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Ma-Mx W ZUW skatzniW Nr. 212. zu Nr. 19 des HauptblatteS. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe Regierung-rat Brauße in Dresden. anSschusfeS 8, Drucksache Rr. 1059). Der Antrag Rr. 1059 lautet: Der Landtag wolle beschließen: Punkt 2 der Tagesordnung: Zweite Beratung über die Vorlage Rr. 69, den Geschäftsbericht der Lande». Brandversicherungsanstalt auf das Jahr 1927 be treffend (Mündlicher Bericht des HauShaltanS- Schusses 8, Drucksache Rr. 1965). Der Antrag Nr. 1065 lautet: Der Landtag wolle beschließen: von dem Geschäftsbericht der LandeS-Brandversiche- rungsanstalt auf das Jahr 1927 (Vorlage Nr. 60) zu stimmend Kenntnis zu nehmen. der Vorlage Nr. 69 gemäß § 16 des Staatswirtschafts- gesetzeS zuzustimmen. Ber.-Erst. Abg. Grellmann (Dnat.): Schon aus der Tatsache, daß die Vorlage Nr. 69 in der ersten Beratung sofort ohne Aussprache dem HauShaltauSschuß über wiesen wurde, geht hervor, daß der Landtag die besondere Notlage der Stadt Chemnitz nicht nur anerkennt, sondern auch würdigt. Im Haushaltaus schuß 8 ist die Vorlage auch nur kurz beraten worden, da sich sämtliche Fraktionen für ihre Annahme erklärten. Leise Bedenken, die darüber erhoben wurden, ob der Kaufpreis ein angemessener sei, wurden von der Regierung zerstreut. Der Antrag Rr. 1959 wirb »Hue Aussprache äuge« nommen. Ich habe mich heute früh telephonisch bet Herrn Abg Renner erkundigt, Herr Renner kann sich aber auf diese Verhandlung nicht mehr besinnen: infolgedessen bin ich natürlich völlig hilflos. Stellv. Präsident 8r. Eckardt (unterbrechend): Sie sind nicht berechtigt, dieser Erklärung etwas hinzuzufügen. Abg. Rötzscher (fortfahrend): Das war persönlich. — Da ich der KPD., und zwar als einziger Ab geordneter in Deutschland, eine meinem Lehrerein kommen entsprechende Summe freiwillig zur Ver- fügung stellte — insgesamt reichlich 8000 M. (Acht- tausend Mark), wonn der monatliche Fraktions beitrag von 78 M. nicht eingeschlossen ist —, glaube ich sagen zu dürfen, daß die beantragte und bewilligte Erhöhung der Aufwandsentschädigung für mich weniger GeldeSwert als Anerkennung meiner Arbeit bedeutete, . da ich außerdem der Fraktion trotz bedeutender An schaffungen noch über 1000 RM. al» VerfügunaSsumme Landtagsverhandlungen. 191. Sitzung. Dienstag, ve« 22. Januar 1929. Am Regierungstisch die Minister vr. Appelt, vr. V. Fumetti, vr. Kaiser und Weber sowie Regierungs- Vertreter. Stellv. Präsident vr. Eckardt eröffnet die Sitzung um 13 Uhr 7 Minuten nachmittags und teilt folgende Änderungen in der Ausschußbesetzung mit: An Stelle der verstorbenen Frau Abg. Schilling (Soz.) tritt als Mitglied deS Haushaltausschusses Herr Abg. Wehle (Soz ), als Mitglied zum LandeSwohlfahrts- und Jugendamt Frau Abg. Schlag (Soz ). Infolge Trennung der Kommunistischen Fraktion scheidet im Prüfungsausschuß aus Herr Abg. Scheffler (Komm), statt dessen tritt ein Herr Abg. Schreiber. Oberwürschnitz (Opoos. Komm.). Jin Haushaltausschuß.41 scheidet aus Herr Abg. Rötzscher (Oppos Komm), an seine Stelle tritt ein Herr Abg. Nagel (Komm.). Im Haushaltausschuß8 scheidet aus Herr Abg. Schreiber- Oberwürschnitz (Oppos. Komm.), an seine Stelle tritt ein Herr Abg. Scheffler (Komm.). Im Untersuchungs ausschuß für Böhlen tritt an Stelle des Herrn Abg. Schreiber-Oberwürschnitz (Oppos. Komm.) Herr Abg Nagel.