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religiösen Teilungen u,w. annimmt und unausbleib lich annehmen muß. Da- ZK. der KPD. wirft unS wegen dieser im Interesse der proletarischen Revolution unbedingt erforderlichen Taktik „Chauvinismus" vor. Mit dieser Haltung beweist die jetzige Führung der SPD. nur das eine, daß sie noch nicht verstanden hat, daß die beste Verteidigung der Sowjetunion der schärfste Kampf gegen die Bourgeoisie des eigenen Landes ist. (Bravo! b. d. oppos. Komm.) Der Kampf gegen den Reformismus. Eine der wichtigsten Bedingungen der deutschen Revolution ist die Niederringung des reformistischen Einflusses innerhalb der Arbeiterklasse. Noch immer ist es dem Reformismus gelungen, Millionen in par lamentarischen und demokratischen Illusionen zu er- halten. Die parlamentarisch-bürgerliche Demokratie wird von den reformistischen Führern als das Mittel zur Eroberung der sozialistischen Gesellschaft bezeichnet. Die Beteiligung an der Regierung der kapitalistischen Republik, die Arbeitsgemeinschaft mit den Unter- nehmerverbändcn und die sogenannte Wirtschafsdemo kratie werden als Machtpositionen der Arbeiterklasse auSgegeben. (Zuruf des Abg. Nenner.) Die harte Sprache der Geschichte hat jedoch ihr Urteil über diese Taktik gefällt. Die Koalitionspolitik führt das Proletariat von Niederlage zu Niederlage. Die Koalitionspolitik ist eines der Mittel, die die Bour geoisie anwendet, um ihre Macht über das Proletariat aufrechtzuerhalten. Die Organe der Arbeitsgemein schaft und Wirtschaftsdemokratie sind Organe zur Stärkung der Ausbeutung der werktätigen Bevölkerung und zur Sicherung des Profits des Monopol- und TrustkapitalS. Die politische Bilanz deS Reformis mus seit den Maiwahlen im Jahre 1928 muß für jeden denkenden sozialdemokratischen Wähler eine grausame Ernüchterung bringen' (Abg. Siewert: Sehr wahr!) In halbjähriger Wirksamkeit innerhalb der Koalitions regierung sind die sozialdemokratischen Führer gegen- über den Parteien deS Großbürgertums und der Junker Schritt um Schritt zurückgewichen. In der Epoche des Imperialismus ist Koalitionspolitik in jedem Falle schärfste Reaktion im Innern und Kriegs- Politik nach außen. Durch die Beschlüsse der Koali tionsregierung über den Bau des Panzerkreuzers, durch die Schlichtungspraxis und den Severing- Schiedsspruch sowie durch die Ankündigung neuer Massensteuern stellen sich die sozialdemokratischen Führer erneut in schärfsten Widerspruch zu den elementarsten Lebensinteressen aller Arbeiter. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Oppos. Komm) Die falsche Taktik der Führung der Kommunistischen Partei hat eS den reformistischen Führern unter Berufung auf die Poli- tik der KPD. immer wieder ermöglicht, den Abmarsch der sozialdemokratischen Arbeiter aus der SPD. hinaus- zuschieben oder zu verhindern. Tausende sozialdemo- kratische Arbeiter tragen zwar das Mitgliedsbuch der SPD. in der Tasche, sie sind mit ihrem Herzen aber kn der Front der Revolution. Das Vertrauen dieser Arbeiter muß jedoch von der Kommunistischen Partei erworben werden (Zurufe b. d. Soz.: Bon welcher?) Dazu gehört eine Politik, die Vertrauen verdient. In dieser Richtung geht unser Kampf gegen die Führung der KPD. Wir fordern und vertreten eine Politik, die in ihrer Wirkung nicht den Reformismus stärkt, sondern ihn schwächt. Wir sind überzeugt, daß viele sozialdemokratische Arbeiter mit uns gemeinsam einen entschiedenen und unbeugsamen Kampf gegen den Reformismus zu führen gewillt sind. Eine Voraussetzung