Volltext Seite (XML)
8«1 gaben reduzieren. rentner, etwas tun wollen. Die Sozialdemokraten haben Wenn wir so auf der einen Seite ein absolute-Sinken auch den Antrag gepellt, der 10 Mill. M. Beihilfe für ErnährungSftandardS der arbeitende« Schichten in I die Sozial- und Fürforgeberechttgten fordert aber ihr striche von den Sozialau-gaben gespart werden. Der Vertreter der Sozialdemokraten hat davon gesprochen, daß die Sozialdemokraten für die werktätigen Schichten, insbesondere für die Erwerbslosen und die Sozial- Minister sm Reiche streicht von den Ausgaben für do« Sozialetat 200 Mill. M. herunter. Es ist also ein Nein wenig ein Spiel mit gezinkten Karten, ein Spiel von Falschmünzern, das man- ausführt, indem man hier andere Karten vorlegt als in der Reichsregierung, wo die Sozialdemokraten ausschlaggebend sind. Dafür denkt der Finanzminister aber daran, aus der Bier steuer einen neuen Betrag von 165 Mill. M. herauszuholen. Die Reichspost soll anstatt 100 Millionen 126 Millionen abwerfen, was ohne Zweifel die Ankündigung von neuen Porto- und Tariferhöhungen bedeuten wird. Bei der Reichsbahn soll ebenfalls eine Erhöhung eintreten. Bei der Erbschaftssteuer ist man aber nicht so rasch bei der Hand mit der Erfassung der Werte, sondern die ge samten Lasten liegen auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung, und der sozialdemokratische Finanzminister geht dazu über, weitere Belastungen der arbeitenden Bevölkerung durchzuführen. Das zeigt, daß die Sozial demokratische Partei im Reiche auch in der Steuerfrage entschieden auf der Seite der Kapitalisten steht und keineswegs, wie sie hier glauben machen will, auf feiten der arbeitenden Bevölkerung. Tie andere wesentliche Frage ist die Not der Er werbslosen, deren Zahl auf über 3 Millionen ange stiegen ist. Die Rot der Erwerbslosen ist ungeheuer groß, insbesondere bringt die monatelange SSlteperiode die Erwerbslosen in die schlimmste Lage: sie können nicht einmal ihre Wohnungen Heizen, denn wenn sie Herren getroffen, denn diese Klassen brauchen ihren LebenSmittelbedarf ganz bestimmt nicht einzuschränken. (Lebhaftes Sehr richtig! b.d. Komm.) Wenn bet ihnen hier und da ein Ausfall an Profiten eintritt, werden sie höchstens einige außerordentlich überflüssige Luxus- au-gaben reduzieren. Deutschland feststellen müssen, so können wir anderseits aus den Bierteljahrsheften der Konjunkturforschung feststellen, daß gleichzeitig eine gewaltige Steige rung der ArbeitSlerstung ourchgesührt wurde. So haben wir ». B. in der Schwerindustrie eine Steigerung der Arbeitsleistung deS einzelnen Arbeiters pro Kopf und Schicht um 30 Proz. Das bedeutet also, daß der Arbeiter heute ein Drittel mehr leisten muß als früher, daß ein Drittel Mehrleistung aus ihn heraus- gepreßt wird bei gleichzeitigem Rückgang seiner Er- nährungsmöglichkeiten und gleichzeitiger Verteuerung der Warenpreise. Da» ist die eine Sette, die man feststellen muh^ Auf der anderen Seite zeigt sich, daß die Monopol herrschaft in Deutschland zu einer rigorosen Preis politikübergeht, diezudenausderJahreszeitlage eintreten den Verteuerungen noch eine Stergerung der Preise durch die Festsetzung von Monopolpreisen herbeiführt. Wir haben z. B- bei der Feststellung der freien Preise ein Sinken der Preise gegenüber dem Januar 1926 um 1,3 Proz, bei den Monopolpreisen aber ein Ansteigen der Preise um 11,2 Proz., so daß wir feststellen müssen, daß die Monopolwirtschast die Preise um rund 12,5 Proz. in die Höhe getrieben hat. Diese willkürliche Ver teuerung des Preisniveaus hat die arbeitende Bevölke rung obendrein noch zu tragen. Hinzu kommen noch die ununterbrochenen