(Komm ), und in den Zwlschenausschuß tritt als Mitglied ein Herr Abg. Siegel (Komm). Gegen die Besetzung des Aussichtsratspostens der Landessiedlunqsgesellschaft wird von der Deutschen Volkspartei Einspruch erhoben, da eS sich um eine Wahl handelt und dieser Punkt nicht auf der Tages ordnung steht. Dann erhält das Wort zu einer Erklärung Herr Abg. Rötzscher -' Avg. Rötzscher (Oppos. Komm.): Ich muß folgende Erklärung abaeben, weil mir keine andere Möglichkeit einer Rechtfertigung, und zwar nicht als Mensch, sondern als Lehrer, zur Verfügung steht. (Zuruf des Abg. Renner. — Schriftführer Lieberajch: Schwindle doch nicht so, Ehrabschneider! — Ordnungsruf des Prä sidenten.) Im „Kämpfer" vom 17. Januar 1929 wird be hauptet, daß ich eine Unterlchlagung begangen habe, indem ich mir monatlich 50 M. (insgesamt 150 M.) rechtswidrig angeeignet habe, daß ich Material ge stohlen habe, nachdem ich das gesamte Fraktions- material abgeliefert und die Richtigkeit der Übergabe durch meine Unterschrift unter ein diesbezügliches Protokoll bestätigt hatte. Den Borwurf der Materialentwendung hat bereits meine Fraktion im Landtage entkräftet. Ich möchte noch hinzufügen, daß ich das Fraktionszimmer der Thälmanngruppe nach meinem Ausschluß nur einmal, und zwar in Gegenwart meines Nachfolgers im Sekretariat betreten habe, um die mir gehörigen Druckstücke der Landtagsverhandlungen abzuholen. Die gleichen Druckstücke sind jetzt noch achtmal in der Thälmannfraktion vorhanden, da jeder Abgeordnete bekanntlich je ein Druckstück erhält. Diebstahl kann Ber.-Erst. Abg. vr. Eckardt (Dnat ): Aus dem Ge- schäftsbercht über die Gebäudeversicherungsabteilung ist hervorzuheben. daß der Betriebsüberschuß, der im Jahre vorher 1379000 M. betragen hat, im Jahre 1927 auf 49000 M. zurückgegangeu ist. Das ist nicht verwunder lich. wenn man berücksichtigt, daß noch dieselben Bei träge wie vor dem Kriege erhoben werden, daß aber zu den Grundvergütungen noch die Teuerungszuschläge gezahlt werden, die zurzeit 90 Proz. betragen. Daß dieser Zustand überhaupt solange möglich war, ist nur dem Umstande zuzuschreiben, daß die Biandfälle während des Krieges und während der Inflationszeit außer ordentlich zurückgegangen waren und deshalb geringere Wiederaufbaukosten auch die Jetztzeit belasten. Aber für die Zukunft wird man kaum mit den früheren Beiträgen auskommen können, sondern man wird sich zu einer mäßigen Erhöhung entschließen müssen. Aus dem Geschäftsbericht der Mobiliarabteilung ist hervorzuheben, daß der Betriebsüberschuß im Jahre 1927 66000 M. betrug. In der Aussprache wurden die außer ordentlich hohen Verwaltungskosten bemängelt. Der eigentlichen Beitragssumme für das Jahr 1927 von 1200000 M. stehen 600000 M. Berwaltungskosten gegenüber, also rund 50 Proz. Die Versicherung hat sich nach wie vor durch Rückversicherung in der Haupt sache gedeckt. Nach einem günstigen Schädenverlauf im Jahre 1926 gab es im Jahre 1927 wieder ein erhebliches Ansteigen der Schädenfälle. Die Frage, ob die Mobi liarabteilung künftighin beibehalten werden soll, wurde diesmal nicht wieder erörtert, nachdem schon im vorigen Jahre hierüber eine Abstimmung im Landtage statt- gesunden hatte. Im Namen des Haushaltausschusses 8 habe ich zu bitten, von dem Geschäftsbericht der Landes-Brand versicherungsanstalt auf das Jahr 1927, Vorlage Nr. 60, zustimmend Kenntnis zu nehmen. Abg. vr. Kastner (Dem ): Ich möchte nur, damit kein Mißverständnis entsteht, feststellen, daß unsere Ansicht, daß die Mobiliarversicherungsabteilung überflüssig ist, nach wie vor die gleiche ist. Auch die Zahlen, die der Herr Berichterstatter im Ausschuß