mutz jedoch dabei erfüllt werden: Der Reformismus kann nicht mit der Sozialdemokratischen Partei geschlagen werden. (Abg. Siewert: Sehr richtig!) Die Sozialdemokratische Partei ist die Par tei des Reformismus, die Partei der kleinbürgerlichen Politik im Lager der Arbeiterklasse. Die Arbeiter schaft kann den Reformismus nur mit der Kommu nistischen Partei vernichtend schlagen. (Abg. Lieberasch: Sehr richtig! — Abg. Neu: Mit welcher?) Die Opposition gegen das ultralinke Liquidatoren- tum der jetzigen Führung der KPD. wird geführt von Tausenden der im Feuer der Revolution erprob testen Arbeiter und Arbeiterinnen. An der Spitze dieser Opposition stehen diejenigen, die gemeinsam mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht den Spartakusbund gründeten. Wir werden den Kampf posten der Opposition nicht eher verlassen, bis die jetzige Parteiführung und der ultralinke Kurs liqui diert sind. Wenn unS deshalb vorgeworfen wird, wir seien „linke Sozialdemokraten" und Opportunisten, so macht dieses aus durchsichtigen demagogrschen Gründen erhobene Geschrei auf uns keinerlei Ein druck. (Zuruf deS Abg. Renner.) Insbesondere des halb nicht, da ja Stalin in seiner Rede im Präsidium des Ekki den Präsidenten der Komintern, den Genossen Bucharin, die Genossin Clara Zetkin und die Vertreter der ruhmreichen italienischen Partei, die Genossen Humbert-Droz und Serra, ebonfalli als feige Opportunisten bezeichnet hat. (Hört, hört b. d. Soz.) Unsere Opposition führt nicht zurück zum ZentriSmuS, sie bedeutet keine Liquidierung deS Kommunismus. Im Gegenteil! Wir betrachten es als unsere besondere Aufgabe, gerade in Sachsen die sozialdemokratischen Arbeiter von der zentristischen Ideologie lozulosen und zu erreichen, daß die sozial- demokratilchen Arbeiter mit allen Halbheiten und Schwankungen Schluß machen, um sich für den ganzen Schritt zum Kommunismus zu entscheiden. (Zuruf b. d. Soz: Bon der Illusion werden Sie auch noch geheilt!) Unser politischer Kampf und die Herausbildung einer kommunistischen Massenpartei, die versteht, die Bourgeoisie des eigenen Lande- zu schlagen unter den konkreten Bedingungen und Voraussetzungen des Klassenkampfe- in Deutschland, verpflichtet un-, alle Positionen, die wir bisher im Interesse der Arbeiter- klasse ausgeübt haben, auch fernerhin mit allen Kräften auszufallen. Das trifft auch auf unseren Auftrag zur Wahrnehmung der proletarischen Klassenintereffen km sächsischen Landtage zu. Wir betrachten die Zu- gehörigkeit zum fächsilchen Landtag nicht als private Funktion, sond-rn al- eme politische Aufgabe, die mit unserem oppositionellen Kampfe unlöslich ver bunden ist. Genau so wenig wie wir unsere Funk tionen in den Gewerkschaften aufgeben, genau so wenig legen wir unsere Mandate nieder. Würden wir die- tun, so wäre die- feige Fahnenflucht vom Kampfposten der Opposition. (Abg. Schreiber: Sehr richtig!) Wir wirken weiter im Interesse der Arbeiter schaft, der Kleinbauern und der proletarisierten Mittel- schichten. ES wird unser ernste- Bemühen sein, un ermüdlich die Interessen aller Ausgebeuteten, Unter drückten und Verfolgten gegenüber der besitzenden Klasse und ihrer Regierung wahrzunehmen. Wir werden im sächsischen Landtage in Verbindung mit der Arbeiterschaft außerhalb de- Parlaments so wie bisher im schärfsten Kampfe gegen den Heldt-Bürger- block stehen. In dem Augenblick, in dem in der Kommunistischen Partei wieder ein normale- Partei leben zurückkehrt, m dem Augenblick, in dem der ultra linke Kur- liquidiert