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L8tt<s Mittwoch, den Iv.DDezembee In<«rat^>e»IW»r .Hrllamen unter d»M »r» Inserat SS Utz. ro SIngesLNdt uud Erscheint Ui-lich, mil Ausnahme der Kann- und grsttege, abend« siir den fol genden Tag. Nrcii dicitcljShrlich I M. d0 Pf,., monatlich 5V Psg-, Einzel-Nrn. öPf». vesieLungen nehmen alle Post anstallen. Postbote« und die Ausgabe stellen de» Tage- blatte» an. «edaltton»strlch Nachwel» UN» Osterten-Hnna-«» «inspal",. «oche» „.Inster ^7- «°m»»»krt. Aezirks^^ Anitsbtatt der König!. Ämtshaupimannschafi Flöha, des König!. Amtsgerichts und des Stadtrats M Frankenberg. - Die geehrten ansnmtigen Monnenten ersuche« wir, die Bestellungen auf das mit 1 Januar begiuueude «usereS Blattes bet den zuständigen Postanstatte« recht zeitig erneuern zu wollen. DL7pe«tttton Äe» ^«ssvtaste«. Versteigerung. L «stL5- WNLS L",LL Bezahlung öffentlich versteigert werden. Frankenberg, am 15. Dezember 1^6. Gerichtsvollzieher. Vom Reichstage. d« Utz. Sitzung vom 14. Dezember steht die dntte Lesung der Just,-Novelle. In der Generaldebatte nimmt zunächst das Wort Spahn .(Zentr) Meine politischen Freunde halten in dieser Vorlage dm Punkte siir so wichtig, daß, wenn diese Punkte in einer Fassung angenommen werden, welche ihren Anschauungen entspricht, sie m allen übngen Punkten zu einer Verständigung m,t der Regierung bereit sind. Es sind dies: die Gestaltung der Berufung, die Einschränkung des Wiederaufnahmeverfahrens und die Entschädigung unschuldig Verurteilter. Einer Beschränkung des Wiederausnahmeverfahrens können wir nicht znstimmen. Die Berufung kann dem Volke nicht länger vorenthalten werden, aber um deswillen dürfen keinesfalls die Garantien für das erstinstanz liche Verfahren verringert werden, denn nicht jeder legt Berufung ein, aber jeder bedarf der ersten Instanz und der Garantien für eine gute Rechtsprechung derselben. Um deswillen müssen wir sesthalten an dem Fünsmännerkollegium erster Instanz, nament lich aber dann, wenn die Berufung an die Oberlandesgerichte ge wiesen wird, wie das die Regierung vorschlägt und das Haus in zweiter Lesung beschlossen hat. Redner plaidiert dann gegen diese Bestimmung, fügt aber hinzu, wir werden uns auch dem sügen, falls die Garantie des Fünfmännerkollegiums für das erstinstanz liche Verfahren bestehen bleibt. Jedenfalls habe ich die Hoffnung, daß, wenn auch diesmal die Berufung im BundeSrale scheitern sollte, sie dann wird wiederkommen, denn das Volk bedarf ihrer. (Beifall.) v. Buchka (kons.) bedauert, daß das Haus alle die wichtigen Punkte, wie sie von der Kommission beschloßen worden seien, wie der abgeändert habe. Berufung und Entschädigung, diese Forde rungen der Gerechtigkeit, seien dadurch aus unabsehbare Zeit g«. sährbet, müßten aber allerdings immer wiederkommen. Wenn Spahn sage, die Berusung dürfe keine Verschlechterung des Ver fahrens mit sich bringen, fo meine er, daß das auch nicht der Fall sei. Der Kern aller Differenzen sei die Besetzung der Strafkam mern, ob mit b oder 3 Richtern, und davon werde das Schicksal Les Gesetzes abhängen. Er behaupte, die stärkste Garantie bestehe nicht in der Zahl der Richter, sondern in deren moralischer Unan tastbarkeit und Unabhängigkeit. Und diese Garantie haben wir, trotz allem, was von der äußersten Linken dagegen gesagt wird. Redner bekämpft daun noch andere Abänderungen zweiter Le sung, besonders die Ausschließung der Assessoren vou den Straf kammern. Bassermann: Meine Freunde bedauern zu weitaus größtem Teil, daß diese« Besetz voraussichtlich nicht zu stände kommen wird. Meine Freunde find gespalten in den drei Fragen der Be setzung der Straskammern, ob die Assessoren ausznschließen sind und ob für die Berusung die Oberlandesgerichte zuständig jein sollen. Bei den OberlandeSgerichten