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81« Fall ist. Also in Sachsen must nur daran erinnert werden, daß nicht weniger al- sieben Abgeordnete einen Sitz in diesem Hause erhalten haben, die weniger Stimmen bei der Wahl — es handelt sich um Reststimmen — auf gebracht haben al- die ausgefallene Zentrum-partei. ES haben die Demokraten auf 13 203 Stimmen einen Abgeordneten erhalten, die WirtschastSpartei auf 16500, die Nationalsozialisten sogar schon auf 10 350. Die Zentrum-partei dagegen hat ungefähr 24000 Stimmen erhalten. Wer will da sagen bei diesen Stimmen, daß in Sachsen da- Wahlergebnis nicht verfälscht worden fei durch diese Bestimmung deS sächsischen Wahlgesetze-! Aber auf diese- Rechenkunststück, mit dem die StaatS- kanzlei sich beschäftigt, kommt es meiner Ansicht nach gar nicht an; da- sagt einem schon der gesunde Menschen verstand, daß ein Landtag, der auf Grund ungültiger Bestimmungen gewählt worden ist, keine Rechtsgültig- keit haben kann. (Abg. Liebmann: Sehr richtig!) Und wenn einem das der gesunde Menschenverstand sagt, dann müßte man auch meinen, daß auch das formale Recht damit in Einklang zu bringen wäre. Und in der Tat bestimmt Art. 17 der Reichsverfassung, daß die Volksvertretungen in allgemeiner, gleicher, geheimer — namentlich kommt eS auf die allgemeine gleiche Wahl an — Wahl zu wählen sind. Der Staatsgerichtshof hat aber ausgesprochen, daß die Wahlen nach Grund dieser verfassungswidrigen Bestimmung eben nickt auf Grund gleiaer und allgemeiner Wahlen zustande ge kommen sind, deswegen die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung. Und ich behaupte hier und habe daS in Dresden erfahren, daß auch der Beschluß des Reichs gerichts, den die sächsische Regierung bisher nicht ver öffentlicht hat, in aller Deutlichkeit ausspricht, daß das sächsifche Wahlgesetz gegen diese verfassungsrechtliche Bestimmung verstößt, also gegen die Gleichheit und Allgemeinheit der Wahlen. Wenn das aber der Fall ist, so muß der Landtag neu gewählt werden, denn er entspricht dann nicht der Zwangsvorschrift deS Art. 17 der Reichsverfasjung. Das folgt glatt auS der Reichs- Verfassung. Ja, im Grunde genommen brauüte cs nicht einmal der Neuwahlen, rm Grunde genommen könnte scl on die Reichsregierung einschreiten uno ver langen, daß ein neuer Landtag gewählt wird, weil in folge dieser Verfassungswidrigkeit des sächsischen Wahl gesetzes ein Mangel in Art. 15 Abs. 2 der Reichs- verfassung vorliegt. Und ich glaube, wenn Herr Strese mann, der Parteifreund deS Herrn Kollegen Bünger, Reichskanzler wäre, so würde er, weil er sich doch w viel Mit Wiedergutmachungen zu beschäftigen hat, ganz sicher auch ein Einschreiten in Sachsen veranlassen. Er war es ja, der 1923 als Reichskanzler unter BerfassunqS- bruch ein Einschreiten in Sachsen veranlaßte; alw müßte er meiner Ansicht nach jetzt, um diese frühere Affäre wiedergutzumachen, wovon er ja jahrelang smon spricht auch dafür Sorge tragen, daß nun jetzt mit der Verfassung der verfassungswidrige Zustand in Sachsen beseitigt wird. Die Rechtslage ist nach meiner Ansicht vollkommen eindeutig, und mindestens müßte es einer Partei in diesem Landtag, der Demokratischen Partei, höchst will kommen sein, daß sie auS dieser verfahrenen Situaion herauskommt. Fortgesetzt Regierungskrisen! Am 13. Dezember 1927 gingen wir hier mit einer Regierungs krise fort, und die Regierungskrise ist bis heute noch nicht beteiligt, und an dieser Regierungskrise sind doch die Demokraten in erster Lune beteiligt. Die Flucht der Minister aus der Regierung ist ja sehr bezeichnend. Herr I)r. Dehne ist aus der Regierung gestoben, um dem Bankkapital seine wertvollen Kräfte zu widmen, Herr Elsner, der Arbeitsminister, versuchte