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818 ÄÄGlmlU M AWm AMitNg Nr. 209. zu Nr. 14 des Hauptblattes. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Brauhe in Dresden. LandtaMerhandluunen. (Fortsetzung der v«. Sitzung von Dienstag, den IS. Januar 1V2S.) Abg. vr. Wagner lDnat. — Fortsetzung): Die Darstellung, die Sie entgegen meinem Artikel über die Zustände in Hessen brachten, ist absolut nicht richtig. In Hessen ist zunächst eine Unterschriftenzahl von sage und schreibe 7000 eingeführt worden, und dabei ist die Wahlzisser 6553, also mehr Unterschriften, wie der Wahlquotient ist. und die Evangelische Volks- gemeinschaft hatte 6474 Unterschriften fertig, also nicht ganz 7000, die Wirtschaftspartei und die National sozialisten hatten glaubhaft gemacht, daß sie 5851 bzw. 6217 Leute hinter sich hätten. Trotzdem hat der hessische Staatsgerichtshof, zusammengesetzt aus 8 Abgeordneten, darunter 3 Sozialdemokraten, die Wahl für gültig erklärt, unter Billigung der Sozial demokratischen Partei. Auch im hessischen Landtag ist es bei einzelnen Gesetzen auf 1 oder 2 Stimmen angekommen. Man muß zugeben, es ist doch eine hahnebüchene Bestimmung, 7000 Unterschriften in einem Ländchen von Millionen zu verlangen, wo die Wahlzisser 6553 ist, und diese Wahl ist für gültig er klärt worden mit Hilse der Sozialdemokraten. (Hört, hört! rechts.) Wie man da noch sagen kann, eS liegt kein Widerspruch in der Haltung vor, das verstehe ich nicht. Was Mecklenburg-Schwerin anlangt, so hat, glaube ich, der Herr Abg. Renner, in netter Weise schon vor- gebracht, wie Herr Moltmann gesagt hat: indem wir die Bestimmungen abändern, ziehen wir die Konsequenz aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs Im übrigen entscheidet der Landtag über seine Gültigkeit, und wir lösen den Landtag dann auf, wenn es uns paßt. (Zu- rufe b. d. Soz.) Was nun Sachsen anlangt, so weih ich überhaupt nicht, wie Parteien, die alle Voraussetzungen erfüllt haben, die 3000 M. Vorschub gezahlt und 500 Unter schriften beigevracht haben, eine Zahl, die nach der Reichs stimmordnung zulässig ist, geschädigt werden konnten; sie haben vollständig am Wettbewerb wie die anderen teilgenommen. Sie hätten doch mit den 3000 M. keine Stimmen kaufen können. Ich habe jetzt einen Bundes- genossen erhalten in den Ausführungen des Prof. Jellinek im „Archiv des öffentlichen Rechts", der genau denselben Gedankengang verfolgt, den ick in dem Artikel eingeschlagen habe, und zwar unter tiefgründigen Er örterungen. Er mißbilligt es, daß in Strelitz und Ham burg die Landesparlamente kopflos auseinandergegangen wären, ohne zu prüfen, ob die Kausalität vorliegt, und er stellt im übrigen fest, daß die Wahl auf Grund von teilweise ungültigen Bestimmungen in alle Wege nicht ohne weiteres die Ungültigkeit eines Parlaments begründet, sondern daß es sich darum handelt, ob die wesentlichen Grundlagen des Wahlrechts dadurch berührt werden. Er sagt: Die Wahl auf Grund emes ungültigen Gesetzes ist in gewissen Grenzen nicht scklimmer als eine sonstige mit Fehlern behaftete Wahl. Auch ohne un gültige Wahlgesetznovelle kann es vorkommen, daß das bestehende Wahlrecht unrichtig gehandhabt wird und in solchen Fällen denkt wohl kein Mensch daran, die Wahl als einen unwirkiamen Akt zu bezeichnen. Auch die Wahl gehört zu der groben Klasse der Staatsakte, sie ist eine hoheitliche Willensäußerung des Staatsorganes „Volk". Staatsakte aber Pflegen nicht wegen eines jeden Fehlers unwirksam zu sein. Allerdings gibt es hier, wie überall, gewisse äußerste Grenzen. Der auf Grund eines Drei-Klassen-Wahl- rechts gewählte Landtag würde sicher in dem Sinne unwirksam gewählt sein, daß er nicht in der Lage wäre, über seinen eigenen Rechtsbestand zu ent scheiden. Genau dasselbe hatte ich schon im vorigen Januar auSgeführt. Allein einen solch groben Verstoß gegen das Reichsrecht oder die Landesverfassung enthielten die Vorschriften der Wahlgesetznovelle zweifellos nicht. Die gesetzwidrigen Auswirkungen der Novelle be wegen sich im Rahmen des bei