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ÄMKilqe W WM Aliatzcitiq Mr. 149. SU Nr. 115 des HanptblatteS. ..- . .-,->4. 1924. Beauftragt mit der Herausgabe: RegierungSrat Vrauße in Dresden. auch die übrigen Parteien Wenn Sie eine Tat tun wollen, dann sorgen Sie , Aba^örnpr^"'^^ ient dan j-in«- "reund- dafür, daß die 3. Steuernotverordnung und die ver-j. ^r^ Abg. Borner l^l^it.t ievft d^ änderte Fürsorgepflege wieder aufgehoben wird, so daß n Ä w°h,°rw°-b-n-s R-ch- D°m,-«-nüb-Ncll° ich !-st: i», Reich" °g° Aba^ ve. T-dn- ,m> sich d°»» »usie-dem noch L» ^io D°uIIchn°tt°n-i^ gestattet, auf Herrn vr. Helfferich, auf unseren großen (^ bauverordnung verlangt, (Sehr richtig! bei den Dem ), gestattet, auf Herrn vr. Helfferich, auf unseren großen toten Parteiführer, hinzuweisen. Wir wollen nicht das und die Regierung hat demgegenüber erklärt, daß sie mit Rücksicht auf die finanziellen Wirkungen des Be amtenabbaues unmöglich damit einverstanden sein könne. Abg. Vörner (Dtschnat.): Herr Abg. vr. Dehne hat nicht Kur meine Partei im allgemeinen und die Reichs tagsfraktion, sondern auch die Landtagsfraktion ange griffen. ' » LandtagSverhandlungen. (Kortsetz««- der »3. Sitzung von Donnerstag, den IS. Mai.) (Die folgenden Reden konnten wegen Raummangels in der letzten Landtagsbeilage nicht gebracht werden und werden hier nachgeholt.) lustig und müssen behandelt werden wie die Arbeits losen und wie die Arbeitsinvaliden. Man muß den Kleinrentnern geben, was die Arbeitslosen haben, weil sie dasselbe Recht zum Leben haben wie die Arbeits losen. Dadurch, daß Sie es abgelehnt haben, diese Unterstützungssätze heraufzusetzen, sind Sie schuld daran, »4. Sitzung. Mittwoch, de« 21. Mai 1-24. Präsident Winkler eröffnet die Sitzung I Uhr 13 Minuten nachmittag-. Am Regierung-tisch Ministerpräsident Heldt mit sämtlichen Ministern und einer Anzahl Regierung-- Vertretern Abg. Meute (Minderh. d. Soz.): In der letzten Sitzung de- Landtage- hat der Herr Avg. Kretschmar einen Brief verlesen, der angeblich vom Reichswehr- kommando am Platze der Regierung übermittelt worden ist. Dieser Brief Ist bier Gegenstand lebhafter Aus- einandersetzungtn gewesen, und wir haben ein große» die Sozialrentner, und wir haben gefordert, daß die Unterstützungssätze für die Arbeitslosen, die Sozial rentner, die Altersrentner und die Kriegsinvaliden auf das Existenzminimum heraufgesetzt werden müssen. Sie haben diese Anträge abgelehnt. Wir haben immer er klärt, die Kleinrentner sind ebenfalls ihrer Existenz ver Tann sprach Herr Abg. Börner davon, daß wohl erworbene Rechte der Kriegsbeschädigten durch die Not verordnungen aufgehoben worden seien. Demgegen über wiederhole ich, daß die soziale und Kricgsbejchä- digtenfürsorge durch die ganze Steuernotverordnung in keiner Weise berührt worden ist, weder in der Höhe, noch in der Form, noch in der Art. Lediglich forma- listisch ist geändert worden, daß nicht mehr das Reich die Lasten trägt, sondern daß die Lasten von den Ländern oder Gemeinden getragen werden. Schließlich hat Herr Abg. Börner es sür notwendig gehalten, mir eine Lektion über guten Anstand zu geben. Da möchte ich ihm folgendes sagen: Da Ihr Partei führer, der verstorbene Helfferich, eine politische Persön lichkeit gewesen ist, ist es ganz unmöglich, daß jetzt, weil er