Volltext Seite (XML)
ÄckGbkilU zm MW» Antszeit»«» 1S24. Nr. 172 Pi Nr. 162 des Haiiptblatte«. Beauftragt mit der Herausgabe: Regterungsrat Vrauhe IN Dresden. einander. Die Herren Kommunisten wünschen, daß die Polizciformation notwendig ist. das wird von der Re sein muß, nämlich ein wirkliches Machtinstrument der neuen Zeit. halb werde ich auch den Ratschlag des Herrn Abgeord neten Ziller nicht befolgen, den Spiegel der Pergangen- mens Mei- :ektor eifall noch hens- edeu- führt ehen, l des c ver- ilten, ldere. :lben, laben c sind s für paßt. »S ge- Sectei. rtwas Kon- Frau Bei- sdner tollen einde iziali- e Ur- e Ab- nicht eilen, klang e für auch >ß die e ab- rsieht. inches rklärt, tzruad lürde. ssung, nicht ig der a wir auch inden, ch zur eich- man chen, ir in nicht ime- den lNlU- vchluß anden So-.). Frau gegen anlaßt > «bg. n der Hnat.) usse» hnt. ritzung echen. ften. »eren und rden, Wie mupt enen lpfen men, nstle- anzustcllen und aus dieser Untersuchung ein Ergebnis -u erzielen. Mit Bemerkungen, die allgemeiner Art sind, läßt sich natürlich nichts anfangen. Ich möchte aber noch ausdrücklich unterstreichen, daß die Regierung nicht daran denkt, Mißhandlungen von Gefangenen §u dulden. Wo solche Fälle vorgckommcn bcn, denn sie sind unentbehrlich. Ich glaube, der Landtag wird das erkennen und wird demgemäß entscheiden. kann er und darf er im neuen Staate nicht sein. Tie Po lizei des alten Staates (Zuruf bei den Teutschnationalen: War besser!) — nein, die war nicht besser. (Zuruf bei den Teutschnationalen: ?lber sicher!) Tie hat es leichter gehabt, aber besser war sie durchaus nicht. Ich bin über- z--ugt, daß die heutige Polizei besser ist und daß siä von Monat zu Monat besser wird, je mehr Verständnis sich in allen Kreisen der Bevölkerung für ihre schwere berittenen Abteilungen der grünen Polizei beseitigt wer den und wollen die blauen berittenen Abteilungen be halten, und auf der anderen Seite sind wohl Wünsche de nen, spiel aus deS nen, chen >ten, nem teil, hen, echt- idste r ich ertel chen cach- ngeu gen: were - Tätigkeit, für ibre schwere Aufgabe entwickelt. (Sehr richtig! links.) So, wie die Teutschnationalen die Polizei Ich stelle mich aber auf den Standpunkt, was für die wünschen, kann sie nicht sein, denn damals war die Polizei > ja eben ein Instrument nur für einen Teil der Bevölkerung, - . . . . s Sehr erfreulich ist auch, daß der Abgeordnete Ziller lZurufe bei den Teutschnationalen. — sein warmes Herz für die unteren Beamten entdeckt hat. A"^unft gc^ Ich nehme das als vollständig ernst bin, ich bedaure nur, daß diese Entdeckung nicht schon viel früher auf jener Seite gemacht worden ist. (Odo! rechts.) Ich kann mich erinnern, daß im alten Staat auf Ihrer Seite für die unteren Beamten herzlich wenig, meist gar nichts gc schehen ist. (Widerspruch rechts.) Rehmen Sie nur ein mal die Stenogramme über d e Verhandlungen der trübe ren Landtage zur Hand, dann werden Sw wabrschein lich c>ren Spiegel finden, in den cs sich für Sie lohnt, einmal hincinzuschen und sich zu geloben: jetzt wcrden wir uns nicht nur mit Worten, sondern mit Taten bessern. Ich fasse zu'ammcn: Tie Polizei wird von der Regie rung dort gestützt, wo sie ihre schwere Arbeit zu ersüllen bat. Tie Polizei soll rum Schutz aller da fern. Tiefe Tätigkeit wird mehr Erfolg baden, wenn die ganze Be» dölkerung, wenn alle Kreise diese Aufgaben unterstützen, durch verständnisvolle- Mitwirken vor allem, aber auch Minister de- Innern Ma? Mütter: Meine Tomen und Herren! Der Herr Abgeordnete Siewert hat soeben aus der Tatsache, daß die Teutschnationalen das