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8« Die Gegner der akademischen Lehrerbildung suchen Bresche dagegen von der Frauenbildung au» zu legen. ie wollen eine Maturität niederen Ranges für Mädchen einführen, die gerade den Etat beweist, daß er aus vielen und schweren Ver> Handlungen zustande gekommen ist, daß er sich zu- sammensetzt aus Federungen und Zugeständnissen, und daß wohl niemand ihm innerlich ungeteilt zustimmen kann, aber es ist nicht wahr, wa^ die Presse, vor allen die der Deutschen Volkspartei, behauptet, daß die Demokraten zu hohe Ansprüche stellten. Es ist ebenso wenig wahr, was von links behauptet wird, daß wir, um in der Regierung zu sein, zu weitgehende Zu geständnisse machten. Wir würden manches andere wünschen, aber wir halten den jetzigen Zustand für eine Notwendigkeit, für eine Notgemeinschaft. Daß von ihr ein großer und wichtiger Teil des Volkes ausgeschlossen ist, bedauern wir. Aber die Schuld daran tragen nicht wir, sondern trägt die Sozialdemokratie, die für Sachsen das ablehnt, was die Reichspariei der Sozialdemokratie für eine Lebensnotwendigkeit im Reiche und in Preußen hält. (Beifall b. d. Dem.) Abg. Siewert (Oppos. Komm.): Da gerade die Etat- beratungen für die Öffentlichkeit von größtem Inter- esse find (Abg. vr. Dehne: Solange sie sich anständig benimmt!), fordern wir den Landtag auf, die Tribünen wieder zu öffnen. Wir sind mit der Maßnahme des Präsidenten von vorhin nicht einverstanden und werden schriftlich dagegen protestieren und den Ältestenrat darum befragen, ob die Maßnrhme des Präsidenten in der Situation, wie sie heute war, notwendig war. Stellv. Präsident vr. Eckardt: Es ist natürlich bedauer lich, daß wir die Tribünen den Besuchern der Osfent- lichkeit sperren müssen, aber die Öffentlichkeit ist ja durch die Presse vertreten. Ich möchte noch darauf Hinweisen, daß es sich ganz zweifellos um eine vor bereitete Störung unserer Verhandlungen gehandelt hat (Abg. Siewert: Großer Unsinn!). Ich halte es nicht für richtig, daß wir vor derartigen Störungs- manövern hier zu Kreuze kriechen. Der Antrag Siewert auf Lffnung der Drübüuen wird hierauf abgelehnt, und es wird in der Aussprache fortgefahren. Abg. Böttcher (Oppos. Komm.): Man sollte es eigentlich ablehnen in vertraulicher Sitzung über den Etat hier zu sprechen. (Bravo l rechts und in der Mitte.) Ich werde Ihnen aber den Gefallen nicht tun, denn wenn ich jetzt aus Demonstration gegen die Maßnahmen des Präsidenten hier aufs Wort verzichtete, so käme das nur Ihnen zugute. Wir kämpfen unseren Kampf draußen vor den breiten Schichten der werktätigen Be völkerung, und wir haben Mittel und Wege, unsere Auffassung an diese Bevölkerungskreise heranzubringen. ES ist aber charakteristisch, daß die Verhandlungen über den sächsischen Haushaltplan durch einen Beschluß des Landtages bei geschlossenen Tribünen geführt werden. Wenn der bürgerliche Staat so schwach ist, daß er vor einem Händeklatschen auf den Tribünen sich in die vertrauliche Sitzung verkriechen muß, so ist das ein sehr schlechtes Zeichen für ihn und beweist nur, daß die ökonomischen und politischen Grundlagen dieses Staates sehr faul sind. Man kann sagen, daß die Reden, die heute von den Vertretern der Großindustrie und der Landwirte hier zum Etat gehalten wurden, eine klare Linie des deutschen Kapitals in der Reparationsfrage gezeigt haben. Der Abg. vr. Eberle als Vertreter des rechten Flügels der Bourgeosie und der Abg. vr. Blüher als Vertreter der sächsischen Industrie haben sich in ihrer Stellungnahme zur ReparationSfrage ergänzt und haben klar gezeigt, daß die deutsche Bourgeosie den ernsten Willen