßnahme gedacht war, bis zum heutigen Tage verschleppt worden ist. Man hat e» auf den Abbau der Rechte des Landtages abgesehen, und inzwischen geht das Bliudekuhipieleu weiter. WaS wird eigentlich aus der BerwaltungSreform? Nun, die Hauptsache ist, daß die Regierungskoalition nicht gefährdet wird. (Lebhafte» Lache» b. d. Soz.) Da steckt der Hase im Pfeffer, da- ist der wunde Punkt. (Abg. Böchel: DaS Gilbert unberechtigt sei, der sich auf den Stand- runkt stellt, daß Deutschland zahlen köune, so ist zu agen, daß diese Zahlungspflicht für Deutschland be seht, daß sie daraus resultiert, daß heute die Zeche des zusammengekrachten monarchistischen Systems bezahlt werden muß. Nationalistische Tendenzen in dein Sinne, )aß die Zahlungspflicht Deutschlands verweigert werden oll, können wir nicht unterstützen. Aber die Frage ist, wer diese Lasten des korrupten monarchistischen Systems Arbeiter. Das Schauspiel de» vergangenen Jahres wiederholt sich, daß man einig« hundert Mark au-gibt, um die Gesundheit-Verhältnisse der Arbeiter zu unter suchen. (Hört, hört! b. d. Soz.) Zur Förderung des Bergarbeiterschuhe» sind so geringe Summen eingestellt worden, daß peinlich die Erinnerung entsteht an den Schacher um diese Summen im vergangenen Jahre und an die Ablehnung der sozial demokratischen Anträge. Die Aufsichtsämter für Gewerbe- und Ta mpfkesselaufsicht konnten im Jahre 1927 von 69000 Betrieben gerade 34000 einmal besuchen. 29000 Betriebe in Sachsen konnten überhaupt nicht untersucht werden, einfach deshalb nicht, weil auf diesem Gebiete zu unaunstcn der Arbeiterschaft gespart wird. Dabei steht fest, daß sich die Betriebsunfälle in den letzten Jahren geradezu verdoppelt haben, nach dem Bericht der AufsichtSämter von 35000 auf 62000. (Hört, hört! b. d. Soz.) Der Landtag wolle beschließen» die Regierung zu beauftragen, 1. die schwarz-gelben Straßen bis-um 1. Oktober 192S zu übernehmen, 2. im außerordentlichen Hauthaltplan zur Instand setzung der gemeindlichen Durchaangsstraßen 10 Mill. RM. für die Gemeinden al» Darlehen einzusetzen, 3. noch vor den Sommerferien eine Vorlage über ein neues Wegerecht dem Landtag vorzulegen. 10. Erste Beratung über den Antrag des Abg. Vöttcher u. Gen. anf Erlaß der dnrch die Kraft- perlehrSgefettschaft Freistaat Sachse« von de« Ge- meinven geforderte»! Garantiefnmmen. (Drucksache Rr. 1082.) Ter Antrag Nr. 1082 lautet: Das Geschästsergebnis der Kraftverkehrsgesellschaft Freistaat Sachsen zeigt eine gesteigerte Einnahme. Trotzdem hat die Kraftverkehrsgesellschaft al» Garantie summe von den Gemeinden für da» Geschäftsjahr 1927 rund 75000 RM. eingefordert. Das Geschäftsergebnis wurde durch diese lächerlich geringe Summe in keiner Weife beeinträchtigt, bildet aber für die zum Teil finanzschwachen Gemeinden eine untragbare Belastung. Der Landtag wolle deshalb beschließen: die Regierung zu ersuchen, die Kraftverkehrsgesellschaft Freistaat Sachsen anzuweisen, die für 1927 von den Gemeinden geforderten Garantiesummen den Ge meinden zu erlassen. 11. Erste Beratung über de« Antrag des Abg. Böchel «. Gen. nm Bewilligung von 54V0000 AM. au die Bezirksfürforgederbände zur Gewährung von Winter- deihilfen an Sozial- usw. Rentner. (Drucksache Rr. 1029). Der Antrag Nr. 1029 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, den Bezirksfürsorge verbänden 5400000 RM. zur Gewährung einer Winterbeihilfe an Sozial-, Kleinrentner, Wohlfahrts unterstützungsempfänger und besonders bedürftige Erwerbslose zur Verfügung zu stellen. 