Miuister- gehalt bewilligt haben, den Schluß gezogen, daß die Deutschnationalen zu nur besonderes Vertrauen hätten. Ich möchte darauf Hinweisen, daß der Herr Abgeordnete Beutler von dieser Stelle aus bereits zum Ausdruck gebracht hat, daß das Vertrauen zu mir nicht da ist. (Zu ruf links: Das hat er nicht ernst gemeint!) Ich glaube, daß der Herr Beutler ernster zu nehmen ist wie mancher andere! Aber darauf kommt cs mir auch nicht an. Ich frage nicht danach, ob ich das Gehalt von dieser oder jener Seite bewilligt bekomme (Abg. Ellrodt: Condern, daß es überhaupt da ist!), sondern ich frage danach, wie mußt Zuruf rechts: Tas war ein billiger Witz! — Zuruf bei den Sozialdemokraten: Er ist doch Spezialist?) Ich wäre sehr dankbar, wenn auch hier der Regierung und dem Dresdner Polizeipräsidium, dos zunächst einmal in Be- trgcht kommt — die sächsische Regierung kann sich nicht so darum kümmern, was in den einzelnen Lokalen vor geht (Abg. Ziller: Auf der Straße') — dabei mit Hilfe unter die Arme gegriffen würde. Meine Tamen und Herren! Tie Behauptung, daß die Organisation der Zu hälter stärker sei wie die Polizei, kann nicht richtig sein, und ich babe sie auch nicht ernst genommen, während Herr Abgeordneter Siewert das sozusagen als willkommene Beute betrachtet hat, daß die Behauptung, daß die Or- - „ ganisation der Zuhälter straffer und besser sei als die der du 'die' Aufgaben',''die 'di'^ übertragen^sind?'im Interesse . Polizei. Tas ist nicht so. Ich glaube, Herr Abgeordneter der Volksgesamtheit durchführen. ! Ziller hat sich damit einen Scherz gemocht und Herr Ab- Es ist im Grunde genommen, meine Tamen und Her- geordneter Siewert ist darauf hineingefallen. ren, nicht allzuviel an der Polizei ausgestellt worden. Herr Abgeordneter Ziller hat weiter erNärt, daß die (?lbg. Beutler: War dos noch nicht genug?) Großes hat Polizei noch nicht gebessert sei. Ich weiß mcht, in welcher man dabei nicht bemängelt, nur so ein kleines Säuseln. Richtung er eine Besserung der Polizei wünscht. So, wie sich die äußerste Rechte den Polizeiapparat vorstellt, Siewert noch nicht, also will ich sie hier wiederholen. Wenn er nun genau wissen will, was das eigentlich für eine Musik in Leipzig gewesen ist, so will ich ihm auch das noch einmal wiederholen, was ich im Ausschüsse bereits gesagt habe. Es bat sich um Signolistcn gehandelt, die keine Musikkapelle darstellen, und cs ist von der Regierung sofort ungeordnet worden, daß der betreffende Beamte, der diese angebliche musikalische Begleitung ongeordnet hat, nicht bloß zur Ordnung gerufen wird, sondern es wird untersucht; denn die Polizei hat gor keine Beran- lossunfl zu musikalischen Übungen. Tie Regierung wünscht nicht cm geringsten, wenn sie die Notwendigkeit erkennt, ein Polizeiaufgebot einzusctzen, dos vorher durch Musik bekannt zu machen. Diese Absicht haben wir wirklich nicht Was die Frage der Hilf-polizei anlangt, so möchte ich Ä-r sagen, da» ich höchsten- wiederholen kann, eine Auf- LendtaMtrhandwngen. iAortsetzvng der 1-2. Sitzun- von Mittwoch, den O. Juli.) «bg. Siewert (Kom.) (Fortsetzung): Er hat leine Rede sehr schön gegliedert. Der erste Teil bestand darin, daß er für die niederen Beamten ein trat und erklärte, daß bei den höheren Kreisen sehr wenig Verständnis für die untere Beamtenschaft vor handen sei und daß sich darau- alle diew Mißgriffe er klären lassen. Und in seinem zweiten Teile hat er sich mit aller Entschiedenheit für die höheren Beamten und ihre Vermehrung eingesetzt. Herrn Zillers und seiner Parteifreunde Wunsch ist der, daß als Offiziere in der Polizei nur alte, gediente