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Fortsetzung zur Landtagsbetlage Nr. 216 1925 Frage bei Kap. 36 aufgeworfen, wo 2 Millionen für Zuschüsse zur produktiven Erwerb-losenfürsorge eingestellt worden sind, wo diese produktive Erwerb-- losenfürsorge getrieben wird, wo sie ausgeführt wird Auch das must im Ausschuß erörtert werden. Bei Kap. 37, Erziehungsanstalten, finden wir den Pollen Errichtung einer neuen Krankenstation in BräunSdorf. Nun wurde aber neulich bei den Ver handlungen über das WohlfahrtSgesetz au-aeführt, daß BräunSdorf doch in Zukunft eine ganz andere Gestalt haben oder ganz aufgelöst werden soll. Wenn das letz tere der Fall wäre, würde eS nicht zu verstehen sein, wenn man noch 140000 M. für derartige Dinge vorsieht. Bei Kap. 42, Fach-, Gewerbe- und Handels schulwesen, wurde lebhaft gefragt, wann endlich die Lösung deS Dualismus zwischen dem BolkSbildungs- mimsterium und dem Ministerium des Innern komme. Es ist auf diesem Gebiete schon immer darauf hin- ' gewiesen worden, daß die Regelung dieser Frage sehr bald kommen werde. Wir geben uns der Erwartung hin, daß das wirklich auch bald geschieht. Größere Ein stellungen haben dann stattgefunden für die Deutsche Bücherei in Leipzig, für daS Meßamt usw. Auch da können wir nur sagen, daß wir diesen Anforderungen gern zustimmen. Beim Statistischen LandeSamke, Kap. 45, sind für Veröffentlichungen 5000 M. vorgesehen. Wenn wir ein ganzes Amt haben, mit dem doch sehr große Aus gaben verbunden find, dann sollte man doch wirklich für Veröffentlichungen einen höheren Posten als nur 6000 M. erübrigen, um schließlich auch einen wirklichen und reckten Nutzen aus all der Arbeit dieses Amtes herauszuschlagen. Die Straßenanfertigung, wie sie im Etat vor gesehen ist, findet unsere Billigung. Daß allerdings neuerlich Steinbrüche wieder vom Staate aufgekauft werden sollen und dem Privatkapital schließlich dadurch Konkurrenz gemacht werden soll, das können wir nicht recht billigen und verstehen. Daß weiter für das Bolksbildungsministerium nnd das Schulwesen neue und erhebliche Einstellungen vorgenommen worden sind, begrüßen wir. Bei uns in der Fraktion kam insbesondere zum Ausdruck, daß bei der Technischen Hochschule so mancherlei nachzuholen sei. Ich mache dann noch aufmerksam auf die Samm lungen. Für die Sammlungen rst ja auch schließlich etwas im Etat eingestellt worden, jedenfalls aber nicht genügend. Auch für den Zwinger sind die 65000 M. wahrscheinlich zu wenig. (Finanzminister vr. Reinhold: Die Zwingerlotterie l) über den außerordentlichen Etat ist ja wieder- holt gesprochen worden. Ich möchte liarauf Hinweisen, daß dessen Behandlung in den Ausschüssen eingehend erfolgen wird. Wenn ich zum Bericht des Staats- rechnungShofes in der kurz bemessenen Zeit noch ein Wort sagen soll, so möchte ich auch hier anerkennend hervorheben, daß der Staat-rechnung-hof einen sehr übersichtlichen Bericht erstattet hat, aus dem hervorgeht, daß auch in der Inflationszeit die Kaffenbücher mit wenigen Ausnahmen mit der Peinlichkeit und Sorg fältigkeit geführt worden sind, die für eine ordnungs mäßige Kassenführung unerläßlich sind. Wir haben jedenfalls alle Veranlassung, auch hier der Beamten schaft im ganzen unsere Anerkennung zu zöllen. Es sind nun die Überweisungen des Etats zu beschließen. Wie ich höre, besteht der Wunsch, daß einzelne Kapitel des Finanzministeriums, die seither im Aus- schuß L behandelt worden sind, wieder zum Haushalt kommen sollen. Wir werden uns darüber noch einigen, und ich würde nur bitten, daß man den Haushaltplan und auch diesen