öffentlichen Wahlen überhaupt Borkommenden, eine Verschiebung um mehr als einen oder zwei Sitze kam schwerlich in Frage. Das aber ist das Entscheidende: Ein Fehler deS Wahlgesetzes nimmt dem Landtag die Befugnis, die Gültigkeit der Wahlen zu prüfen, dann nicht, wenn sich die Auswirkungen deS Fehlers im Rahmen sonst vorkommender Fehlerfolgen halten. Dieser Rahmen war aber im streitigen Falle nicht über schritten. Also eS ist anerkannt, daß der Landtag noch jetzt ermächtigt und befugt ist, seine Wahl verfassungsmäßig zu prüfen, und dieses Prüfungsergebnis ist nach Art. 6 der sächsischen Verfassung endgültig. Wenn der Herr Abg. Neu noch sagt, der gesunde Menschenverstand müßte einem sagen, daß eine solche Wahl schlechthin ungültig ist, so verweise ich auf das, was der Vertreter der hessischen Regierung, in der die Sozialdemokratie den entscheidenden Einfluß hat, vor dem hessischen StaatSgerichtShof erklärt hat, nämlich die Erklärung der Ungültigkeit sei nicht geboten, „weil die- der poli tischen Vernunft widerspreche und die Interessen des Lande- schädige*. Der gesunde Menschenverstand gerade würde eS nicht begreifen, wie der sächsische I Landtag wegen jener wirklich für Sachsen sehr harm losen Bestimmungen ungültig sein könnte. Abg. Böttcher (Oppos. Komm ): Der Kampf um die Auflösung des Landtags, der ja seit Jahren geführt wird, ist für uns ein Teil des allgemeinen Kampfes der Arbeiterschaft in Sachsen, ein Teil des proletariiü en Klassenkampfes. Wir haben unsere Stellung zu diesem Landtage und zu dieser Regierung bereits bei der Auf- lösungsdebatte kurz vor dem Ende des vergangenen Jahres klargelegt. Wir stehen heute noch fest zu dem, was wir damals hier ausgeführt haben. In der politischen Lage sind in der Zwischenzeit eine Reihe weiterer Zuspitzungen in jener Richtung ein getreten, die wir damals bereits aufgezeigt haben. Im Mittelpunkte der Politik steht jetzt viel schärfer noch als im vergangenen Jahre die imperialistische Revision deS Versailler Vertrages durch die deutsche Bürger klasse. Die Heldt-Koalition in Sachsen ist im Rahmen diese- Versuches einer imperialistischen Revidierung der Versailler Vertragspolitik ein Werkzeug der jetzigen Koalitionsregierung im Reiche. Aus dieser Einschätzung der sächsischen Regierung ergibt sich auch unsere Stellung zu dieser Regierung. Wenn der sozialdemokratische Redner hier diese ganze Frage auf juristische Auseinandersetzungen ab- gestellt hat, und wenn dann der deutschnationale Red ner ebenfalls mit juristischen Flohknackercien auf diese Rede geantwortet hat, so zeigt das nur, daß hier der Versuch gemacht wird, die tatsächlichen politischen Machtverhältnisse zu verschleiern. lSehr richtig! b. d. Oppos. Komm.) Denn die ganze Frage des Kampfes und die Auslösung des Landtags ist ja nicht eine juristische, sondern eine politische Frage, sie ist eine Macht frage für das sächsische Proletariat, und wenn die säch sische Arbeiterklasse nicht verstehen wird, im außerparla mentarischen Kampfe durch die Sammlung ihrer außer- parlamentarischen Kräfte in ihren proletarischen Massen- organisationen diese Regierung mit samt ihrem Land tage zum Teufel zu jagen (Abg. I)r. Kastner: Und Sie mit!), dann wird dieser Landtag und diese Regierung auf Grund der Mehrheit, die sie mit den Bürgerblock. Parteien im Landtage besitzt, noch weiter bestehen, und alle Paragraphenklügeleien, alle juristischen Komödien, die in dieser Frage durchgeführt werden, werden an der wirktichen Machtlage in Sachsen und im Reiche nicht das allergeringste ändern. Deshalb ist die Kern- frage in diesem Zusammenhänge natürlich die, wie die Arbeiterschaft eine ernsthafte Sammlung ihrer außer parlamentarischen Kräfte zum Sturze des parlamen tarischen Systems erreicht. Ich habe bereits in der Erklärung, die ich vorhin abgegeben habe, prinzipiell die großen Richtlinien dar- gelcgt, wie wir diesen Kampf auffassen und zu führen gedenken. Es war natürlich klar, daß die verschiedensten Parteien hier im Hause bei dieser Erklärung nicht auf ihre politischen Kosten gekommen