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1« Fortsetzung zur LandtagsbeUage 1929 Arndt. Arndt. Opitz, Lange. Opitz, Lange. Opitz, Lange. 4681 - -> ozent - > sälUge» r bezahlt. 7 a 2 8 6 7 8 8 0 3 6 6 1 3 124» 1844 2444 2SS1 S2I1 379« 413« 4619 500« 5355 6064 6461 7054 80U 9277 's lni 1930 MM !elle der >dot St- jeh>. se nd- m Hohen- hard Erich flau Olga i in Tre4- lum geb. Dresden; ch (53 I.) runschweiz i Roßberg ) 10222 . 11130 ! 12188 ! I3K7. rt vom ichsischen ch: esden sebirge ;cn. Die aupp«7I» >sse 0. tnisse aus verfügen Hit haben, abschriften rlrat ein- :ung nicht 4683 2. Ziffer 1 anzunehmen; d) 1- > Ziffer 2 anzunehmen; 2. Ziffer 2 abzulehnen. „die Regierung zu beauftragen, bei der Reichs regierung die unbefristete Verlängerung der Knsenfürsorge unter Einbeziehung aller Berufsgruppen und Zahlung der Unter stützungssätze in Höhe der Erwerbslosen- Unterstützung zu fordern"; Opitz, Mildenstrey, Lange. Arbeitslosen auszudehnen"; 2. » Ziffer 2 anzunehmen; Mildenstrey, 3. Ziffer 2 abzulehnen; o) 1. » Ziffer 3 anzunehmen; Mildenstrey, 2. Ziffer 3 abzulehnen; 6) 1. » Ziffer 4 anzunehmeu; Mildenstrey, 2. Ziffer 4 abzulehnen; Ministerpräsident I)r. Bünger: Bevor in die Be ratungen über die Anträge und Anfragen eingctreten wird, die mit der Arbeitsbeschaffung Zusammenhängen und zu denen wohl der Herr Finanzministcr, falls er forderlich, die Stellung der Regierung im einzelnen darlegen wird, möchte ich das Folgende erklären: Tie Regierung sicht die zu bedrohlicher Höhe an- gewachsene und immer noch steigende Arbeitslosigkeit und die Kapital- und Absatznot der sächsischen Wirt schäft als das ernsteste Kennzeichen der heutigen Lage an. Hieraus erwächst ihr die Ausgabe, mit allen Kräften an der Minderung dieser Röte mitzuarbeiten. Sie muß jedoch seststellen, daß das Reich die Unterstützung der Erwerbslosen und ihre Beschäftigung in produktiver Arbeit als seine Aufgabe an sich gezogen hat, und daß das Land bei der Durchführung von produktiven Arbeiten und deren Finanzierung vom Reiche abhängig ist. Die Regierung empfindet es schwer, daß die ihr ge gebenen finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind, was zum guten Teile in der geminderten finanziellen Be wegungsfreiheit der Länder begründet ist. Sie wird ihre dauernden Bemühungen, beim Reiche Verständnis für die besonders schwierige Lage der sächsischen Volks Wirtschaft und für die Notwendigkeit einer tatkräftigen Hilfe zu finden, fortsetzen. Sie erkennt aber auch ihrer seits die Verpflichtung an, die Linderung der Not der Erwerbslosen und der Wirtschaft als ihre vordringlichste »Aufgabe zu verfolgen und nach diesen Richtungen alles zu tun, was möglich ist. Hierauf wird in die «»»spräche eingetreten. Abg. Mildeustrey (Komm): Aus allen Berichten ging zweifellos hervor, daß es in der heutigen kapitali stischen Gesellschaft unmöglich ist, die Wirtschaft aufrecht zuerhalten, denn wenn man gegenwärtig einmal um Punkt 7: Zweite Beratung über den Antrag de» Abgeordneten Arndt u. Gen., den durch den Zu- sammenschlntz der Großbanken „Deutsche Bank' und „DiSkontogcsellschaft" sich autzwirkenden Abbau von Bankangestellten betreffend — Drucksache Nr. 1V7 —. (Mündlicher Bericht de» Haushaltansschusse» 8, Druck sache Nr. 227.) Der Antrag Nr. 227 lautet: (Die Mi,a>erheit-anträg: sind durch » besonders bereichnet.) Der Landtag wolle beschließen: den Antrag Drucksache Nr. 197 1. » unter Ziffer 1 in folgender Fassung an zunehmen : „die Regierung