Bericht des Staatsrechnungshofes den beteiligten Ausschüssen überweist, die Besoldungsordnung aber und die Nebenbezügeübersicht und die Reisekosten verordnung unmittelbar dem Besoldungsausschuß. Überblicken wir das Ganze, was wir in diesem Staatshaushaltplan vor uns haben, so werden wir jedenfalls anerkennen müssen, daß es vorwärts geht, wenn auch langsam, daß wir wieder Grund unter den Füßen fühlen. (Beifall bei der Dtsch. Bp.) Hierauf entspinnt sich eine längere Geschäfts- ordnungsdebatte. Abg. Arzt (Minderh. der Soz.) hatte im Rahmen der ersten Garnitur der Redner ums Wort gebeten. Das war ihm aber vom Präsidenten abgelehnt worden. Der Abg. Liebmann (Minderh. der Soz.) beantragt Abstimmung darüber, ob Abg. Arzt das Wort bekommen darf. Die Abstimmung soll namentlich sein. Der stellvertretende Präsident vr. Eckardt weist darauf hin, daß eS langjähriger Brauch bei der Be ratung des Haushaltplanes sei, daß jede Fraktion für die erste Rednergarnitur nur einen Redner bekomme. Solange die sozialdemokratische FrattionSminderheit noch der Fraktion der Sozialdemokratie angehöre, könne ihr kein eigener Redner zugebilligt werden. An der weiteren Geschäftsordnuugsaussprache, die sich in der Hauptsache um die Frage dreht, ob eine Abstimmung über den Antrag Liebmann überhaupt zulässig sei, be teiligen sich die Abgg. Liebmann (Minderh. der Soz.), Wirth (Mehrh. der Soz.), Lieberasch (Komm.), Schwarz (Minderh. der Soz.), Beutler (Dtschnat.), Franz (Mehrh. der Soz.), vr. Dehne (Dem.). Schließlich wird beschlossen, die Sitzung auf '/« Stunde zu unterbrechen, damit der Altestenausschuß über die Frage entscheiden kann. — Lurz nach 3 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. Präsident Winkler teilt mit, der Altestenausschuß habe die Maßnahmen des Präsidenten gebilligt, da der Präsident nach der Geschäftsordnung des Landtages befugt sei, die Reihenfolge der Redner zu bestimmen, und habe die Abstimmung über den Antrag Liebmann für unzulässig erklärt. Hierauf wirb in der Aussprache über den Etat fori- gefahren. Abg. vr. Dehne (Dem.): Die Rede des Herrn Finanzministers war auf einen ernsten Grundton gestimmt, unserer Meinung nach mit Recht. Das ist keine Miesmacherei, sondern war das Bestreben eines Mannes, der die Dinge so zeigen wollte, wie sie sind und nicht, wie sie sein möchten. Tatsächlich ist die Lage der Wirtschaft noch im weiten Umfange unbefrie digend und infolgedessen auch noch unbefriedigend im großen Umfange die Lage derer, die in der Wirtschaft als Lohn- und Gehaltsempfänger tätig sind und in weiterer Folge die Lage derer, die in denselben Beziehungen im öffentlichen Dienst stehen. Wir memen, der Herr Finarrzminister hat durchaus recht gehabt, wenn er sagte, es sei im höchsten Maße leichtfertig und oberflächlich, wenn man auf Grund der Ergebnisse des Jahres 1924 die deutsche Wirtschaft für endgültig saniert halten wollte. Wenn diese Ansicht nochmals hervortritt, so liegt unserer Meinung nach ein falscher Veraleichs- maßstab zugrunde, man vergleicht die wirtschaftlich unmöglichen Verhältnisse der Inflationszeit mit dem Jahre 1924, das darf man nicht tun, sondern muß das Jahr 1924 mit Zeiten einer normalen Wirtschaft vergleichen, die ja die Jnflationswirtschaft nicht war, und wenn man das tut, ist es sicherlich richtig, daß von einer völligen Sanierung der Wirtschaft noch gar keine Rede sein kann. Freilich, notwendig erscheint es uns, daß für diese Sanierung, die unser aller Ziel sein muß, allmählich andere Methoden angewandt werden müssen, als sie bisher unter dem Druck der Not ange wandt worden sind, denn