im vorigen Jahre die Flucht aus dem Ministerium, er wollte ins Landesarbeitsamt, und Herr vr. Kaiser flieht neuer- ding- auch. Warum wollen diese Minister wider Willen aus der Negierung heraus? Es muß doch ein Grund dafür da sein, warum die Minister aus der Regierung heraus wollen. Ich denke an ein bestimmtes Sprich wort, das ich der Höflichkeit Halver nicht zitieren will. (Sehr gut! b. d. Soz.) Jeder in diesem Hause wird wissen, waS ich meine. Und ist es nicht eine Groteske, wie die Regierungs krise sich abspielt? Der Herr Kollege v. Hickmann, der Vizepräsident, wird als Volsbildungsministcr vor geschlagen, ein Teil seiner Partei will Herrn vr. Bünger dafür haben, die Demokraten legen Einspruch gegen Herrn Hickmann ein, und nun entsteht ein Geraufe um diesen Mimsterposten, Bünger, Hickmann oder Herr vr. Apelt, der nach den neuesten Nachrichten auch beteiligt sein soll. Ist das nicht bezeichnend für die Dürre dieses Landtag-? Kann jemand in diesem Landtag bezweifeln, daß, wenn der Herr Bünger, wie also die Demokraten mit dem anderen Teil der Volkspartei wollen, in das Volksbildung-Ministerium käme, er auch nicht besser als Herr Hickmann wäre? Ich für meine Wenigkeit be zweifle das nicht. Wenn die Demokraten das mS einen Sieg aufsassen, wenn Herr v. Hickmann diesen Minister- posten nicht erhält, so möchte ich sie um dreie Ein stellung nicht beneiden. Das müssen sie mit sich abmachen, wenn sie den besten Verwaltungsrechts- kenner jetzt auS dem Ministerium des Innern herausnehmen, den einzigen, der vielleicht im säch sischen Ministerium ernstlich die Absicht gehabt hat, die sächsische VerwaltungSreform etwas zu fördern. AuS diesem Beispiel geht ganz deutlich und klar für jeden, der sehen will, hervor, daß in diesem Landtage eine fruchtbare Arbeit ausgeschlossen ist. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Und wie hat er sich sonst immer verhalten? Immer für die Reaktion, gegen den Fortschritt. Und wie der Herr hier im Hauie, so der Diener, die Re gierung! Wir brauchen ja nur an die Haltung der Regierung im Reichsrate zu erinnern. Immer für Re aktion, niemals für ein Fortschreiten! So sieht der sächsische Landtag und die sächsische Regierung aus. Und diese Regierung, dieser Landtag hält sich zusammen, um in den zwei Jahren, die ihm sonst noch verbleiben würden, da- säckssiche Volk noch weiter in diesem Sinne zu beglücken. Von diesem Landtage können wir keine Früchte erwarten. Er ist ein dürrer Baum, der keine Früchte tragen kann. Deshalb muß e- heißen: Fort mit diesem Landtag, fort mit dieser Regierung! Wir fordern aber nickt nur aus Recht-gründen, daß er abtritt. Da- sächsische Volk hat fein Votum, da viel günstiger ist al- da- Votum der Juristen, gegen diesen Landtag gefällt. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Die Wahlen am 20. Mai haben gezeigt, daß da- Volk eS mit dieser Mehrheit satt hat (Sehr wahr! b. d. Soz ), daß eS diese Mehrheit beseitigen will und, wenn die Landtagswahl gleichzeitig mit den Reich-tag-wahlen stattgefunden hätte, diese Mehrheit auch beseitigt hätte. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Wäre da- Ergebnis der Wahl vom 20. Mai für die Zusammensetzung de- Landtag- maßgebend, io hätten wir eine Linksmehrheit von mindestens 52 Stimmen in diesem Landtag. (Sehr wahr! b. d. Soz. — Lachen recht-.) Also da- Votum des sächsischen Volkes, das für mich noch maßgebender ist al- da- der Juristen, hat gegen den Landtag ent schieden. Deshalb Schluß mit diesem Landtag, fort mit ihm! Die Sache wird nach den Zeitungsberichten in den Ausschuß verwiesen. In der Zeitung steht, „aus sach lichen Gründen" will die Mehrheit des Landtags das tun. Ich möchte Sie bitten, einen Preis auch