ist di« Mündlichkeit de« Ver jährens zu kostspielig. Bei den Landgerichten läßt sich die noch malige Zeugenvernehmung bester bewerkstelligen. Was die HilfS- richterwlltschaft anlangt, so begreifen wir in Sllddeutschland nicht, daß man in Preußen nicht die Kosten für Besetzung nur mit Richtern aufbringen kann. Ueber die Berufung, die unbedingt nötig ist, sollte es doch wohl gelingen, zu einer Einigung zu ge langen. Das muß aber, wenigstens ist das meine Ansicht, ge schehen ohne Verschlechterung der Garantien erster Instanz. Daher nehme ich in diejem Punkte gegen die Regierungsvorlage einen ablehnenden Standpunkt ein. Redner plaidiert demgemäß für da« Fünsmännerkollegium und für Ausschließung der Assessoren. Mit der Ueberweisung der Delikte, wo die Verurteilung besondere Schwierigkeiten mache, an die Strafkammern, so »er Meineide und Bankerotte, sei er ernverstanden. Ja bezug auf LaS wlederauf- uahmeverfahren und die Entschädigung unschuldig Verurteilter dürfe man nicht jo kleinlich Vorgehen, wie die Regierung wolle. Redner spricht schließlich seine Ueberzeugung aus, w«m die Bor- läge jetzt falle, werde die Bewegung 6!e BeruMg im Volk« immer stärker werden und auch bei den Wahlen 1898 eine Rolle ^Lenzmaun hält sich für verpflichtet, noch in letzter Stunde Mahnung an Regierung und Reichstag zu E«n 'M Jnteress« de« Zustandekommens des Gesetzes, wenn er auch wiste, daß dieser 1ein Standpunkt von seiner eigenen Part« mißbilligt «erde. Na- mentlich da« Zentrum soll« doch nicht «n Werk von 1 t bk-w. 10 Jahren fruchtlos werden losten, würde das doch so Ws- sehen, als wolle man nur „Recht behalten". (Unruhe lm Am- irum - Ohoruse.) So lieb ihm z B. die Abhebung des Zeug, niszwanges sei, so solle man doch daran die Vorlage nicht schei tern lassen. Wir Haden doch nun «umal zwei gesetzgebende Fak toren und wir können doch die Regierung nicht zwingen. Ebenso gut könnten wir ja auch die Aushebung der T°desstrase fordern. Lian sagt ja wohl, e« sei -'ne« «°lke«.unwürdig, umzufallen, aber was nützt es uns, wenn wir sagen können, die Katz »sige- «ttet, wenn wir dadurch alle« m dir BK«»»« ? Also, Pellen wir unsere Wünsche zurück, um daSGanze nicht zu gefähr den! Ich bitte daher nochmals Reichstag und Regierungen, zu prüfen, ob nicht eine Verständigung möglich ist, auch bezüglich der Besitzung der Straskammern. Mir selbst ist ein Dreimännerkol- leg,um lieber, als ein zerstreutes Fünsmännerkollegium- (Ge lächter.) Und am Ende sind doch ein Drei- und ein Fünfmänner- kollegium, also acht Richter, bester, als eia Fünsmännerkollegium ohne Appellation. An die Regierungen muß ich aber da die ernste Frage richten, ob sie überzeugt sind, daß denn doch fünf Männer eine bessere Garantie sind, als drei Männer. Meinen Sie das, dann denke ich doch, daß sich nicht alle verbündeten Re gierungen einzig und allein nach dem preußischen Finanzminister richten sollen. Wollen wir wegen 200000 Mark in Sachsen und 000000 Mark in Preußen die Rechtsprechung gejährden, dann sollen wir doch auch nicht mehr sagen, wir seien ein Kulturstaat. Ob Sie hören wollen oder nicht, ich will wenigstens die Selbst- genugthuung haben, vor meine Wähler treten zu können mit dem Bewußtsein, daß ich ihnen meine Selbstverleugnung und meine ganze Arbeitskraft gewidmet und ihnen das habe geben wollen, wonach sie seit 1d Jahren »erlangen. Stadthagen hält dem Vorredner vor, sich io einer völligen Selbsttäuschung zu befinden, indem er dergestalt als freiwilliger Kommissar gesprochen habe. Seine, des Redners, Partei nehme keine solche Rücksicht aus den Finanzminifter. Für Spitzel werde in Preußin und Sachsen mehr Geld ausgegeb«u, als hier durch das Fünsmännerkollegium und durch Ausschluß der Hilssrichter benötigt werde. Im ganzen enthalte das Besetz mehr Verschlech terungen als Verbesserungen, namentlich auch für die Presse. Und das werde in der Leidenschaft des politischen Kampfes zur Geltung kommen, angebliche politische Verbrecher würden den v. Lausch und Genosten überliefert werden. Redner beleuchtet weiterhin di« Unzulänglichkeit der Bestimmungen über die Entschädigung, die Gewährung der Berufung sogar auch an den Staatsanwalt, den Einfluß der Regierung auf d,e Gerichte. Unumgänglich sei, daß alles beseitigt werde, was der Ermittelung der Wahrheit hinderlich sei. Um deswillen werde seine Partei auch den Antrag erneuern, welcher eS der politischen Polizei ermöglicht, ihr« Subjekte vor Aufdeckung von Meineiden zu bewahren durch Verweigerung der Erlaubnis, Zeugnis abzulegen, seitens vorgesetzter Behörden. Und da wolle man, statt der Aufhellung von Unwahrheiten Vorschub zu leisten, gar noch die Zuständigkeit der Schwurgerichte beseitigen. Wie wär« es wohl den armen Opfern in Opalenitza ergangen, wenn st« nicht vor daS Schwurgericht gekommen wären. Hobe man doch sie unter Anklage gestellt, statt den Herrn v. Carnap, der von dem Erzbischos als von einem Schwein in der roten Jacke gesprochen habe. Wie sollten die Zustände wohl bester weroen, so lauge mau noch an der politischen Polizei alS einem mittel baren Organ der Rechtspflege festhalte. Bon dem Falle in den allerletzten Tagen wolle er in diesem Augenblick nicht sprechen, dagegen au Ohm, Parsig, Goedsche rc rrioueru. Unbedingt ge boten sei di« Trennung von Verwaltung und Rechtspflege, sonst sei ein Vertrauen zur Rechtspflege undenkbar. Wolszlegier-Gilgenburg (Pole) erklärt, seine Freunde seien nicht gewillt, sür die Berufung Verschlechterungen in ven Kaus zu nehmen. Werd« das Fünsmännerkollegium nicht ausrecht erhaltui, würden sie gegen das ganze Gesetz stimmen. Mit Stadthagen stimme er hinsichtlich der politischen Polizei überein, auch Las 100 Millionengesetz lieg« auf diesem Wege. Ein« Erweiterung der Zuständigkeit der Strafkammern auf Kosten der Schwurgerichte bekämpfend, bemerkt Redner, seine Wähler hätten das Vertrauen zur Rechtsprechung der gelehrten Richter vielfach verloren. Ja bezug aus die Presse werde nicht mit gleichem Maß- gemessen; eigentlich müßte man daher die Preßvergehen dem Schwurgerichte überweisen, doch wolle er davon absehen, über die Beschlüsse der zweiten Lesung hinauszugehen. Von großer, Wichtigkeit sei sür sein« Freunde die Mündlichkeit in den BerusnngSverfahren bei den OberlandeSgerichten. Würde diese Mündlichkeit nicht gewahrt, dann verzichteten sie lieber aus das ganz« Besetz. Justizminister v. Schönst«dt erwidert aus eine vom Vorredner erhoben« Beschwerde, die Regierung habe aus Heranziehung ent sprechend ausgebildeter Dolmetscher hingewirrt, und mit Erfolg. Eine Verfügung des OberlandeSgenchlSprästdenten in Marien- werder, wonach dem Mißbrauch eutgegengetretea «erden solle, daß jemand vor Gericht seine Kenntnis der demsch«, Sprach« ver- leugoe, sei ihm bekannt und werde von ihm ged-lligt. (Bravo«) ES handle sich da in der Lhat um einen Mißbrauch Görtz-Lübeck: Man kann unmöglich die Berufung für «in Eldorado anfthen, um dessentwillcn man alle Verschlechterungen in den Kaus zu nehmen hätte. Auch Windthorst hat diese Aus- fassuug niemals geteilt. Mündlichkeit und Oessentlichkeit und Un mittelbarkeit sind diejenigen Erfordernisse, aus welche wir von jeher stets das größte Gewicht gelegt haben. So sehr ich Las Verlangen nach einer Berusung anerkennen kann, obwohl ich selbst ein Gegner d«rftlbeu bin, so bleiben doch di« großen Vorzüge d«stehen, welche ein mit allen Garantien umgebenes Verfahren in erster Instanz besitzt. Sorgen wir nur hajür, daß die Richter eine soziale Stellung j erhalt«», welch« ihnen volle Unabhängigkeit sichere, sorgen wir, i daß Richter in genügender Zahl vorhanden sind, dann lövnen wir die Berufung entbehren. Aber rch will .ieH *>>« Beruswag E mehr bekämpfen, noch weniger jedoch will rch sie erkaufm durch Verschlechterungen des Verfahrens. Das Urteil von b Richtern, untereinander abgewogen, giebt Loch sm ganz anderes dild von der rechtlichen Lage deS Falles, °l« eii^rtnl von nur 3 Mäuuent. Weiter bekämpft Redner vor allem den Gedanken, wie di« Regierung «S wolle, das Wiederaufnahmeverfahren abhängig zu machen von dem Nachweis der Unschuld im Vorverfahren. In diesen b«L«u Punkten müsse unbedingt an den Beschlüssen zweiter L^ung fest- Kalten werden. Tin Wort müsse er an d'-beka^ Lorkommnisse wenden. N.chtS habe ihn -mals so erschüttert. Aber nicht« habe ihn auch so gefreut, al« eme kräftig« Hand «M- griff und sich an die Oeffentlichknt wandt« und all« dies« Polizei spitzel abgeschüttelt habe. Gegenwärtig haben ««mte daS RAt' unter Umständen ihr Zeugnis zu venoe.geru. »ng-sichtS der Er. fahrungen, welche w,r gerade in diesem Prozesse gemächt haben, sollten wir gerade gegenüber diesem 8 53 der Straspr°z«ßorduung um so vorsichtiger sein. (Beifall links.) , , 'Vras Berustorsf-Lauenburg (ReichSP ) bedauert, daß io zweiter Lesung eme Reihe von Beschlüssen gefaßt /«'«», welche ihm und seinen Freunden unannehmbar feien. Er sehe nicht eio. w^halb die Presse eine« so besonderen Schutzes bedürfe, und ««Shalb hast Dreimänuer-Kollegium eine Verschlechterung de« Verfahre«- ioüe. Förster (Antisemit) tritt sür da« Fünsmänner-Kollegium ei« und will keine Verschlechterung de« Wiederaufuahmeverfahrm». Er sehe aber nicht ein, wie mau aus diesem Dilemma anderst Herausrommen solle, als auf dem von Lenzmaon vorgeschlagenm Wege. Regierung und Reichstag müßten sich b«rde auf da« be schränken, worin sie einig seien, und alle« übrige fallen lassen, um nur die Berufung und di« Entschädigung zu erreich«». Ein Antrag auf Vertagung wird jetzt angenommen. Nächste Sitzung DieuStag. örtliches vud Sächsisches. Frankenberg, 1b Dezember. 18S6. f Wir machen daraus aufmerksam, daß kurz nach Neujahr die zu Ostern 18S7 schulpflichtig werdenden Kinder zur Schulaufnahme anzumelden und bei der Anmeldung für die nicht in Frankenberg oder Gunnerstdorf, sondernauswärts geborenen Kinder Geburtsurkunde mit Taufbescheini gung, sywie Impfschein vorzulegen sind. Be züglich der Konfession der au- Mischehen her vorgegangenen Kinder wird auf die von der königl. BesirkSschulinspektioa in diesem Blatte veröffentlichte Bekanntmachung vom 3. April 1894 hingewiesen. f Wie aus dem Inserat der vorliegenden Nummer hervorgeht, werden die Weihnachtsaufführungen von „Des Waisenkindes WeihnachtStraum" morgen, Mitt woch, nachmittag 6 Uhr im „Roß"saale beginUm und sollen dieselben Freitag und Sonntag srrtgesttzt werden. Wie wir bereit- mitteilt n, soll diese- Melo drama nur von Kindern dargestellt werden, und zwar in Verbindung mit Einzel-, Chor- und allgemeiiirn Gesängen, emrn Elfenreigen, Chor der Zwerge «ad Vorträge für Pianoforte, Violine, Cello und 3 Zithtt«. Der Ertrag dieses Festspiele- soll wiederum zur Be wirtung armer Kinder zum Weihnacht-feste verwendet werden, wodurch den 100 Teilnehmern vor 4 Jahren eine ganz besondere Freude bereitet wurde. Dienttne« Darsteller werden sich Mühe geben, ihre Sache gut zu machen, und würden sich freuen, wenn ihre Dar bietungen nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene einigermaßen befriedigen. Wie früher, darf wohl auch diese- Mal auf recht zahlreichen Besuch gerechnet werden. Darum ein recht fröhliche-„Glück auf" zum Gelingen. ° s Wie zur Warnung mitgeteilt sei, machte Mitte voriger Woche eine Schwindlerin unsere Stadt und Umg-geno unsicher. Die dreiste Person trat als fiel- lung-lose Dtenstmagh auf und verstand eS, einer armen Waschfrau, welche die sich bei ihr unter einem vor«