die bisherige Sanierungs methode war in Wirklichkeit ein fortgesetzter Aderlaß, eine Entziehung des Blutes, nämlich des Betriebs- kapital- der Wirtschaft, und wenn eS so weiter ginge, könnten wir einesTages tatsächlich erleben, daß derReichs- sinanzminister in alle Welt funken könnte: die Operation ist gelungen, aber der Patient ist tot. (Sehr richtig! rechts) In unserem Haushaltplan ist leider ein Wechsel in der Sanierungsmethode noch nicht sehr zu spüren. Das ist nicht die Schuld unserer Regierung, das liegt an den Verhältnissen unserer Reichsregierung, das liegt daran, daß es bisher dem Reichstag noch nicht gelungen ist, in den schwerwiegendsten Problemen eine Lösung zu finden, die erträglich ist. Es sind ja immer noch un gelöst die großen Probleme der Aufwertung, der Miet- zinssteutzr und deS Finanzausgleichs, wie der Herr Finanzminister ganz richtig ausgeführt hat. Was den Finanzausgleich anlauat, so haben wir eine Bitte: wir möchten nicht, daß dieser Ausgleich zu einem wirklichen Kampfe zwischen dem Reiche, den Ländern und Gemeinden wird in dem Sinne, daß jeder dieser drei Beteiligten für sich möglichst viel zu erraffen strebt ohne Rücksicht darauf, ob das, was der andere bekommt, noch ausreicht, um seine Existenz zu erhalten Wir glauben, daß insbesondere auch die Länder diesen Gesichtspunkt immer im Auge behalten müssen, denn sie müssen ja schließlich auch daran denken, daß von den hier in Frage kommenden drei Parteien, dem Reich, den Ländern und den Gemeinden, wenn es schon einmal so weit kommen müßte, die Länder am ehesten entbehrlich sein müßten, eher entbehrlich als die beiden anderen, das Reich und die Gemeinden. Aber auch die Gemeinden werden sich erinnern müssen, daß sie kein isoliertes Dasein führen können und daß es ihnen nicht gleichgültig sein darf, wie das Land, dem sie an- qehören, und wie das Reich, von dem sie doch ein Teil sind, finanziell gestellt ist. Freilich manchmal, wenn man aus den Kreisen der Gemeindevertreter und Ge- meindeverordneten und auch mancher Gemeindeleiter manchmal hört, möchte man annehmen, daß es den Herren am liebsten wäre, wenn man wieder eine reichs- unmittelbare Gemeinde, wie es im Mittelalter der Fall war, einführen könnte. Das wird aber doch nicht mög lich fein. Gerade bei dem Finanzausgleich wird also ein gegenseitiges Verstehen der drer in Frage kommen den Faktoren unbedingt zu fordern sein. Ein solches Verstehen wünschen wir auch in einer speziellen Frage, die in der Etatrede des Herrn Finanz ministers angeschnitten worden ist, in der Frage der gegenseitigen Besteuerung der Betriebe, der Reichs-, Staats- und Gemeindebetriebe. Wir haben gehört, daß die sächsische Regierung sich gegen den Plan des Reiches erklärt hat, und wrr geben ihr insofern recht, als tatsächlich, soweit Monopolbetriebe in Frage kom men, diese gegenseitige Besteuerung sehr unerwünscht ist und letzten Endes nur die Wirkung einer indirekten Abgabe von Elektrizität, Gas, Wasser usw. haben könnte. Aber es gibt ja außer den Monopolbetrieben heute noch eine ganze Reihe von Betrieben, die von Gemeinden, von Ländern und auch vom Reiche betrieben werden, die in einem wirtschaftlichen Konkurrenzkampf mit den Privatbetrieben stehen. Da liegt die Sache doch wesent- l,ch anders, da wird man sich die Frage, ob hier nicht eine Heranziehung zu den Steuern notwendig und ge- recht ist, doch sehr überlegen müssen. Wir möchten bitten, daß, wenn das Reich seine Vorlage in diesem Sinne umarbeitet, die säck fische Regierung rhre Haltung doch noch einmal revidiert. Aus den Worten des Herrn