Ver suche der Unternehmer, die Löhne weiter herabzudrücken oder jede weitere Steigerung der Löhne -um mindestes zu verhindern. Wir haben eine ununterbrochene Kette der Unter billkierung eine tatsächlich relative, eine tatsächlich neue Krisen nach sich ziehende ist? Ich glaube doch, wenn mandie Ergebnisse der letzten Konjunkturforschungen nach- sieht, dann sinken wir, daß sich alles das vereinigt, was eine neu heraufrollende Krise anzeigt: Rückgang der Produktion, Verteuerung der Lebensmittel, Sinken des Reallohnes, Einschränkung des Konsums der Bevölkerung, Massenarbeitslosigkeit, passive Außenhandelsbilanz. Alle diese Fragen zeigen, daß auch Deutschland wie die übrigen kapitalistischen Staaten neuen Erschütterungen entgegen geht und daß die Arbeiterschaft sich auf diese neuen Er schütterungen einstellen muß. Die Textilindustrie, die in Sachsen als Haupt industrie mit in Frage kommt, gehört zwar zu den jenigen Industriezweigen, die in den letzten Jahren eine Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen hatte, aber trotzdem zeigt sich, daß auch hier der Absatz trotz der gesteigerten Ausfuhr und daniit trotz der gesteigerten Nachfrage nicht in dem Maße weitergeführt werden kann und wird, wie das den Interessen deS Ausbaues der Textilindustrie für die kapitalistische Wirtschaft ent- sprechen würde. Die Absatzkrise muß deswegen ein- treten, weil überall eine Verarmung der arbeitenden Bevölkerung eingetreten ist und weil vor allen Dingen im internationalen Maßstab eine Verengerung des Absatz marktes durch die gesteigerte Konkurrenz der inter nationalen Staaten dem Absatz der Produktion immer neue Hemmnisse entgegensetzt. Auch in der Schuhindustrie zeigt sich schon, daß ein Rückgang der Produktion eintritt, und zwar sind in der Schuhindustrie im November nur noch 69 Proz. der Arbeiter voll beschäftigt gewesen gegenüber 91 Proz. im vorigen Jahre. Hinzu kommt, daß in der Schuh industrie die Einfuhr nach Deutschland bedeutend an wächst gegenüber der Ausfuhr aus Deutschland Ein absoluter Rückgang zeigt sich aber im wesentlichen in den Erzeugnissen der Schwerindustrie. Wir brauchen bloß emige Zahlen aus den Feststellungen des Wirt- schaftsdiensteS vom 28. Dezember 1928 gegenüber- zusteUen. Danach hatten wir eine Steinkohlen. Produktion im Monatsdurchschnitt des Jahres 192? von 12,8Mill.Tonnen, einen Monatsdurchschnitt im ersten Vierteljahr 1928 von 13,4 Millionen, im dritten Viertel jahr von 12,6 Millionen und im November 1928 von 12,1 Mill.Tonnen. Einen Rückgang haben wir dabei auch in der Roheisenproduktion, die im Monatsdurchschnitt 1927 1 092 000 Tonnen und im Oktober 1928 von 1016 000 Tonnen aufweist. Ein ähnlicher Rückgang zeigt sich bei der Rohstahlerzeugung. Aber mit dem Rückgang in der Konjunktur und der damit verbundenen Erwerbslosigkeit zeigt sich anderseits ein ununterbrochenes Ansteigen der Lebenshaltungs kosten. Wenn man das Jahr 1913 mit 100 rechnet, so haben wir ein Ansteigen des allgemeinen Lebens index im Jahre 1925 aus 139,8, im Jahre 1926 auf 141,2 und im Jahre 1927 auf 152,1 Proz. Mit diesen ununterbrochen um 52 Proz. ansteigenden Lebens haltungskosten stiegen aber keineswegs in gleichem Maße die Löhne der Arbeiter. Die Löhne der Arbeiter liegen zum größten Teil noch unter dem Reallohn des Vorkriegsniveaus. Nur ein ganz geringer Teil der Löhne liegt mit wenig Prozenten über dem Reallohn der Vorkriegszeit. Schon daraus zeigt sich eine Verschlechterung der Lebenslage der Arbeiterschaft überhaupt. Aber einen wesentlichen Einblick in die Lebenslage und die Lebens- Haltung der breitesten Massen zeigt uns ohne Zweifel der Verbrauch der