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1N 8MMU M AW» ZtMilW Nr. 26. »» Nr. 276 de« Hauptblatte«. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Vrauße in Dresden. (Hört, hört! links ete der Kaiser: Das hätten Sie mir agen sollen. Darauf antwor vor 14 Tagen demokratischen Partei für den Staat so gut zusammen arbeitet, die Tatsache, daß diese republikanische Mitte im Reichstage, Volkspartei, Zentrum, Demokraten, in engster Gemeinschaft mit der Sozialdemokratie steht, kenn zeichnet auch den verlogenen Charakter des Memorandums des Herrn Edel (Redner wird zur Ordnung gerufen). Ich stelle nur Tatsachen fest, die in diesem Memorandum sestgelegt worden sind. (Redner wird zum zweiten Male zur Ordnung gerufen und auf die Folgen aufmerksam gemacht) Nach Artikel Nr. 156 der Reichsverfassung kann durch einfaches Gesetz die Vergesellschaftung dazu geeigneter privatwirtschaftlicher Unternehmungen ausgesprochen werden. Wenn man diesem Satz gegenüber bei der sog. Sozialisierung an die Abfindung des Privatkapitalismus denkt, also nicht Enteignung des Privateigentums, son dern Abkauf des Privateigentums für die Jntereffens- sphäre des Staatskapitalismus, der letzten Endes nur eine besondere Form des Kapitalismus, des die Arbeiter schaft ausbeutenden Kapitalismus ist, wenn man so die Arbeiterschaft über die Sozialisierung tatsächlich täuscht, so kennzeichnet das eben die ganze Verlogenheit dieses Memorandums. Stellv. Präsident vr. Eckardt: Herr Abg. Sinder mann, Sie haben das Wort wiederholt, das ich vorhin schon gerügt habe. Wenn ich der Reichstagspräsident Löbe wäre, würde ich Sie von der Sitzung ausschlleßen. So erteile ich Ihnen den dritten Ordnungsruf und ent ziehe Ihnen das Wort. — Das Wort hat Herr Abg. Buck. (Abg. Sindermann spricht trotzdem und trotz dauernder Hammerschläge des stellv. Präsidenten noch etwa */z Minute weiter, während schon der Abg. Buck neben ihm auf der Rednertribüne steht. Stellv. Präsident vr. Eckardt ver läßt nunmehr um 13 Uhr 23 seinen Platz, damit ist die Sitzung unterbrochen.) (Pause.) Wiederbeginn der Sitzung 13 Uhr 57 Minuten. Kurz zuvor begibt sich Stellv. Präsident vr. Eckardt zum Abg. Sindermann (Komm.) und verhandelt mit chm. Abg. Sindermann verläßt daraufhin unter dem Zuruf der Soz.: „Zureden HUft!" und allgemeiner Heiterkeit den Saal. Nunmehr eröffnet Stellv. Präsident vr. Eckardt die Sitzung wieder und gibt dem Abg. Buck sofort das Wort. Abg. Buck (Altsoz.): Ich habe mich gewundert, baß eilt Mann von der geistigen Qualität des Herm Abg. Siegert eine geschichtliche Behauptung aufstellt, die ich als falsch bezeichnen muß, und zwar die Behauptung, daß die Revolution vom Jahre 1918 die Ursache für das ungünstige Friedensdiktat, das dem deutschen Volke auferlegt worden ist, gewesen sei. Diese Auffassung ist falsch, und ich bitte die anwesenden Herren mit mir vom November 1918 eine ganz kurze Zeit zurückzugehen, und zwar bis zum 28. September 1918. Der Rittmeister Graf Hertling, der Sohn des damaligen Kanzlers, hat auf Grund der Aufzeichnungen seines Vaters ein Tage buch herausgegeben mit der Überschrift „Erinnerungen". Darin heißt es: Am anderen Tage, am 28. September, war mein Vater im Großen Hauptquartier. Während der Unter redung mit den: vormaligen Kaiser tritt plötzlich Ludendorff unangemeldet ins Zimmer und fragt im Tone höchster Erregung: Ist das Friedensangebot noch nicht heraus? (Hört, hört! links), worauf der Kaiser erwidert: Ich kann doch nicht zanbern. Darauf sagt Ludendorff: Das Friedens angebot muß aber noch heute auf alle Fälle heraus. Das ist eine ge chichtlich feststehende Aussprache vom 28. September 1918 (Abg. vr. Eberle: Bei intaktem Heere! — Zuruf b. d. Soz.: Wer hat es denn gemeuchelt?) Ich werde gleich noch etwas ergänzend ausführen. Am 3. Oktober kommt ein Telegramm vom obersten Hauptquartier an die zivile Reichsverwaltung, und auch in dem Hauptausschuß des Reichstages wird es bekannt gegeben. Ich hatte damals den Vorzug, Mitglied des Reichstags zu sein und habe es mit angehört, wie das Telegramm zum Vortrag gebracht wurde. Dasselbe lautete