Finanzministers klang ja auch etwas anderes heraus. Ich habe ja den ge sunden Gedanken, der diesem Besteuerungsproblem zu grunde liegt, durchaus hervorgehoben. Der gesunde Gedanke scheint doch der zu sein: Steuerprivilegien für Betriebe, die in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft arbeiten, sind nicht gut, und wir möchten, daß sie dort, wo sie bestehen, verschwinden. Wenn dieser Grundsatz durchgeführt würde, dann würde vielleicht manches Kapitet unsere- Etat» ander» auSsehen. (Sehr richtig! bei den Dem.) Ich glaube, z. B. die Überschüsse bei den landwirtschaftlichen Betrieben, die Überschüsse au» den gewerblichen Betrieben, der Bergverwaltung und an anderen Stellen, würden sicherlich erheblich zusammen- schmelzen, wenn diese Betriebe die Steuerlast zu tragen hätten, die ihre Konkurrenzbetriebe, die Privatwirtschaft- lichen Betriebe zu traaeu haben. Wir haben den ' Wunsch, daß im Ausschuß doch einmal untersucht wird, wie denn diese Reingewinne sich darstellen würden' wenn man die eigentlich auf diese Betriebe entfallenden Steuern zunächst einmal vorwegnehmen würde, wie daS bei den Privatbetrieben der Fall ist. Dann erst können wir uns darüber unterhalten, ob diese staatlichen Betriebe im Verhältnis zu den Privatbetrieben wirklich konkurrenzfähig sind. Erfreulich ist es natürlich, daß überhaupt diele Überschüsse im Etat zu verzeichnen sind, und wir wünschen, daß sie sich noch steigern möchten. Ich möchte bet dieser Gelegenheit aber sogar sagen, die Steuern werden auch in jener fernen Zukunft, wo die sächsischen Betriebe große Überschüsse abwersen werden, noch das Rückgrat der Staatsfinanzen bleiben, und innerhalb dieser Steuern werden auch, das müssen wir ruhig sagen, die Einkommen- und Körperschaftssteuer nach wie vor einen ganz bedeutenden Teil bilden. Des halb muß auch unsere gespannteste Aufmerksamkeit ge richtet sein auf die Entwicklung der Einkommen- und Körperschaftssteuer und darauf, wie jetzt diese Steuern im Reiche abgeändert werden sollen. Eins möchte ich dabei betonen. Wir sind auch nicht mit der Entwicklung, wie sie sich mit der Erzbergerschen Steuerreform herausgebildet hat, etwa in allen Teilen einverstanden, wir haben sehr viel auszusetzen, aber in einem Punkte halten wir an der Entwicklung, wie sie nun einmal eingetreien ist, fest: wir wünschen nicht, daß den Ländern und Gemeinden die unbeschränkte Steuer hoheit wiedergegeben wird. (Sehr richtig! bei den Dem.) Wir wollen es bei der Steuerhoheit des Reiches in diesen Dingen belassen. Damit ist aber nicht gesagt, daß wir daS System der Zuschläge) wie es vom Reiche erwogen worden ist, grundsätzlich verwerfen. Wir halten das System der Zuschläge grundsätzlich für durchaus beachtenswert. Aber nicht einverstanden können wir uns damit erklären, daß man den Ländern und Gemeinden dieses Zuschlagsrecht vollkommen unbe grenzt und schrankenlos zuspricht. (Sehr richtig! bei deu Dem.) Wir können uns von diesem Standpunkt auch nicht abbringen lassen durch Erwägungen, wie sie kürzlich von einem hervorragenden Mitgliede der Deut schen Bolkspartei außerhalb dieses Hauses angestellt worden sind, von denen wir durch die Presse Kenntnis erhalten haben, der nänrlich den Beteiligten — es waren in diesem Falle Industrielle — das unbeschränkte Zu schlagsrecht der Gemeinden damit schmackhaft machte, daß er sagte: dann brauchen wir keine Gewerbesteuer mehr. Erstens einmal, wissen wir wirklich, wenn das unbeschränkte Zuschlagsrecht den Gemeinden zugestanden wird, ob die Gewerbesteuer tatsächlich völlig verschwindet? Nnd zweitens kommt es letzten Endes