Offiziere der Armee einlreten können. Er ist grundsätzlich gegen die Aufrückuny von Polizeibeamten in höheren Stellen, vor allen Dingen Offi-lersstellen. ES ist das also ein Vorstoß, der im Interesse vieler zum Teufel gejagten Offiziere unter- nommen wird, die zu allem anderen taugen, bloß nicht zum Polizeidienst. Wirerwarten, daß die Regierung diesen For derungen der Deutschnationalen auf keinen Fall nachgibt. Daß wir aber in Sachsen immer noch feststellen müssen, daß die Polizei mit zweierlei Maß vorgeht, geht aus einigen Pressenotizen hervor, die ich der Leipziger Volkszeitung" entnommen habe. Es wird rn der „Leipziger Volkszeitung" vom 7. Juli ein Be richt über eine republikanische Morgenfeier gegeben, wobei auch über völkische Sturmangriffe auf diese Feier berichtet wird. Weiter wird in der „Leipziger Volks zeitung" unter der Überschrift „Eine freche Provokation" des völkischen Saalschutzes berichtet, daß im Löwenpark in Stötteritz das Sommerfest eines Militärvereins statt fand, das, ohne daß der Wirt davon eine Ahnung hatte, vom „Saalschutz" der Völkischen geschützt wurde, der dabei allerhand groben Unfug verübte, in geschlossenem Zuge durch die Straßen marschierte, daß sie wie die Wilden brüllten und, als sich Passanten gegen ihr Benehmen auf lehnten, sie mit Knütteln niederschlugen Gegen derartige Maßnahmen findet kein Einschreiten der Polizei statt Dagegen war gestern abend eine Versammlung der Arbeiterschaft im Albertpark in Leipzig. Als die Ar beiterschaft auS diesem Lokale ihre Wohnungen er- reichen wollte — das Lokal liegt ziemlich auswärts — und deshalb m Trupps durch die Straßen marschierte, kam die Polizei ohne Anruf und schlug blind auf die Arbeiter ein. Wie erklärt sich der Unterschied in der Behandlung der Völkischen und der Arbeiterschaft? Dabei sind gestern abend, also am gleichen Tage, wo man die Arbeiter überfiel und mit Gummiknüppeln traktierte, in Leipzig in geschlossenen Formationen völkische und Stahlhelmleute marschiert, ohne daß die Polizei eingeschritten wäre. Wir haben etwas Ähnliches in Chen,nitz erlebt. Es war da eine Versammlung der Völkischen. Tie zogen in Hitlerunisorm, mit Wind jacke und Mütze, in geschlossenen Formationen von dem Versammlungslokal in tue Stadt hinein. Keine Polizei ist eingeschritten. Als aber die Arbeiter eine Versammlung hatten und in Trupps von fünf und zehn Mann ihre Wohnungen erreichen wollten, kam die Polizei und hieb blind auf sie ein. Ein solches Verhalten der Polizei ist durchaus nicht geeignet, das Verhältnis zwischen Polizeibeamten und Bevölkerung besser zu gestalten. Wir sehen in diesen Vorstößen der Polizei die allergrößte Gefahr für die Gegenwart, die allergrößte Gefahr aber auch für die Zukunft. Wir stellen fest, daß wir glauben annehmen zu müssen, daß dieses Vorgehen der Polizei zurück- zuführen ist auf die Einführung der reaktionären Leitung dieser Polizei, auf die reaktionären Offiziere, die an der Spitze dieser Polizei stehen. Bon dieser Art Offiziere, die wir noch bei der Chemnitzer Polizei haben, wie Major Brandt, Major FaciuS, die sich in der alten Armee schon als Soldatenschinder betätigt haben, können wir nicht erwarten, daß sie in der geflenwärtigen Zeit Verständms für die Lage der Ar beiter finden. Hier sollte die Regierung ausmisten. Solch einen Obersten Klahre, einen Oberstwachtmeister Kaiserlitz, die Herren Krause, Facius, Jungnickel und wie sie alle heißen, haben sich tatsächlich reaktionär betätigt, hier sollte ausgeräumt werden, damit wirklich einmal die Polizei umgestellt werden kann. Ich weiß auch, daß die Regierung alle