nur von einem Taler auSzusetzen für den, der im sächsischen Lande glaubt, daß dieser Schritt notwendig ist, um die Sachlage zu prüfen. Sie riskieren nicht viel, machen Sie einmal diese Auslobung, ob Sie in Sachsen einen Dummen finden, der Ihnen das glaubt. Nein, der wahre Grund ist der, daß offenbar eine Partei hier in diesem Hause eine Erpressertaktik gegenüber den anderen Parteien in der schwebenden Parteikrise ausüben will. Deshalb und vielleicht auch, um die Sache zu ver- schleppen, muß die Sache an den Ausschuß verwiesen werden. Aber ckisoito momti! Sie sind gewarnt, ziehen Sie Ihre Koniequenzen daraus! (Bravo! b. d. Soz.). Punkt 2 der Tagesordnung: Erste Beratung über den Antrag deS Abg. Renner n. Gen. wegen Auf lösung des Landtags. (Drucksache Rr. 1040.) Der Antrag Nr. 1040 lautet: Das Reichsgericht hat die Entscheidung gefällt, daß die Bestimmungen deS Wahlgesetzes, nach denen der Landtag gewählt wurde, nicht mit dem Reichs- gezetz im Einklang stehen. Die Wahl des Landtags ist auf ungesetzlicher Bas'w erfolgt; sie ist nicht mit den Änderungen des Wahl gesetzes als rechtsgültig zu erklären. Der Landtag muß aus der Entscheidung de- Reichsgerichts die Konsequenzen ziehen. Der Landtag wolle daher beschließen: Der Landtag löst sich auf. Abg. Reuner (Komm. — zur Begründung): Ich muß zuerst zwei Fragen richtigstellen, die Herr Abg. Reu besonders hervorgehoben hat. Zunächst muß ich feststellen, daß es eine Tatsache ist, daß der Antrag der Kommu- mstiichen Partei vor dem Anträge der Sozialdemokra tischen Partei eingereicht worden ist, und daß also die Sozialdemokratische Partei in diesem Falle wie in allen vorhergehenden Fällen das Nachlaufen besorgt hat. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Dann hat Herr Abg. Neu noch weiter festgestellt, daß ich als Vorsitzender des Nechtsausschusses die Vorlage über die Änderung des Landcswahlgesetzes und auch die Anträge dazu so schnell auf die Tagesordnung gesetzt hätte, obgleich er ein Interesse daran hatte, diese Anträge nicht erscheinen zu lassen. (Abg. Neu: Da haben Sie mich mißver standen! Ich habe nur Ihre beschleunigte Geschästs- führung betont, die ich sonst bei Ihnen vermisse!) Je denfalls haben Sie erklärt, daß bestimmte Gruppen wahrscheinlich versucht haben, einen Einfluß auf mich auszuüben und mich zu veranlassen, diese Frage zu behandeln. Sie wissen ganz genau, daß Sie eine solche Bebaupltuig wider besseres Wissen und wider meine wnstige Handhabung der Geschäftsordnung gemacht haben, denn die kennen Sie. Sie wissen ganz genau, daß ich es bisher schroff abgelehnt habe, irgendwelchen solchen Wünschen uachzukommen. Also Sie sollten do?, solche Manöver lassen. Wenn Sie schon die Frage der Demagogie gestellthaben,fofälltdieserVorwurflmvollften Umfange auf Sie zurück. (Abg. Neu: Sagen Sie doch einen sachlichen Grund! Am 6. im Plenum, am 12. im Aus schuß!) Ich will Ihnen den sachlichen Grund erklären. Ich habe nicht das Vertrauen zu der Justiz, auf die Sie sich berufen und deren Urteil Sie abwarten wollten, sondern ich halte es im Gegenteil für politisch zweckmäßiger und notwendiger, die Frage der Änderung des Wahlgesetzes und damit die Frage der Verfassungs- widerrechtlichkeit des Bestehens dieses Landtags baldigst in breitester Öffentlichkeit aufzurollen, insbesondere da noch nicht feststand, wann der Staatsgerichtshof fein Urteil fallen würde und ob nicht die Verschleppung?» taktil so weitergehen würde. Daß Ihnen das zu fällig bekannt war als Jurist, der Sie jedenfalls dort internere und nähere Verbindungen haben als wir, sollte Sie nicht berechtigen, einen solchen Vorwurf gegen uns zu erheben und ihn fo politisch demagogisch auszunutzen Mne andere Frage ist es noch, die