wichtigsten Nahrungsmittel in Deutsch land, und dort müssen wir einen Vergleich anstellen, um festzustellen, in welcher enormen Weise eine Herab- drückung deS Lebensniveaus der Massen des Proletariats erfolgt ist. (Redner weist dies an dem Rückgang des Ver brauchs von Roggen, Weizen, Kartoffeln,Fleisch und Kaffee auf den Kopf der Bevölkerung in Deutfchlandnach und führt fort:) An diesen Zahlen charakterisiert sich wohl am aller- besten die Elendslage der Deuts chen Bevölkerung, denn von diesem Rückgang der wichtigsten Lebensmittel wird nicht die Klasse der Fabrrkbesitzer und der Monopol- eine warme Wohnung haben wollen, sind sie gezwungen, die paar Bettelpfennige Erwerbslosenunterstützung tn den Ofen zu schmeißen. (Zuruf v. d. Tribüne.) Stellv. Präs. vr. Eckardt (unterbrechend): Ich mache darauf aufmerksam, daß es unzulässig ist, von der Tri büne Zurufe in den Saal zu machen. Wenn das noch einmal vorkommt, werde ich den Betreffenden aus dem Saale weifen lassen. Abg. Reuner (Komm. — sortfahrend): Es wird zweck mäßig fein, im Landtag nicht dem Beispiele des Reichs- ags zu folgen und gleich mit rigorosen Maßnahmen vorzugehen. Stellv. Präsident vr. Eckardt (unterbrechend): Her» Abg. Renner, es ist unzulässig, daß Sie die Tribüne noch ermuntern, Zurufe in den Saal zu machen. Abg. Renner (sortfahrend): Ich habe die Tribüne nicht ermuntert, sondern nur darauf hingewiesen, daß es meiner Auffassung nach nicht zweckmäßig wäre, wenn die Dienerschaft des Landtages der Dienerschaft des Reichstages und der Polizei im Reichstage allzu eifrig nachahmen würde. Ich möchte feststellen, daß die Erwerbslosen durch die Kälteperiode in eine besondere Notlage geraten, weil sie mit ihren paar Pfennigen Unterstützung nicht in der Lage sind, eine wiNme Wohnung zu haben, mit denen sie ia nicht einmal die notwendigen Lebensmittel kaufen können. Im sächsischen Landtag war beschlossen worden, den Erwerbslosen unter der Voraussetzung, daß das Reich eine Winterbeihilfe bewilligt, auch einey Betrag für Winterbeihilfen zur Verfügung zu stellen. Tie Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten hat sich aber noch reaktionärer gezeigt als die Bürgerblock regierung im vorigen Jahre. Während im vorigen Jahre noch die Bürgerblockregierung bereit war, einen Betrag für Winterbeihilfen einzusetzen, fühlt sich heute die Reaktion im Reiche unter dem Schutz und der Mit wirkung ter sozialdemokratischen Koalitionsminister stark genug, die Erwerbslosen zu verhöhnen und zu verspotten (Zurufe von der Tribüne) und jeden Betrag für Winterbeihilfen abzulehnen. Stellv. Präsident vr. Eckardt (unterbrechend): Herr Abg. Renner, es sind eben wieder Zurufe von der Tribüne gefallen. Ich habe keine Lust, uns hier ebenso, wie im Reichstage Szenen von der Tribüne macken zu lassen. Ich lasse die Tribünen räumen. Die Sitzung wird um 6 Uhr wieder eröffnet. (Pause) Stellv. Präsident vr. Eckardt eröffnet die Sitzung wieder um 17 Uhr 49 Min. Stellv. Präsident vr. Eckardt: Ich mache die Tribünen besucher darauf aufmerkjam, daß ich in dem Augen blick, wo wieder Störungen von der Tribüne kommen werden, sofort die Tribüne wieder räumen lasse, daß ich dann aber die Öffentlichkeit nicht wiederherstelle. Abg. Renner (Komm.): Ich hatte vorhin die gewaltige Steigerung der Erwerbslosigkeit und dabei die Herab setzung der Zahlen für die sozialen Ausgaben und für die Erwerbslosen im ReichSetat festgestellt. Wie gewaltig die Erwerbslosigkeit gestiegen ist, das zeigt insbesondere eine Statistik des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts bundes, die von zehn bei ihm zusammengefaßten Orga- nisaiionen aufgestellt