gestorben ist, jede Berufung auf ihn unmöglich ge macht wird. (Sehr richtig I) Da er ein Toter ist, werden wir ihn so erwähnen, daß wir ihn nicht in einer Weise angreifen, die gegen einen Toten pietätlos ist. Tas ist von mir nicht geschehen. Ich möchte nur wünschen, daß die Herren drüben, insbesondere die Völkischen, so pietätvoll, wie wir über Helfferich gesprochen haben, immer über den ermordeten Rathenau sprechen möchten. (Beifall bei den Dem.) .Andenken dieses uns immerhin lieben und großen ! Mannes vermindern. Ich sage Herrn vr. Dehne: Im Leben vermag auch das größte Maulheldentum be rüchtigter Demagogen die Anerkennung selbstloser Ver dienste bedeutender Geister nicht zu schmälern. (Sehr richtig! bei den Deutschnat. — Lebhafte Zurufe bei den Dem. und bei den Soz.) Herr Abg. vr. Dehne, das muß ich Ihnen sagen, es war nicht nötig, den Namen unseres großen Parteiführers hier in die Debatte hin einzuziehen. Wir würden es allerdings vermeidejr, einen Toten von Ihnen in dieser Weise hineinzuziehen. (Zurufe: Erzberger! Rathenau!) Abg. Siewert (Kom.): Wir sind der Ansicht, daß die Notverordnungen so, wie sie vorliegen, abgelehnt werden müssen. Aber es sind Ausführungen gemacht worden, die uns veranlassen, noch einige Worte zu sagen. Herr Abg. Börner hat eben festgestellt, daß die Par teien, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, schuld sind, daß den Kriegsbeschädigten die ihnen zu stehende Unterstützung entzogen wird. Wenn das auch im vollen Ausmaße nicht zutrifft, so muß festgestellt werden, daß diese Parteien für die Arbeiterschaft, für die minderbemittelte Bevölkerung Belastungen gebracht haben, die geradezu unerhört sind, und es ist kenn zeichnend, daß Herr Abg. Börner, der Vertreter einer Klasse, die eS immer abgelehnt hat, Steuern zu zahlen, hier feststellt, daß die Parteien, die dem Ermächtigungs gesetz zugestimmt haben, die volle Verantwortung für alle diese Dinge zu tragen haben. ES ist immer so, meine Herren Sozialdemokraten, erst helfen Sie den Bürgerlichen, alle Schweinerei zu machen, und hinter her bekommen Sie den verdienten Fußtritt, und Sie werden noch mehr solche Fußtritte bekommen für diese Schandtat, die Sie mit der Zustimmung zum Er- mächtigungSgesetz der Arbeiterklasse gegenüber geleistet haben. Herr Abg. vr. Dehne hat einige Ausführungen ge macht, um festzustellen, daß die Kommunisten sich immer gegen die Hilke für die Kleinrentner eingesetzt haben. Wir haben hier mehrfach beantragt, daß die Klein- rentner ebenso behandelt werben müssen wie die Ar beitslosen, die AlterSrentner, die Krieg-invaliden und ! Kom.: Ist nicht wahr!) Sehen Sie im Protokoll nach! Und diese Ausfühlungen find heute^'urch Herrn bestätigt worden, der erklärt, ein klein mM vieles kann erst unterstützt werden, wenn alles, was ihm ve-siib-n worden ist; erst wen» »ichis mehr übrig ist, !ann cr unierstüdl werde» wie ein sirwcrb». d - ZN r^ Ich stelle i-ft. da« des im «»Sich»» 4 und im °i^ ' ' ^-Pi-»»». i-merz-ii vor sich gegangen ist. T-h-ge» hisi. mapen «w empeaen. .... _ . ! fraktion wünsche keinen Beamtenabbau. Er wird mir Nicht nachweisen können, daß irgendein deutschnationaler I^'^^n der Redner oder Abgeordneter sich etwa gegen einen Be- ' g,so an ge ein K ein re ntn e r über umtenabbau ausgesprochen hätte. Er weiß genau, daß, ^'Uel