zu ersuchen, bei der Reichs- rcgierung dahm zu wirken, daß ein Personal abbau unterbleibt, sondern daß die Arbeitszeit herabgesetzt wird"; Mildenstrey, Opitz, Lange. in folgender Fassung auzunehmen:' „die Regierung zu ersuchen: ») bei der Reichsregierung für eine weitgehende Unterstützung der Angestelltenverbünde ein zutreten und in Verbindung mit denselben bei der Leitung der „Tedisko" daraufhin zu wirken, daß ein Personalabbau in den Betrieben derselben möglichst unterbleibt, und, falls Entlassungen un vermeidbar werden sollten, die älteren Bank angestellten hiervon verschont werden, die zur Entlassung kommenden jüngeren Angestellten aber Abfindungen erhalten sollen, durch die sie vor der größten Not geschützt werden; d) Anträge von Bankbetrieben auf Genehmigung von Uberzcitarbeit abzulehnen und die Gewerbe anssichtsbeamten anzuweisen, diese Betriebe einer verschärften Kontrolle zu unterziehen und gegen festgestellte gesetzwidrige Arbeitszeit- Überschreitungen vorzugehen." Der Berichterstatter Abg. Arndt (Soz.) verzichtet aufs Wort. II. den Antrag Drucksache Nr. 173 unter Hl.» Ziffer 1 in folgender Fassung anzunehmen: „die Regierung zu beauftragen, gegen die vom Reichstag durchgeführte Verschlechterung der Erwerbslosenversicherung zu protestieren"; Mildenstrey, Opitz, Lange. 2. Ziffer 1 abzulehnen; Id) 1. » Ziffern 2 bis 4 in nachstehender Fassung anzunehmen und als Punkt 3 dem Anträge Drucksache Nr. 166 anzuschließen: „Die unter Ziffer 2 vorgeschlagenen Maß nahmen auch auf die aus der Arbeitslosen versicherung bzw.Krisenfürsorge ausgesteuerten ne Quote, die Sachsen an Arbeiten von der Reichs bahn beansprucht, zmn anderen aber um die Notstands arbeiten kämpfen muß, fo zeugt das davon, daß diese Wirtschaft auf sehr schwachen Füßen steht. Wenn man ich aber die Wirtschaftslage in Sachsen im allgemeinen vor Augen führt, so sehen wir, daß sich auch hier das vollzieht, was bereits von Karl Marx vorausgesagt vorden ist, daß nämlich die Großindustrie gegenwärtig dazu übergeht, ihre Betriebe zu konzentrieren, und zwar nach dort, wo die Rohstoffquellen vorhanden sind. So ehen wir in Sachsen ein vollständiges Absterben der Metallindustrie. Man darf nur auf Chemnitz verweisen. Ind so wird das heutige Wirtschaftssystem über kurz oder ang zusammenbrechen müssen. Im Ausschuß ist gesagt werden, daß unser Antrag 173 unter 1 dadurch überholt sei, daß das neue Erwerbslosen- Versicherungsgesetz bereits im Reichstage angenommen worden ist, und es wurde außerdem dort zum Ausdruck gebracht, daß in Wirklichkeit die Verschlechterungen gar- nicht so in Erscheinung treten, wie es von unserer Seite aus hingestellt worden ist. Aber wenn man sich vor Augen führt, daß im Jahre 100 Millionen eingespart werden sollen, so müssen doch zweifellos diese 100 Milli onen irgendwo weggenommcn worden sein, und es ist eine feststehende Tatsache, daß man nicht nur einen direkten, sondern auch einen indirekten Leistungsabbau und darüber hinaus einen Eingriff in die gesamte Sozial Versicherung vorgenommen hat. Und damit noch nicht genug, bei der kommenden Reichsfinanzreform soll erneut zu diesen Fragen Stellung genommen werden, sollen weitere 81 Millionen, die gegenwärtig noch in der Erwerbslosenversicherung zu verzeichnen sind, ebenfalls eingespart werden. Bei dieser Sachlage ist es unsere Aufgabe und Pflicht, schon jetzt den schärfsten Protest gegen derartige Maßnahmen zu erheben, weil wir das der gesamte c Arbeiterschaft schuldig