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Bom Reichstag. 4. Sitzung vom 13. Dezember. Beginn 1 Uhr. Am BundeSratStisch«: v. Goßler, Graf Posadowsky. Die erste Beratung deS Etats wird fortgesetzt. Bassermanu (nat.-lib.) beginnt damit, gegenüber dem Gra. fen Posadowsky müsse er doch konstatieren, daß eine große Un zufriedenheit in weiten Kreisen jedenfalls wahrzunehmen sei im Zusammenhang« mit der Nichtaushebung de- VerbindungSoerbotS für Vereine. Wir, so fährt Redner fort, haben auch nicht daS Vertrauen, daß e« Herrn v. d. Reck- im preußischen Landtag gelingen werde, diese Frage zu läsen. Wir Haden deshalb hier unseren Antrag wieder eingebracht. Daß ein Stillstand in der sozialen Gesetzgebung eingetreten sei, glauben wir nicht, aber daS Tempo derselben ist ein zu langsames. Wir wünschen die Er richtung eine« besonderen Arbeitsamtes im Reichsamt deS Innern. Die letzten Wahlen haben «in unverkennbares Anwachsen der So zialdemokraten gebrach», als Folge unserer inneren Politik, unserer inneren Entwickelung. E« ist auch «ine Illusion, daß die So zialdemokratie ihren Höhepunkt schon erreicht habe, ebenso eine Il lusion, daß eine so mächtige Klaffenbewegung durch Polizeimaß regeln unterdrückt werden könne. Der Arbeiterschutz allein genügt auch nichr, eS bedarf weiterer Maßnahmen. So obligatorischer Einigunglämter, gemeinsamer Organisationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch wird eine Witwen- und Waisenversorgung aus die Dauer nicht aulbleiben können. Die Ardeitcrwohnung»- frage bedarf der Förderung, einstweilen durch ausgiebige Gewäq- rung v»n Darlehen seilen- der Versicherungsanstalten. Redner hält weiter einheitlichen Ladenschluß für angezeigt, wie überhaupt Weiterentwickelung de« Albeiterschutzes; das Koalitionsrecht der Arbeiter dürfe keinesfalls eingeschränkt werden. Anzuerkcnnen sei, daß Terrorismus, Zwang gegen den einzelnen, nicht geduldet werden könne. Aber schon die neueste Rechtsprechung zeigt ja, daß in dieser Beziehung die bestehenden Strafbestimmun gen genügen. Neue Strafbestimmungen werden wir daher sehr vorsichtig prüfen und nichts genehmigen, waS nicht nötig >st und wa« uns nicht durch ausreichend vorgelegteS Material begründet wird. Ich verwahre uns auch dagegen, baß wir auf unserem letzten Parteitage treibendes Element in bezug auf bie angrkün- digte Vorlage gewesen find. Wa« die Zuckersrage anlangt, so müssen wir eine einseitige Aufhebung der Au«,uhrpiämie ablehnen. Redner streift dann die Handwerksorganisanon, die Besteuerung der Warenhäuser, den Schutz der Bauyandwert», eine Frage, die leider mt Stocken geraten sei. In der Lippeschen Frage sei eine baldige Entscheidung de« Bundesrates dringend zu wünschen. In einer Interpellation der süddeutschen Volkspartei wird die Zustän digkeit de« Bundesrat« verneint, ebenso verneinte sie gestern Rich ter. Wir können auf diesen Boden nicht treten. Die Zuständig, leit des Bundesrats gilt un« zweifellos, insofern er die Frage zu entscheiden hat, ob er zuständig ist. (Große Heiterkeit) Wen» der Bundesrat sich nicht für zuständig erklärt, dann fragt es sich, ob nicht eine Rcichtinstanz nötig ist für Streitsachen zwischen Bundesfürsten. Weiter hält Redner internationale Vereinbarungen zur Abwehr deS Anarchismus erwünscht, um sich sodann zum Etat zu wenden. Zunächst zum Postetat, bei dem gestern Richler den Reformbestrebungcn Podbiel-kiS doch nicht hinreichend gerecht geworden sei. Die neue Militärvorlage komme keineswegs so unerwartet, wie Richter gemeint. Nur Optimisten hätten mei nen können, daß nach Ablauf de« QuinquennatS kein weiterer Äurbau der Heeresorganisation erfolgen werde. Es sei allgemeine Ansicht, daß Deutschland bei dem steigenden Wohlstände eine ge wisse