dem Sinne nach so: Die Oberste Heeresleitung bleibt auf ihrer am Sonntag, den 28. September, ge stellten Forderung der sofortigen Herausgabe des Friedens angebots bestehen. Unsere Gegner führen stündlich neue frische Reserven in die Schlacht. Noch steht das deutsche Heer festgegründet und wehrt alle Angriffe ab. Jede Stunde aber kann die Oberste Heeresleitung zu weiteren schwerwiegenden Entschlüssen zwingen (Hört, hört! links ), und die Fortsetzung des Krieges kostet in jeder Stunde Tausenden von Soldaten das Leben. (Hört, hört! links.) Unterzeichnet ist dieses Telegramm von dem jetzigen Reichspräsidenten, Herrn v. Hindenburg, kann also nicht abgestritten werden. Wir werden schon 30, 40 Jahre von dem Elends drama des Weltkrieges entfernt sein, da werden immer noch verschiedenartige Auffassungen besteben. Die kann man nicht beseitigen. Ich glaube aber, daß irrtümliche Auffassungen über Ursache und Wirkung allmählich beseitigt werden durch die Darstellung tatsächlicher Be gebenheiten, und darum habe ich mir gestattet, diese nach meiner Meinung irrtümliche Auffassung zu korri gieren zu versuchen. Ich stehe auf dem Standpunkte, daß das Ende der Landtagsverhand lungen. (Fortsetzung der 16. Sitzung von Dienstag, den 26. November 1629.) Abg. Meher (Natsoz. — Fortsetzung): Die Abrechnung dafür wird kommen. In 2 Jahren nach Annahme des Voung-Planes werden wir den An trag, den die Sozialdemokraten im Landtage gestellt haben, daß die Regierung bei der Reick'sregierung vorstellig werden soll, sofort den Voung-Plan zu ratifizieren, plakatieren, und die Abrechnung darüber werden der Sozial demokratie die Arbeiter selbst geben. Die Weltbank wird errichtet werden, und diese wird den Untergang des Proletariats bringen. (Lachen b. d. Soz. und Komm.) Statt zu sozialisieren — was wollte die Sozial demokratie vor der Revolution nicht alles sozialisieren!—, hat man für die Errichtung der Weltbank ge sorgt. Alles Vermögen, alle Betriebe, die in Deutsch land sind, hat man nicht sozialisiert, sondern an die Börse ausgeliefert. Heilte bestimmen nur noch die Börse und die Banken, sonst niemand mehr. Nnn, die Quittung haben die Linken ja schon bei den Gemeinderatswahlen bekommen. (Lebhafte Zurufe b. d. Soz.: Wo denn?) Da hat Ihr ganzes Konzert im Land tag hier gar nichts geholfen, weil die Arbeiterschaft all mählich zu denken beginnt. Wie wir zu den Feiertagen stehen, das habe ich kurz erläutert. Ich glaube, daß in einen: nationalsozialistischen Staat bestimmt ein 1. Mai Feiertag werden wird (Lachen links), allerdings ein Feiertag wird, an dem sich das Volk freuen kann über den Mai, nicht ein internationaler Rummelfeiertag. Schauen Sie sich doch den Feiertag am 1. Mai an! Nächstes Jahr wird Frankreich alle Ur sache haben, den 1. Mai zu feiern. Warum? Weil der Festungsgürtel von Belgien bis an die Schweizer Grenze fertiggestellt ist. Bei dem Feiertag des 1. Mai, der ein mal unser Feiertag wird, können Sie sicher sein, daß an diesem Feiertag für Sie (nach links) in Deutschland kein Platz mehr ist! Stellv. Präsident v. Hickmann ruft den Abg. Edel wegen des Zurufs „Schwätzer" nachträglich zur Orduung. Abg. Lindermann (Komm ): Der Vorstoß der Reaktion in Sachsen liegt in der allgemeinen Linie der Entwicklung des deutschen Finanzkapitals, der Verstärkung der Kräfte der Reaktion in Deutschland, nicht nur wirtschaftlich, sondern gleichzeitig auch politisch. Die politische Reaktion, die gegenwärtig in Deutschland und besonders in Sachsen vorstößt, betrachtet tatsächlich ihren Vorstoß als Triumph gegenüber der sächsischen Arbeiterschaft. Wenn die Demo kraten versuchten, bezüglich des 1. Mai und des 9. November bei dem Vorstoß der Reaktion und der Regierung einen Unterschied herausznkristallisieren, so haben sie ja von: Ministerpräsidenten eine Abfuhr bekommen, wie sie wirklich besser nicht kommen konnte. Nun, die poli tische Reaktion, die den: Proletariat jetzt auch den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag nehmen will, wird letzten Endes hier in: Parlament nur einen Pyrrhus sieg ernten. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Den 1. Mai wird die Reaktion der Arbeiterschaft auch in Sachsen nicht nehmen können. Dieser Vorstoß der Reaktion wird nicht nur zerschellen an der Abwehrfront der sächsischen Arbeiter schaft, sondern er wird zerschellen an der deutschen, an der internationalen Arbeiterschaft. Denn die Frage des Vor stoßes der Reaktion ist auch nicht nur engbegrenzt im säch sischen Rahmen, sondern wir erkennen ganz klar, welche Be deutung die wirtschaftlichen Zuspitzungen im internationalen Maßstabe gewonnen haben, welche Bedeutung die Zu sammenfassung und Vertrustung des Kapitalismus, die Errichtung der Weltbank, die naturnotwendig in der Entwicklung des Kapitalismus liegt, um sich zu behaup ten, tatsächlich haben. Die reaktionärste Front der Deutschen Volkspartei ist in dieser Beziehung fortschrittlich genug, um zu erkennen, daß es hier die Festigung der kapita listischen Interessen wahrzunehmen gilt, daß es hier ihre ureigensten Interessen wahrzunehmen gilt. Hier steht eine internationale Entwicklung vor uns, der das Prole tariat nur mit den schärfsten Mitteln, mit den Mitteln des Klassenkampfes begegnen kann. (Sehr richtig! b. d. Komm ) Nur eine ganz prinzipienlose politische Ver- lumpung kann diese Tatsache mit einer Handbewegung hinwegwischen. Und diese prinzipienlose Lumperei trifft vor allen Dingen zu auf die Nationalsozia listische Deutsche Arbeiterpartei. (Sehr gut! links.) Diese prinzipienlose Verlumpung, in der diese Partei in vorderster Front steht, werden wir in der Arbeiter schaft noch genügend zu brandmarken wissen. Die Tat sache, daß die Nationalsozialisten in Wirklichkeit die beste Prätorianergarde des deutschen Imperialismus sind, ist nicht aus der Welt zu wischen. Daß bei den politischen Auseinandersetzungen der Arbeiterschaft mit dem deut schen Faschismus gegenwärtig die Nationalsozialisten in der Arbeiterschaft, die indifferent ist, die noch nicht genug Klassenbewußtsein besitzt, einen großen Einfluß gewinnen, geben wir zu und verkennen den Ernst dieser Situation nickt. Aber der Tag der Enttäuschung für diese Leute wird kommen und sich an ihnen selbst rächen. Darüber sind wir uns vollständig im klaren. Aber die Nationalsozialisten sind ja nicht die einzigen, die diesen Vorstoß gegenwärtig machen, die die Antrag steller sind gegen den 1. Mai, sondern die Front er streckt sich letzten Endes über die Deutschnationale Partei bis zu den Demokraten, die einen nationalen Feiertag wünschen an Stelle des 1. Mai und des 9. November. Die Tatsache, daß diese republikanische Mitte auch bis zur Sozial- finanziellen, der gesundheitlichen und der moralischen Kraft des deutschen Volkes die Ursache zum Zusammen- druck war, und dieser Tag war der 9. November 1918, der Tag, an dem nun ein scharfer Scheidestrich gezogen ist zwischen Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft. Der 9. November als Feiertag ist dem sächsischen Land tage unterbreitet worden durch eine Gesetzesvorlage zu der Zeit, wo ich die Pflicht hatte, Ministerpräsident zu sein. Ich vertrete diesen Tag als einen geschichtlichen. Gedenktag, nicht als einen Feiertag im landläufigen Sinne mit rauschenden Festen usw., sondern als den Tag, der uns verpflichtet, innere Einkehr zu halten und einmal daran zu denken, daß alles, was im Leben ent standen und geworden ist, dem Wechsel unterworfen »st und daß nunmehr durch den Zusammenbruch eilles alten, morsch gewordenen Systems ein Scheidestrich unter die Vergangenheit gemacht worden ist. Der 9. November ist ein Mahnzeichen an alle unsere Zeit- und Volksgenossen, nunmehr an die schwierigen Aufgaben zu denken, die sich uns entgegenstellen, air die Aufgabe, die uns verpflichtet, aus einem Nichts ein neues werdendes Reich und Volk herauszuarbeiten. Der 9. November ist in Sachsen als Feiertag, uns als Gedenktag eingeführt worden, der uns verpflichtet, auch ullserer Pflichten bewußt zu sein. Ich stebe auf dem Standpunkte, wenn man die Macht, die die Entwick lung der Weltgeschichte einzelnen Parteien, die wirklich eine Weltanschauung haben, in die Hand gegeben hatte, nicht mißbraucht, sondern