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K M» Girier Summ« dem La»d«sarb«itsamt Sechse« amt eine Reihe von Projekten Vorliebe, e- könne nur vorschußweise (bis 1. April 1230) die unbedingt, die Bewilligung der Mittel nicht ausgesprochen werden, weil es kerne Mittel hat und weil dos Reichsfmmr^ ausgeaeben. Es wurde uns also damit gesagt, daß die Rittel des sächsischen Staates außerordentlich angespannt sind, und daß bereits heute beträchtliche Mittel ausgegeben worden sind, um beftinunte Durchführungen, die im Rahmen der Beschlüsse des Landtags liegen, zu bewerk stellige«. Der Regierungsvertreter ging weiter aus die Eingänge der Steuern ein und bemerkte, daß die Steuereingänge an sich geringer seien, als das sonst der Fall sei, was im Wirtschaftsleben begründet liege. Er behandelte dann noch die verschiedensten Finanzfragen in Bezug auf die Schwierigkeit der Aufnahme von Anleihen. Der Herr Kollege Voigt'fragte an, wie tveit die Arbeiten durchgesührt worden sind, die aus Grund des Antrags des Herrn vr. Blüher vorausgenommen »verden konnten. Der Herr Finanzminister gab be kanut, die Talsperrbauten würden durchgesührt, wie sie vorgesehen wären, mit Ausnahme der Talsperre von Lehnmuhle; sie sollten aber lediglich durch Erhöhung der Staumauern durchgesührt werden. In der Lehu- mühle solle der Neuausbau vorgenommen werden. Die Regierung habe selbst sür die Talsperren betracht liche Rittel zur Verfügung gestellt, und eS wies weiter darauf hin, daß die Talsperren vom Staat in eine Gesellschaft umgewandelt worden sind, die zusammen mit den Gemeinden gebildet werden soll, um die Finanzierung möglich zu machen Die Talsperre Weiters- wies« sei sertiggestelllt. Im übrigen sei sür die produk tib« Erwerbslosensürsorge bereits eine halbe Million ausgegeben worden Weiter wies er darauf hin, daß sruHer größere Aufträge, und zwar 6 bis 700000 qm an Steinlieserungen an die Hartsteinindustrie vergeben »vvrden seien was bei den gegenwärtigen Verhältnissen nicht möglich sei. Das seien im außerordentlichen Staats haushalt sür das lausende Etatjahr 3 Millionen im Vor griff aus den nächsten Jahresctat gegen 2 Millionen Dieses Jahr sehe er keine Möglichkeit diese 5 Millionen aufzubringen. Wahrscheinlich werde aus Grund der Fiuanznot daß Straßenbauprogramm nicht in vollem Unifang tmrchgesührt werden könne,». Weiter wurde uns seitens des Herrn Finanzminifters erklärt, die Regierung habe aber auch von sich aus helfend einzugreisen gesucht, und zwar mit Hilse der Staatsbank. Wir Haden gegen 2 Mill. M. an Gemeinden hinausgegeben, damit Notstandsarbeiten durchgesührt werden können, und es sind in den letzten Lagen auch wieder 1 Million an Zwifchentrediten zur Verfüg»»^ gestellt worden, damit der Wohnungsbau nicht zum Er liegen kommt, kurz und gut, das Bild, das uns seilens der Vertreter des Finanzministeriums vsrgetragen worden ist, zeigte die schwierige Position, die vorhanden ist, und wie schwierig es ist, nach dieser Richtung hin wirksam vorzugehen. Allerdings steht das eine fest, daß nach den Ausführungen der Regierung wahrscheinlich beträcht liche Mittel, die für Ausgaben des ordentlichen Etats vorgesehen find, zu Zwecken des außerordentlichen Etats verwandt worden find. Tas »vürde bedeuten, daß das Etatrecht des Landtages bis zu einem gewissen Ärade nicht geachtet wird, denn die Mittel, die im ordentlichen Etat eingestellt worden find, sind für ganz bestrunnte Zwecke eingestellt »oorden, und nach den Aus führungen der Herren Regierungsvertreter ist es tat sächlich so, daß eine Reihe von Beschlüssen des Land- tages nicht durchgeführt worden sind, die sich im wesentliche,» mit dem Bauwesen beschäftigen. Nach einer dem Landtag zugegangene« Aufstellung sind noch nicht in Angriff genommene