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den 1. Mai aB aesotzlichen Feiertag. Kein Unter nehmer, kein Parlamentarier, kein Staatsmann denkt dar«, diehen selbswerständliä^a Feiertag iu nehmen, nnd ich »tusche, daß unsere Ansprache« »nd Di-tussionen a«h iotvett sLlnk a »oerden, daß man jetzt diese don zwei Fraktionen gejtkMcn Autraae ablehnt und daß wir in Zukunft solche Anträ^ nicht mehr zur Beratung haben werden. Abg Edel («az.): Wenn Herr Kollege Buck sich auf den sozialistischen Vorkämpfer Bebel bezog, dann ist der erste Grundsatz dieses Vorkämpfers gewesen, persSnkiche Interessen vor den Interessen der Gesamtheit zurück zustellen (Sehr richtig? b d. Soz) Diesen Grundsatz Bebels nicht beachtet zu haben, ist die Schuld, die von der Allsozialdemokratie nicht »eggewaschen werden kann. Ich habe mich aber deswegen zum Wort gemeldet, um einige Bemerkungen gegenüber den Kommunisten zu machen Sie haben in ihren heftigen Ausführungen dargelegt, daß wir als Sozialdemolraten deswegen eine Schuld haben, weil wir nicht verstehen und nicht gewillt find, dauernd den 9. November als gesetzlichen Feiertag zu rette«. Wenn man diesem Kamps der Uommumsten gefolgt ist,, dann vermißt man schmerzlich das eine, welche Mittel denn eigentlich die Kommunisten an zugeben hatten, um nun in dieser parlamentarischen Situation die proletarischen Feiertage zu retten. Das, was vorhin aufgesührt worden ist, war doch etwa nicht ein erhebender Schauspiel. Eine Minute weiter zu reden, um dann den Sitzungssaal zu verlassen, das ist ebensowenig geeignet im Kampf gegen das Bürgertum wie die übrigen Mittel, die da angeblich vorhanden sein lallen, die uns aber wohlweislich die Kommunisten in der Diskussion verschwiegen haben. Wir haben keine Unklarheit darüber gelassen, daß mit Hilfe der parlamen torischen Opposition und Obstruktion, die wir anwenden, die Beschlußfassung des Parlaments nicht dauernd unter bunden werden kann. Was wir gesagt haben, ist, daß wir uns wehren gegen Vergewaltigungen, die gegen uns zur Anwendung gekommen sind. In politischer Beziehung war also das, was von den Kommunisten gesagt wurde, äußerst kläglich. Ich versage mir es auch, einzugehen auf die Ar gumente des Nationalsozialisten. Es ist, glaube ich, nicht nötig, auf gewisse Hanswurstiaden zu antworten. Das hieße, die Bedeutung solcher Ausführungen bei weitem überschätzen. Soweit die Ausführungen der Kommunisten gegen uns politisch geführt worden sind, möchte ich nnr die Bemerkung gestatten, daß eS »oettvoll für uns ist, daß die Kommunisten auch heute wieder gesagt haben, es gehe für sie nicht um den S. November, sondern der 9. November habe für die Kommunistische Partei keine politische Bedeutung, und daß Herr Kollege Herrmann vorhin das unfreiwillige Eingeständnis machte: Es ist für die Kommunisten nicht entscheide»»!», ob in Leipzig eine proletarische Mehrheit besteht oder nicht. Dafür werden sich meiner Meinung nach allerdings die Arbeiter außerhalb des Parlaments sehr interessieren, daß es den Kommunisten vollständig gleichgültig »st, ob eine bürgerliche Mehrheit in einem Parlament besteht oder nicht. Tie Kommunisten haben heute in dieser Aussprache wie üblich wieder