nicht darauf an, unter welcher Form den Steuerpflichtigen die allzuhohen Steuern abgenommen werden. Wenn die Gemeinde steuer verschwindet und an ihre Stelle eine übermäßige Einkommen- und Körperschaftssteuer tritt, dann kommen wir aus dem Regen in die Traufe und sind auch nicht gebessert. (Sehr richtig! bei den Dem.) Wir sind als« nicht geneigt, diesen Weg mitzugehen. Wir meinen, man sollte beim Zuschlagsrechte darauf Bedacht nehmen, nach oben eine Grenze festzusetzen Einig sind wir mit der Regierung in dem Wunsche, daß die Mietzinssteuer nicht zum finanziellen Rückgrat der Länder oder der Gemeinden werde. Wir möchten die Regierung vielmehr dringend bitten, daß sie der . Reichsrcgierung behilflich ist, einen Weg zu finden, diese unsoziale Mietsteuer zu beseitigen. An der Mietsteuer ist unserer Meinung nach alles schlecht, selbst der Name, denn der ist falsch. Es ist ja in Wirklichkeit keine Miet steuer, der Grundgedanke der Mietsteuer ist doch der: Es soll ein Teil des Wettes deS bebauten Grundbesitze-, den die Eigentümer sich durch die Inflation als Gold wert haben erhalten können und der durch den Wegfall der Hypotheken sogar einen Zuwachs erfahren hat, der Allgemeinheit in irgendwelcher Höhe zugeführt werden. Es ist also in Wirklichkeit eine echte Belastung des Be sitzes. Wenn das aber so ist, soll man sie auch als solche in Erscheinung treten lassen, soll man den Umweg über die Mieter in Wegfall bringen. Das hat natürlich mit Mieterschutz absolut nichts zu tun. Der Mieterschutz hat eine ganz andere Wurzel, der ist gewachsen aus der Tatsache de» Wohnungsmangels, der Wohnungsnot, und er wird und kann und soll abgebaut werden, doch nur in dem Maße, als die Wurzel nicht mehr vorhanden ist, d. h. als die Wohnungsnot sich lindert. Ich will über die Steuern nicht weiter sprechen. Ich glaube, wir werden uns im Laufe dieses Etatsjahre» in diesem Hause noch außerordentlich viel über Steuern zu unterhalten haben. Ich will nur noch ganz kurz auf die Ausgaben des vorgelegten Entwurfs des Staats haushaltsplans eingehen. Wir finden, wie uns gesagt worden ist, einen Mehraufwand an Dienstbezügen und Pensionen, der erheblich ist. Der Herr Finanz minister hat angegeben, daß die Zahl der etatmäßigen Beamtenstellen sich seit 1914 beim Staate um 860 vermehrt hat. Ich muß offen gestehen, daß ich über diese Zahl eigentlich freudig erstaunt gewesen bin, denn rch hatte geglaubt, die Vermehrung würde viel schrecklichere Formen angenommen haben. Ma die Polizei anlangt, so müssen wir feststellen, daß hier zu einem erheblichen Teile lediglich eine Verschiebung in Frage kommt, nicht eine absolute Vermehrung, in sofern, als ein großer Teil der früher bei den Gemein den angestellten Polizeibeamten auf da- Land über nommen worden ist. (Sehr richtig!) Trotzdem bleibt eine Vermehrung, und zwar eine lehr erhebliche, aber diese Vermehrung der Ausgaben, die wir für diese Vermehrung tragen, sind, wenn ich so sagen darf, eine Versicherungsprämie gegen die bolschewistische Brand gefahr, und die müssen wrr so lange tragen, als dies« Brandgefahr besteht. Die Steigerung der Durchschnittshöhe der Pensionen, die un» vorgehalten worden ist, ist, finanziell betrachtet, natürlich ern Moment, da- zu denken gibt, aber sozial betrachtet selbstverständlich durchaus erfreulich. Wen« uns gesagt worden ist, daß die Durchschnitt-pension bei einer Witwe von 790 M. auf 1997 M. gestiegen ist, sich also mehr als verdoppelt hat, so muß ich säst sagen, daS ist so schön, daß es mir fast unglaublich erscheint, aber ich wage die Ziffern der Regierung nicht anzu-