Vermehrung de« Heeres ertragen könne, ein Verständnis da für sei in weiten VolkSkreisen vorhanden. Auch seine Fraktion sei mit einer gewissen Vermehrung einoerstanden, wenn sie auch im einzelnen dies« Vorlage sorgsam prüfen werde. Eie glaube auch nicht an eine Wiederbeseitigung der zweijährigen Dienstzeit und halte daher die Frage der Festlegung derselben gar nicht für praktisch. Bezüglich deS Kolonialetats bemerkt Redner, daß seine Freunde auch die Aufwendungen speziell für Ostafrika einschließlich Bahnbauten billigen. Die Aulweisungen find Landessache, zwei fellos aber können dadurch unter Umständen auch dem Reiche Un annehmlichkeiten erwachsen. Wo daS nationale Interesse cs er fordert, wo eS sich um bedenkliche Elemente handelt, sind die Ausweisungen berechtigt, und wir können uns da jede Einmischung vom Ausland« verbitten. Die beteiligte deutsche Presse hat sich übrigen- in bezug auf die Ausweisungen auS Schleswig-Holpein vielfach ganz anders geäußert, als gestern Richter. Die Rede deS Staatssekretärs v. Bülow gestern wird überall freudigen Wi derhall finden und manche Beunruhigung verscheuchen. Wir wün schen lebhaft di« Fortdauer de- Dreibünde«, sehen aber mit einem gewissen Bangen die politische Entwickelung in Oesterreich, da« «nergijch in den Vordergrund tretende deutschfeindliche Element, der scharf herauisordernde Ton de- österreichischen Ministerpräsi denten gegenüber Deutschland war ganz ungerechtfertigt, zumal angesichts dessen, daß Deutschland sich jeoerzeit jeder Einmischung in österreichische Verhältnisse enthalten hat. Wir vertrauen dar auf, daß da« Auswärtige Amt die Interessen und das Ansehen de« deutschen Reiche« stets magren wirv. 'Nötigenfalls sind wir aber jedenfalls stark genug, auf eigenen Füß-n zu stehen. Die Orientreise de« Kaiser« sehen auch wir nicht für eine Großthal an, ebenso wenig aber wollen wir uns die Resultate derselben verkleinern lassen. Unseren wirtschaftlichen Interessen zumal ist die Reise sicher sehr nützlich. Redner schließt: Bel richtiger Ab wägung der Licht- unv Schattenseiten in unserem Staatswesen kann ein Grund zur Reichsverdrossenheit nicht anerkannt werben. Mißgriffe kommen bei Regierenden und Regierten vor. Dadurch werden wir uns aber die Freude am Reich nicht verkümmern las sen. (Beifall.) Bollmar (Soz.) beleuchtet, wie jetzt wieder einmal im Interesse der Militärvorlage die Finanzlage so rosig geschildert werde und ebenso die allgemeine wirtschaftliche Lage. Redner geht sodann aus verschiedene Einzelheiten de« Etat« ein. Die Gc- haltSerhöhungcn für die Unterbeamten, von denen man so viel Wesens mache, seien überall« geringfügig. Was verschlinge dem gegenüber wieder der Kolonialetat und nun gar die neue Militär- Vorlage! Angesicht- der bekannten Erklärung des Kriegsminister« vom 14. Dezember vorigen Jahres sehe man, wie falsch e- sei, naive« Vertrauen zur Regierung zu haben, und wie berechtigt das stete Mißtrauen seiner, der sozialdemokratischen, Partei sei, und wie berechligt ferner auch die Gegnerschaft seiner Freunde gegen die stehenden Heere sei. Niemand von seinen Genossen denke daran, da« Vaterland von einem Tag zum anderen wehrlos machen zu wollen, aber di« Forderung, da- Heer durch eine allmähliche Herabminderung der Dienstzeit zu einem wirklichen Volk-Heer zu machen, werde seine Partei immer wieder erheben. Die „regierende" Partei diese- Hauses werde auch bei dieser Vorlage wieder die Konsequenzen ihres ThunS ziehen müssen, für sie gebe e- kein Zurück mehr. Die Folgen diese« Systems, weiterer Ausbau des Pumpsystems und neue Steuern, würden sich zeigen, sobald die WirtschäftSverhältnisse Deutschlands in Niedergang gerieten. Be züglich der Ausweisungen stimme er Richter zu. Eine unwürdigere und