Bauten in der Höhe vor» 3286000 M. vorhanden. Tas sind beschlossene Bauten, die Mittet sind im Haushaltplan eingestellt worden, aber wahrscheinlich bis zu einem gewissen Grade sür den außerordentlichen Etat mit verwandt worden. Es wäre nachzuprüfen, inwieweit die Regierung das Recht hat, die Mittel, die für die Etatpositionen des ordent lichen Etats angefetzt find, für Zwecke des außerordent lichen Etats auszugeben Herr Abg. Claus fragte dann an, inwieweit die schwebenden Schulden zurückgegeben worden sind, ob die Mittel für Sachfen ausgegebe« worden sind, die im Etat bewilligt »varen. Von den beschlossenen etwa 14 Millionen sind bis heute 7 Millionen ausgegeben worden, 3 Millionen noch nicht, und der andere Teil steht gegenwärtig in Arbeit. Herr Ministerialdirektor vr Hedrich bemerkte weiter, daß gegenüber dem Plan-Soll au Reichssteuern 3H Millionen, an Landessteuern 3^ Millionen weniger eingegangen sind. Er sagte aber weiter: Daraus darf man aber nicht definitiv den Schluß ziehen, daß nun in» ganzen Jahre einfach das Doppelte an Stenern weniger cingehen würde, da die Monate je nach der Struktur schwanken. Herr Abg. Arndt erklärte, daß besin»ders in Anbetracht der großen Notlage sofort etwas ge schehen müsse »md daß vor allen Dingen die Wetter führung von Notstandsarbeiten gesichert sein müsse. Tas Wichtigste sei, daß die Mittel zur Verfügung ge stellt werden, um die genügenden Arbeiten durchzu führen. Er wies darauf hm, daß beim Landesarbeits ministerium die Bewilligung weiterer Anträge unter sagt hat, da der Reichsetat für Notstandsarbeiten bereits überzogen ist. Wir wissen, daß im Vorjahre bei der Beratung des Reichshaushaltetats eine Reihe von Mitteln gestrichen worden sind, die eigentlich zur Finan- ziernng der Notstandsarbeiten gebraucht wurden. Heute zeigt sich, daß es sehr notwendig gewesen wäre, mehr Mittel einzustellen; und die Möglichkeit dazu bätte immer bestanden Er sagte »veiter, daß bei den Ver handlungen in Berlin wenigstens der Erfolg zu ver zeichnen war, daß die Überschreitung der sächsischen Quote des Reichsetats mit etwa 2 Mill. M genehmigt worden ist mit der Anweisung, daß die erste Auszahlung erst nach dem 1. April geschehen soll. Das bedeutet, daß die Mittel an sich genehmigt sind, daß Ke aber noch nicht ausgezahlt werden können und daß deshalb die säch sische Regierung Mittel zur Verfügung stellen soll. Das Ein springen der sächschben Regierung ist dadurch möglich, daßsie entweder dem Laudesarbeitsamt ganz bestimmte Mittel zur Verfügung stellt, damit sie ansqegeben werden können, damit tue Notstandsarbeiten, die im Landes arbeitsamt fertig vorliegen, durchgesührt werden können, oder die sächsische Regierung kam» auch nur Fonds zur Verfügung stellen, damit vorschußweise der Reichsanteil gedeckt werden kann, und sie kann nach wie vor den Landesanteil an den Träger der Notstandsarbeiten selbst überweisen. Er wies aber darauf hin, daß die Mittel- beschafsung dabei natürlich das Wichtigste ist und daß versucht werden muß, die Mittel unter allen Umständen zu erreichen. In bezug auf die Erschöpfung des Tit. 2 des außer ordentlichen Haushaltplans gingen die Auf fassungen auseinander. Boi» feiten der Sozialdemokraten wurde darauf hingewiejen, daß die Mittel noch nicht in der bewilligten Höhe ausgegeben sind. Es dürfte im wesent lichen nur eine buchmäßige Differenz sein, die hier besteht. Herr Ministerialdirektor vr. Hedrich wies darauf hin, daß 42 Mill. M. mehr ausgegeben als eingenommen sind. Darauf erklärte Herr Abg. Arndt, daß d»e Ersparnisse ja keineswegs bei den Notstandsarbeiten gemacht werden können. Es ist dam» über die Fratze des Kredits selbst gesprochen worden. Wichtig wird es sein, irgendeinen Weg zu finden, um Mittel zu bekommen, um