sind, weder die bürger lichen Parteien, die vielleicht eilt Sensationsstückchen erwartet hatten (Abg. Tittmann: Das war es doch!), noch die Sozialdemokratie, die glaubte, von uns eine Bestätigung ihrer Politik zu erhalten. (Zurufe b. d. Soz ). Es ist gan; selbstverständlich, daß das nicht eintressen konnte und nie eintressen wird. (Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm.) In der Neichspolitik steht heute die Entscheidung über die Koalitionsfragen so im all gemeinen Brennpunkte des Arbeiterinteresses, daß die Landesversammlung der Sozialdemokratie von Sachsen am vergangenen Sonntage nicht umhin konnte, gegenüber den Auswirkungen der Koalitionspolitik lnr Reiche in die Oppositionstrompete zu blasen. (Abg. vr. Kastner: Wo hinein? — Heiterkeit) Die Panzerkreuzerangelegenheit, die Bewilligung neuer, stärkerer Mittel für die Rüstungspolitik, der Wehretat, der Flottenetat, die Frage der Reichswehr und das im Zusammenhang mit den imperialistischen Rüstungen der Bourgeoisie immer stärker in den Vordergrund tretenve sogenannte Wehrproblem sind ja politische Entscheidungen, die die Arbeiterschaft immer mehr zur Stellungnahme zwingen und die auch immer eindeutiger die Sozial demokratische Partei in die imperialistische Politik der Bourgeoisie hineindrängen (Abg. Siewert: Sehr richtig!); insbesondere auch die Tatsache, daß jetzt die Koalitions regierung gezwungen ist, zur Deckung der Kosten dieser imperialistischen Politik, zur Deckung der Stärkung ihres Machtapparats, zur Niederhaltung der Arbeiterklasse im Innern und zur Durchführung ihrer Aufrüstungspolitik für die Vorbereitung der Kämpfe zur Niederwerfung der Sowjetunion die Mittel aufzubrinyen. Auch die Steuerfragen sind Machtfragen. Und dre Machtfragen kann die proletarische Klasse nicht lösen durch eine Teilnahme an einem KoalitionSkabinett, sondern sie kann diese Fragen nur lösen durch die Stärkung ihrer Klassengewalt in ihren Organisationen und ihren ökonomischen und politischen Kämpfen. ES ist deshalb ganz zwangsläufig, daß der sozialdemokratische Finanz- Minister Hilferding bei der Durchführung der Finanz politik eben die Mittel dort hernehmen muß, wo sie bisher auch jeder andere Finanzminister hergenommen hat, nämlich au- den Taschen der besitzlosen Massen. ES ist heute bereits deutlich sichtbar, daß die Sozialdemo kratie auch in der Reichspolitik die Finanzdiktatur deSGr oß- kapital-, der Trusts und der Monopole ohne weiteres durch führen wird. Diese Massenbelastung ist für die breiten Schichten der Arbeiterklasse um so verhängnisvoller, weil jetzt durch die absteigende Konjunktur die Erwerbs losigkeit in ungeheurem Maße zunimmt. ES wäre die Aufgabe einer Regierung, die in einem Lande wie Sachsen existiert, gegen die Not der Erwerbslosen auf zutreten. Es wäre die Aufgabe einer solchen Regierung, sich aller derer anzunehmen, die auf Grund des schand haften Arbeitslosenversicherungsgesetzes aus der Erwerbs losenfürsorge herausfallen, für alle die Rentner und Mittellosen, für die proletarisierten Mittelschichten Sorge zu tragen, daß sie nicht dem Hungertods anheim fallen, während wir auf der anderen Seite sehen, wie der Luxus einer kleinen Schicht der besitzenden Klasse ins Unermeßliche steigt. Gegen diesen Zustand erheben wir den schärfsten Protest und sammeln die Arbeiter zur Beseitigung dieser Zustände. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, daß die Reichspolitik der Sozialdemokratie der politischen Agitatation in Sachsen sehr große Schwierigkeiten be reitet, und daß aus diesem Grund der letzte Landes parteitag der Sozialdemokratischen Partei auch in Opposition gegen die Reichspolitik der Sozialdemo kratie gestanden hat. Was auf diesem Landesparteitag von einzelnen Diskussionsrednern über die Politik der Neichsregierung gesagt worden ist, ist eine vernichtende Kritik der Reichsregierung gewesen. Es ist aber auch gleichzeitig eine vernichtende Kritik der Politik der deutschen Gewerkschaften gewesen. Und noch mehr, es ist eine vernichtende Kritik derjenigen, die auf diesem