Ihnen unbequem war bei der Geschichte und weshalb Sie eine Ver schleppung wünschen. DaS ist die Frage unserer weiter gehenden Anträge zum Wahlgesetz, denen Sie nicht zu- stimmen werden, und wenn Sie vor der Herausgabe des Urteils des StaatSgerichtshofs gezwungen worden wären, unsere weitergehenden Anträge, die wirklich nur praktisch eine Behebung des jetzigen Mißstandes im Wahlgesetz bedeuteten, abzulehnen, dann wäre Ihr ganzes Verhalten gegen den StaatSgerichtShof wirkungs los geworden. Das sind die Dinge, die Sie veranlaßt haben, die Frage so zu stellen. Das muß man feststellen, um klarzustellen, welcher Methode, welchem Grunde und welcher Absicht Ihre Haltung hier entsprang. Die Frage der Auflösung de- Landtags ist nicht nur eine juristische, sondern in erster Linie eine politische Frage, und ich bewundere den Mut, mit dem Herr Abg Neu hier seine Rede gehalten hat und mit der er versu ht hat, insbesondere gegen die Ausführungen de» Herrn Abg vr. Wagner in der „Leipziger Abendpost' zu polemtsieren. Er hat versucht festzustellen, daß zwischen der Sozialdemokratischen LantagSfraktion und dem Reich-parteivorstand ein Widerspruch nicht bestehe. Wir sind fest davon überzeugt, daß ein ernsthafter Gegensatz zwischen der LandtagSfraktion und LandeS- polittk in Sachsen und der Reich-Politik der SPD. nicht besteht. ES besteht nur eine Doppelzüngigkeit der Sozialdemokratischen Partei im Reiche und in den einzelnen Landesgebieten, und die wird aber von der ilrbeiterschaft erkannt; die Arbeiterschaft wird deshalb die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Man muß diese Feststellung machen, um zu zeigen, welchen Wert die Ausführungen de- Herrn Abg. Neu haben. Wenn man schon gegen die Heldl-Regierung Stellung nimmt, so kann man die- nicht in der Weise tun, daß man bei der Besprechung der Regierungskrise erklärt, >aß ein Minister dieses Heldt-Kabinett» ein guter Minister der Heldt-Regierung wäre. DaS läuft doch auf etwas ganz anderes hinaus; das läuft darauf -inaus, Herr Neu, daß Sie, sobald Sie die Möglichkeit haben, bereit sind, mit diesem besten Kenner der Ber- waltungSreform eine Koalition einzugehen. Deshalb reden Sie heute nach der einen Seite zwar etwa- ckärfere Töne, streuen aber nach der anderen Seite chon etwas Zucker, um für den Fall einer Neuwahl >ie Möglichkeit einer Koalition vorzubereiten. (Abg. Neu: Sie sind jetzt für eine Koalition zu geschwächt!) Machen Sie sich keine überflüssigen Illusionen, etwa eine Koalition mit den Kommunisten einzugehen! Die Sozialdemokraten kommen aber auch noch durch einige andere Dinge in eine etwas unbequeme und ungünstige Situation. Ich weise nur hin auf ihre restlose Kapitulation vor der Koalitionspolitik, vor dem Wehrprogramm, vor der Reichswehraufrüstung und auf die Politik Hilferdings im Reiche. Jetzt entwickeln sich die Dinge so, daß im Reichsrahmen neue Steuergesetze entstehen seitens der Koalitionsregierung, in der der Sozialdemokrat Hilferding Finanzminister ist und die Finanzpolitik bestimmt nicht nur für das Reich, sondern auch für die Länder, wobei er die Bewegungsfreiheit der Länder noch mehr einengt und sowohl die Richtung wie d»e Grundsätze der Belastung der Massen angibt. Durch die Gesetze, die die soüaldemokratischen Minister herausgeben, kommen die Sozialdemokraten hier im Landtag in die unangenehme Lage, ihre leeren Pro pagandareden aufgeben und zeigen zu müssen, daß sie eben mit dieser Partei, die tn der Reichsregierung tue Maßnahmen gegen die Arbeiter durchführt, verbunden sind, und daß sie mit dieser Partei zusammengehören. DaS ist eine Frage, die praktisch steht und die die Herren von der Sozialdemokratie wahrscheinlich em klein bißchen reizt, den Versuch einer