unsinnigere Art, das deutsche Volkstum hegen und pflegen zu wollen, als die« geschehe durch die Ausweisungen, gebe e« nicht. Die Schuld an den, Vordringen slavischer Arbeiter trage lediglich das preußische Junkertum. Am unsinnigsten seien die Ausweisungen in Schleswig-Holstein, denn sie treffen dort Unschuldige. Die Sympathien, die sich Deutschland bei dem AuSlande in den letzten Jahrzehnten erworben, seien zu zählen. Wolle Deutschland denn auch noch die letzten Sympathien verlieren? Ich und meine Freunde protestieren gegen dieses barbarische Vorgehen. (Präs. Graf Ballestrem: Ich kann nicht dulden, daß da» Vorgehen einer Bundesregierung barbarisch genannt wird und rufe den Redner dafür zur Ordnung.) v. Vollmar, sortsahrend, tadelt lebhaft, daß die Abgeordneten so überaus spät benachrichtigt seien, wann denn eigentlich der Reichstag zusammentrete. Für die ganzen inneren Verhältnisse im Reich sei diese Rücksichtslosigkeit bezeichnend. Frei lich müsse man sich trösten mit der Wahrnehmung, daß filbst BundeSsürsten nicht bester behandelt werden. Wer so, wie gestern Graf Posadowsky, von Unzufriedenheit und deren Ursachen gar nichts sieht, und wer davon spricht, daß wir die besten Rechl«- garantien der Welt hätten, der zeigt damit nur, daß er nicht weiß, was Freiheit ist und wa« Rechtsgarantien sind. In Süd deutschland herrscht ganz zweifellos Reichsverdrossenheit, und e« ist auch nicht richtig, daß, wie Graf Posadowsky gestern behauptete, unter den verbündeten Regierungen eS Rcichsverdrossenheit nicht gebe. Wenn e« zutreffend wäre, daß die Orientreise des Kaisers wirtlich so große wirtschaftliche Vorteile uns bringt, dann könnten ja die europäischen Völker nichts Gescheiteres »Hun, als möglichst den größten Teil des Jahres ihre Fürsten auf Reisen zu schicken. (Heiterkeit und Unruhe.) Redner wendet sich dann zur Sozial politik und Antianarchistenkonferenz. Unsere Regierung hätte der ita lienischen auf die ergangene Einladung antworten sollen: Sorge Du selbst dafür, daß Du nicht Anarchisten züchtest! E» giebt kein andere- Land, in dem das Arbeitervolk so bedrückt wäre wie in Italien! So hätte unsere Regierung antworten müssen! Statt dessen plant sie Vorlagen, welche bei uns daS Koalitionsrecht der Arbeiter verkürzen müssen, wenn daS auch bestritten wird. DaS Gerede von Terrorismus gegen die Arbeitswilligen ist weiter nichts als eine seit Jahren systematisch verbreitete ladls coovsnus. Der Terrorismus, der bekämpft werden müsse, ist der Terrorismu« des Kapitals! Schon jetzt ist die Koalitionifreiheit der Arbeiter nirgends so sehr bedroht wie bei uni. Sie haben das Recht, aber die Ausübung ist ihnen verboten. Und Landarbeiter und Gesinde haben überhaupt kein Koalitionsrecht. Wir Sozialdemo kraten führen keinen Gewaltkampf, sondern einen Kampf der Ge setzmäßigkeit. Glauben Sie aber nicht, daß wir auf uns, auf dem deutschen Volke hcrumtreten lassen. (Beifall bei den Sozial demokraten.) Graf Limburg-Stirum (kons.) erkennt an, daß die Finanz lage eine günstige sei, und hofft, daß eS zu einer wirklichen Finanzresorm kommen werde. Die Forderung der Sparsamkeit werde immerfort erhoben, während man auf der anderen Seite stets Aufbesserung der Beamtengehälter verlang«. Für diese sei im absolutistischen Staate besser gesorgt gewesen, während anderer seits damals auch das Verantwortlichkeitsgefühl der Beamten in bezug aus sparsames Wirtschaften entwickelter gewesen sei. Sehr bedenklich erscheinen ihm die Ankündigungen bezüglich de- Post- wesens; bei gar zu niedrigen Gebühren für den Postcheckverkchr werde von den Postüberschüsscn nichts übrig bleiben. Durchaus berechtigt seien die Forderungen für die Kolonien, besonder« für Bahnbauten in denselben. Aber bei der Fürsorge für die