worden ist. Dabei geht aber die Reichsregierung dazu über, aus dem Etat für die Erwerbs losenausgaben große Abstriche zu machen und den Etat von 140,5 Millionen auf 88,4 Millinnen herabzuletzen. Die Aus gaben für die bewaffnete Macht und den UnterdrückungS- apparat deS Staates werden aber gesteigert. Die Frage ist ja so, daß nicht eine Hilfe für die Erwerbslosenarbeit hier geschaffen und dergleichen mehr durchgeführt wird, sondern, daß man die hungernden Erwerbslosen mit dem Gummiknüppel traktiert, daß man gegen die hungernden Erwerbslosen mit der blanken Waffe vor geht, daß man das als das Mittel gegen den Hunger der Erwerbslosen betrachtet. In einer ganzen Reche von Orten in Deutschland konnte man feststellen, daß die Erwerbslosenanträge in den Stadtparlamenten ab gelehnt wurden, daß aber überall von der Polizei gegen die Erwerbslosen vorgegangen wurde. Im Reichstag hat sich bekanntlich ein solches Schauspiel einige Male zugetragen, daß die Erwerbslosen, die von der Reichs tagstribüne aus ihre Meinung sagten, von der ReickS- , tagstribüne ihren Hunger demonstrierten, ihre Forde rungen aufstellten, in der brutalsten Weile von der > ReichstagStribüne entfernt wurden, und -war auf eine : klche Art, daß selbst die bürgerlichen Blätter darüh« Feststellungen machten. nehmerangriffe gegen die Arbeiter, in der Schwer- industrie im Ruhrgebiet, in derTextilindustrie und jetzt auch in Vorbereitung in der Metallindustrie. Die Arbeiterschaft geht ganz gewiß schon dazu über, gegen die Unter nehmerangriffe die Gegenwehr zu ergreifen. Aber dabei zeigt sich, daß die Arbeiter bei ihrem Kampfe um eine bessere Lebenslage auf den Dreibund des Unternehmertums floßen, den kapitalistischen Staatsapparat, die reformistische sozialdemokratische Partei- und die GewerkschaftSbureaukratie. Im Ruhr gebiet zeigte sich da- mit aller Deutlichkeit. Wir sehen aber, daß in gleichem Sinne jetzt auch in Sachsen ver fahren wird in den Kämpfen gegen die Textilindustrie. Wir sehen das jetzt bei dem Straßenbahnerstreik in Leipzig, wo ein Schiedsspruch von 5 Pfennigen gefällt wurde und wo die reformistische Aewerkschaftsbureaukratie sich alle Mühe gab, >ie Straßenbahner aufzufordern, diesem Schieds- pruch sich zu unterwerfen. Dem Widerstandswillen >er Straßenbahner in Leipzig ist es gelungen, diesen Schiedsspruch zu durchbrechen und über diesen Schieds- pruch hinaus einige Erfolge herauszuholen, aber diese Erfolge mußten sie holen und erkämpfen in gleich- eiligem Kampfe gegen die GewerkschaftSbureaukratie. Die GewerkschaftSbureaukratie war nicht gewillt, den Kampf in Leipzig aufzunehmen, sondern sie wehrte ich in allen Versammlungen gegen die Aufnahme des Streiks und betrieb mit allen Mitteln den Abbruch der Streikbewegung. Die Ausbeulung der Arbeiterschaft kam auch in den Ausführungen der Rede des Herrn Fiuanzministers sehr drastisch zum Ausdruck, insbesondere in dem Teil, in dem der Finanzminister über die Steigerung der Er gebnisse der staatlichen Betriebe sprach. Da zeigte sich mit aller Deutlichkeit, daß die sächsische Bürgerblockregierung der Schrittmacher und Vorspann für die Ansbeutungsmethoden bei der Privatindustrie gewesen ist. So wurden die Leistungen gesteigert in der Aktiengesellschaft Sächsische Werke in der Strom erzeugung um 36 Proz., die Briketterzeugung zeigt eine Steigerung um 49 Proz., also fast um das Doppelte, die Kohlenstauberzeugung eine solche um das Dreifache. Dabei ist die Arbeiterzahl mit Ausnahme der Arbeiterzahl von Böhlen nicht gesteigert, sondern eher verringert worden. Somit zeigt sich, daß auch in den staatlicken Betrieben die Rationalisierungsmethoden des