wird, werden wir unsere Man date vorbehaltlos und sofort der Kommunistischen Partei zur Verfügung stellen. (Abg. Renner: Das sind doch nur große Töne! — Heiterkeit rechts und in der Mitte ) Kommunistische Arbeiter! Das Zentral- komitee der Kommunistischen Partei sagt euch, wir gingen zur SPD., wir seien „linke Sozialdemokraten". Wir, die Opposition, sagen euch auch in dieser Stunde wieder: Wir gehen nicht zur SPD: Wir kämpfen für die Eroberung der Partei. Wir rufen euch, die ihr mit unS Seite an Seite kämpftet in den Borkriegsjahren, in den schweren Jahren des Krieges und der Revolution, die ihr mit uns zusammcn- standet in den mitteldeutschen Kämpfen 1919, im Kapp-Putsch 1920 und im mitteldeutschen Aufstand 1921, die ihr mit unS 1923 gemeinsam gekämpft habt, auf, auch weiter mit uns gemeinsam für die Revolution zu kämpfen. Unterstützt uns in unserem Kampfe gegen die bureaukratrsrhe Entartung der Partei, gegen das ultralinke Liquidatorentum, für ein gesundes proletarisches Parteileben und für die Herausbildung einer kommunistischen Massenpartei, die das un bedingte Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung genießt und in der Lage ist, nicht nur über die prole tarische Revolution zu reden, sondern diese zu organi sieren. (Abg. Siewert: Sehr richtig!) Sozialdemokratische Arbeiter! Ihr ver folgt unseren Kampf mit größter Aufmerksamkeit. Biele von euch halten das, was sich gegenwärtig iu der Kommunistischen Partei abspielt, für eine ein fache Wiederholung der Levi-Krise. Eure Führer reden euch ein, wir gehen zur SPD. Wir denken nicht daran, unsere Lebensarbeit durch die Rückkehr zur SPD. mit einem Schlage zu vernichten. Unsere jahrzehntelangen politischen Erfahrungen haben uns die Notwendigkeit einer Kommunistischen Partei ein gehämmert. Wir kämpfen nicht gegen die Vureau- kratie in der KPD., um in den bureaukratischen Sumpf des sozialdemokratische» Partei- und Regie- rungSapparates unterzutauchen. (Abg. Siewert: Sehr richtig!) Wir kämpfen nicht für eine revolutionäre Strategie, um diese auszutauschen gegen Koalitions- Politik und PanzerkreuzersözialiSmuS. Wir wolle» aber dennoch die Einheit mit euch. Unser Kampf gegen die Führung der KPD. und die Ablehnung der Rückkehr zur SPD. ist kein Widerspruch. Unser Kampf dient den Interessen des gesamten Proletariats. Schließt euch uns an, brecht mit der SPD., kämpft mit uns in den Gewerkschaften und den proletarischen Massenorganisationen, kämpft unter dem Banner der Revolution! Wir appellieren an die Arbeiter, An gestellten, proletarisierten Mittelschichten und Klein bauer» (Zurufe b. d. Soz. u. Dnat.: Ach, du lieber Gott!), mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, daß auch in Deutschland, wie in der große» russische» Oktoberrevolution, der Sturz der herrschenden Klasse herbeigeführt wird. Wir fordern alle Mitglieder der Kommunistischen Partei, einschließlich jener Genossen, die, angcwidert von der Taktik der Thälmann-Clique, die Partei verlassen haben, auf, gemeinsam mit uns alle Kräfte einzusctzen, daß auch in Deutschland eine Kommunistische Partei geschaffen wird, die imstande ist, auf dem Boden der marxistischen Grundsätze, mit den Mitteln und Methoden des Leninismus die Dikta tur des Proletariats zu errichten. (Bravo! b. d. Oppos. Komm). Diese Erklärung habe ich abgegeben gleichzeitig im Auftrage der Abgg. Liebcrasch, Rötzscher, Siewert und Schreiber. (Lebhaftes Hört, hört! b. d. Soz. und rechtS). Stell. Präsidentvr.Eckardt: Es ist nicht wünschenswert, daß die Länge dieser Erklärung für künftighin Schule macht. Wenn der Vorstand diese Erklärung trotz ihrer Länge zugelassen hat, so geschah es deswegen, weil heute so- wieso eine politische Aussprache stattsindet und wir hoffen, vielleicht auf diese Weise diese Aussprache dann etwas abkürzen zu können. Jetzt hat das Wort zu einer Erklärung Herr Abg. Renner. (Zuruf rechts: Die ist hoffentlich kürzer!) Abgeordneter Renner: Meine Damen und Herren Beruhigen Sie sich nur, meine Erklärung ist bedeutend kürzer, da ich kein neues politisches Dokument vorzutragen habe, sondern unsere politische Linie bekannt ist. Mit der eben vorgetragenen Erklärung werden wir uns demnächst au-einandersetzen. (Abg. vr. Kastner: Setzt euch doch gleich auseinander!) Ich habe folgendes zu erklären: Die bisherigen Mitglieder der Kommunistischen Partei Böttcher und Lieberasch wurden von der Bezirksleitung der KPD WestsachsenS au- der Kommu nistischen Partei ausgeschlossen. Sie scheiden dami auch au- der Kommunistischen Landtagsfraktion aus. (Lachen und Hört, hört! o. d. Soz. und rechts.) Der Ausschluß erfolgte, weil die Obengenannten gegen über der Kommunistischen Partei Auffassungen ver treten, die mit dem Programm und den Statuten der Kommunistischen Internationale nicht mehr in Über einstimmung zu bringen sind, weil sie organisatorische Maßnahmen einleiteten, die eine Sprengung der Kommunistischen Partei bedeuten. (Abg. Hentschek: Hört e-, Angeklagte! — Heiterkeit.) Während die Klassengegensätze sich verschärfen, die Gefahr eines neuen blutigen Kriege- konkreter wird, die Imperialisten ihre Rüstungen durchführen, die Sozialdemokraten offener und klarer auf die Seite der imperialistischen Krieg-treiver treten und den rabiaten Hungerfeldzug gegen die Arbeiter unter- stützen, vertreten Böttcher und Lieberasch eine Theorie, die das Proletariat an der Erkenntnis der gegen wärtigen Situation hindert, ihm die Möglichkeit zu seiner revoltttionären Erhebung nimmt und dre Kommunistische Partei zu einem Anhängsel der So zialdemokratischen Partei machen würde. (Abg. Böchel: DaS ist sowieso!) Die von Böttcher und Lieberasch eifrig und konsequent verfochtene opportunistische Theorie, die von der Kommunistischen Partei und Internationale abgelehnt wird, kennzeichnet die Gruppe Böttcher und Lieberasch objektiv als ein Werkzeug der Re formisten (Lachen b. d. Oppos. Komm.) und eine Agentur des Reformismus in der Kommunistischen Partei. (Abg. Grellmann: Wo ist die Wahrheit?) Durch die Mißachtung aller Beschlüsse und Statuten der KPD. und der Kommunistischen Internationale durch die fraktionelle» Methoden, mit denen Böttcher und Lieberasch ihre opportunistischen Auffassungen innerhalb der KPD. durchzusetzen versuchten (Abg. Voigt: Herr Reuner, nicht lachen!), vollzogen sie selbst den Bruch mit der Kommunistischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Internationale. Die Kommunistische Partei wird trotz dieses Auf tretens der liquidatorischen Elemente (Abg. Böchel: Welche kommunistische Partei?) in und außerhalb ihrer Reihen unbeirrt ihren Weg weitergehen. Sie wird weiterhin einen unversöhnliche» Kampf gegen die Bourgeoisie und ihre sozialdemokratischen Lakaien führen. (Lachen b. d. Soz. und rechts. — Abg. Kaiser: Die kommen auf den Bock!) Die Hoffnung der Liquida toren und ihrer Verbündeten der SPD. auf die Spaltung der Kommunistischen Partei Deutschlands sind schon jetzt durch die Entscheidung der überwältigenden Mehr heit der Mitgliedschaft der KPD. endgültig zunichte gemacht (Abg. Vr.Kastuer: 5 zu 5!)