das nur zu bevorschussen, was das Reich geben soll, damit die Arbeite»» selbst nicht zum Stocken komme». Ebenso wies der Herr Abg. Arndt auf die Bezuschussung des Woh nungsbaues aus Mitteln der produktiven Erwerbslosen- fürsorge hin. Es haben auch »»ach dieser Richtung hin bereits Verhandlungen mit dem Reichsarbcits- bzw. Reichssinanzministerium stattgesunden. Herr Abg. Sie gel wies darauf hin, daß, um Mittel zur Verfügung zu haben, Ersparnisse beim Heer, bei den höhere»» Schule»» und der Polizei sowie bei der Kirche gemacht werden können, daß dadurch sämtliche»» Erwerbs losen geholfen werde»» könnte. Herr Abg. Fritzsche von den Teutschnationalen er klärte, daß ihm d»e Anträge in Drucksache Nr. 186II und auch die vom Berichterstatter Müller (Mittweida) borgelegten Anträge nach seiner Auffassung annehmbar erschienen, daß wir aber dadurch noch keine Mittel be kommen würden. Frau Abg. Thümmel nnes darauf hin, daß die vom Landtag beschlossenen Bauten der Frauenklinik in Plauen sowie der Erweiterungsbau bei der Staatlichen Frauenklinik in Chemnitz bis heute noch nicht in Angriff genommen worden »vären, besonders im Hinblick darauf, daß die Verhältnisse in Chemnitz geradezu trostlose seien, daß selbst nach den Ausführungen des Herrn Reg»crungs- vertreters Brunst die Überbelegung derart stark sei, daß sie heute nicht mehr verantwortet tverden könne. Herr Kollege Hardt wies darauf hin, daß auch die Lausitz darauf Watte, daß dort eine Frauenklinik gebaut werde, und er befürwortete nach dieser Richtung ein Eventunkprojekt und legte dein Ausschuß den Antrag vor: Ter Landtag »volle beschließen, die Regierung zu ersuchen, dem Landtag eine Denkschrift für die Er richtung einer Frauenklinik im Zentrum der Ober lausitzer Frauenarbeit vorzulege»» und die Verhak ! lungen so zu beschleunigen, daß im Etat für 1930 Mittel dafür eingestellt tverden können. Herr Abg. Claus wies in fciiren Ausführungen eben falls auf die Frauenklinik in Plauen hin. Er er klärte weiter: Wenn wir eine Reihe Positionen in den Etat ein- stellen, wofür die Regierung die Mittel nicht veraus gabt, schaffen »vir der Negierung Reserven, die selbst nach dieser Richtung hin von den» Landtage nicht so naä»geprüft werden können. U»»d er sagte, daß das nicht ginge. Tie Mittel, die in den ordentlichen Etat eingestellt worden sind, müßten auch zur Verausgabung kommen, damit dem Zwecke ge dient werde, der im Etat angestrebt tvcrde. Herr Abg Voigt nnterbreitete den Antrag: Ter Landtag wolle beschließe«, die Regierung zu ersuchen, den Bau der Frauenklinik in Plauen und den Er weiterungsbau der Frauenklinik in Chemnitz sobald als möglich durchzuführen und Mittel hierfür tunlichst in den Haushaltplan 1930 einzustellen. Dieser Anttag steht im vollkommenen Widerspruch zu dem, »oas der Anttag vr Blüher, der ja von Herrn Abg. Voigt milgezeichnet ist, besagt, daß die Mittel, die im Etat eingestellt »»»erden, bereits vorher verausgabt «»erden sollen. Und hier soll festgeleat werden, daß diese Mittel nunmehr wiederum im Etat 1930 einge stellt werden sollen. Das »vürde bedeuten, daß die be- schlossenen Mittel herausgenommen mrd dann auf den nächstjährigen Etat übertragen werden. Das war natür lich unmöglich. Der Antrag konnte deshalb gar nicht zur Abstimmung kommen Der Herr Finanzminister sprach abermals zur ganzen Sache »md wies darauf hi«, daß »vir ja bei der Etatberatmrg bereits ein Defizit vo« 28 Millionen hatten, daß diese Mittel für das Defizit nicht zu be schaffen sind, »md er erklärte, die Regierung habe es zunächst einmal als ihre Aufgabe erachtet, die Notstands- ^arbeite«, die im außervrdenttichen Etat vorgesehen sind, notweudigeu Mittel zur Auszahlung des Reichs- «»teils der verstärkten Förderung für Notstands- arbeüea auf