sind. Man wird mich nicht durch derartige Palliativmittelchcn, wie sie hier in der Aussprache zum Ausdruck gebracht worden sind, in der Lage sein, die Erwerbslosigkeit zu beheben, ondern die Erwerbslosigkeit wird in der jetzigen Ent- vicklung noch wesentlich andere Formen annehmen, als sie jetzt schon angenommen hat. Während die Ecwerbs- osenzahl am 15. Oktober 1928 683292 betrug, ist sie am 15. Oktober 1929 um 266295 auf 949587 Arbeitslose gestiegen. Demgegenüber steht fest, daß die Produktions- quote gegenüber dem vorigen Jahre um 4 bis 5 Proz. gestiegen ist. Es werden also mehr Produkte erzeugt und trotzdem haben wir ein stetes Anwachsen der Er werbslosenzahl. Tas ist sür uns der beste Beweis, daß die Rationalisierung in Deutschland Formen angenommen hat, die für die Arbeiterschaft unerträglich sinb, und daß man heute in der Industrie versucht, Unmögliches aus der Arbeitskraft des Arbeiters herauszuholen. Was damals bei der Einführung dcÄDawes-Planes, mit der die Einführung der Rationalisierung konform ging, versprochen wurde, daß dadurch wohl vorüber gehend eine Erwerbslosigkeit eintreten würde, daß aber im Laufe der Zeit durch die Produktionsstcigernng und die damit verbundene Konkurrenzfähigkeit auf dem Welt märkte diese Erwerbslosigkeit wieder herabgemindcrt, also einem großen Teile der Erwerbslosen Gelegenheit gegeben werden würde, wieder in den Produktionsprozeß eingereiht zu werden, ist nicht eingetreten, sondern das Gegenteil: die Zahl der Erwerbslosen ist bedeutend gestiegen. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Genau mit demselben Manöver versucht man auch jetzt wieder die Arbeiterschaft bei der Durchführung des Young-Blanes zu ködern. Hier wird uns wiederum gesagt, daß dadurch Arbcitsmöglichkeiten geschaffen wer den können, obwohl fcststeht, daß der Abschluß des Young-Plans die Erwerbslosigkeit in Deutschland noch bei weitem steigern wird. Und warnm? Weil bei dem Dawes-Plan die deutsche Industrie doch in der Lage war, einen großen Teil der Rcparationslasten in Form von Produkten abzusührcn, die in ihrer Industrie her- gestellt wurden. Aber durch hen Young Plan wird dieser Teil bedeutend herabgesetzt. Deshalb muß man den Young-Plan bekämpfen, nicht mit dem Stimmzettel, sondern nur durch den stärksten Klassenkampf, indem die Arbeiterschaft die Macht selbst in die Hand nimmt, wie es in Rußland der Fall gewesen ist. (Lachen b. d. Soz.) Dadurch, daß in Rußland die Arbeiterschaft die Macht selbst in die Hand genommen hat, brauchten dort kein Young-Plan und kemc Reparationsverhandlungen mit den kapitalistischen Ländern abgeschloffen zu werden. (Zurufe b. d. Soz.: Und trotzdem müssen die Arbeiter hungern!) Alle diese Dinge zeigen uns mit aller Klarheit und Deutlichkeit, wohin die Reise gehen soll. Sie zeigen uns aber auch mit aller Klarheit und Deutlichkeit, daß sich die Arbeiterschaft endlich einmal aufraffcn muß, uni diesen Maßnahmen einen Wall cntgegenzusetzen. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Sozialdemokratie nicht den erforderlichen Mut aufbringen wird, um die erforderlichen. Kampfmaßnahmen gegen diese soziale Reaktion einzuleitcn und durchzuführen. Alle diese Tat sachen zeigen uns, daß die Wirtschaft m Deutschland immer und immer mehr ihrem Verfall entgegcngeht Wie anders stehen da die Dinge in Rußland (Lachen b. d. Soz. — Abg. vr. Kastner: So sichst Du auS!) durch die Durchfüh rung des Fünsjahres-Planes! (Sehr richtig! b.d. Komm.) Bürgerliche