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Sonnabend, den 17. Dezember 18S8 57. Jahrgang Amtsblatt der Königlichen Amtshauptmannschaft Flöha, des Königlichen Amtsgerichts und des Stadtrats zu Frankenberg. Asserat-HeSü-re«: Einspaltige Petit-Zeile oder deren Raum 10 Ps.; im amtlichen Teile pro Zeile 30 Ps.; „Eingesandt" und Reklame unter dem Redaktionsstrich 2b Ps. — Komplizierte Inserate nach beson derem Taris. — Für Nachweis und Offerten - Annahme werden pro Inserat 2bPs.extra berechnet W MMbcM den Boten und Ans- M V U) gabestellen, sowie 2 1 I VW K ^. 4 <-> ) I alle» Postanstalten - t 4- H-I? 1 angcnommen. v Verantwortlicher Redakteur: Ernst Norberg In Frankenberg i. Sa. — Druck und Verlag von E. G. Roßberg ln Frankenberg t. Sa. Holzversteigerung a«f Fichtenwälder Forstrevier. In der Revierparzelle „Rnnde" bei Niederlichtenau sollen künftigen Montag, den 19. Dezember d. I., von Vorm. 10 Uhr an, 1790 Gebund weidenes Schlagreißig unter Vorbehalt des Angebots und gegen gleich baare Bezahlung an den Meistbietenden »ersteigert werden. Lichtenwalde, am 13. Dezember 1898. Gräflich Vitzthum'sche Forstverwaltung. Vom Reichstag. 6. Sitzung vom 15. Dezember. Beginn 1 Uhr. Die erste Beratung des Etats wird fortgesetzt. Bebel will auf Militär-Etat und -Vorlage nicht eingehen. Di« Erledigung der Kretafrage sei eine Blamage für die Groß mächte, insofern dieselben nicht imstande gewesen seien, dem Blut vergießen in Kreta früher ein Ende zu machen. Erfreut sei er über di^ Besserung unserer Beziehungen zu England. Der Schatz sekretär habe die wirtschaftliche Lage in Deutschland als überaus günstig bezeichnet. Jedenfalls sei aber mit der Möglichkeit eines baldigen Niederganges zu rechnen. Außerdem seien große Mehr ausgaben in Sicht: für Zwecke der sozialen Versicherung, für das Heer, Marine, Kolonien. Verlange doch die „Kreuz-Ztg." sogar bereits die Anlegung ungezählter Kohlenstationen für unsere Flotte. Wie seien die Reichsausgaben bereits gestiegen während des Jahr zehntes unter dem „neuen Herrn' . Dabei werde der Reichstag in dem Widerstande gegen neue militärische Ausgaben von Jahr zu Jahr nicht stärker, sondern schwächer. Und namentlich sei cs das Zentrum, das jetzt mit demselben Eifer bewillige, wie früher die Nationalliberalen. Kardorff habe gestern gellend gemacht, Frankreich habe 6 mal so viel Schulden wie das deutsche Reich. Kein Vergleich hinkt mehr, als dieser, denn Frankreich hat fünf Milliarden zahlen müssen, die das deutsche Reich empfing. Bebel beleuchtet weiter unsere kostspielige Kolonialpolitik. Trotz bereits enormer Ausgaben für diesen Zweck ein ganz minimaler Außen handel mit unseren Kolonien; könne cs der Reichstag denn wirk lich verantworten, da noch weiter Gelder fortzuwcrfcn, wie das jetzt wieder für koloniale Bahnbauten geschehen s»Ue? Was die Ausweisungen betreffe, — was habe sich die Regierung darum zu kümmern, daß sich bei uns Holländer, überhaupt Ausländer, »ufhalten, die ihrer Wehrpflicht in ihrem Heimatsstaate n»ch nicht nachgckommen sind? Was geht denn das Deutschland an! Gegen die Ausweisungen in Schleswig-Holstein haben soeben selbst Deut sche in Kopenhagen in einer Resolution pr»lestiert. Wie schädi gend sind diese Ausweisungen für unsere Industrie und Handel mit dem Auslande, namentlich die barbarische Handlungsweise v. Köllers. Und dem gegenüber sehe