die Lehrmeister un serer Partei gespielt. Es wäre aber vielleicht zweck- mütziger gewesen, w.nn gerade nach dem Ausfall der Gemeindetvahlen die Kommunisten sich etwas mehr an die eigene Adresse gewendet hätten. Wir sind der Meinung, daß wir solche Lehrmeister ab lehnen können. D« sächsische Arbeiterschaft, als deren Vertreter sich die Kommunisten immer ausgespielt haben, hat ein so deutliches Exempel statuiert, daß es den Kommunisten für die nächsten Monate noch in den Knochen liegen wird, worüber das revolutionäre Geschrei (Zuruse b. d. Komm.) und die revolutionäre Tat des Herrn Sindermann, aus dem Saale zu gehen, auch nicht himoegtäuschen wird. (Sehr gut! b. d. Soz.) Ich tvcnde mich mit einigen kurze»» Bemerkungen noch zu den» ersten Diskussionsredner Herrn Siegert Er hat sich uns hier als Friedensengel vorgestellt und gesagt, daß natürlich die Sozialisten der Entente ganz andere Kerle seien als wir, tveu sie die nationale»» Belange im Gegensatz zur deutsche»» Sozialdemokratie wahrnehmen. Herr Siegert ist gerade der richtige, als Friedensapostel aufzutreten. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.) Es würde viel zu weit führen, sich hier mit diese»» Aus führungen ausführlich zu befassen, nur auf einen Punkt möchte ich hingewiesen haben. Herr Siegert führte u. a. die große französljche Revolution an und erklärte, daß darnals die französischen Revolutionäre die nationalen Interessen wahrgenommen hätten. Jawohl, das haben sie darnals tun müssen, und zwar gegen den Verrat des Fürsten (Sehr richtig! b. d. Soz.), wie eS in der Zeit damals immer so gelvesen ist, daß die mcineidigen deutschen Fürsten einen Verrat am deutschen Volk an den anderen gereiht haben (Lebhaftes Sehr wahr! b. d. Soz.), wie es gewesen ist in» November 1918, wo sich Wilhelin als feiger Ausreißer des höchsten Verrates an» verelendeten deutsche»» Boll schuldig geurscht hat. (Pfui- Rufe b. d. Tnat.) Diesem feigen Herrschergesindel einen Denkzettel verabreicht zu haben, ist ei»» historisches Ver dienst derjenigen, die Träger der deutschen Revolution wäre»». (Sehr wahr! b. d. Soz. — Pfui-Rufe b. d. Tnat.) Daß dieser Gedanke im Volke sich vertieft, ist eine Auf gabe, d»e die Sozialdemokratie propagandistisch zu er fülle»» hat. Herr Siegert meinte, wir wären doch für die Tcmo- lratie, und desloegen sei es unerhört, daß die Beamten in ihren Rechten beim Volksbegehren geschmälert worden »vären. Er verwechselt Freiheit mit Frechheit einer gewissen Sippschaft (Sehr richtig! b. d. Soz), die die Gelder der Republik ne Hine n und sich doch nicht scheuen, offenen Hoch verrat vorzubereiten. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.). Allen Debattcredneru gegenüber möchte ich »um Schlüsse nur das eine wiederholen, »vas ich schou gesagt bade, daß es dabei bleibeu wird, daß die Sozialdemokratie Pionier- und Minierarbeit für die Verständigungspolitik, für die Ziele des Sozialismus leiste»» wird und daß es »nöglich sein wird, daß die Theorien, die gegenwärtig im Gedenke»» d«L 9. November liegen, den Sie uns als Feiertag rauben wollen, schließlich durch den Kampf der Sozialdemokratie Wirklichkeit werde» müssen. (Lebhaftes Bravo! b. d. Soz.) Aßg HeriMKM« (Leiptzig) (Komm. — zur Geschäfts- ordnung): Herr Vizepräsident 0r Eckardt hat unsere»» Genossen Ernderinann aus dem Hause verwiesen Ich stelle fest, daß laut Stenogramm vorhin bei der Wort entziehung der Herr Vizepräsident eme« derartigen Aursvruch nicht getan hat (Sehr richtig! b. d. Komm. u. Soz.