Polizeikörper, schäften anweist, daß den Arbeitern, bei denen während der Zeit, wo die Polizei unter dem Kon,mando des Generals Müller stand, Beschlagnahmungen vorgenom- men worden sind, mitgeteilt wird, an welche Stelle sie sich zu wenden haben, um das Beschlagnahmte wieder zurückzuerbalten. Einem Fräulein Klara Fata in Chem nitz z. B. ist ein Koffer mit Privateigentum, Kleidern, Wäsche und Schuhen bei einer solchen Gelegenheit spur- los verschwunden. Die Polizei hat meines Erachtens die Pflicht und die Aufgabe, nachzuforschen, wo der Koffer hingekommen ist. Ich glaube, daß das schon deswegen unbedingt notwendig ist, um den Verdacht zu beseitigen, daß sich etwa Polizeibeamte an dem Verschwinden des Koffers beteilibt haben, was wir nicht annehmen. Es ist aber unbedingt notwendig, daß den Leuten, denen Sachen abhanden gekommen sind, eine Unterstützung zuteil wird So ist es auch mit den beschlagnahmten Büchern, Vervielfältigungsapparaten und anderen ähn lichen Dingen, die unserer Ansicht nach den Arbeitern wieder zurückgegeben oder, wenn sie vernichtet sind, ersetzt werden müssen. Wir ersuchen den Landtag, daß er unsere Minder- heitSantrüge ernstlich prüft. Wir haben un- diese anderer Art laut geworden. Als Vertreter der Regierung oder des Polizeiressorts stelle ich mich auf den Standpunkt, der Landtag möge beschließen, dak sie beide bestehen blei- man dabei nicht bemängelt, nur so ein kleines Säuseln. Herr Abgeordneter Beutler, Cie haben wahrscheinlich die Rede Ihres Fraktionsgcnossen Ziller nicht gehört. Wenn Sie sie gehört hätten, ich bin überzeugt, Sie würden eine Zensur erteilt haben, ich will nicht gerade sagen 5 (Abg. Beutler: 2»!), nein, das war cs bestimmt nicht! Von der äußersten Linken und von der äußersten Rechten werden die verschiedensten Wünsche geäußert, da drüben sind die Offiziere zu zahlreich und hier sind sie nicht zahl reich genug. Auf dieser Seite wünscht man eine Beschrän kung der Möglichkeit sür bestimmte Kategorien, die Offi zierslaufbahn zu beschränken. Ta gehe ich nicht mit. Anträge sehr gut überlegt und haben darüber auch mitslösung der HUf-pol,zei ,o,w»e sie sich Herr Abgeordneter einer ganzen Reihe von Polizeibeamten Rücksprache ge- Siewert denkt, kommt nuht >n Frage, es se, denn, der nomm?n d"e sich dur^ damit einverstanden erklärt Landtag würde das beschließen, dann müßte ich mich Ha"e7 und der AmM daß in diesem Sinne ver- natürlich fügen. Die Hilfspolizei wird aber unter be ¬ fahren werden muß, wenn man die Verhältnisse bei stimmten Voraussetzungen in die Landespolizei über- der Polizei bessern und ändern will. Unsere Stellung- nommen und tue Bedingungen dafür gehen etwas weiter nähme zum Polizeictat und zum Polizeiminister ergibt als die Richtlinien, die das Reich sür die Aufnahme in sich ja aus der gesamten politischen Situation. Immer- die Schupo aufgestellt hat. Wir werden aber versuchen, hin ist es äußerst wichtig, festzustellen, daß die Deutsch- darauf hinzuwirkcn, daß keinerlei Interessen der Landes nationalen diesmal allen Ministern dieser Regierung polizeiangehörigen dabei zu großem Schaden kommen, auch persönlich die Gekälter bewilligt haben, während Die Auflösung der Sipo kann ich also nicht versprechen, dieselben Deutschnationalen im vorigen Jahre dem Mr- Nun ist auch gefordert worden, die berittenen Abtei- nisterium vor der Böttcher-Regierung ausdrücklich die Ge- lungen aufzulösen. Ta gehen die Wünsche auch sehr aus- hälter ablehnten. Immerhin ist eS bezeichnend für die ' . Herren Minister, die jetzt diesen Posten ausfüllen, daß sie durch diese Vertrauenskundgebung der