hat, eine imperialistische Revision des Versailler Vertrages durchzusetzen. (Sehr richtig lb.d. Oppos. Komm.) Herr Abg. Seyfert hat zu dieser Machtfrage der be sitzenden Klassen in Deutschland die kleinbürgerliche Soße gegeben und die sogenanten kleinbürgerlichen kulturellen Belange der intellektuellen Schichten und bestimmter Angestellten in Mittelstandskreisen hier ver- treten und bei dieser Gelegenheit auch gegen die kulturelle Reaktion gesprochen, aber immer natürlich im Sinne eines wohlwollenden oppositionellen Redners, eine» gut gezähmten Demokraten. Diese Stellungnahme, die wir hier auf der bürger- lichen Seite beobachten konnten, hatte ihr Gegenstück in der Stellungnahme der stärksten Partei im Hause, der Sozialdemokratie. Während auf der bürgerlichen Seite ein festes Kraftbewußtsein sich bemerkbar machte, war in der Rede des Herrn Abg. Edel ganz ostensichtlich die Haltlosigkeit und Direktionslosigkeit im linken Flügel der deutschen Sozialdemokratie zu lpüren. Mvn spürte aus der Rede de^ Herrn Abg. Edel, wie die Koalitionspolitik im Reiche den sozialistischen Arbeitern den Genickfang gibt, wie diese KoalitionS- ! Politik jede Kampfbegeisterung, jede Initiative im An- rennen gegen die Festen der Bourgeoisie lähmt und pe zu Gefangenen der bürgerlichen Klasse macht. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm ) Die HauShaltpläne des Reiches, der Länder und Gemeinden stehen in diesem Jahre unter dem un mittelbaren Einfluß der sogenannten endgültigen ReparationSlösungen. Zwei Fragen stehen für die deutsche Bourgeoisie hierbei zur Entscheidung; inner politisch: wer bezahlt den verlorenen Krieg?, außen politisch: welcher imperialistischen Machtgruppe fügt sich Deutschland endgültig ein? DaS sind tue großen Fragen, um die eS seit Jahren innerhalb Deutschlands geht, das sind die Fragen, die jetzt auf der Reparationskonferenz in Paris einer endgültigen Entscheidung entgegensehen. Die Entscheidung, die die Reparationskonferenz fällen wird, wird das Schicksal der deutschen Arbeiterklasse auf Jahre hinaus bestimmen. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm.) Der Reichshaushalt des Finanzministers Hilferding gibt eine eindeutige Antwort auf diese Fragen. Die arbeitenden Massen sollen weiterhin alle Lasten des verlorenen Krieges allein bezahlen. Und während das Proletariat unter den Lasten des verlorenen letzten Krieges seufzt, fehen wir, wie ihm bereits die Lasten für dn Vorbereitung der neuen Kriege aufgebürdet werden. Auch das tritt im Haushaltplan der sozialdemokratischen Koalitions- als ern gewaltiger Anteil des Ausgleichs betrachtet werden. Vor allem darf die Dienstwilligkeit des Staates den Steuerzahlern gegenüber nicht dazu führen, daß sich die Kirche ungehemmt der staatlichen Exekutive be dienen kann (Sehr wahr!), ohne ihm gegenüber zu irgend etwas verpflichtet zu sein. Die Freiheit dem Staate gegenüber, die eS auch gestattet, sich entweder zu dem bestehenden Staat oder gegen ihn zu bekennen, die es zuläßt, sowohl staatsfördernde wie staatsgegnerische Bestrebungen zu unterstützen, muß den Dienern der Kirche zugestanden werden, da eben eine Verpflichtung dem Staate gegenüber nicht besteht. Nur berechtigt diese Tatsache den Staat dazu, auch im Interesse seiner Steuerzahler zurückhaltend zu sein. Zuweit gehende Forderungen würden natürlich die Frage der Kontrolle über die Verwendung der Gelder anschneiden. (Abg. Dobbert: Sehr richtig!) Ein für uns bedeutsamer Punkt ist auch die Berück sichtigung derMrnderheiten. Vielleicht finden diese auch jetzt noch einen Rückhalt beim Staate, der be sonders nötig ist für die freiere religiöse