^ Ich »nächte deshalb lediglich auch der Sozial demokratie gegenüber, die jetzt schon glaubt, politische Geschäfte d«m>S machen zu können, feststellen, daß wir beantragen, daß sofort der Altestenausschuß Zusammen tritt, daß ihm das Stenogramm vorgelegt wird und daß danach entschieden wird. Ich beantrage deshalb, daß Sie beschließen mögen, daß jetzt die Sitzung unter brochen wird. Stellv. Präsident vr. Eckardt: Ich möchte dazu be merken, daß es keinem Zweifel unterliegt, daß ich den Herrn Abg. Sindermann ausgeschlossen habe. Maßgebend ist das Protokoll. Der Schriftführer Herr Abg. Günther hat eS gehört, und andere Herren löru»en es auch be stätigen Im übrigen muß ich einer Beschwerde gegen über darauf vertveifen, daß eine schriftliche Befchwerde nötig ist. Der «»trag auf Vertagung ber Sitzimz wird «m- genommen. Der Stellv. Präsident beruft den Altestenausschuß zu einer Sitzung ein. (Unterbrechung der Sitzung 14 Uhr 37 Minuten) Wiederbeginn der Sitzung 1ü Uhr 14 Min. Stellv. Präsident vr. Eckardt: Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und z»var zu nächst über den Antrag Nr. 137. Es liegt ein Antrag vor, diese Abstimmung namentlich vorzunehmen. Abg. vr. Bünger (zur Abstimmung): Zugleich sür Herrn Kollegen Weber habe ich zu erklären, daß wir uns bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag Nr. 137 der Stimme enthalten werden, wie das auch sonst in ährckichen Fällen geschehen ist, und zwar aus dem Grunde, weil, wie ich bereits wiederholt erklärt habe, das Kabinett zu dieser Frage noch keine Stellung genommen hat und wir in einer solche»» politischen Frage unsere Doppelstellung als Mitglied dieses Haufes und als Mitglied des Kabinetts nicht glauben vonein ander trennen zu können. Der de»tfchuatio«atc Antrag Nr. 1L7, der neben der Beseitigung des 9. N odembcr auch die Beseitigung des 1. Mai Wilt, wird hierauf in namentlicher Ab- stimmung adgelehnt. Die Auszählung hat ergeben, daß 4l Abgeordnete mit ja, 48 mit nein gestimmt haben, 2 haben fick) der Stimme enthalte»» und 5 Abgeordnete fe^en. Der Antrag Drucksache Rr. 216 unter Punkt IV: den Antrag Drucksache Nr. 201 als erledigt abzu lehnen, hat sich damit erledigt. Sod«»» wird der «»trag Rr. LIT «uter I (Be seitigung des 9. November als Feiertag) mit 47 gegen 44 Stimme« angenommen. Da dritte Lesung beantragt worden ist, erübrigt es sich, bei der zweiten Lesung über die Entschließungsantrage (Antrag Nr. 216, II) und die erngcgangenen Eingaben (Antrag Nr 216, V) abzustimmen. Die Punkte 4, 5, 6 und 7 der Tagesordnung »verden miteinander in der Beratung verbunden. Punkt 4 der Tagesordnung: Zweite Bcratm»g über den Antrag des Abg. Arndt «. Gen., betreffend Maß- nah,nen zur Hebung der Arbeitslosigkeit — Drucksache Rr. 186 —, und zwar Abschnitt II unter a Ziffer« 1, 4, 4, 5, V und unter b und e (Deilbericht). (Münd licher Bericht des HanShattansschusseS 1, Drucksache