man sich die schönen Worte an auf der Wallsahrtsreise des Kaisers im Orient. Die dort ge haltene Rede bei der Einweihung der Kirche ist doch ein offizielles Aktenstück; in derselben hieß es: das Evangelium, welches von Jerusalem ausgegangcn ist, solle uns lehren christliche Liebe, christ liche Duldung! Meine Herren! Sind die Ausweisungen denn nicht ein Hohn hierauf! Sind jene Worte nicht die reine Phrase angesichts solcher Ausweisungen? (Beifall. Unruhe rechts.) Präs. Graf Ballestrem: Der Redner verstößt gegen die Ordnung des Hauses, wenn er einen so feierlichen Ausspruch des Kaisers als Phrase bezeichnet. Ich rufe ihn zur Ordnung. Bebel: Ich überlasse das Urteil hierüber der öffentlichen Meinung, und kann nur bedauern, daß bei so wichtigen Verhand lungen über die Ausweisungen der Reichskanzler nicht hier ist. Er ist freilich zu einer wichtigeren Siche fort, zur Saujagd. (Lebhafte Heiterkeit und Unruhe.) Redner erinnert sodann an den Erlaß des Ministers v. d. Recke über den Gebrauch von Schußwaffen. Da heiße cs einfach: sobald es losgeht, schießt in die Kanaillen hinein! Sei das Menschlichkeit? Weiter erinnert Redner an einen militärischen Erlaß über Requisition von Militär: Abgabe von Militär nicht mehr unter mindestens eine Kompanie. Sodann verliest er einen früheren Erlaß »cs Ministers ». Bron- sart (heute im „Vorwärts" veröffentlicht), unterschrieben v. Hahnke, in dem bei Ausbruch von Tumulten, die anscheinend revolutionär zu werden drohten, die sofortige Verhaftung der „Führer der so zialistischen Bewegung" anemofohlen wird! Zu einem solchen Erlaß liegt gar kein Grund vor. Die Sozialdemokratie plant keine re volutionäre Bewegung, sie hat auch nichts zu verbergen, sie han delt in voller Oeffentlichkeit. Freilich verdächtigt man uns in den gemeinsten Pamphleten (Lachen rechts) in einer Weise, die unsern Ekel erregen muß. (Gelächter rechts.) Wie konnte gerade v. Bronsart fich zu solchem Erlasse verstehen, er, der doch glaubte, mit der Feuerspritze gegen die Sozialdemokraten auSkoinmcn zu können! Wir werden uns durch alle solche Provokationen nicht verlocken lasten zu Gewaltthäiigteclen, aber — es ist wenigstens gut, vaß wir solche Erlasse kennen! Wir wissen, wo.an wir find! Gras Limburg irrt, wenn er meint, wir seien aus den Schultern der Freisinnigen groß geworden. Die ganze kapitali stische Entwickelung hat uns groß gemacht. Aber das muß ich doch noch dem Grasen Limburg sagen: Ihr ganzes Verhalten da drüben hat uns Master auf unsere Mühlen gebracht, Ihre volks- «ntrechtenden, arbeiterfeindlichen Maßnahmen. Und dem Grafen Stolberg muß ich bemerken, wie gerade in Ostpreußen die Tage löhner von Ihnen behandelt werden, das ist ein Leben wie die Hunde, das die Jnstleute führen. (Lebhafte Unruhe und Beifall.) Graf Posadowsky behauptete, cs gebe in Deutschland keinen An laß zur Unzu,riedenheit, nur da« Ucbecmaß an Kritik schaffe Un zufriedene, und wir hätten in Deutschland Freiheit und Rechtr- garantien wie nur irgendwo m der Welt. Wie können Sie von einem Uebermaß von Kritik sprechen. Wenn wir auch nur be scheidene Kritik üben, ist ja gleich der Staatsanwalt da! Ueberall im Westen, Nordwesten und Norden giebt es mehr Freiheit und Rechtsgarantien als in Deutschland. Sie spüren das nur nicht so, wie wir, denn was die Konservativen und die Unternehmer thun und schreiben, danach kräht kein