Anschauung gegenüber einem orthodoxen Kirchenregiment — so heißt ja wohl bezeichnenderweise die oberste kirchliche Macht. Bemerkenswert ist die Berfassungstüchtigkeit der kirchlichen Kreise in diesem Punkte, die in starkem Gegensätze zu der sonstigen Abneigung der Reichs verfassung gegenüber steht, wenn es sich um Schul- fragen handelt, auf die ich jetzt mit ein paar Worten einzugehen habe. Während man alle anderen Kreise mit großem Wohlwollen behandelt, steht man dem Lehrer als solchem in der Öffentlichkeit immer mit einer gewissen Abneigung gegenüber, und, es mag unbewußt, es mag gar nicht beabsichtigt geschehen sein, auch in den Be- ratungen und der Behandlung des Etats kommt diese Stimmung zum Ausdruck. Es ist bezeichnend, als der Herr Finanzminister in seiner Etatrede ein Beispiel dafür, wie mächtig die Beamtengehältcr gestiegen sind, brauchte, da fallen ihm natürlich die Volksschullehrer ein, da rechnet er aus, daß für diese 1,8 Millionen mehr I eingesetzt werden mußten. Er bedenkt dabei freilich nicht, daß gegenüber dem vorigen Etat, wo nur ein halbes Jahr eingesetzt war, eS dieses Mal das ganze Jahr ist. Braucht man irgend eine kleine Frage, um derentwillen etwa die Koalition in die Brüche gehen könnte, dann findet mein verehrter Freund, der frühere Minister vr. Kaiser, die Pflichtstunden zahl der Lehrer als geeigneten Anlaß, die Koalition in die Brüche gehen zu lassen. Will man den Ünver- stand des Landtags, der den Haushaltplan um Millionen erhöht, dem Lande gegenüber dokumentieren, dann stellt man ihn vor die zwingende Notwendigkeit, etwa für den Neubau des Pädagogischen Instituts den Betrag einzustellen. Ich sehe darin eine Mißstimmung gegen über einem ganzen Stande und damit natürlich auch gegenüber der Schule. Ich halte aber die Etataus- jprache nicht für den Ort, wo eine ausgiebige.Schul- vebatte zu halten ist. Ich will deshalb aus den Fragen des SchuletatS nur zwei Fragen herausheben, die mir besonders auch um des Etats willen wichtig erscheinen. DaS ist die Frage der akademischen Lehrerbildung und die der weiblichen Bildung in unseren höheren Schulen. Die akademische Lehrerbildung ist seit 6 Jahren im Gange, sie marschiert, und schon jetzt ist die nötige Zahl von Anwärtern da. Wir haben etwa 1000 Stu dierende in Dresden und Leipzig, die sich auf das Lehr- amt an Volks- und Berufsschulen vorbereiten. Selten haben die Tatsachen so für eine Sache gesprochen wie hier, und wäre ich boshaft, so könnte ich jetzt einige» aus dem Streite Böhm—Seyfert zur Belustigung der Hörer anfühlen. Die Gegner schweigen natürlich auch jetzt nicht, nur arbeiten sie mit anderen Methoden — ich hoffe, vergeblich. Umso mehr muß ich dem Befremden darüver Ausdruck geben, daß die Regierung für die notwendigen Bauten bet den Pädagogischen Instituten in Leipzig und in Dresden nicht» in den Etat eingestellt hat, denn 100 000 M eingestellt zu haben, ist eben ein Nicht», wenn eS sich um die Ausführung eine- wirklichen Baue» handelt. Ich hoffe, daß der Landtag hier eingreift, und zwar so bald wie möglich, weil die Lösung der Aufgabe gefährdet ist. Lande-sachen sind die Kultur fragen. Und doch können auch sie nicht ohne einen Blick auf da- Ganze ..... . _ . besprochen werden, und wir müssen darauf Hinweisen, Eine anerkannte Schwäche de» höheren Schulwesens daß stärker al» die Reich-macht die römische Hierarchie dient ihnen al- Borwand, gegen die akademische Lehrer ist. Man braucht die Wiederherstellung de- Kirchen- bildung Sturm zu laufen. Sß staates nicht al- bedeutungsvoll für Deutschland an- i . ' zusehen (Abg. Dobbert: Sehr richtig!), als Sinnbild ist ausreichen soll für den Lehrerinnenberuf öder vielleicht sie bedeutungsvoll, und die Kraftproben, die heute das noch für einen sozialen Frauenberuf, den e» freilich noch Zentrum im Reiche und in Preußen vornimmt, reden nicht gibt. Gelingt e», dann wird man auch eine minder eme beredte Sprache. (Lebhafte- Sehr richtig!) Es gute Vorbildung für die männlichen Lehrkräfte für aus- kann unS auch in Sachsen nicht gleichgültig sein, ob in reichend halten, und damit würde man die die sächsischen Preußen ein Konkordat zustandekommt oder nicht. Einrichtungen allmählich auf den in Preußen be- Preußen ist mit dem Reiche in weitem Umfange stehenden Zustand der Akademien herunterdrücken. Das identisch, sein Schicksal ist in viel stärkerem Maße ist der klare Plan. Ich mache darauf aufmerlfam und Schicksal deS Reiches als das Bayern-. So würde ein bitte, mit mir gegen ihn zu kämpfen. Auch wir wün- Sieg deS Vatikan- in Preußen mehr bedeuten als in schen eine Reform der Frauenbildung, aber nicht im Bayern. Smne der sogenannten technischen Lehrerinnenseminare; Wir haben es ja hier nur zu tun mit den finan- wir billigen die Verordnung des VolksbildungSministe- ziellen Ansprüchen der evangelischen und katho- riums nicht, nach der diese wieder neu eingerichtet lischen Kirche gegenüber dem sächsischen Staate, werden sollen. Wir stellen uns damit zu den Frauen- denn gleichzeitig mit dem Staatshaushalt liegt uns ja Organisationen, die die Aufhebung dieier Einrichtung das Gesetz über die Auseinandersetzung mit der Kirche verlangen. Wir wünschen die Mädchen einer höheren und das Kirchänderungsgesetz vor. Bei Schaffung der Schule mit vollen Rechten ausgestattet, freilich mit den sogenannten Kirchenparagraphen der Reichsverfassung Anpassungen, wie eS die Gegenwart erfordert. hat niemand, außer dein Zentrum vielleicht, daran ge- Ich komme zum Schluß. Ein Gesamtüberblick über dacht, der Kirche irgendwelche staatlichen Rechte, etwa'^ ° ----- - - auf die Schule, und solche Bezüge zuzugestehen, wie es jetzt durch das Konkordat in Bayern ihr gewährt worden ist. Dieses Konkordat ist ein Berfassungsbruch, ist nach dem eigenen Zeugnis seiner Verteidiger gegen die Reichsverfassung gerichtet, und auf seinen Spuren etwa die Abfindung zwischen Staat und Kirche m Sachsen durchzuführen, lehnen wir ab. Das Interesse des Staates, die Notwendigkeit zu sparen muß selbstverständlich auch den Ansprüchen der Kirche gegenüber nachdrücklich betont werden (Sehr richtig! b. d. Dem ), und das gewährte Steuerrecht muß regierung offenkundig in die Erscheinung. Im gleichen Rahmen wie der Reichshaushaltplan bewegt sich auch der Haushaltplan der sächsischen Re gierung. Der Heldt-Bürgerblock in Sachsen ist inner politisch nur das Werkzeug der sozialdemokratischen Koalition im Reiche. (Zuruf b. d. Soz : Unsinn!) Nein, das ist kein Unsinn, sondern eine durchaus unwider legbare Tatsache, und es wird dem Zwischenruf« wahrscheinlich sehr schwer fallen, das Gegenteil zu be weisen. Der Etatbericht der sächsischen Bürgerblockregierung nimmt auch zu dem Gutachten Parker Gilberts mehr fach Stellung und erklärt, daß die Wirtschaftslage Sachsens nicht so rosig sei, wie im Gilbert-Gutachten im allgemeinen von der deutschen Wirtschaft gesagt wird, und es heißt weiter im Bericht der sächsischen Regierung, daß die Darstellung Gilberts über die Auf gaben der Länder und Gemeinden auf kulturellem, ge sundheitlichem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiete von einer großen Verständnislosigkeit in diesen Fragen zeuge. Wenn man diese Stellen im Etatbericht der sächsischen Regierung liest, dann könnte es bald scheinen, als sei die sächsische Regierung die Sachwalterin der Armen gegenüber dem internationalen Finanzkapital. Aber sowohl das Urteil Parker Gilberts als auch das Urteil der deutschen Bourgeoisie, wie es im sächsischen Etat zum Ausdruck kommt, ist diktiert von dem Klassen« interesse des nationalen und internationalen Finanz kapitals. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm ) Das Pro letariat muß im Gegensatz dazu die Frage prüfen: wem geht eS in Deutschland gut und wem schlecht? (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm.) Wenn das Proletariat diese Frage auswirft, dann kommt eS zu dem Klassen inhalt des Reparationsgutachtens. Es bedarf zur Be antwortung dieser Frage weder Statistiken noch längerer Berichte, sondern man muß nur mit offenen Augen durch die Großstädte marschieren, man braucht nur zu sehen, wie auf der einen Seite das Prole tariat unter einem unsäglichen Wohnungselend lebt und auf der anderen Seite Villen und Paläste der Bourgeoisie gebaut werden. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm.) Man braucht nur zu sehen, wie auf der einen Seite die Ärmsten der Armen zu Hunderten in den Obdachlosenasylen unterkriechen müssen, und auf der anderen Seite die Bourgeoisie in Bars, bei Bällen und in der großen Saison Feste feiert und das, was ein Arbeiter in einem Jahre erschuften muß, in einer Nacht verjubelt und verpraßt. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm.) Nun kann kein Zweifel sein, daß sich die deutsche Wirtschaft in einem sehr starken Konjunkturabstieg be findet, daß die deutsche Wirtschaft einer sehr starken Er- schütterung ausgesetzt ist und daß in Verbindung mit der kapitalistischen Rationalisierung die Krisenmomente in der kapitalistischen Wirtschaft sich verstärken müssen. Aber auf der anderen Seite ist es eine Tatsache, daß die Aktiengesellschaften in diesem Jahre Dividenden aus werfen, die über den Dividendensätzen der vorher gehenden Jahre stehen. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm. — Oho!-Rufe b. d. Wirtsch.) Ich kann da- an einzelnen Aktiengefellfchaftsberichten auch für Sachsen nachweisen, nach denen zwei, drei, ja fünf Prozent mehr Dividende ausgeworfcn werden als in den vorher gehenden Jahren. Und dabei ist es klar: Was ist denn Dividende? Ein bekannter Börsenmann hat einmal gesagt: Divi dende ist das, was sich beim besten Willen nicht mehr an Gewinn vor dem Aktionär verbergen läßt. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm.) Das ist die Dividende, die heute in der Öffentlichkeit ausgeworfen wird. Alles andere ist schon an Sondergratifikationen, Sonder gewinnen an die Aktionäre verteilt. Und daß e» der Bourgeoisie nicht schlecht geht, beweist die Tatsache, daß z. B. in der Textilindustrie bei der Firma Stöhr an einzelne AufsichtSräte in dem vergangenen Geschäftsjahr 1928 240000 M. nur als AufsichtSratS- tantiemen ausgezahlt worden sind (Hört! hört! b. d. Oppol. Komm) Eine kleine Oberschicht in Deutschland lebt in Hülle und Fülle, die anderen darben. Das ist die Wahrheit, und das ist es, was nicht in Parker Gilberts Bericht steht. Da- Parkert Gilbert-Gutachten offenbart in vollem Umfange die Lasten und Fesseln des Versaillers Vertrage-, und wir nehmen vom Stand punkte der Arbeiterklasse gegen das Gilbert-Gutachten auf das allerschärfste Stellung, und da- Material, das in diesem Gutachten zusammengetragen ist, ist wahrlich eine Fundgrube für die Agitation gegen die kapitalistische Gesellschaft. DaS Parker Gilbert-Gutachten macht es sich zwar zur Aufgabe, den deutschen Ländern und Gemeinden größere Sparsamkeit zu empfehlen. (Fortsetzung in der nächsten Beilage.) Druck »eu E. G. tu Dn-d»