Rr. L2S.) Der Alttrag Nr. 223 lautet: Der Landtag »volle beschließe»»: I. den Antrag Drucksache Nr. 186 Abschnitt II 1. unter »: ») Ziffer 1 anzu nehmen; k) Ziffer 3 a»»zunehmen; v) Ziffer 4 anzunehmen; 6) Ziffer 5 anzunehmen; e) Ziffer 6 abzulehncn; 2. unter b a»»zunehmen; 3. unter o anzunehmen; II. a) die Regierung zu beaustragcn, die Durchführung von Notstandsarbeiten im »oeitesten Umfange zu fördern und für eine beschleunigte Inangriff nahme derselben Sorge zu tragen; b) die Regierung zu ermächtigen, 1. zu diesem Zweck Mittel in Höhe vor» 10 Mil lionen Reichsmark zur Verfügung zu stellen; 2. aus dieser Summe dem Landesarbeitsamt Sachsen vorschußweise (bis 1. April 1930) die unbedingt notwendigen Mittel zur Auszahlung des Rcichsanteils der verstärkte»» Förderung für Notfiandsarbeiten auf Abruf zur Ver fügung zu stellen; e) die Regierung zu ersuchen, den» Landtag eine DenksHrift über die Errichtung einer Frauen klinik »m Zentrum der Oberlausitzer Frauen arbeit vorzulegen und die Erhebungen so zu . beschleunigen, daß im Etat für 1930 Mitte! dafür eingestellt werden können. Der Antrag Nr. 186 hat folgenden Wortlaut: Die ungeheure Erwerbslosigkeit im Freistaat Sachsen, die Ende August 1989 mit 19,1 pro Misse bereits weit über de« Reichsdurchschnitt von 11,6 pro Mille steht, steigert die Not de- sächsischen ÄrHeiters in- Nn» trägüche Zur Abhilfe dieser Notstände beantragen wir, der Landtag wolle beschließe«: I die Regierung zu «suche», bei der ReichSregiernng für Erfüllung nachstehender notwendigen Forde rungen unverzüglich emzutreten: a) weitestgehende Unterstützung der vom Laud Sachsei» und den Gemeinden geplanten Not standsarbeiten durch Vermittlung von Krediten und Beihilfen, Genehmigung zur Aufnahme von Anleihen; b) Bereitstellung von besonderen Mitteln zur produk tiven Erwerbslosensürsorge, insbesondere für den Aohm»»gSbau, für Hochbauten und sür Verkehrs- ankagen; o) Einwirkung der Reichsregierung auf die Reichs bahn zur baldigen Fertigstellung der begonnenen Bahn und Bahnhofsumbauten sowie zur In angriffnahme der Elektrifizierung d« Leichs- bahnlinien des ehemals sächsischen Betriebsnetzes und um Berücksichtigung der sächsischen Industrie bei Vergebung von Aufträgen; ä) Einwirkung auf die Reichspostverwaltung im selben Sinne; ») Bereitstellung der Mittel für den Bau des Südfiügels des Mittellandkanals (Elster— Saale- Kanal); II. die Landesregierung zu ersuchen um: ») sofortige Vorlegung eines Arbeitsbeschaffungs- Programms sür die Herbst- und Wintermonate 1929/30, insbesondere: 1. Eiffüllung des vom Landtag beschlossenen Wohnungsbauprvgramms (30WO Wohnungen pro Jahr), 2. Inangriffnahme des Talsperrenprojetts, ins besondere im Gottleuba- und Müglitztal. Fettigstellung der Talsperre Lehnmühle, 3. Regulierung der Flußläufe (u. a. Manda«, Spree, Neiye, Chemnitz-Fluß, Pleiße, Mulde), 4. Ausführung der vom Landtag beschlossenen Frauenklinik in Plauen und des Erweite rungsbaues bei der staatlichen Frauenklinik in Chemnitz, 5. Fortsetzung der Meliorationen bei Großen hain, 6. Bau der Elbbrücke bei Kaditz, 7. Gewährung weiterer Mittel (12ÜÜ000RM.) für den Ausbau der Blaufarbenwerke in Oberschlema und (1000000 RM. als erste