und auch hier erwähnt hat, beweisen diese Auffassung als richtig. Ich will darauf verzichten, den Antrag vom vorigen Jahre zu wiederholen, um keine demagogischen Anträge zu stellen, die nur den Zweck haben, avgelehnt zu werden. Der Ansschutzantrag Rr. 1965 wird angenommen. erspart hatte. Mit dieser wahrheitsgemäßen Dar stellung überlasse ich es der Öffentlichkeit und in»- besondere der Arbeiterschaft, sich ein Urteil über diese Angelegenheit zu bilden. Stellv. Präsident vr. Eckardt: Zu einer Erklärung hat das Wort Herr Abg. Opitz. Abg Opitz (Komm.): Im Auftrage meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben: In der Landtagssitzung vom Donnerstag, den 16. Januar 1929 gab Herr Landtagsabgeordneter Liebe- rasa, für die Gruppe der aus der KPD. ausgeschlossenen Abgeordneten eine Erklärung ab, tn der er die Fest stellung der „Arbeiterstimme" über die Entwendung von Fraktionsmaterial durch die Nbgesplitterten aus dem Fraktionszimmer der KPD. bestreitet. Es steht fest, daß der wesentlichste Teil des Fraktionsmaterials von den Abgesplitterten entwendet wurde. Diese Tat sache konnte auch durch die Erklärung des Herrn Abg. Lieberasch nicht bestritten werden. Es wurde in der „Arbeiterstimme" keineswegs behauptet, daß das Landtagspersonal zur Öffnung der Schränke herangeholt worden sei. Es wurde im Gegeilteil viel mehr festgestellt, daß das Landtagspersonal daran nicht beteiligt war. Die Erklärung des Herrn Abg. Lieberasch besagt aber selbst ausdrücklich, „was wir an Material mit genommen haben, ist von uns persönlich zu sammengetragenes Material und unser politisches und persönliches Eigentum". (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm.) Damit ist die Entwendung de» Materials zugegeben. (Lebh. Heiterkeit.) Das Material war aber keineswegs persönliches Eigentum, sondern aus den Eingängen, Zeitschriften und der Literatur der Fraktion zusammengestellt. Ein persönliches Eigen tumsrecht einzelner Abgeordneter an diesem Ma terial bestand nicht. Die Abgeordneten erhielten als Angestellte der Kommunistischen Partei Gehalt und Aufwandsentschädigung. Wo also Material beschafft werden mußte, geschah dies von den der Kommu nistischen Partei gehörenden Geldern. Wenn es richtig ist, daß die Entwendung des Materials nicht nach Übergabe desselben durch den Abg. Rötzscher an den neuen Sekretär erfolgte, so stellen die Ausgeschlossenen mit ihrer Erklärung nur fest, daß sie unter Mißbrauch des Vertrauens, das Herr Abg. Rötzscher als Sekretär der Fraktion erhielt, die Spaltung der Fraktion seit längerer Zeit vor bereitet und das Material zu diesem Zwecke vorher entwendet haben. Die Beschimpfungen, die in der Erklärung des Herrn Abg. Lieberasch gegen den ver antwortlichen Redakteur der „Arbeitcrstimme" ge richtet werden, können diese Tatsache nicht ver- schleiern, sondern bezeichnen nur die Kampfesweije der Böttcher-Gruppe. Fest steht aber, daß einiges am Vortage noch vorhandene Material am nächsten Tage verschwunden war. Wenn in der Erklärung des Herrn Abg. Lieberasch gesagt wird, die Gruppe habe prozentualen Anteil am Fraktionsinventar, so ist die Haltlosigkeit dieser Behauptung durch unsere obigen Feststellungen be wiesen. Die kommunistische Arbeiterschaft, von der die Gruppe der Ausgeschlossenen ihre Mandate erhielt, wird die Handlungsweise der Böttcher-Gruppe ent sprechend bewerten. Die Gruppe fügte zu ihrem Mandatsraub den Raub des Materials. Nächster Punkt der Tagesordnung: Erste Be ratung über den Antrag des Abg. Vöchel u. Gen., die Mitgliedschaft des Ministers vr. Kaiser imAufsichts- rat der Sächsischen Bodenereditanstalt betreffend. (Drucksache Rr. 1993.) Der Antrag Nr. 1003 lautet: Nach Art. 33 der sächsischen Verfassung ist den Mitgliedern des Gelamtministeriums ausdrücklich ver boten, ohne Zustimmung des Landtags Mitglied des Vorstandes, Verwaltungs- oder Aufslchtsrates einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft zu sein, sofern damit der Bezug einer Tantieme oder sonstiger Ver gütung verbunden ist. Wie aus Zeitungsberichten und aus dem Hand buch der Deutschen Aktiengesellschaften hervorgehl, ist der sächsische Volksbildungsminister vr. Kaiser noch Mitglied des Nussichtsrates der Sächsischen Boden creditanstalt, Dresden. Die verfassungsmäßig not wendige Zustimmung des Landtags zur Bekleidung dieses Aufsichtsratspostens ist nicht eingeholt worden. Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, nachzuprüfen, 1. ob vr. Kaisers Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Sächsischen Bodencreditanstalt, Dresden, mit Ar tikel 33 der sächsischen Verfassung in Überein stimmung steht, und 2. dem Landtag mitzuteilen, was die Regierung zu tun gedenkt, um die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten. Abg. Liebmann (Soz. — zur Begründung); Wir haben hier schon im Landtage einmal im Juni 1926 einen ähnlichen Vorgang behandelt. Damals war die Mitgliedschaft des Finanzminister- vr. Dehne ebenfalls im Aufsichtsrate der Sächsischen Bodencreditanstalt Gegen stand der Behandlung. Die Regierung hat damals er klärt, da- Aufsicht-ratsmitglied vr. Dehne habe auf seine Tantieme und sonstige Vergütungen verzichtet, und damit sei die Sache für die Regierung erledigt. Für uns aber ist die Sache mit einer olchen Erklärung nicht erledigt. Deshalb möchten w r hier tn aller Öffentlichkeit dartun, daß der Wortlaut und zum das wohl nrcht genannt werden. Eine glatte Un- (Lachen.) Wahrheit ist, daß ich ein die Übergabe betreffendes Die revolutionäre Arbeiterschaft steht trotz aller Protokoll unterschrieben habe. Ich bedaure heute in Manöver, die von der Böttcher-Gruppe durchgeführt Anbetracht der Folgerungen, daß diese Formalität werden, entschieden und fest zur Kommunistischen von beiden Seiten versäumt worden ist. Nur die Partei und zur Kommunistischen Internationale Trotz Kassenübergabe ist unterschriftlich bestätigt worden. aller krampfhaften Versuche, die Arbeiterschaft zu ver- Als Aufwandsentschädigung für meinen täglichen wirren, werden die abgesplitterten Liquidatoren ein Aufenthalt in Lresden wurden mir bei Übernahme einflußloses Grüppchen bleiben, dessen Untergang des FraktionSlekretariats (Mai 1927) 150 M. bewilligt. nicht lange auf sich warten läßt. Nachdem am 1. Januar 1928 die Abgeordneten der (Lebhafte Heiterkeit u. Zurufe.) KP L. entsprechend der Diätenerhöhung eine Erhöhung ihres Monatseinkommens von 50 M. zugebilligt er- Hierauf wird m die Tagesordnung emgetreten. h°Uen O'Ee ich, im Sommer 1928 die Punkt 1: Zweit- Beratung der Vorlage Rr. 69 gleiche Erhöhung für die Aufwandsentschädigung be- - . . antragen zu können. Der Fraktionsvorstand, der den 8crlau, dcs zum Borstenlwricr Staatsforst- dafür zuständig ist, bewilligte dies, wollte sogar Rück- reviere gehörenden RedierteilS „DaS Teidenholz" an Wirkung wie bei der allgemeinen Erhöhung an- sie Stadt Chemnitz (Mündlicher Bericht des Haushalt- erkennen, worauf ich jedoch verzichtete, um der Frak tion eine Nachzahlung ron 400—500 M. zu ersparen.