verfugt, braucht ha««" keine ..Uttel unsere Redner von der Fraktion hier einen bestimmten - ^4'' Beamtenabbau gewünscht haben, mehrmals. Selbst- U^^utz"na Hou.) ist, wie der Ar- verständlich wünschen wir einen bestimmten Beamten-ar^cussähigen Arbeiters. Tas war abbau. Sie wissen ganz genau, welchen wir wünschen. Ansicht und ich bitte, diese Tmge nicht zu ver- (Zurufe bei den Kom. u. a: Juden raus!) Wir Dreyen. . wünschenvor allen Dingen an erster Stelle abgebaut Notverordnungen n.ch abgelehnt werden alle diejenigen, die aus politischen Gründen in den Beamtenapparat hineingekommen sind, aber nicht Be-Mmderheü besreunden, amtenvorbildung haben. Was wir sonst noch wünschen d". fordert, daß die l^rtraguipe der lletzmssteuer über den BeaLtenabbau, ist häufig hier besprochen vollauf für den Wohnungsbau verwendet werden Ich worden. Wir wünschen vor allen Dingen, daß der Be- teUe da den Standpunkt des Herrn Abg. Dennhardt amtenapparat wieder ein Apparat wird, auf den das voll und llanz, dap diese aus uaallichen Mitteln vor- Bolk sich verlassen kann. zunehmenden Wohnungsbauten in Regle, vor allen Herr Abg. vr. Dehne hat dann noch gesagt, unsere ?'?6cn ''"ter stärkster Heranziehung der bereits be- Froittion hätte sich gegen die Steuererhebung eingestellt,! stehende" t,enosienschasteii der Arbeiterschaft durch vor allen Dingen un Reichstag. Die deutschnationale gesuhlt werden muffen. Ich bm ebensalls der Fraktion hat häufig gewarnt, daß'man den Steuer- daß vor allen Dingen dre Beschauung von Baustonen, apparat, wie er früher bestanden hat, nicht einreißen B'egelstemen, Kall usw., durch Regie geregelt werden möchte. Man hat ihn eingerissen und hat ihn bis heute ""d day dadurch dafür gesorgt wird, dan mit den nicht wieder ausbauen können. Man ist also den geringsten Betragen, bei der geringsten Ausgabe von deutschnationalen Abgeordneten nicht gesolgt, man hörte Kraft und Hnergre, das größte ..las; von Wohnungen nichtlmrauf. Hinterher stellte es sich heraus, daß unsere gebaut werden kann. 1 Abg. vr. Lehne (Tem): Ich stelle nur ganz lurz sei. mZ lwiZ/n gendcs fest: Tie Herren Kommunisten haben seinerzeit Aniriige oon verschiede»»-» Seiten eing-bracht Non, .Zrzfniim non ,intime wurden, den Kleinrentnern zu helfe», diese Attlräge mit ttrllmuug abgelehnt, -- haudle sich hie- um Navi- U KMUZ Ä . »LNo "'A tnlch-w «Sehr richtig! b. d. T-M.f, denen mau ,eines, ote (steuern zahlen!) S»e Horen das alles nicht gern, ... Am schlimmsten steht es um die Kriegsbeschädigten, ä" Hilfe zu kommen brauche. (Zuru, b. d. Die Kriegsbeschädigten haben ein verbrieftes Recht Interesse daran, das, was hier vorgetrageu ist, auch nachprüfen zu können. Nun haben wir aber festgestellt, daß in der Landtagsbeilage der Ctaatszeitung dieser Brief nicht enthalten ist. Es ist mir von vertrauens würdiger Seite mitgeteilt worden, daß Herr Abg. Kretschmar sich geweigert hat, diesen Brief für die Auf nahme ins Stenogramm herauszugeben. (Hört, hört! links. - Abg. Kautzsch: Er existiert vielleicht gar nicht!) Ich gestatte mir dieserhalb die Anfrage, waS der Herr Präsident zu tun gedenkt, um das, was hier in öffent licher Sitzung vorgetragen worden ist, auch in dieses Protokoll Hineinbringen zu können. Präsident: Ich stelle fest, daß das, was hier ver lesen wird, ganz selbstverständlich