Ritte) * für die Erweiterung der staatlichen Hütten- »verke in Freiberg; d) restlose sofortige Erfüllung der vom Landtag beschlossenen Anträge zur sofortigen Arbeits beschaffung; o) Bereitstellung ausreichender Mittel für d»e Ge nreinden und Bezirksfürsorgeverbände zur Arbeits beschaffung und zur Unterstützung der in der ArbeitÄosenversicherung nicht bezugsberechtigt«»» Erwerbslosen Ber. Erst. Abg. Mütter (MiMveidaj (Soz.): Der An trag Nr. 186 befaßt sich mit der Arbeitslosigkeit. Ich habe zu berichten über die Punkte unter Ila, 1, 3, 4, 9, 6 und unter k und «r. In der Ausfchußsitzung wurden diese Fragen ein gehend beraten. Es handelte sich in der Hauptsache darum, daß, da Sachsen zu den Landesteilen Deutsch lands gehört, die viel stärker unter der Arbeitslosigkeit leiden als die anderen Landesteile, die Notstandsarveiten möglichst sofort weitcrgeführt bezüglich in Angriff ge nommen werden. Es wäre Aufgabe der Reichsregierung, für Sachsen besondere Mittel zur Verfügung zu stellen und einen besonderen Notstand anzuerkenne»». Im Ausschuß ist bereits darauf hingewiesen »vorbei», daß die Arbeitslosigkeit, wie wir sie haben, nicht etwa in vollem Maße behoben »verden kann, aber doch so weit behoben »verden soll, als die Möglichkeit geschaffen »oerden kann, neue Arbeiten in Angriff zu nehmen und dafür die nöligen Mittel zu beschaffen. Nun geht gegen- »värtig die Klage ganz allgemein dahin, daß bei allen solchen Plänen sowohl den Gemeinden und Länder»» als auch dem Reiche die Mittel fehlen. Es ist nicht zu verkennen, daß in den finanziellen Verhältnissen gewisse Schwierigketten vorhanden sind, aber dem steht auch gegenüber, daß ein Teil der Schwierigkeiten auch ge wollt ist. UnS wurde bei der ersten Lesung gesagt, daß die sächsische Regierung bei der Reichsregierung nicht in den» erforder lichen Maße Schritte unternommen habe, um rechtzeitig für die Notstandsarbeiten Gelder zu beschaffen. Es tmnde darauf hingewiefen, daß der Herr Landes finanzminister bis zu einen» gewissen Zeitpunkt noch keinerlei Schritte unter nommen hatte, um Mittel sür die Finanzierung be stimmter Arbeiten in Sachsen voin Reiche anzusordern. Weiter wurde im Ausschuß die Frage gestellt, »nwieweit Mittel, die aus den Antrag Blüh« hin bei der Etal- beratung aus dem Haushaltplan bereits vor der Ver abschiedung des Haushaltplanes ausgegeben »verden sollten, tatsächlich ausgegeben worden sind. Diese Frage»» wurden eingangs vom Berichterstatter an den Herrn Finanz Minister gerichtet. In» Verlaufe der Debatte wurde darrn seitens der Sozialdemokratischen Fraktion folgender Antrag ein gereicht. Die Regierung wird beauftragt, die Durchführung von Notstandsarbeiten in Weitestern Umfange zu fördern, und für eine beschleunigte Inangriffnahme derselben Sorge zu tragen. Weiter: Die Regierung wird ermächtigt, 1. zu diesem Zweck einen Kredit von 10 Mill. RM. auszunehmen. Das ist dahingehend abgeändert worden: Die Regierung zu ermächtigen, diese 10 Mill. RM. auszugeben, weil die Regierung erklärte, daß sie genügend Lredit- «mächtigung habe, daß ihr nur die MöglichkeU feble, diese Kredite tatsächlich auszunehmen, weil angeblich kem« Geldgeb« vorhanden sind. Wett« wurde beantragt:
