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8MMU W AW ÄcheikU Nl. 174. zu Nr. 164 de« H-Uptblatte«. 1924« Beauftragt mit der Heraurgabe: Regterungsrat Brauße in Dresden. antrüge werden abgelehnt. ion. Sie stellten diese, und da ihr Berhalten auf eine nicht kontrollierte Prostituierte schließen ließ, sollte sie Unrichtig sind die Behauptungen des Herrn Abge Damit ist die Aussprache erledigt. Zn der Abstimmung werden sämtliche «v-schußanträge teils einstimmig, teils mit Mehrheit angenommen, mit Ausnahme des Mehr, heitsanttages in Drucksache Nr. 8L8, an dessen Stelle durch Einbrecher verursacht worden war; indes fand die Wachsamkeit der Beamten durch den Inhaber de- Ladcngeschäfts rückhaltlose Anerkennung. Bei ihrer Was nun weiter noch die Frage der Schulräte an- der Minderheitsantrag Claus-Weckel in nament. langt, so will ich nicht ,n alle Einzelheiten gehen, die licher Abstimmung mit 54 gegen 17 Stimmen bei 25 seh- ich im Ausschuß vorgetragen habe. Ich betone noch- Abgeordneten angenommen wird. Ebenso wird (Schluß der Sitzung Donnerstag, den 10. Juli 1924, 4 Uhr 29 Minuten vormittags.) .... —^schuß vorgetragen habe. mal-, daß die Zusammenlegung der Bezirke ohne jeden 1. daß die Wache bis früh 7 Uhr ununterbrochen alarmiert wurde, 2. daß die Beamten als einzelne Posten nicht in der Lage sind, durchzugreisen, 3. daß sie aus alle Fälle geschlagen, gestochen oder gebissen worden sind von Frauenzimmern, die nachweisbar krank sind, 4. daß diese Erscheinung jeden Abend vorkommt und 5. daß der ganze übrige Bezirk ungeschützt sei. folgen müssen. . Noch eine kurze Bemerkung dazu, bau angeblich die Volksschule so schlecht behandelt worden ist! Alles andere sei in Sachsen so gut behandelt worden, ausgerechnet die Volksschule und die Bolksschullehrer seien die Stiefkinder der sächsischen Regierung. Ich darf da auf den Bericht in der „Sächsischen Schulzeitung" über die Tagung des Deutschen Lehrervereins in Breslau Hinweisen. Ich habe da mit großer Freude gelesen, daß Sachsen nicht nur von den Junglehrern, sondern auch von anderer Seite geradezu als das Schlaraffenland der deutschen Jung- lehrer bezeichnet worden ist. Es wird darauf hinge wiesen, daß der Abbau in Sachsen durchaus schonend vorgenommen worden ist, während in anderen Län dern, vor allen Dingen in Württemberg, die Jung lehrer in abscheulicher Weise getroffen worden sind. Es ist auf der Breslauer Tagung darauf hin- gewiesen worden, daß in Preußen 24000 Jung- lehrer stellenlos sind, während in Sachsen nicht ein einziger Junglehrer vom Abbau betroffen worden ist. Wenn die Dinge so liegen, soll man nicht davon sprechen, daß in Sachsen für die Volksschule nichts getan wird. Ich darf auch auf die Statistik der Volksschulen im Reiche Hinweisen. Dort ergibt sich, daß die Zahl der ein- klassiaen und zweiklassigen Schulen in Sachsen minimal ist; die Zahl der einklassigen ist überhaupt verschwindend, während in Preußen und Bayern Tausende vorhanden sind. Auf der anderen Seite stehen die achtklassigen Schulen in Sachsen im Vergleich zum Reiche am höchsten, sie betragen ungefähr die Hälfte bis ein Drittel sämt- licher achtklassiger Schulen in Preußen. Für die Volks- schule ist in Sachsen nicht schlecht gesorgt, und die Klagen, die gekommen sind, werden zweifellos andere Gründe haben; sie sind aber durchaus unberechtigt. (Beifall rechts.). nicht nntgemacht hat. Ich muß auch weiter erklären, daß meine Fraktion vom Lehrerverein nicht beeinflußt ist (Sehr richtig! bei den Dem.); ich weiß nicht, wie e» bei der Sozialdemokratischen Partei ist. 1*3. ritzimg. Donnerstag, den 1*. Inti 1*24. Präsident Winkler eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 14 Minuten nachmittags. Am RegierungStisch Ministerpräsident Heldt mit sämtlichen Ministern und einer Anzahl Regierungs- Vertretern. Da eS nicht mehr möglich ist, die Vorlage Nr. 147 — Punkt 7 der Tagesordnung —, den Entwurf