Abruf zur Verfügung zu stellen. Im Verlaufe der Debatte wies ver Regurungsver treter, Ministerialdirektor vr. Hedrich, darauf hin, daß rechtzeitig der Versuch gemacht worden sei, um von der Reichsregierung Mittel zu belonnnen, daß sich aber Schwierigkeiten heransgestellt hätten, «nd so diese Mittel nicht zu erhalten »varen, die man sich gewünscht hätte. Weiter wurde darauf hingewiesen, daß die sächsische Regierung eine Reihe Versuche unternommen hat, um ver schiede»»« Ausländsanleihen abzuschließen, daß aber die Be mühungen in der Hauptsache sehlgeschlagen sind, und zwar an den Grundsätzen der Beratungsstelle, daß die Länder Gelder aus dem Ausland überhaupt nicht heranziehen sollen. Herr vr. Hedrich wies »veiter daraus hm, daß im Inland eine Anleihe aujgelegt wurde, daß sie aber bei weitem nicht voll gezeichnet wurde, sondern nur knapp zur Hälfte. Weiter brachte der Herr Ministerialdirektor vor, daß bis zum 30. September 42 Mill. RM. im ordent lichen Etat mehr ausgegeben als eingenommen »vorden sind; im außerordentlichen Etat hätten wir von den 49 Millionen des Voranschlags bereits 30 Millionen rvr Behebung der Erwerbslosigkeit durchguführei». Da» ist soweit rÄtztig. Aber es ist nicht richtig, wem» die Mittel des ordentliche« Etat- dafür »»erweichet »verden, denn die sollen ««deren Z»vecken dienen und der nußerordentllche Etat soll möglichst ««- Anleihemitteln gespeist werden. Er sagt« »veiler, wir müßten sie auch deshalb durchführen, »veil bindende Verträge mit Privatunternehmern vorliegen, die wir nicht ohne Schadenersatz brechen könnten. Es ist eine doppelte Verpflichtung gewesen für das Finanzministerium, möglichst zu »ersuchen, Mittel hereinzuschaffen. Er sagte «»eiter, daß jedes Ressort seine finanziellen An sprüche innerhalb eines- Vierteljahres bei dem Finanz minister zu metden habe, damit eine bestimmte Übersicht vorhanden fei. Es werde selbstverständlich nicht immer möglich fei«, auf di« einzelnen Ressorts das zu verteilen, was gebraucht werde, da die Mittel beschränkt seien. Das Wichtigste fei die Beamtenbezahlung, damit der Staat feinen Kredit nicht verliere. Die Regierung wolle die Beschlüsse durchführen, die der Landtag gefaßt habe; sie sage nicht, daß sie sie nicht durchführen wolle, weil die Mittel nicht zu beschaffen feien, aber die Inangriff nahme müsse doch von der Beschaffung der Mittel ab hängig gemacht werden Es müsse vor allen Dingen die Frage geprüft toerden, ob es zweckmäßiger sei, die Lehrerbildung in vollstem Maße durchzuführe«, oder ob «»an Baute« usw. durchführen solle Er sagte weiter, es sei nicht richtig, daß beim Finanzministerium Reserven geschaffen worden feien durch Mittel, die im ordentlichen Etat nicht verausgabt seien. Davon könne nicht ge sprochen »verde«, weil der Etat nicht balanciere. Es wäre viel richtiger, wenn sich der Landtag endlich einmal damit befassen würde, daß mit den vorhandene« Mitteln ausgekommen werden müsse und daß nicht imrner »veiler Summen aus das Defizit aufgepackt würden. Diese Mahnung hat er nicht ausgesprochen, als es sich darum handelte, dem Hausbesiy 10 Millionen zu schenken. Ein weiterer Punkt sind die Betriebskredite, daß immer und immer wieder Privatarbeitgeber an den Finanz- minister heralttreten, die Belriebskredite zu billigem Zins fuß verlangen. Er sagte dazu, daß die Betriebsräte das befürworten. Ich weiß nicht, inwieweit die Möglichkeit gegeben ist, oder inwieweit es Sache des Landes ist, Betriebskredite an die private Hand zur Fortführung der Betriebe zu geben. Herr Abg. Arndt befürwortete, daß das Programm als sogenanntes Sofortprogramm zur Durchführung kommen solle, daß die in Drucksache Nr. 18k unter II niedergelegten Borschlage sür längere Zukunft berechnet seien. Herr Abg. Clans verwandte