Wirtschaftspolitiker haben bereits zum Ausdruck gebracht, daß, wenn Rußland in der Lage ist, in diesem Tempo seinen Fünfjahres-Plan durch zuführen, es keiner 5 Jahre bedarf, sondern daß schon innerhalb von 4 Jahren dieses Ziel überschritten sein wird. Und was das Wichtigste an diesem Fünsjahres- Plan ist, ist, daß auch während seiner Durchführung die Löhne der Arbeitezffchaft in Rußland um 71 Proz. ge steigert werden (Lächen b. d. Soz.), wohingegen sie in Deutschland mit Hilfe der Sozialdemokraten (Lebhafter Widerspruch b. d. Soz.) von Jahr zu Jahr gesenkt werden und die reale Kaufkraft der Löhne der Arbeiter in Deutschland von Jahr zu Jahr sinkt, während in Ruh land die Arbeiter wesentliche Vergünstigungen haben m Form von Urlaub, Erholungsheimen und sonst dergleichen. Also die Sozialdemokraten haben allen Grund und alle Ursache, einmal über alle Maßnahmen nachzudenken, die sie gemeinschaftlich mit der Reaktion im Gegensatz zu ttußland durchgeführt hqben. Ue Notstandsarbeiten allein blelet nicht Lebenslage der Arbeiterfchast zu heben, zumÄ Arbeiten nicht zu tarifmäßigen Löhnen und zu mäßigen Rechten durchgeführt werden. Deshälb siüd alle die Anträge, die hier heute zur Beratung fteheiP, nicht geeignet, das Los der Arbeiterfchast wesentlich zu verbessern. (Beifall b. d. Komm.) Abg. vr. Kastner (Dem.): Ich habe nicht die Absicht mich zu diesem an sich außerordentlich wichtigen Fragen komplex ausführlich zu äußern. Wir haben ja itn Aus schuß darüber gesprochen und werden morgen im Aus schuß 8 noch Gelegenheit haben, uns sehr ernsthaft mit dieser Frage zu beschäftigen. Ich habe mich nur zum Worte gemeldet, um zur Drucksache Nr. 227, 2b namens meiner Fraktion zu bitten, daß über den ersten Satz getrennt abgestimmt wird. Wir sind der Ansicht, daß es unzulässig und unmöglich ist, behördlichen Stellen von uns aus hier eine Weisung derart zu geben, daß sie von gesetzlichen Vesugnissen, die ihnen zugebilligt sind, keinen Gebrauch machen. Wir werden deshalb diesen Passus ablehnen. Abg. Blüher (D. Bp): Tie Wirtscl-aftslage in Sachsen ist so außerordentlich bedenklich, daß auch wir hier im Landtage einige Worte darüber verlieren zu müssen glauben. (Zuruf links: Endlich einmal!) Der Rückgang der Aufträge im Inland wird durch die Auf träge aus dem Ausland nur unvollständig ersetzt, und dazu kommt, daß die Rationalisierunysbestrebungen, so wenig man ihnen vom volkswirtschaftlichen Standpunkte aus wird entgegentreten können, in den letzten Jahren dauernd zu ungunsten von Sachsen gewirkt haben. Die Folge ist gewesen, daß die Zahl der Stillegungen in Sachsen ganz außerordentlich gestiegen ist. Ich habe hier die neueste statistische Monatsübersicht des Frei staates Sachsen vom Oktober 1929. Danach sind die Anzeigen über beabsichtigte Betriebsstillegungsmaßnahmen von 169 im August auf 191 im September und 220 im Oktober gestiegen. Tie Zahl der Hauptunterstützungs- empfänger bei der Arbeitslosenversicherung, die Mitte August 100000 — ich lasse die Hunderte weg — betrug, ist Mitte Oktober auf 112000, Ende Oktober auf 125000, Mitte November auf 136000 gestiegen. Und besonders interessant ist das Verhältnis der Arbeitslosen ziffer aus 10000 Einwohner in Sachsen und in: Reich. Mitte Oktober betrug die Zahl der Arbeitslosen, die auf 10000 Einwohner im Reiche entfielen, 152, in Sachsen dagegen 267 (Hört, hört! b. d. D. Bp ), Ende Oktober m Reich 170, in Sachsen 296, Mitte November im Reich 188, in Sachsen 321. (Hört, hört! b. d. Soz.) Wir