In teressen von Handel und Industrie dürften die Interessen der Landwirtschaft nicht zu sehr in den Hintergrund treten; Industrie und Landwirtschaft müßten Hand in Hand gehen. Der Staat«, sekretär deS Auswärtigen Amtes habe gestern eine au«gezeichncte Rede gehalten. Ganz zweifellos bedürfe eS b«huss Erhaltung deS Friedens einer starken Armee. Herr Richter habe gestern der Ausweisungen halber Herrn von Köller scharf angegriffen, aber dabei vergessen, anzuführen, welche dänischen Bestrebungen und Agitationen diese Ausweisungen veranlaßt hätten. Letztere seien durchaus zu billigen. Richter übersehe, daß die betreffenden Ar- beitgebcr sich absichtlich und ausdrücklich dänische Arbeiter und dänisches Gesinde aus Dänemark kommen ließen. Der Unter- beamtcn-Erlaß de« Staatssekretärs PodbielSki verdiene ebenfalls vollste Billigung. Es sei das nur ein berechtigter Kampf gegen die Organisation der Sozialdemokratie unter den Unterbeamten. Herr v. Vollmar schüttle die Anarchisten ab, aber ganz könne er daS doch nicht, denn die Anarchisten seien bi- Folgen der sozial, demokratischen Bestrebungen, gerade so wie die Sozialdemokraten groß geworden seien aus den Schultern der Fortschrittspartei. (Heiterkeit links.) Staatssekretär Gras Posadowslh wendet sich gegen eine Aeußerung o. Vollmars. Die Vertagung (statt Schließung) des elsässischen LandesausschusseS sei nicht Folg- der Orientreise deS Kaisers gewesen, sondern sei durch rein sachliche Umstände er forderlich geworden. Schatzsekretär v. Thitlmau» erwidert dem Grafen Limburg, di- ReichSfinanzresorm sei nicht dauernd beiseite gelegt. Un- richtig sei, daß die Finanzverwaltung gegenüber den Einzelresort« eine gewisse Schwäche bekunde. Allein dem Krieg-minister seien S Millionen gestrichen worden. Unbegründet s«i ferner der Vor wurf, daß die Regierung au- eigner Initiative da- Schulden- tilgungigesetz, welches Graf Limburg schädlich und verderblich nenne, vorgelegt habe. Limburg müsse doch wissen, daß alle bisherigen Schuldentilgungsgesetze vom Reich«tag au«gegangen seien unter Zustimmung auch der Konservativen. Motty (Pole) wendet sich in längeren Ausführungen gegen die unablässige Vermehrung des Heeres. Man habe kein Recht, die Polen-Ausrottung al- eine rein preußische Angelegenheit zu betrachten. Der bekannte H. K. T.-Verein rekrutiere sich au« alle» Gauen Deutschlands. Daß die Polenaulweisungen leicht zu inter nationalen Verwickelungen führen können, haben wir jüngst in Oesterreich gesehen und eigentlich waren diese Folgen der Aut« Weisungspolitik ja auch vorauszusehen. Die Ausweisungen verstoßen gegen die bestehenden Verträge. In Oesterreich werden Aut- weisungen deutscher Arbeiter weit weniger scharf betrieben. Da« große Deutsche Reich zeigt sich im Punkte d«r Ausweisungen recht klein. Ausweisungen an allen Grenzen, zum Teil mit sehr ge ringem Erfolge! Aber die Wirkung dieser Ausweisungen wird nicht die Freundschaft mit den Nachbarstaaten festigen. Nächste Sitzung Mittwoch. Vermischtes. * Ter verdiente Kirchenrechtslehrer Geh. Justizrat Prof. vr. Paul Hinschius ist am Dienstag in Berlin seinem langwierigen schweren Leiden erlegen. Er »ar am 15. Dezember 1835 in Berlin geboren. Don 1872 bi- 1881 gehörte er d«m Reichs tage al« Mitglied der nativnalliberalen Fraktion an. Eine« seiner bedeutendsten Werke ist da« „Kirchrnrecht der Katholiken und Pro testanten in Deutschland". * Der Leibarzt der Königin vvn England, Sir William Jen ner, ist in London gestorben. Er war ein Vetter de« englischen Wundarztes Jenner, der vor 100 Jahren die erste Schutzpocken- impfung mit Kuhpockenlymphe anwandte. * Infolge anhaltenden Nordweststurme» steigt in Königlberg i. Pr. der Pregelfluß schnell; am Pillauer Bahnhof beginnt da« Wasser