eines Gesetzes über Neuregelung der staatlichen Ruhe stands- und Hinterbliebenenbezüge der früher kirchenmusikalisch tätig gewesenen Volksschul- lehrer betr, vor der Vertagung des Landtags zu er ledigen, wird diese Vorlage ohne Aussprache dem Rechts- ausschuß überwiesen mit der Maßgabe, daß die Regie rung, wenn es unbedingt notwendig ist, diese Verhält nisse vorläufig durch eine Notverordnung regelt. Las Wort zu einer Erklärung erhält Miaisier des Jauern Müller: In der Sitzung de- Landtages vom 9. Juli 1924 hat bei Beratung des Kapitels Polizei Herr Abgeordneter Ziller unter anderem folgendes auSgeführt: Es ist erst vor einigen Tagen passiert, daß ein Bezirk hier in Dresden die ganze Nacht von abends 11 Uhr bis früh 7 ununterbrochen alarmiert gewesen ist, und daß die Beamten, wenn sie als einzelne Poften eingreifen sollten, nicht in der Lage waren, durch zugreifen, daß sie auf alle Fälle geschlagen, gestochen oder gebissen worden sind von Frauenzimmern, die nachweisbar krank sind. Tas sind alle- Erscheinungen, die tief zu beklagen sind, denen gegenüber aber die Regierung, mindestens das Dresdner Polizeipräsidium die Pflicht hat, endlich einmal einzugreisen. Es muß endlich einmal ausgesprocten werden, daß gerade in dem Bezirke, den ich hier im Auge habe — diese Er scheinung kommt jeden Abend vor —, der ganze übrige Bezirk ungeschützt ist, daß Rowdy-, wenn sie davon Kenntnis hätten, einfack an die Peripherie des Be zirkes gehen und dort Häuser und Villen plündern würden. LodiesstzerhodlNuze». (Fortsetzung der 1*2. Litzuug von «ittwsch, Vei» G. Juli.) V*ttsbtt*u«g»«iuifter vr. Kaiser (Fortsetzung): Im übrigen wissen wir selbst ebenfalls, daß, wenn der Unterricht auf den späten Nachmittag gelegt wird, die- den Interessen der Schule nicht förderlich ist; und wir sind be strebt, in dieser Beziehung Wandel zu schaffen, und hoffen, daß das gelmgen wird. Aber das wird mehr gelingen auf dem Wege der Verständigung, als wenn wir Maßnahmen treffen, die Widerstand Hervorrufen. Sodann hat Herr Abgeordneter Weckel von einer Mit teilung von einer gewissen Gruppe höherer Lehrer ge- sprachen, die befürchten, daß die Konferenzordnungab- geändert würde. Wir haben gar nicht hinter dem Berge gehalten, so daß die Herren etwas zu befürchten brauchen, sondern es sind sämtliche Organisationen der höheren Lehrer zu dieser Besprechung emgeladen worden, die auf eine Abänderung der Konferenzordnung hinzielt. Es ist all seitig ohne Einschränkung anerkannt worden, daß die Konferenzordnung, wie sie zuletzt herausgegeben worden ist, dem Gesetz in einigen Punkten widerspricht, so daß Abhilfe auf jeden Fall geschaffen werden muß. ES ist mit einem erheblichen Teil der höheren Lehrerschaft darüber Einigung erzielt worden. Daß nicht alle Wünsche aller Lehrer erfüllt werden konnten, ist selbstverständlich; eine Abänoerung wird insoweit ohne diese Zustimmung er folgen müssen. WaS die Verkürzung des Unterrichts an den höheren Schulen anlangt, so ist richtig, daß die Ermäch tigung gegeben worden ist, daß unter Umständen die Zahl der Minuten herabgesetzt werden kann. Wir sind bestürmt worden, vor allen Dingen von den Großständen, diese Verkürzung der Stundendauer einzuführen, weil es die Schüler sonst mcht aushallen. Wir sind damit wieder auf den Stand von 1908 gekommen. Damals ist die 45 Minutenstunde zugestanoen worden, übri gens gibt e- auch in den Volksschulen 45 Minuten- Stunden, und bei der Volksschule Kat das nicht zur Verminderung der Pflichtstundenzahl der Lehrer ge führt, ebenso wie eS den höheren Schulen nicht dazu führen wird. Daß natürlich, da die Lehrpläne auf gestellt sind, teilweise Unstimmigkeiten in diesem Jahre vorkommen werden, wird sich nicht vermeiden lassen, aber für das nächste Jahr wird es vermieden werden. Was das Inserat des Herrn Fritzsche anlangt, so ist es mir entgangen. Ich möchte aber bemerken, daß da- Volksbildungsministerium die Gesuche um Abkürzung der Grundschulzeit grundsätzlich abgelehnt hat in anderer Weise, als es in Preußen geschehen ist. Es sind manche Fälle gewesen, wo wir bedauert haben, daß wir es haben ablehnen müssen, weil wir uns streng an das Gesetz gehalten haben. Vielfach war es so, daß wir ruhig das Kind nach dreijährigem Besuch der Grund schule hätten herübergeben können, aber wir haben uns an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten; und daraus wird Herr Abgeordneter Weckel ersehen, daß die Hoff- nung gewisser Kreise, daß sie durch Vorbereitung für besondere Klassen die Grundschule verkürzen können, nicht gerechtfertigt ist. Was die Bersuchsschule Leipzig-Connewitz an langt, so muß dgs Bolksbildungsministerium natürlich eine gewisse Unterlage haben: Was ist das für eine Schule? Es ist doch nicht von unS aus festzustellen: Ist das eine Volks schule mit den bestimmten Zielen der Volksschule oder eine Versuchsschule, die diese Ziele nicht hat? Die Mei- nungen darüber sind durchaus geteilt. ES war deS- wegen absolut richtig, daß das Bolksbildungsministerium sich auf den Standpunkt stellte: wir warten dieses Gut achten ab. Nun ist im zweiten Rechtsgange in Leipzig ein Urteil ergangen, das sich auf den Standpunkt stellt, daß das keine Volksschule im Sinne des Gesetzes ist. Man hat den Mann, der sein Kind nicht in die Schule geschickt hat, freigesprochen. Wird dieses Ur- teU rechtskräftig — eS ist noch mcht rechtskräftig —, so wird der Unterrichtsverwaltung nichts übrig blei ben, al- mit der Schulverwalung in Leipzig in Ver bindung zu treten, daß dieser BezirkSschulzwang auf- gehoben wird. Denn wenn eine Bestrafung von El tern nicht mehr eintreten kann, die ihre Kinder nicht in diese Bezirksschule schicken, ist eS selbstverständlich mit dem BezirkSschulzwang au- und man kann ihn nicht mehr aufrechterhalten. Diese Klärung wollen wir abwarten. Der Herr Kollege Weckel sagte nun, der Jurist spreche au- mir. Ich möchte darauf Hinweisen, daß das neue Gutachten von Studienrat Günther in Leipzig stammt, der aus dem Bolksschullehrerstand hervorgeaangen is.. Dieses Gutachten ist allerdings recht ungünstig für den Bezirk-jchulzwang ausgefallen. Man kann nicht sagen, daß sich hier der Gutachter auf einen einseitigen Stand punkt gestellt hat. (Abg. Weckel: Aber die Lehrer selbst sind nicht gefragt worden!) Die Lehrer an der Bersuchsschule sind natürlich in diesem Falle befangen, können also als Sachverständige nicht in Frage kommen. Wenn Sie jeden Sachverständigen bezweifeln, der vernommen wird, dann ist Ihnen nicht zu helfen, übrigens ist auch der Leiter der Bersuchsschule in diesem Ber- fahren vernommen worden, der sich natürlich für seine Schule eingesetzt hat. Jedenfalls liegt die Sache so, daß da- jetzt erfolgte Gutachten eines Schulmannes sich recht ungünstig ausgesprochen hat. Er kommt zu einem Ergebnis, durch da- diese- Urteil bestätigt wird. An diesem Urteil wird niemand vorbeigehen können. Abg. Blüher (Dtsch. Vp): Der Haushaltausschuß bezug auf die Zusammenlegung der SchulaufsichtS-! oer t angenommen der Entschließungsantrag, betr. die Amts ¬ politischen Beigeschmack, wre Herr Abgeordneter Siegert T'.. vermutet, geschehen ist, sondern lediglich aus rem fach- bezeichnung Studienrat". D,e übrigen M,nderhe,tS- lichen Gesichtspunkten, und daß ick bereit- rm Ausschuß meiner Meinung dahin Ausdruck gegeben habe, daß gerade die Herren, die für den einen oder anderen Kreis eingetreten sind, nicht ganz unbeeinflußt von politischen Erwägungen gewesen sind. Die Zahlen dieser Schulbezirke zwangen doch dazu, wenn man die «ache sachlich betrachtet, die Schulaufsichtsbezirke zusammen zulegen. Die Bezirke sind auch dann noch nicht so strotz, wie die größeren Schulaussichtsbezirke im ganzen Land. Sachlich genommen hat die UnterrichtSverwaltung richtig gehandelt, wenn sie diese Bezirke zusammenlegt, zumal m Dresden II und HI, wo durch die