Auflösung de- Landtags ernsthafter zu machen. Trotzdem ist der sozialdemokratische Auflösungsantrag ein AgitationS- antrag. Sie haben vielleicht die Absicht der Auflösung, aber Sie bauen jetzt schon vor, um, wenn Sie in Schwierigkeiten kommen, auch die Frage der Koalitions regierung zu stellen: und nicht nur Ihr Angebot an Apelt, sondern auch das Verhalten wieder auf dem Landesparteitag in Sachsen zeigt in aller Klarheit, daß Sie gewillt sind, eine solche Koalitionsregierung ein zugehen; denn dort wurde ebenfalls wieder erklärt: diese Koalition, die jetzt besteht, d. h. die Koalition Heldt, Apelt rind Kaiser, lehnen wir ab, aber für eine andere Koalitionsregierung sind wir zu haben. Wenn also Heldt in Pension geht, dann werden Sie be reit sein, eine Koalitionsregierung auch in Sachsen zu bilden, und dann werden Sie dieselbe Politik machen, die Sie heute von Heldt gesehen haben, dieselbe Politik, die die logische Fortführung der Politik der Koalitions regierung im Reiche darstellt. Herr Heldt unterscheidet sich ja in der Frage der einzelnen Maßnahmen von der Koalitionsregierung im Reiche nicht im geringsten. Vor den Weihnachtsfeiertagcn hat die Sozialdemo kratische Fraktion in der Frage der Unterstützung der Er werbslosen erklärt, daß sie bedeutend größere und höhere Forderungen gestellt habe als die Kommunistische Frak tion. Die Mehrheit des Landtags hat aber den An trag angenommen, daß man den Erwerbslosen eine Winterbeihilfe nur dann gewähren soll, wenn die Neicks- regierung sich entschließe, eine solche Winterbeihilfe zu gewähren. Die Mehrheit des sächsischen Landtag- ver kroch sich damit vorsichtigerweise hinter die Koalitions regierung im Reiche. Aber in dieser Koalitionsregie rung im Reiche sitzen wieder 4 sozialdemokratische Minister (Abg. Neu: Die M nderheit!), und die beiden Minister, die dabei ausschlaggebend sinv, sind der Arbeits- und Wohlfahrtsminister und der Fmanzminister; das sind Sozialdemokraten. Während im vorigen Jahre noch die Bürgerblockregierung eS nicht wagen konnte, eine Winterbeihilfe für die Erwerbslosen abzulehnen, hat jetzt mit Hilfe der Sozialdemokratischen Partei, mit Hilfe der Irreführung durch die sozialdemo kratischen Funktionäre, mit Hilfe der Aufrichtung eines Dammes von sozialdemokratisch eingestellten Leuten gegen die Erwerbslosen die Bürgerblock regierung die Winterbechilfen für die Erwerbslosen abgelehnt. Und jetzt kann die sächsische Mehrheit kommen und sagen: ja, da die Reichsregierung nicht- ge macht hat, sind wir auch nicht in der Lage, etwa- zu tun. WeShalb polemisieren die Sozialdemokraten hier eigentlich gegen das Verhalten der sächsischen Regierung, we-halb nehmen sie nicht dieselbe scharfe konsequente Stellung gegen ihre eigenen Parteigenossen in der Reichsregierung ein? Sie sagen: dort sind wir in der Minderheit. Nun, die Herren Heldt und ElSner werden sofort mit demselben Argument antworten und sagen: in der sächsischen Regierung sind wir auch in der Minder heit. Welche Konsequenzen verlangt man da von den Altsozialdemokraten? Sie sollen da- Kabinett sprengen, wenn es nicht da- sür die Arbeiter tu», waS die Sozial demokraten verlangen. Weshalb stellen sie nicht dieselbe Frage an ihre lozialdemokatischen Reich-minister, hinter die sich die beiden altsoUaldemokratifchen Herren ver stecken? Die Sozialdemokraten verkennen also ein klein wenig, daß wir heute schon dieselben Argumente, die wir von den Herren Heldt und ElSner zur Verteidigung der sächsischen Politik hören, von den Herren Hilferding, Müller, Severing und Wissell ununterbrochen zu hören bekommen. Die Sozialdemokraten haben hier darauf hingewiefen, daßMinisterpräsidentHeldtfürdenBaude-Panzerkreuzer» (Kortseduna tn der Beilage.)