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LMKilU W 8ichWn AmtUiliiU Nr. 217. S« Nr. 37 des HauMEeS. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brauße in Dresden. zusammen auf V- der Einnahmen aus den heutigen sechs Jahrgängen 14. bi» 10. Lebensjahr), also aus 13395000 RM. *) In Norwegen werden im Juni, Juli und August Einzel- fahrkarien 3. Klasse sür des Fahrpreises an Kinder bi» zum vollendeten 18. Lebensjahr au-gegeben. Schüler erhalten diese Ermäßigung bl- zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Alters« grenzen sind somit in den bei wertem meisten Länder« dieselben wie in Deutichland. Für den internationalen Verkehr sind indemJnter- nationalen Übereinkommen für den Personenverkehr und in den Vereinbarungen des Internationalen Elsenbahnverbandes die Altersgrenzen ebenso festgesetzt wie in Deutschland, d. h. es ist freie Fahrt bis zum vollendeten 4. und halber Fahrpreis biszum vollendeten 10. Lebensjahr vorgesehen. Schon aus diesem Grunde hält es die Reichsbahn nicht für angebracht, die Altersgrenzen in Deutschland zu erweitern. Gegen die Gewährung der beantragten Vergünsti gung spreche aber vor allem die Höhe des Einnahme- ausfalls, der entstehe, wenn freie Fahrt bis zum 6. und die Fahrpreisermäßigung von 50 v. H. bis zum 14. Lebensjahre gewährt würde; der Ausfall sei nach folgender Berechnung mit etwa 20—21 Mill. RM. in An,atz zu bringen. Der Erlös aus Kinderkarten betrage rund 1,25 Proz. der Einnahmen aus dem gesamten Fahrkartenverkauf, also für das Jahr 1927 (für 1928 liegen die Ergebnisse noch nicht vor) rund 13395000 RM. Der Ausfall sei zu veranschlagen: 1. für die zwei Jahrgänge vom 4. bis 6. Lebensjahr (freie Fahrt statt halbe Fahrkarten) auf »/, 2. für die vier Jahrgänge vom 10. bis 14. Lebensjahr (halbe statt ganze Fahrkarten) - V« Landtagsverhandlungen. 104. Sitzung. Dienstag, den 12. Februar 1S2S. Stellv. Präsident vr. Eckardt eröffnet die Sitzung 13 Uhr 9 Minuten. Am Regierungstische Ministerpräsident Heldt, die Minister vr. Apelt, vr. Bünger, Elsner, vr. v. Fumetti, vr. Krug v. Nidda und Weber sowie Regierungsvertreter. Zum ersten Male seit langer Zeit der Krankheit nimmt auch Präsident Schwarz auf einige Zeit an der Sitzung teil und hat auf seinem mit einem Blumen strauß geschmückten Abgeordnetensitze Platz genommen- Stellv. Präsident vr. Eckardt begrüßt zunächst den an Stelle des verstorbenen Abg. Menke (Soz.) in den Landtag neu eingetretenen Abg. Güttler (Soz.) aus Neugersdorf. Es werden daun einige Schreiben verlesen. Zunächst ein Schreiben des Ministerpräsidenten über die Ernennung des Abg. vr. Bünger zum Kultus minister. Dann ein Schreiben des Minister vr. Bünger, in welchem er mitteilt, daß er sein Landtagsmandat niederlegt. 3. Schreiben des Reichsverkehrsministers vom 24. Januar 1929 zu dem ihm mitgeteilten Beschluß des Landtags Nr. 221 (Drucksache Nr.949) vom 23. November 1928 über Preisermäßigung für Kinder auf der Reichsbahn: Ich habe den Beschluß des sächsischen Landtags, betreffend den Antrag wege-r Erweiterung der Fahr- prer-ermäßigung für Kinder, der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft, Hauptverwaltung, zur Prüfung und Stellungnahme übermittelt. Die Hauptverwaltung hat mir hierauf mitgeteilt, daß sie nicht in der Lage sei, dem Anträge stattzugeben. In den übrigen europäischen Ländern bestehen folgende Altersgrenzen für die den Kindern gewährten AayrpreiSvergünstigungen: freie Fahrt halber Fahrpreis je bis zum je bis zum vollendeten vollendeten Belgien : r ; 9 9 4. Lebensjahr 10. Lebensjahr Dänemark . . O 9 4. 10. Frankreich . . 9 9 3. 7. Großbritannien 9 9 3. 14. Italien . . . 9 9 — B 7. Jugoslawien. . 9 4. 10. Niederlande. . 9 9 4. 10. Norwegen-i-) . 9 9 3. 12. Österreich . . 9 M 4. 10. Polen .... 9 4. - - 10. Saargebiet . . 9 4. 10. Schweden . . G M 3. 12. Schweiz . . . 9 4. 12. Tschechoslowakei 9 4. 10. Ungarn . . . 9 M 4. . 10. J.Ü. P. . . . 9 9 4. - 10. Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß Jugend liche im Alter von 10 bis 14 Jahren erheblich mehr reisten als Kinder von 4 bis 10 Jahren, daß aber anderseits die Maßnahme auch einen gewissen Ber- kehr-zuwachS bringen dürste, könne der Ausfall mit rund 18 Mill. RM. angenommen werden. Die Ausdehnung der Vergünstigung auf Jugend liche bis zum 14. Jahre würde aber ferner auch auf die Einnahmen aus Schul- und Jugendpslegefahrten zurückwirken, weil dann 2 Schüler oder 2 Jugendliche im Alter bis zu 14 Jahren zum halben Fahrpreis befördert werden müßten. Im Jahre 1927 haben die Einnahmen aus Schul- und Jugendpflegefahrten im gesamten Reichsbahnbereich 10575000 NM. betragen. Nimmt man an, daß hiervon nur auf Einnahmen aus Reisen von Schülern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 14 Jahren entfielen, dann ergäbe sich ein weiterer Ausfall von 2640000 RM. Der Gesamtausfall würde fomit schätzungsweise rund 20—21 Mill. RM. betragen. Den Gründen, die die Hauptverwaltung für ihre ablehnende Stellung anführt, kann ich mich nicht verschließen. Maßnahmen, die mit derartig hohen Ausfällen verbunden sind, können der Deutschen Reichs- bahn-Gesellschaft angesichts ihrer gespannten Finanz lage, die erst vor kurzem zu einer allgemeinen Tarif- erhöhung geführt hat, nicht zugemutet werden. Ich bedaure daher, im Sinne des mir übersandten Antrages nichts veranlassen zu können. gez. v. G uvrard. Hierauf wird in die Tagesordnung eingetrelen: Aussprache über den Etat und die damit verbundenen Punkte. Das sind im einzelnen folgende Punkte: 1. Fortsetzung: ») der ersten Beratung der Vorlage Rr. 77, de» Entwurf eine» Gesetzes über de« Staatshaus halt auf das Rechnungsjahr 1S2S und die Eut- würfe des ordentlichen nnd des außerordentliche« LtaatShauShaltplanS für dasselbe Jahr betr., b) der erste« Beratu«g der Vorlage Rr. 79, de« Rechenschaftsbericht über de« Staatshaushalt auf das Rechnungsjahr 1927 betr. 2. Erste Beratung über den Antrag des Abg. Voigt wegen Borausbewilligung von Etatpositionen znr Belebung des ArbeitsmarkteS. (Drucksache Rr. 1970.) Der Antrag Nr. 1070 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. die Regierung zu ersuchen, sür den Fall, daß sich die Vorlegung des Staatshaushaltplanes für das Rechnungsjahr 1929 weiter verzögert, dem Land tage baldigst die Teile des Staatshaushaltplanes vorzulegen, durch deren Verabschiedung größere Arbeits- und Lieferungsaufträge zur Belebung des Arbeitsmarktes erteilt werden können; 2. falls der Staatshaushaltplan in Kürze vorgelegt wird, durch die Haushaltausschüsse jene Kapitel eiligst verabschieden und die sofortige Ausgabe der Mittel beschließen zu lassen. 3. Anfrage des Abg. Kaiser; u. Gen. wegen Inan griffnahme des Bnues des Elster-Laale-KanalS. (Drucksache Rr. 1038.) Die Anfrage Nr. 1038 lautet: Ter Baubeginn des Elster—Saale-Kanals, der einen Teil des Südflügels vom Mittellandkanal bilden soll, ist bisher von Jahr zu Jahr hinausgeschoben worden. Die Bevölkerung des Leipziger Bezirkes glaubt damit rechnen zu können, daß nun bestimmt 1929 mit dem Bau dieses Kanals begonnen werde. Leipzig leidet unter zunehmender Erwerbslosigkeit. Ein Teil der Erwerbslosen könnte bei den Kanalbau arbeiten werteschasfende Beschäftigung finden. In dem Entwurf des Haushaltes für das Reichs verkehrsministerium auf das Rechnungsjahr 1929 sollen, wie jetzt bekannt wird, jedoch wieder keine Mittel für den Bau des Elster—Saale-Kanals vorgesehen sein. Wir fragen an: WaS gedenkt die Regierung zu tun, um das Reich an seine vertraglich übernommene Pflicht zu mahnen, daß der Bau des Elster—Saale-Kanals 1929 ernsthaft in Angrisi genommen wird? 4. Anfrage des Abg. Voigt «. Gen. über die Höhe der Kosten des lommnnistischen Panzerkrenzer-VolkS- begehrens. (Drucksache Rr. S89 ) Die Anfrage Nr. 969 lautet: DaS von der Kommunistischen Partei beantragte Volksbegehren, das sich — im Gegensatz zur rmsi- schen Entwicklung — ..egen den Bau von Panzer- kreuzern richtete, in Wahrheit aber ausschließlich zur Befriedigung parteipolitischer Agitation diente, ist erfolglos geblieben. Hierbei hat die Kommunistische Partei zu Propagandazwecken hohe S'ammelbeträge vornehmlich aus der erwerbstätigen Bevölkerung ge- zogen. Den Reichs-, Landes- und vor allem Ge meindebehörden ist durch dieses Volksbegehren neben viel unnützer Arbeit sehr beträchtlicher fir-nziellec Aufwand entstanden, der zweckmäßiger zur Linderung sozialer Not erfolgt wäre. . , Um zu ermessen, in welchen! ^fang durch diese von Anfang an zum Scheitern verurteilte Aktion allem öffentliche Gelder sinnlos verausgabt werden mußten, fragen wir die Regierung: wie hoch sich die für Reich, Länder und Gemeinden durch das kommunistische Panzerkreuzer »Volks begehren entstandenen ungefähren Kosten belaufen. 