Hahn. Sie sind eben an der Macht, und das Recht, das Sie nicht geschrieben besitzen, haben Sie in der Praxis! Mlt dem Anarchismus haben wir nichts zu schaffen. Wir haben nur einen gemeinsamen Ursprung, den Ka pitalismus, sonst aber nichts gemeinsam. Redner verbreitet sich über eine Reihe älterer Attentate (Ermordung Kotzebues, Blind- sches Attentat rc.), um nachzuweisen, daß der Liberalismus als solcher mit derartigen Unthaten nichts zu thun gehabt habe und für dieselben nicht verantwortlich zu machen sei. Weiter weist Redner es zurück, daß die Sozialdemokratie gegenwärtig eine Schwenkung zur Bourgeoisie hin vollziehe; sie revidiere allerdings als eine vorwärtsstrebende Partei auch ihre Grundlagen, insoweit sie dies auf Grund gewonnener besserer Erkenntnis für nötig halte. Abfällige Kritik übt Redner ferner an der ganzen herr schenden Sozialpolitik, an der Strafrechtspflege gegenüber Unter nehmern einer- und Arbeitern andererseits (im Lause dieser Aus führungen steigende Unruhe und laute Unterhaltungen rechts, so daß der Präsident wiederholt um Ruhe ersucht und der Redner die Herren rechts ausforderi, hinauszugehen, wenn sie ihn nicht anhören wollen. Zum Schluß lebhafter Beifall links). Kriegsministcr V. Gossler: Ich kann dem Redner nur sagen, daß mir die Sitte, über die Köpfe von Empörern hinwegzuschie- ßcn, in der preußischen Armee völlig unbekannt ist. Wenn ein Oberbefehlshaber, dem ja überlassen ist, zu thun, was er für nötig hält, und der dafür die Verantwortung trägt, im gegebenen Falle über die Köpf« von Empörern wollte hinwegschießen lassen, so gehörte er sicher vor ein Kriegsgericht. Einen solchen Erlaß meines Amtsvorgänger» v. Bronsart, wie ihn der Redner erwähnt und wie er auch schon im „Vorwärts" gestanden, habe ich bei allem Suchen nicht finden können. Bei den gegebenen Rcssort- verhältnissen ist auch ein solcher Erlaß, der von dem Kriegsmini ster und dem Ches des Militärkabinctts gemeinsam unterzeichnet wäre, ganz unwahrscheinlich. Zum Schluß jucht Redner aus verschiedenen Zitaten den revolutionären Charakter der Sozialdemo kratie nachzuweisen. Staatssekretär Graf Posadowsky wiederholt zunächst, daß die Ausweisungen Sache der Cinzclftaatcn seien, was auch speziell sür die von Bebel angeführten Fälle zutrcffe. Gegenüber dem abfälligen Urteil Bebels über die Sozialpolitik der Regierung verweise er auf die Revision der Jnvalidttätsversicherung, sowie auf eine ganze Reihe neuerer Verordnungen aus dem Gebiete des ArbeitcrschutzeS. Die Sozialdemokratie verschleiere ihren Zukunsts staat entweder, weil sie nicht mit diesem Medusenhaupt hervorzu kommen wage, oder — weil überhaupt nichts dahinter sei. (Leb hafter Beifall rechts.) Hier kritisiere die sozialdemokratische Partei die Ausweisungen, während erst kürzlich der „Vorwärts" in einem Artikel „kapitalistischer Anarchismus" allen, die ftch nicht fügen wollten in den sozialdemokratischen Zukunftsstaat, die Ausweisung in ferne Länder angedroht habe. (Der Staatssekretär verliest den betreffenden Artikel unter lebhafter Heiterkeit rechts.) Auch über den revolutionären Charakter der Sozialdemokraten habe ein so zialdemokratischer Kandidat bei den letzten Wahlen, Gehrcke-Char- lottenburg, keinen Zweifel bestehen lassen. Wenn dieser revolu tionäre Charakter hier jetzt geleugnet werde, so sei das nicht in nerliche Umkehr, sondern nur