sich für einen Ausbau der Lehrerbildungsfrage bezüglich der Bau ten, die hierzu notivendig sind, nm die weitere Aus bildung der Lehrerschaft durchführen zu können. Es ist im letzten Landtag beschloßen »vorden, 1O0V00M. sür die Vorarbeiten in Leipzig einzusetzen Diese Mittel hätte die Regierung noch nicfit ausgegebe»». Herr Abg. Müller (Planitz) forderte ebenfalls auf, die im ordentlichen Etat eingestellten Bauten durchzu- führen und sagte »veiter, es fei das, was im außer- ordeutlichen Etat eingesetzt war, gewissermaßen durch lausende Mittel bezahlt worden. Wenn der Minister gewiffe Beschlüsse des Landtages nicht durchführt, müsse er den Landtag rechtzeitig davon in Kenntnis setzen ü«v versuchen, anderweite Beschlüsse herbeizuführen. Das sei nicht geschehe« und deshalb müsse man sich dagegen wenden, daß die Mittet nach dieser Richtung ausgegeben »vorden find. Herr Abg. vr. Blüher ging auf den Erweiterungs bau des Pädagogischen Instituts in Dresden und darauf ein, daß in bezug auf die Platz frage bestimmte Schwierigkeiten bestünden. Weiter sagte er, wenn er sich den Antrag ansehe, dann müsse er sagen, daß seine Sympathien restlos dabei seien, er srage aber, wer die Gelder dazu schaffe. Er wies daraus hin, daß »vir uns an den Reichsfinauzminister vr Hilferding wenden - sollten, daß er derjenige sei, der die Schwierigkeiten nach dieser Richtung inache. Es wurde ihm gesagt, daß die Schwierigkeiten in bezug auf die Ausländsanleihen nicht etwa auf den Reichsfinanznnnifter zurückzuführen seien, sondern daß der Reichsbaakpräsident Vr. Schacht in Wirklichkeit den wesentlichsten Teil der Ausländs anleihen für die öffentliche Hand überhaupt gesperrt hat. Weiter wurde gesagt, daß, wenn keine Mittel vorbanden find,dann versucht werden muß,die Erbs chastssteuer,die Vermögenssteuer usw. zu erhöhen, da es hier immer noch möglich ist, ganz erhebliche Beträge für den allgemeinen Steuerbedarf dort Heranszubolen und daß im Gegensatz zu England gerade diese direkten wirbligen Steuerguekken so schlecht oufgebaut sind, daß sie kaum den zehntel» Teil von dem einbringen, was sonst die englischen Steuer»» nach dieser Richtung hin ausbringen. Das sind keine Agitatioasfragen, sondern das ist in Wirklichkeit die Frage, »ver die ganze Sache bezahlt, und wir stoßen hier selbstverständlich auf der» Widerspruch der bürger lichen Parteien an sich Herr Abg. Dobbert giag nochmals auf die ver schiedensten Bauten ein und »ragte ebenfalls an, inwie weit diefe Bauten durchgeführt worden sind und in wietveit den Wünschen des Landtags Rechnung betragen worden ist. Der Herr Finanzmwister Weber trnes dar auf hin, daß sich der Landtag bei Verabschiedung des gegenwärtigen Hanshattplanes keine Gedanken gemacht hätte, nwieweit die Mittel für den Haushattplan be schafft lverden können. Ich verweise in dieser Beziehung auf die Ausführungen des Herr« vr. Blüher, die er hier als Berichterstatter über den Haushaltplan «rächte, wo bei er sagte, daß der Finanzminister letzten Endes sür die Durchführung der Beschlüsse des Landtages verantwortlich sei. Er wies weiter darauf hin, daß im Juni 20 Millionen Schcchanweisungcn aufgelegt worden sind und daß trotz der günstig« Bedingungen, die Herr Ministerialdirektor vr. Hedrich «»führte, die Zeichnung nur 7 Mill. M. erreicht hätte. Die Durchführung des Antrages Arndt ist natür lich ebenfalls von der Möglichkeit abhängig, dirse 1V Rill M. aufzubrnme«, beim danach soll die Regierung 10 Mill. M. »»euer Mittel ausgeben, um die produktive Ertverbslosenfürforge durch Nvtstandmrbeiten dnrchz«- führrn und Projekte i« Angriff zu nehmen, die dem Landesardeitsamt bereits »ortlegen. Herr Abg. Arndt sagte dann, wir wollen nicht daran rütteln, daß das Reich für di« Beschaffung vmi Mittekn