weise gebraucht hätte, hätten wir uns heute nicht mit dem Anträge auf Beseitigung des 9. November befassen müssen. Dann wäre der An trag dem Parlamente gar nicht unterbreitet worden. Mir ist von einem der Herren Redner gesagt wor den, daß sich die alten Sozialdemokraten im Grabe herum drehen würden, wenn sie die Ausführungen der Herren Vertreter von der Sozialdemokratischen Partei mit an hören würden. Nein, meine Herren, man zitiert immer das, was besonders alte gute Sozialdemokraten gesagt haben, zum Teil aus dem Zusammenhänge heraus. Da bitte ich Sie einmal daran zu denken, daß 1897 auf dem Parteitage der Sozialdemokratischen Partei in Hamburg der Abg. Wilhelm Liebknecht erklärt hat: Als »vir noch klein und schwach waren, sind wir ins Parlament gegangen, um die Tribüne ausschließlich zur Propagandierung unserer Ideen zu benutzen. Jetzt aber, wo wir in größerer Zahl anwesend sind, haben wir die Verpflichtung, positive Arbeit zu leisten, und wir haben daran zu denken, daß wir bei allen Vorlagen durch Amendements und Berbesserungsanträge versuchen, für die Arbeiterklasse etwas zu erreichen. Tann sagt Wilhelm Liebknecht weiter: Wer dies nicht mitmachen will, wer das Paktieren mit den gegebenen Verhält nissen verurteilt, der will, daß wir in unsere Eierschalen zurückkriechen, aus denen wir vor längerer Zeit heraus gekrochen sind. Noch ein anderes Zitat von August Bebel, weil ge rade von einem der Herren von weit links gesagt worden ist, daß die alten Führer das, was heute die Sozial demokratenausführen, nicht unterschreiben und anerkennen würden, daß sie sich vielmehr darüber ärgern würden. Ich zitiere einen Ausspruch von August Bebel aus der Ver sammlung vom 27. April 1907 in Berlin, worin ersagt: „Der Führer, der nicht den Milt hat, das zu sagen, was er für richtig hält,istinmeinenAugen ein elender und feiger Kerl." Ich will dieses Zitat nicht in vollem Umfang zum Bor trag bringen, aber ich will damit nur sagen, daß heute bei der Beratung der Vorlage Nr. 13 auch die Stellung nahme einzelner Parteivertreter und die Stellungnahme der früheren Regierung präzisiert werden muß. Wir haben also nach meiner Meinung ein Anreckt auf die Bedeutung des 9. November als geschichtlicher Ent- scheidungstag zwischen Vergangenheit und Zukunft. Darum habe ich auch mit den Sozialdemokraten und mit den Kommunisten, die gleichfalls dafür gestimmt haben, gegen die Regierungsvorlage votiert und werde dies auch bei der Abstimmung tun, weil ich die Abschaffung des 9. November nicht für notwendig erachte. Ich will hier aber gleichzeitig erklären: Wenn die Zeit weiterschreitet und wenn wir einmal zu einem National feiertag kommen, der in uns die Freude an der errun genen republikanisch-demokratischen Verfassung aufkommen läßt, dann wird auch über die Frage zu sprechen sein, ob der Gedenktag des 9. November neben einem nationalen Feiertag bestehen bleiben kann, oder ob er dann einem solchen Feiertag, den alle anerkennen, Platz machen muß. Nun zum 1. Mai! Der 1. Mai ist ein Gedenktag für Opfer, die jahrzehntelang gebracht worden sind. Ich erinnere mick an die erste Einbringung dieses Antrags im Jahre 1890, wo ich bei den Soldaten war, wo da mals mobilisiert wurde und scharfe Patronen gefaßt wurden. Denken Sie an die Zeit zurück und daran» unter welchen Verhältnissen wir damals gelebt haben! Denken Sie an die unzähligen Opfer, die im wirtschaft lichen Kampf in Jahren und Jahrzehnten gebracht wor den sind bis in die neuere Zeit hinein, bis zu der Zeit, wo auch weit in die bürgerlichen Kreise hinein das Recht auf einen Tag der Arbeit und der Freude an der Arbeit anerkennt worden ist! Darum warne ick Sie, diesen Feiertag anzutasten, der der Erfolg jayrzehntelanger Mühen, Arbeit und Opfer geworden ist, ein Feiertag, der der Ehre der Arbeit gilt. Der 1. Mai ist ein Feier tag, der voraussehend dafür sorgen wird, daß in allen Ländern dieser Tag einmal als ein Tag des guten Willens, sich gegenseitig unter den Völkern zu verstehen, gefeiert werden kann. Wir haben in unserem Nachbar staat, in der Tschechoslowakei, und in Österreich