ein taktischer Kniff. Dec Umstand, daß es eine Partei gebe, die ruhig den Umsturz predigen könne, sei wohl Bew.is genug sür die Freiheit in Deutschland. Lieber (Zentr.) weist die Angriffe Vollmars und Bebels aus das Zentrum und dessen Bcwilligungseifer (für Marine und Mi litär) zurück. Gegenüber einer Aeußerung Bebels, daß es beson ders anständig und ordentlich gerade in sozialdemokratischen Ver sammlungen zugehe, verweise er nur aus eine WählerversamMlung in Beulhen, wo ein Sozialdemokrat einen Roscnk.anz hervor^ezo- gen habe mit den Worten: dies sei der Rosenkranz, den Bebel täglich zum Beten benütze. (Stürmische Heiterkeit.) Auf einen Wunsch des Grasen Limburg hat gestern der Schatzsekrrtär er klärt: die Reichsfinanzresorm sei nicht begraben, sondern werde wiederkommen. Namen« deS Zentrum« kann ich dem Schatzsekre- tär nur raten, diese Reform im Schatzamt liegen zu lassen, denn im Reichstage würde er mit derselben doch nur schlechte Geschäfte machen. Will man die Sozialdemokratie überwinden, so wird man vor allem berechtigte Wünsche der Arbeiter erfüllen müssen und ihnen nicht Vereinigungen (Berussvereine) verweigern dürfen, welche man den Unternehmern gestattet. o. Kardorff und den anderen aus der Rechten de« Hauses, die von einer so besonderen Belastung der Landwirtschaft gesprochen haben, muß ich doch la gen, daß, wenn gewisse Invalid,tälsversichcrungSanstalten Not leiden, die« daran liegt, daß wir bei unseren Anstalten gewissen- Haft verfahren, während bei jenen Anstalten dem Gesetze hi«r und da ein Schnippchen geschlagen wirb. Denselben Herren muß ich seiner bemerken, daß die industriellen Gebiete dem Staate denn doch mehr Soldaten auf den Quadratkilometer stellen, al- die landwirtschaftlichen Gebiete. Auch emähren die hochentwickel ten industriellen Bezirke viel mehr Menschen, als die landwirt« schastlichen. Lebel und Vollmar haben dem Zentrum allerlei prophezeit wegen unserer Stellungnahme zum Flottengesetz. Wenn aber jemand aus der schiefen Ebene herabzurutschen im Begriff ist, so sind Sie es! Unsere Wähler werden un« sicher keinen Vorwurf machen, wenn wir zu deS Staate- Wohlfahrt, Freiheit, Ehre und Größe auch mit den verbündeten Regierungen handin- hand gehen. Unsere Selbständigkeit werden wir zu wahren wissen. Zurückweisen muß ich eine Aeußerung der „Boce della verita", daß unser Kollege Fritzen den Katholiken für seine neulichen Aeuße- rungen über die Kaiserreise eine Genugthuung schuldig sei. WaS Kollege Fritzen sagt«, sag« er im einmütigen Einverständnis und Auftrage aller meiner Freunde (Bravo), und dafür wird niemand m der katholischen Welt Genugthuung von iym fordern. Den deutschen Katholiken darf man nicht bieten, wai man auch den französischen, italienischen, irischen Katholiken nicht bieten würde. Die deutschen Katholiken verlangen nun aber auch, daß sie alt vollbürtige Angehörige des deutschen Reiche- behandelt und nicht in ihren Rechten getränkt werben. Gott sei Dank ist ja nun auf beiden Seiten da» verloren gewesene Vertrauen wieder hergestellt. Die Rückkehr deS Vertrauens in unsere gut deutsche Gesinnung ist angebahnt, hoffen wir, daß sie dazu führen wird, daß wir fortan frei und ungehindert in Deutschland leben und sterben können. Die iMonarchen sind sterblich, die Minister wechseln wie die Jahreszeiten, die Parlament-Mehrheiten kommen und gehen. Stur die