12. Erste Beratung über de«Antrag deSAbg. Renner n. Ge«. nm Bewilligung einer Winterbeihilfe in Höhe von 10 Mill. RM.für NnterstütznngSempfänger. (Druck sache Rr. 1090.) Der Antrag Nr. 1090 lautet: In seiner Sitzung vom 13. Dezember 1928 hatte der Landtag beschlossen, einen Antrag zur Winterbei- hilfe für Unterstützungsempfänger zu bewilligen, wenn die Reichsregierung eine Winterbeihilfe gewähre. Nachdem die Reichsregierung eine Winterbeihilfe abgeleynt, beantrage»! wir, der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu beauftragen, aus den Mitteln des Freistaates Sachsen sofort 10 Mill. RM. für eine Winterbeihilfe für Unterstützungsempfänger zur Ver fügung zu stellen. 13. Erste Beratung über die Vorlage Rr. 78, den Personen- und Besoldung-Plan der Landes-Brand- dersichern»gsattstatt für 1S2O betr. Der Personell- und Besoldung-plan der LandeS- Brandversicherungsanstalt auf das Jahr 1929 erfordert einen Betrag von 1597500 M. Abg. Edel (Soz.): Der Herr Finanzminister sieht im Etat weiter nichts anderes als einen besonders eindring lichen Beweis dafür, welche Leistungen eine wohl- georonete Volksgemeinschaft im Interesse der Wohlfahrt des Landes aufzubringen vermag. DaS lst nach unserer Auffassung ein etwas alter Ladenhüter, den der Fmanz- mimster diesmal an die Spitze seiner Vorlesung gestellt hat. Er erinnert sehr stark an die Regierungserklärung, mit der das frühere ÄoalUionskabiuett Heldt gebildet worden ist, als damals gesagt wurde, daß die gegen wärtige Regierung besonderen Wert darauf lege, alle Kräfte zusammenzufassen, um den Gedanken einer Volks gemeinschaft zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord nung als Vorbedingung für eme gedeihliche Entwicklung unseres Wirtschaftslebens zu verwirklichen. Zwar ist schon einmal über diesen Gedanken der Volksgemeinschaft Der Et»t steht nur ganz geringe Summen vor zur und Überschlägen, daß die Annahme dieser Anträge vor Untersuchung der GesundheitSderhältnisse der einigen Jahren eine Summe von mehreren 100 Milli onen etugebrocht Hütte, dami schetttt mir ho- BUd ab gerundet, daß hier eixe durchaus einseitige, tm Sinne der Reaktion liegende Politik der Lastenverteilung zu ungunsten der Mmderhe »rütteltet» getrieben wird. Trotzdem hören wir gerade in der Steuerfrage immer wieder das Geschrei an» dem Unternehmerlager, sowohl der Industrie wie der Landwirtschaft, daß es nötig sei, die Best-steuern abzubauen. Der Herr Finanzminister hat gerade für die Landwirt schaft sein warmes Herz bewiesen, und Herr Schreiber, oer deutschnationale Abgeordnete, hat ja auf einer Tagung jüngst in Dresden gesagt, daß die Heldt- Regierung volles Verständnis für die landwirtschaft lichen Interessen habe. Das kann man in der Tat sagen. Der sächsische Etat verzeichnet »reue Zuwen dungen von mehreren 100000 M. zu den Millionen, die schon an die Landwirtschaft an Krediten usw. ge geben worden sind; und wir müssen noch einmal die Frage aufwerfen und werden es besonders in der Einzelberatung tun: wie diese Kredite, die auf Kosten der Allgerneinheit gegeben werden, verwendet worden sind. Wir müssen da» um so mehr, als wir gerade auf diesen Tagungen der Landwirtschaft einen Geist fest- stellen »nüsser» so unerhörter Art, daß darüber gesprochen werden sollte, wie z. B. auf der Hauptversammlung des Sächsische»! Landbundes, wo ein Herr v. Rohr sich aus- drückte, daß Lumpen die Revolution gemacht hätten, oder wie ähnliche solcher Aussprüche lauten. (Zurufe.) Und auf der gleichen Linie wie geaenüber der Land wirtschaft bewegt sich auch die Geschenkpolitik des Finanzministers an den kapitalkräftigen HauSbesitz. Wir wissen dabei, daß wir in diesen Steuerfragen,