bereit« die Straßen zu überfluten. Die Mannschaften der Feuerwehr legen läng» der Häuser Balken, um den Anwohnern der überschwemmten Straßen den Verkehr zu ermöglichen. * Unerhörte Ausschreitungen verübte in Köln eine Anzahl betrunkener Personen, »ie in eine Wirtschaft eindrangen und dart befindliche Gäste mit Totschlägern, Messern und Biergläsern schwer verwundeten. Hierauf demolierten die Strolche da« Wirtschaftsge bäude, zertrümmerten die Fenster und feuerten aus vorübergehende Personen Schöffe ab. Von einem starken Polizeiaufgebot wurden schließlich fünf RädelSsührer verhaftet. * Mit dem Tode gebüßt hat ein Berliner Arbeiter den Ver such eine« Kupferdrahtdiebstahl«. Man fand nämlich an den 8«i- tungtdrähten de« Elektrizität«»»!-- „Oberspree" eine Leiche hoch in den Lüften hängend. Vermutlich hat der Unglückliche ange nommen, daß während der Nacht die Drähte stcomlo- seien. Da die» aber nicht der Fall ist, wurde er beim Berühren der Dräht» sogleich getötet. Der Körper ist total verbrannt und entstellt. * Hüte werden des öfteren »»wechselt, und e« ist daher ein» darauf bezügliche Entscheidung de» Landgericht« II Berlin von Jn- teresse. In einem Vergnügung-lokal hatte d«r Kastellan S. sei nen Hut mit dem de« Kaufmann« B. vertauscht. Nachdem er den Hut zwei Tage getragen, sandte er ihn in da« Lokal zurück. B. weigerte sich aber, den Hut von dort abzuholen, kauft« tin«n neu«n und fordert« von S. Ersatz d-S Kaufpreis«« in der Höh« von 6 M. Er kam zur Klage und da« Amtsgericht wie« B. mit seinen Ansprüchen ab. Dieser legte Berufung ein. Da« Urteil lautete die-mal zu Ungunst«» de« S.; er wurde zum Er satz« der S Mark, zur Heraus,, be de« HuteS de« B. und in di- ganzen Kosten verurteilt. In v-n EntscheidungSgründen heißt ««: Kläger konnte beanspruchen, daß ihm der Hut in demselben Zu stande zurückgegeben werde, in welchem er sich in dem Augenblick der schuldhaften Wegnahme durch den Beklagten befunden hatte. Dieser Zustand wa- durch die Benutzung deS Hute« durch den Beklagten veränottt. Die Veränderung de- Hute« bestand darin, daß das Innere d-S Hut- mit dem Körper eine- fremden Menschen in Berührung gekommen war, und e« war dem Kläger nicht zu- zumuten, in diesem Zustande den Hut wieder mit dem «iaenen Körper in Berührung zu bringen. Im übrigen hätten sirb di« Folgen der Berührung mit dem fremden Körper ohne Schwierig keit durch Einsetzen eines neuen Leder- und Futter» beseitigen lassen. Ohne solche Maßnahmen blieb der Hut für den Kläger in diesem Sinne beschädigt, und er hat, ihn in diesem beschädigten Zustande anzunehmen, mit Recht abgelehnt, da e« Sache des Be klagten, der daS Versehen begangen, gewesen wäre, den Schaden zu beseitigen. Soweit da« Urteil. Der Prozeß hat an Gericht«-, Anwalts-, Sachverständigen- und Reisespesen 17S M. 54 Pfg. verursacht, die der Beklagte nunmehr allein zu tragen hat. Boramssichtliche Witter««- für den IS. Dezember. Donnerstag: Bei wechselnd bewölktem, wärmerem Wetter und wieder stärker werdendem Winde fällt etwa- Rrgen. Frankenberger Kirchennachrichten. Freitag, den 16. Dezember. Nachm. '/«S Uhr: Betstunde. — Abend» '/,8 Uhkt AdvenlSgotteSdienst; Herr Diak Rost. Lestanrrte ev.-luth. Dreteiniglettsgtmetude uugeäud. Augsburger Koustssiou. Donnerstag, de» I». Dezember. Abend« 8 Uhr: Advent,gvtteldienst. Ktrchennachrichte» für tzivrrSdorf und Lichtenwalde. Freitag, dcn 1k. Dezember. Vorm. Ik Uhr: Wochenkommunion, bei welcher Herr k. Truöl aus Oberwiesa daS Amt verwalten wird. Das Geheimuitz vieler Hausfrauerr, «inen feinen und aromatischen Kaffee zu kochen, besteht darin, daß sie den seit über 100 Jahren rühmlichst bekannten und preisge krönten Kaffeezusatz Vi-mingvlmr" verwenden. Zu haben in allen besseren Spezereihandlungen.