Geheimen Räte sind der ruhende Pol in der Er scheinungen Flucht. (Stürmische Heiterkeit.) Wenn die Mi nister, wenn die Parlamente erst die Herren Geheimen Räte wer den zur Ordnung rufen, dann wird Friede sein für die deutschen Katholiken. Liebermann von Sonnenberg wendet sich gegen die Aus führungen Bebels, der noch immer nicht für nötig gehalten habe, seine die Kommune verherrlichenden früheren Aeußerungen zu mo difizieren. Weder den Vorschlägen Bassermanns, noch denen von Kardorff zur Bekämpfung der Sozialdemokratie könne er beistimmen. Dagegen hoffe er, daß der Antrag seiner Freunde auf Einführung der Wahlpflicht dem Hause Gelegenheit geben werde, fich über die Wirkung dieser Einrichtung auf die Sozialdemokratie zu äußern. Wenn cs Herrn von Vollmar mit seinen Ansichten über die ver heerenden Wirkungen des mobilen internationalen Kapital- ernst ist, so ziehe er die Konsequenzen und er wird mit un« überein stimmen in der Auffassung von der Schädlichkeit dct Wirkens derjenigen, die das internationale mobile Kapital in Händen haben. Redner tritt ein für weiteren Ausbau der Sozialgesetzgebung und lritt namentlich für die Verstaatlichung der Reichsbank ein, damit diese ihre Aufgabe namentlich auch gegenüber den kleineren wirt- schafrlichen Existenzen erfüllen kann. Gegen die sogenannle Zucht hausvorlage hat er ernste Bedenken. Die schwarzen Listen der Arbeitgeber seien auch nicht besser als die Maßnahmen der Strei kenden, die oft von Arbeitgebern im eigenen Interesse geschickt ausgenutzt werden. Für die Verproviantierung unserer Schiff« sollt« man einheimisches Fleisch verwenden, damit nicht die Ameri kaner sich über un« mit verdientem Spotte lustig machen. Dringend zu wünschen ist das Zustandekommen des Fleischbeschaugcsetzcs, um die Einfuhr minderwertiger Fleischwaren aus Amerika in Deutsch land wirksam zu verhindern; wird doch selbst Pferdefleisch von dort bei uns unter geschickter Verhüllung importiert. Derartige Dinge müssen aushören, ehe wir einen Handelsvertrag mit Nord amerika abschlicßen können. In der Verwaltung der Kolonien sei ein Verschwinden des Asscssorismus zu wünschen; besser erscheine schon die Form der Verwaltung, mit der man in Kiautschou den Anfang gemacht. Die wirtschaftliche Lage ist nicht ganz so glän zend, wie Graf Posadowsky sie schilderte, namentlich für die mittleren Klassen bleibe noch viel zu thun. Das internationale Kapital, das sich den König Dampf dienstbar gemacht hat, hat dem Mittelstände schwere Wunden geschlagen. Es muß eine Ver vollständigung des BörsengesctzcS »erlangt werden, und überhaupt wird man die Gesetze so formulieren müssen, daß sie auch der Bevölkerung mit gesundem Menschenverstand« faßbar bleiben und nicht bloß den Juristen, die sich den gesunden Menschenverstand abgcwöhnt und dafür ihren Juiistcnvcrstand anwendcn. Die Aus führungen des Herrn von Bülow finden nicht den Beifall deS Redners, der namentlich Amerika gegenüber ein entschiedeneres Auf treten sür richtig hält. Der parlamentarische Kampf in Oesterreich mag uns nicht behagen, aber unsere wärmsten Sympathien steh«n hinter den dortigen Deutschen in ihrem Kampfe um die Vormacht. Hierauf wird die Debatte geschloffen gegen die Stimmen der Nationalliberalen und der Sozialdemokraten. Die übrigen Teile de« Etat« gehen zur Vorberatung an die Budgetkommisfion. Nächste Sitzung am 10. Januar.