auch im Stenogramm enthalten ist, daß aber die Staatszeitung die Ver handlungen nicht wörtlich, sondern gekürzt bringt, so daß dieser Brief im Bericht der Staatszeitnng nicht un bedingt enthalten sein muß. Abg. vr. Kretschmar lTtschnat).: Zu ^Lr eigenartigen Anfrage des Herrn Abg. Msnle chabe ich zu erklären, daß ich den Brief, den ich verlesen habe, selbst wort wörtlich in das Stenogramm eingefügt habe, Herr Abg. Menke kann sich also beruhigen. Hierauf wird in die Tagesordnung eingetreten. Ta nach den Vereinbarungen der Fraktionen die einzelnen Redner sofort zu allem auf der Tagesordnung stehenden Punkten, auch ohne daß die betreffenden An- träge vorher begründet worden sind, sprechen können, seien hier zunächst die Tagesordnung und die zur Be ratung stehenden Anträge mitgeteilt: I. Erste Beratung über die Vorlage Nr. 129, die Ent- würfe des ordentlichen und außerordentlichen Staatshaushaltsplans auf das Rechnungsjahr 1024 sowie des Haushaltsgesetzes für dasselbe Jahr betr. 2. Erste Beratung über den Antrag der Abgg. Schreiber, Pagenstecher u. Gen., die Aufhebung der V. Abtei lung des Wirtschaftsministeriums betr. (Drucksache Nr. 757.) Ter Antrag Nr. 757 lautet: Es ist bekannt geworden, daß sich die Regierung mit der Absicht trägt, die V. Abteilung des Wirtschafte- Ministeriums aufzuheben und die landwirtschaftlichen Angelegenheiten der Abteilung für Handel, Industrie und Gewerbe zur Bearbeitung zu übertragen. Wir erblicken in diesem Plane eine schwere Benachteiligung der Belange der unter besonders schwierigen Verhält nissen arbeitenden sächsischen Landwirtschaft und be antragen: Ter Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, die V. Abteilung des Wirt- schaftsministeriums als besondere Abteilung sür Land wirtschaft bestehen zu lassen. 3. Erste Beratnng über den Antrag des Abg.vr.Eckardt u. Gen. auf Aufhebung der Verordnung, betr. Ein stellung von Tampfkcsselbetricbskontrolleuren usw. (Trucksache Nr. 758.) Ter Antrag Nr. 758 lautet: Ter Landtag wolle beschließen: Tie Verordnung, betreffend Einstellung von Dampf- kesselbetriebskontrolleuren und Errichtnng eines Ar beitsausschusses für die Tampfkesselüberwachung, vom 8. Januar 1924 ist aufzuhebcn. 4. Erste Beratung über den Antrag der Abgg vr. Kastner, Günther (Plauen) u. Gen. auf Aufhebung der Verordnung, betr. die Lösung des Vertrags- Verhältnisses mit den selbständigen Nahrungs mittelchemikern sür den 30. Juni 1924. (Druck sache Nr. 768.) Ter Antrag Nr. 768 lautet: Ter Landtag wolle beschließen: daß im Interesse der allgemeinen Volkswohlfahrt als auch im finanziellen Interesse des StaateS die Ver ordnung des Ministeriums des Innern vom 28. No- vember 1923, daS Vertragsverhältnis mit den selo- ständigen Nahrungsmittelchemikern für den 30. Juni 1924 zu kündigen, ausgehoben wird. 5. Erste Beratung über denAntrag der Abgg.Schreiber, Pagenstecher u. Gen. auf Bewilligung eines Dar- lehns an die Landessiedlungsgesellschaft „Säch sische- Heim". (Drucksache Nr. 774.) Der Antrag Nr. 774 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, der LandessiedlungSgesell- schaft „Sächsische- Heim" unverzüglich zum Zwecke der landwirtschaftlichen Siedlung insbesondere der Beschaffung von Bauern-, Handwerker- und Gärtner- stellen ein Darlehn bi» zu 1 Million Goldmark zu bewilligen