Parteitage vor den sächsischen Arbei- tern Opposition gemimt haben. (Sehr richtig! b d. Komm.) Und in Erscheinung und durch alle Verhandlungen des Parteitages zieht sich wie ein roter Faden die Bemerkung: Der Parteivorstand nimmt uns nicht ernst, er will uns vor den Arbei tern lächerlich machen. Warum zog sich gerade diese Frage wie ein roter Faden durch den Landesparteitag? Sehr klar und sehr eindeutig zu beantworten: weil auch eine Opposition, die durch Jahre hindurch geführt wird, zu einem bestimmten Zeitpunkt vor die Frage gestellt wird: Was werdet Ihr nun über die bloßen Redereien über Opposition hinaus an Taten tun? (Sehr richtig! b. d. Komm.) DaS ist daS Entscheidende, und die sozial demokratischen Arbeiter wollen nicht nurvon der Opposition reden hören, sondern sie wollen nunmehr auch Taten sehen. Die werden sie aber nicht sehen, wenn solche versöhnliche Leute wie Groitzsch und Lipinski in der Opposition so langsam in den Vordergrund geraten» Die Sozialdemokraten mögen durch oppositionelle Reden, Gesten und radikale Zeitungsartikel der Frage noch etwas ansiveichen, aber die Zuspitzung der Klassengegensätze drängt immer mehr aus Antwort auf diese Frage, und sie können die Antwort auf diese Frage nicht geben, »veil sie grundsätzlich auf keinem anderen Boden stehen als der Parieivorstand, weil sie grundsätzlich in den Grund fragen den Reformismus, die bürgerliche Demokratie und daS bürgerlich-parlamentarische System bejahen und die marxistiichen Grundsätze, die Diktatur des Proletariats und alle sich daraus ergebenden taktischen und strategisä en Schlußfolgerungen im Kampfe der Arbeiterklasse ablehnen. Wir aber werden diese Antwort geben, wir werden in dieser Frage den Kampf aufnehmen gegen das, was die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei eben nicht verstanden hat, die dem Abg. Böchel gestatten konnte, das; er im Landtag sagt: Ja, die Sozialdemokratie macht viele Fehler, aber wenn die Sozialdemokratische Partei einen Fehler gemacht hat, dann haben die Kommunisten ein Dutzend gleich hinter her gemacht, und dadurch haben sie uns wieder die Hasen in die Küche gejagt. Und mit dieser Politik wollen wir eben Schluß machen. Wir kämpfen dafür, daß die Kommunistische Partei nicht nur eine Partei ist, die von den Fehlern der Sozialdemokratie lebt, sondern wir kämpfen dafür, daß die Kommunistische Partei eine Partei ist, die in erster Linie durch ihre eigene grundsätzliche Arbeit unter der Arbeiterklasse die Massen gewinnt und an Hand ihrer praktischen poli tischen Arbeit die Grundsatzlosigkeit und den arbeiter feindlichen Charakter des Reformismus vor den Arbeitern aufzeigt. Daß dem Abg. Nenner die Sprache unseres Manifestes nicht gefallen hat, das freut mich sehr; denn wenn sie ihm gefallen hätte, dann wäre ich mir darüber klar gewesen, daß dieses Manifest nicht richtig gewesen wäre. Wir haben nämlich darauf verzichtet, aus der Parteischablone und aus der Terminologre der Phrase Anleihen zu machen, sondern wir wollen auch inderAuSeinandersetzung mit densozialdemokratischeu Arbeitern jenen Ton sinken, der der kameradschaftlichen Klassenarbeit und d^r KlassensoUdarität der Arbeiterschaft entspricht. (Sehr gut! b. d. Oppos. Komm.) Der Abg.Renner hat sich hier im Prophezeien etabliert. ProphezeienkannjederSchießbudenbesitzer.ZirkuSdircktor und Clown, aber mit seiner Prophetie ist eS Essig. AlS er als Kommissar im Oktober nach Leipzig kam, hat er bombastisch verkündet, in 6 Wochen werde er den Bezirk für das Zentralkomitee erobert haben. (Heiterkeit b. d. Soz. und den Oppos. Komm.) Die doppelte Zahl Wochen ist um, und auch die Zahl der Kommissare hat sich in zwischen verdoppelt (Erneute Heiterkeit), aber mit dieser Prophezeiung war e- Essig. Und ich denke, auch die anderen Prophezeiungen liegen auf derselben Linie. Wenn der GenosseRenner hier gesagthat,daß ichz.B.bei meinen Berufskollegen in Leipzig abgehalftert wäre, so will ich demgegenüber nur folgende- feststellen. Die-ommunistt- sche Fraktion der Buchdrucker in Leipzig hat vergangenen