Unternehmertums Fortschritte machen, daß die Arbeiterschaft dadurch einer gesteigerten Ausbeutung bei einer weiteren Verelendung ihrer Gesamtlage aus- gesetzt ist. Dazu kommt, daß jetzt eine neue Reihe von steuer lichen Belastungen für die breite Masse der Arbeiter schaft angekündigl ist. Im Etat erklärt der Minister, daß diese steuerliche Belastung von der Wirtschaft nicht mehr getragen werden kann, aber wenn der Minister in seiner Etatrede die Steuerhoheit der Länder fordert, so doch nur zu dem Zwecke, weitere Lasten der arbeiten den Bevölkerung aufzuerlegen und zur Einkommen steuer die Möglichkeit einer weiteren Belastung zu be kommen, der Einkommensteuer, die trotz der Erklärungen des Herrn Abg. Blüher in ausschlaggebendem Maße von der arbeitenden Bevölkerung getragen wird und die eine weitere Steigerung gerade dort zeigt, wo sie aus den Löhnen kommt, denn trotz der steigenden Arbeitslosigkeit sind die Reichseinnahmen aus den Lohnabzügen von 474 Mill. M. im August bis zum No vember 1927 auf 501 Mill. M. gestiegen. (Abg. vr. Dehne: Da sind auch die Löhne gestiegen!) Ebenso ist die Umsatzsteuer gestiegen von 274 Mill. M. auf 296 Mill. M. Auch hier zeigt sich trotz der Senkung der Lebenslage der Arbeiter eine gewaltige Anspannung der steuerlichen Belastung. Das Steuer- Programm, das von seiten der Reichsreaierung vor liegt, ist ohne Zweifel hierbei das ausschlaggebende Programm. ES ist richtig, daß der ReichSfinanzminister eine Herabsetzung deS FrnanzausgleichS und Abstriche an den Zuschüssen, die man den Ländern und Ge meinden gegeben hat, angekündigt hat, und zwar soll dort eine ziemlich starke Beschneiduna eintreten, aber dieser sozialdemokratische Finanzminister des Reiches ist auch derjenige, der da- neue Steuerbudget so einrichtet, daß eS nur auf die werktätigen Schichten fällt. So sollen 200 Mill. M. durch Ad- der Festsetzung der Höhe der Zahlungen, die Deutsch land zu leisten hat. Bei dieser ReparationSlonferenz wird um etwas anderes gestritten werden. ES handelt sich darum, daß dort versucht wird, unter Englands Führung erne festere Kriegsstimmung gegen die Sowjet union zustande-ubringen und Deutschland in diese Kriegsflellung einzugliedern. Die englische Bourgeoisie versucht dort, Deutschland um einiger Zugeständnisse willen, wegen der Möglichkeit eines Anschlusses Deutsch- Osterreichs in die Antisowjetfront als aktiven Kriegs teilnehmer gegen Sowjet-Rußland zu bekommen. Der Gegenspieler auf dieser Konferenz, der gegen England spielt, ist ohne Zweifel das amerikanische Kapital, das Morgan als Delegierten bestimmt hat und das auf dieser Konferenz den Versuch der weiteren kommerziellen Beherrschung Europas machen wird. Diese Verhandlungen der Reparations- konferenz sind viel wesentlicher und bedeutender, als daß auch die Lasten an finanziellen Bezahlungen dort festgelegt werden, und diese Seite der Reparations konferenz muß vor allen Dingen die arbeitende Be völkerung beachten, weil ihr die größte Gefahr, nämlich die Gefahr einer neuen kriegerischen Verwicklung droht, weil sie hier angespannt wird als Kanonenfutter im neuen kapitalistischen Kriege, und gegen diese Gefahr muß sie sich auflehnen, weil diese Gefahr im Zusammen hang steht mit allen anderen Fragen^ die von unter geordneter Bedeutung sind. Wie ist nun die Lage in Deutschland selbst? Ist sie so, daß man sagen könnte: der deutschen Bour geoisie ist eS gelungen, nach ihrer relativen Stabili sierung im Jahre 1924 eine feste und aufwärts- gehende Plattform für lange Dauer zu gewinnen, oder zeigen nicht gerade die jetzigen Erscheinungen der Erwerbslosigkeit, der Betriebsstillegung, daß die Sta»