nähern uns also allmählich dem Standpunkt, daß in Sachsen wir, relativ genommen, nahezu die doppelte Zahl von Erwerbslosen haben gegenüber dein Reich. Diese Lage drückt naturgemäß nicht nur auf Unternehmer, Arbeit nehmer und Erwerbslose, sie drückt naturgemäß auch in außerordentlichem Maße auf die Bezirksfürsorgevcr- bände und Gemeinden (Sehr richtig! b. d. Soz ), von denen viele nicht wissen, wie sie den Winter überstehen sollen. Wir sind deswegen auch mit den Herren Antrag stellern durchaus der Meinung, daß hier unbedingt Wandel geschaffen werden soll. Aber wir unterscheiden uns von ihnen darin, daß wir uns daran halten, wie nun einmal das Reich die Ausgabcnverteilung ge ordnet hat. Sie wissen, daß durch das Gesetz über die Arbeits losenversicherung das Reich sür sich in Anspruch ge nommen hat, die Arbeitslosenversicherung im allgemeinen durch die Reichsanstall sür Arbeitslosenversicherung zu besorgen, und daß uns immer und immer wieder von Berlin aus gepredigt worden ist: durch die Neurege lung der Arbeitslosenunterstützung sind ja Länder und Gemeinden nahezu restlos von diesen ganzen Sachen befreit. In der Wirklichkeit sieht die Sache freilich etwas anders aus. Durch Einschränkungen auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung, namentlich durch neuere Einschränkungen dieses Reichsgesetzes, durch neue Verordnungen auf dem Gebiete der Krisenfürsorge ist auf die Bezirksfürsorgcverbände eine neue Last wegen der Betreuung der Wohlfahrtserwcrbslosen gekommen, die schwer tragbar ist. Das Reich hat weiter auch die Aufgabe, sür die handelspolitischen Maßnahmen zu sorgen, und wir möchten doch hier den Ruf erheben, daß man im Reich bei der Handelspolitik auch auf die schwerringende In dustrie Sachsens Rücksicht nimmt, nicht bloß etwa im Interesse der Unternehmer, sondern ebenso der Arbeit nehmer, die unter den mangelnden Aufträgen des Aus landes und der schlechten Konkurrenzfähigkeit, auch unter den eingcführten ausländischen Waren leiden. Wir be dauern außerordentlich, was ich eben gehört habe, daß die neue Zollvorlage des Reiches einen Zollschutz sür Textilien, den wir in Sachsen unbedingt brauchen, nicht vorsieht. Wir möchten bitten, daß tue Regierung in dieser Richtung im Reiche die Interessen Sachsens in besonderem Maße wahrt. Bon diesem Standpunkt aus sind wir auch durchaus bereit, die Anträge des Hernr Kollegen Arndt, soweit sie sich unter I seines Antrages Nr. 186 befinden, in der Form der Drucksache. Nr. 226 anzunehmen. Anders ist naturgenräß unsere Einstellung zu den Anträgen des Herrn Kollegen Arndt Nr. 186 unter II. Wenn hier nun von der Landesregierung die Vorlegung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms, die Erfüllung des Wohnungsbauprogramms von 30000 Wohnungen und dergleichen verlangt wird, so berücksichtigt das nicht die Zuständigkeit der Verteilung. Wir halten es nicht sür eine Aufgabe des Landes, wenn das Reich seine Auf gaben nicht erfüllt, nun einzuspringen. Denn das Land ist eben durch den Finanzausgleich in seinen Einnahmen so außerordentlich zurückgesetzt, daß wir Not haben, schon diejenigen Aufgaben, die nach der gegenwärtigen Aufgabenverteilung dem Laude zufalten, zu erfüllen. Wir meinen auch, daß dieser Antrag unter Nr. 186, II, der ja vor den Wahlen eingebracht wurde, einen ge wissen politischen Hintergrund hatte, insofern er die Absicht hatte, die Stellung der Bürgerblockregierung -n erschüttern und darauf hmzuweisen, daß die BÄtAr-