—ja, eine Fraktion, aber Offiziere ohne Soldaten! (Abg. Kaiser: Doch anerkannte Offiziere! — Abg. vr. Kastner: Kauf dir ein Maschinengewehr und mach dich selbständig!) — Das Ausscheiden einiger politisch schwankender Elemente, deren opportunistische Theorie sich immer mehr den politischen Forderungen und der Ideologie der so genannten linken Sozialdemokraten annähert, kann den Bestand der KPD. und der Kommunistischen Inter nationale nicht gefährden. DaS entschlossene Abstößen dieser Elemcnte zeigt im Gegenteil der gesamten Arbeiterschaft die Entschiedenheit, mit der die KPD. die Linie des revolutionären Klasscnkampses vertritt und tvird ihr aufs neue die Sympathie breiterer Schichten des Proletariats znführen. Die Kommunistische LaudtagSfraktion bekennt sich mit Stolz zur Kommunistischen Internationale und ihren Zielen. (Abg.Vr.Kastuer: Welche? Die Hälfte der Fraktion!) Sie ruft auch von dieser Stelle dem ge säurten Proletariat zu, sich durch die Flucht einiger liqui- datorischer Elemente aus der KPD. nicht beirren zu lassen. (Abg. Böttcher: Ihr habt uns doch rauSgeschmissen! — Abg. vr. Dehne: Flucht ist gut! — Abg. Kaiser: Ich denke, ihr habt sie rausgeschmissen? — Große Heiter keit.), sondern sich fester denn je um die Fahne der Kommunistische» Partei und der Kommunistischen Internationale zu sammeln und de» Kampfeswille» u»d die KampfeSmaß»ahmc» gegen alle Feinde der proletarischen Revolution zu verstärken. (Abg Kautzsch: Was wollt ihr sammeln? — Für wen?) Diese Erklärung gilt auch für die Abgg. Siewert, Nötzscher und Schreiber, die sich jetzt mit Böttcher und Lieberasch solidarisierten und deren Ausschluß aus der KPD. durch die Bezirksleitung Erzgebirge-Vogtland erfolgte. (Abg. vr. Kastnerr Beileidsbesuche dankend verbeten! — Abg. vr. Dehne: Wann wird Renner ge opfert werden? — Abg. vr. Wilhelm: Herr Renner, Sie hätten das Wort „Liquidatoren" nicht anwende» dürfe», denn hinter diesen kommt immer der Konkurs!) Nachdem Stellv. Präsident vr. Eckardt noch mit geteilt hat, daß der Abg. Hagen durch Krankheit ver hindert ist, an der heutigen Sitzung teilzunehmeu, wird in die Tagesordnung eingetreten. Die Punkte 1 und 2 werden in der Aussprache verbunden. Punkt 1: Erste Beratung über den Aulrag de» Abg. Böchel n. Gen. auf Ungültigkeitserklärung der LandtagSwahl vorn 3l. Oktober 1S2« und Auflösung de- Landtag-. ^Drucksache Rr. 1-3S.) Der Antrag Nr. 1039 lautet: Nach einem der sächsischen Regierung am 13. De zember 1928 zugestellten ReichSgerichtSurteil hat das Reichsgericht entschieden, daß 8 14 Abs. 8 deS Landes wahlgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung vom 6. Oktober 1926, sowie §§ 30 Abs. 2, 36 Abs. 1 Satz 2 der Landeswahlorduung vom 6. Oktober 1926 gegen Art. 17 der Reichsverfassung verstoßen. Der Landtag wolle daher beschließen: 1. Die am 31. Oktober 1926 stattgefundene Wahl des sächsischen Landtags ist ungültig. 2. Der Landtag besteht in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung zu Unrecht. Der Landtag wird arffgelöst. Abg. Neu (Soz. — zur Begründung): Als unser An trag in der Presse veröffentlicht worden ist, wurde dar über gehöhnt, es sei der dreizehnte, und da die Kom munisten unsere getreuen Fridoline sind und uns immer unsere Handlungen nachmachen, es sei der vierzehnte AuflöfungSantrag. Daß aber dieser Hohn verfehlt war, ergibt sich au- einer Nachricht, die heute in der Presse veröffentlicht worden ist, daß nämlich die Mehrheits parteien dieses Hause- sich vorgestern im interfraktionellen