Teutschnatto- nalen den Beweis erhalten, daß diese reaktionäre Partei mit ihrer Tätigkeit durchaus zufrieden und ein verstanden ist. Wir er,ehen daraus, daß sich auch der Polizeiminister voll und ganz den Wünschen der Herren Deutschnationalen, den Wünschen deS Herrn General leutnants Müller angepaßt hat und daß er sich immer mehr und mehr bemüht, Gnade vor den Augen dieser: Nun ein paar Worte zu dem, was Herr Abgeordneter Reaktionäre zu finden. Damit hat dieser Minister das Ziller gesagt hat. Da habe ich mich über die ausgczeich- Urteil über sich selbst gesprochen. ! nete Kenntnis gewundert, die Herr Abgeordneter Ziller ! vom Dresdner Nachtleben offenbarte. (Heiterkeit. — gierung gefordert, und ich hoffe, daß der Landtag das jetzt ist die Polizei das Instrument des Staates, sie bat bewilligt, daß er dafür das nötige Verständnis ausbringt. der Gesamtheit zu dienen. (Zuruf bei den Teutfchnatw- Nun zu einigen Bemerkungen des Herrn Abgeordneten nalen: Tas war immer so!) Darauf kommt es an. Tes- Zum Schlüsse noch die Bemerkung, daß ich mich dar über freue, daß die Bestrebungen der Regierung von allen Seiten unterstützt werden, eine materielle Besserstellung der _ „ Polizeibeamten zu erreichen. Nicht nur die jetzige Rcgic- sind, da bitte ich um Beweismaterial. Ich bitte aber dann rung, auch frühere Regierungen haben sich dauernd be- selbst in solchen Fällen, wo wirklich einmal etwas vorgekom- müht, eine Besserstellung der Polizeibeamten beim Reiche men sein sollte, was die Regierung nicht billigen könnte, durchzusetzen. An keiner sächsischen Regierung der neuen nicht zu vergessen, auch die Ursache mitzuteilen, denn, Zeit hat es bisher gelegen, wenn auf dem Wege kein Er- meine Tamen und Herren, ich kann mir nicht denken,! folg erzielt worden ist. Wenn jetzt alle Parteien dieses daß ein Beamter irgend jemanden, der wehrlos ist, aus Hauses mithelsen wollen, so wird die sächsische Regierung freien Stücken mißhandelt. Wenn das der Fall wäre, nur dankbar sein, denn wir erkennen mehr vielleicht noch würde die Regierung mit aller Entschiedenheit dagegen wie mancher andere, wie notwendig es ist, daß gerade Einschreiten. idie Polizei wenigstens vor den schlimmsten materiellen Auch über das, was bezüglich der Zwickauer Vorgänge . Sorgen bewahrt bleibt, denn das Machtinstrument des gesagt worden ist, bitte ich den Herrn Abgeordneten, mir Staates, das unter Umständen Leib und Leben aufs Spiel ausreichende Unterlagen zu vermitteln. (Zuruf bei den setzen soll, soll man materiell so stellen, daß die schlimmsten Deutschnattonalen: Musikkapelle!) Ja, die Musikkapellen- Sorgen von der Familie ferngehaltcn werden. Dieses frage ist wirklich sehr untergeordnet. Ich habe bereits Ziel hat die sächsische Regierung immer gehabt, und sie uu Ausschüsse darauf hingcwicsen, daß Musikkapellen wird cs dauernd weiter verfolgen. mcht existieren, daß ich also die Musikkapellen nicht ver-! Sehr erfreulich ist auch, daß der Abgeordnete Ziller bieten kann. (Zurufe bei den Dcutschnationalen. — sein marines .Oer» sür die unieren sze^,n»eri encde^r Nun zu einigen Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Siewert, den ich zunächst bitte, die Unterlagen für jeden Spezialfall mir doch schriftlich zu übermitteln. (Sehr richtig! rechts.) Tas wäre viel zweckmäßiger und cs würde heil zu nehmen, sondern wir werden in der Gegenwart auch ersvrießlicher sein, denn erst dann, wenn mit Beweis- ' bleiben und alles daran setzen, die republikanische Staats material gedient wird, ist es möglich, eine Untersuchung macht zu dem auszugcstalten, zu dem zu machen, was sie