Einverleibungen in Dresden ein großer Teil dieser Tätigkeit weggefallen ist, so daß Dresden NI mit 11000 Schülern ziemlich m der letzten Reihe der sächsischen Bezirke ma^chiert. Ich muß eS dem Landtag überlassen, wie er fick dazu stellen wird. Wir werden natürlich dem Beschlusse hat in bezug auf die Zusammenlegung der SchulaufsichtS- Polizeipräsidium folgendes zu er- bezirke einen Beschluß dahingehend gefaßt, daß die Ein-, ^5?: - gaben, die sich gegen die Zusammenlegung von Dresden, Bereich der von Herrn Abgeordneten Ziller an- Plauen, Wurzen und Grimma richten, in bezug auf Grim- gezogenen S'che^eüswache M als ein unruhiger Be- ma und Wurzen der Regierung zur Berücksichtigung über- ^m die Beamten ost zu äußerster Dienstleistung wiesen werden sollen, dagegen, soweit es sich um die ^erangezogen werden musien. soweit Beamte der Lan- Zusammenlegung von Dresden und Plauen handelt, despokzei verfügbar sind, wurden dem Bezirk auf de sie n für erledigt erklärt werden sollen, und daß von der Regie- Anfordern solche aushilfsweise zur Verfügung gestellt, rung erwartet werde, daß bei eintretendem Bedürftiis A" ,st durch Vernehmung des die Aufsichtsbezirke Dresden und Plauen wieder getrennt diensthabenden PolizeikommissarS folgendes festgestellt werden. Dieser Beschluß des Ausschusses stellte ein Kom-,^^^ „ promiß dar, das nicht von unserer Seite beantragt worden In ^acht vom 3. Juli bemerkten die Beamten ist, sondern von einem Mitglied der S. P. D. Wir haben 6^" 3 Uhr morgens Licht m einem von der Bache uns diesem Vorschläge der S. P. D. geneigt erklärt und M beobachtenden Ladengeschäft und vermuteten daselbst mit uns die Mehrheit des Ausschusses. Der Ausschuß war frecher Es begaben sich sofort drei Beamte nach nicht einheitlich. Cie sehen das aus dem Minderheit-- dem Tatort und wenige Minuten später em Hauptmacht- antrag. Die beiden Mitglieder des Ausschusses Claus Dister zur Unterstützung der drei Beamten. Dem letzteren und Weckel hatten einen Gegenanttag gestellt. Nachdem begegnete em schnell laufender Mann, m dem em aus- der Ausschuß Ende Mai diesen Beschluß gefaßt hatte,' "'Sender Einbrecher vermutet wurde und der deshalb und über 14 Tage lang von niemandem erklärt worden si^ert und zur Wache gebracht wurde. Die Feststellung war, daß er von diesem Kompromiß zurückttete, hat das dem Ladengeschäft ergab, daß der Lichtschein nicht Kultusministerium unter dem 12. Juni eine Verordnung " ' " ' ' ' "" ' herausgegeben, die dem Mehrheitsbeschluß entspricht. Sie sieht von der Zusammenlegung von Wurzen und Grimma ab und verfügt dagegen die Zusammenlegung Rückkehr nach der Wache vernahmen die Beamten auS der Schulbezirke Dresden II und NI und Plauen I und it. f'"" anliegenden Straße Schreien einer FrauenSper- Wenn nun heute diejenigen Parteien, die an diesem Be- "" "" " " schluß des Ausschusses mttgewirkt haben, unter dem Ein- . ... ... fluß des Lehrervereins sich entschlossen haben, von dieser L"r Wache gebracht werden. Sie leistete jedoch hefttg- Sache zurückzutreten, so müssen wir es jedem überlassen, Ken Widerstand und mußte demzufolge von den Beamten wie er das machen will. Wir müssen es ablehnen. Wenn getragen werden. Auf der Wache verstärlte sie diefe wir einmal einen derartigen Beschluß gefaßt und dann Gegenwehr und biß hierbei einen Beamten in die Hand das Kultusministerium veranlaßt haben, eme derartige ""d faßte einen anderen inS Genick. Es handelte sich Verordnung herau-zugeben, so halten wir ein solches um einen Fall von Widerstand, wie er in befon- Borgehen mit dem geordneten parlamentarischen Betrieb derS unruhigen Bezirken — auch bei starkbesetzter Be- nicht für vereinbar. (Bravo! bei der Dtsch. Vp.) amtenschaft — jederzeit nn Bereich der Möglichkeit liegen kann. Abg. Elans: Ich habe zu erklären, daß meine Fraktion Unrichtig sind die Behauptungen de- Herrn Abge- von diesem Kompromiß nichts weiß und das Kompromiß ordneten Ziller