5. Anfrage des Abg. Kaiser «. Gen., die Sanierung des autzersächsischen BadeS Heidelberg dnrch die Säch sische Kredithilfe betr. (Drucksache Nr. 1041.) Die Anfrage Nr. 1041 lautet: Nach Meldungen süddeuticher Blätter sott im Jahre 1928 die durch die sächsische Regierung verwaltete „Sächsische Kredithilfe" sich mit der Firma Grün L Bilfinger vereinigt haben, um aus den Trummern der früheren Gesellichaft „Bad Heidelberg" und des Berliner Bankhauses Laband, Stiel L Co. die Ver hältnisse des Bades Heidelberg in Baden zu sanieren und unter der Firma „Radium-Solbad Heidelberg Aktiengesellschaft^ zu neuem Leben zu erwecken. Wir fragen die Negierung: , ») Was ist der sächsischen Negierung über diese Vorgänge bekannt? t>) Mit welchen Mitteln ist sie bei dem außer- sächsischen Bade Heidelberg beteiligt?Jnwelcher Form und unter welchen Bedingungen? o) Smd Mittel bereits vor dem Jahre 1928 dem Bade Heidelberg zugeführt worden? 8. Erste Beratung über den Antrag der Abgg. Schmidt, Röllig, Koenig, Lippe u. Gen. wegen Er- Neuerung des in früheren Jahren bestandenen Mittel» standsfondS. (Drucksache Rr. 1927.) Der Antrag Nr. 1027 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Negierung zu ersuchen, im nächsten Haushaltetat ausreichende Mittel zur Erneuerung des m früheren Jahren bestandenen Mittelstandsfonds einzustellen, all dem dem gewerblichen Mittelstand Kredite zu mäßigen Zinsen zur Beschaffung von Maschinen und sonstigen dem Gewerbe dienenden Einrichtungsgegenständen gewährt werden können. 7. Anfrage des Abg. Böchel u. Gen. über die ver» Pachtung des Staatsgutes Oberlemnitz an vr. Bur in Skassa. (Drucksache Rr. 1954.) Der Antrag Nr. 1054 lautet: In der Oberlausitz werden Gerüchte verbreitet, da- Staatsgut Oberkemnitz solle an den gekündigten Generaldirektor der Staatsgüter, Herrn vr. Burg in Skassa, verpachtet werden. Wir fragen die Regierung: 1. Entspricht das Gerücht den Tatsachen? 2. Wenn ja, wie vereinbart das die Regierung mit dem Beschluß des Landtags vom 14.Juni1927, die Staatsgüter nicht zu verpachten? 8. Erste Beratung über den Antrag des Abg. Böttcher u. Gen. wegen Förderung der Herstellung der HauptverteilnngSleitung für die aus der Dal- sperre WeiterSwiese Drinkwasser entnehmenden Ge meinden. (Drncksache Rr. 1972.) Der Antrag Nr. 1072 lautet: Infolge der gesteigerten Arbeitslosigkeit macht sich die Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten notwendig« Im Vogtland steht die Talsperre WeiterSwiese vor ihrer Vollendung. Die aus der Talsperre Trinkwasser entnehmenden Gemeinden benötigen zur Herstellung umfangreicher Ortsnetze große Kapitalien. Die Her stellung der Hauptverteilungsleituna bietet ebenfall reichliche Arbeitsgelegenheit. Es ist deshalb zweck mäßig, die Förderung beider Projekte zu beschleunigen. Der Landtag wolle deshalb beschließen: die Regierung zu beauftragen, 1. die HauptverteilnngSleitung von der Talsperre WeiterSwiese nach den mit Trinkwasser zu ver sorgenden Gemeinden sofort in Angriff zu nehmen; 2. den Gemeinden billige Darlehen zur Anlegung der Ortsnetze zu gewähren. 9. Erste Beratung über den Antrag deS Abg. Böttcher «. Gen. wegen Übernahme der schwarz- gelben Straßen aus den Staat nnd Vorlegung eine» Gesetzentwurfes über ein neues Wegerecht. (Druck sache Rr. 198?..» Der Antrag . 1083 lautet: Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 11. Juli 1928 beschlossen (Landtagsbeschlüsse Nr. 211), die Negie rung zu beauftragen, mit den Gemeinden in Unter handlungen wegen Übernahme der schwarz-gelben Straßen einzutreten. . - ^er für 1929 vorliegende Haushaltplan läßt in keiner Weise erkennen, daß die Durchführung de- obengenannten Beschlusses geplant ist. Die Notlage der Gemeinden erfordert aber auf diesem Gebiete dringende Abhilfe.
