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L86 datz man bei kommt (Fortsetzung in der nächsten Beilage.) wlter Eingaben nich beim Landesknlturrat geantwortet, man mutzte deshalb und in anderen landwirtschaftlichen Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Beratnng über den Antrag der Abgg. Schreiber, Pagenstecher u. Gen., die Aufhebung der bei Schlachtvieh fest gesetzten Spanne zwischen Stall- und Markt preisen betr. (Trucksache Nr. 659 ) prüfungsstelle als solche zu sprechen haben. Ich möchte aber schon an dieser Stelle eins sagen: derjenige, der den schärfsten Kampf jetzt gegen die falschen Matz- nahmen solcher Vreisprüfungsstetten geführt hat, der jenige, der diese Materie auch öffentlich ausgiebig be- , handelt hat, wie das von mir selbst auch geschehen ist, , der weitz, das; hier sehr mit Wasser gekocht worden ist. Ich gebe durchaus zu, datz man versucht hat, sich der wirtschaftlichen Entwicklung nach Möglichkeit anzupassen, und das; man in den Fesseln einer überholten und kurzsichtigen Gesetzgebung sich gewunden hat, um irgend etwas herausznholen, was nicht allzusehr gegen die allgemeine Vernunft versties;. Datz diese ganzen Dinge zeitlich gegenwärtig schon überholt sind und datz, soweit daö Reich nicht ohne weiteres für eine Aufhebung zu haben sein wird, ein wesentlicher Umbau dieser In stanzen in Frage kommt, hat in dankenswerter Weise das neue Wirtschaftsministerium bereits zugestanden. Denn die Verordnung des Ministeriums, die in ihrem Wortlaut sehr geschickt gefasst ist, stellt gleichzeitig doch die brennendste Kritik an den bisherigen Zuständen dar. Ich wünschte nnr, nach diesem Rezept hätte man schon seit längerem verfahren. Es wären viel Mißgriffe dabei vermieden worden. (Sehr richtig!) Es sind aber immer noch recht bedenkliche Erschei nungen in der Öffentlichkeit zu verzeichnen. Es fällt mir eine Veröffentlichung in die Hand, die angeblich von der Wncherabteilung der Staatsanwaltschaft Dresden herauögegeben wird. Da heisst es ganz schlankweg in Verallgemeinerung: Diese Dinge erklären sich zwangsläufig aus den zum Teil immer noch unangemessen hohen Verdienst« spannen, die vom Handwerk und Einzelhandel bean sprucht werden. Mir scheint, daß der Mann, der den Mut gehabt hat, das in dieser Allgemeinheit auszusprechen, von den wirklichen Verhältnissen absolut keine Ahnung hat. Er weitz nicht, datz die Kreise, die gerade unter diesen Verordnungen besonders zu leiden gehabt haben, sich aus dem Zwange der Notwendigkeit heraus mit einer wesentlich geringeren VerdiensNpanne begnügen müssen und begnügen, als es bisher der Fall war. Er weiß nicht, datz gegenwärtig der Regulator der Konkurrenz wieder in einer Weise aufgetreten ist, daß Verhältnisse eingetreten sind, die nach der anderen Seite hin wieder ungesund wirken. Ich bedaure, datz eine Behörde, wie die Staatsanwaltschaft solche Tinge ohne weiteres in die Öffentlichkeit heransgibt rind damit der Verständnis losigkeit zwischen den verschiedenen Schichten in einem Maße Nahrung gibt, das absolut unmöglich und unnötig und unnütz ist. Ebenso hat eine Zeitnng — cs ist die „Volkszeitung", der Artikel ist aber bemerkenswerterweise irr die „Staatszeitung" übernommen »vorder;, die doch als Zeitung der Regierung den Dingen sachlich gegenüber stehen sollte — gesagt: Weiter versuchte der Einzelhandel die industriellen Werke zu bewegen, vom Ern- rind Verkauf von Le bensmitteln abzustehcn, weil er darin eine schädigende Konkurrenz erblicke. Tie Werkverkaufsstetten wurden aber zur Zeit, als der Einzelhandel infolge der In flation nicht mehr kaufen wollte, (Hört, hört! rechts.) notwendig und dienen heute sicherlick, noch volks- wirtschafstichem Interesse usw. Ich erkläre das als eine glatte Verleumdung, zu schrei ben, „als der Einzelhandel infolge der Inflation nickst mehr verkaufen wollte" und protestiere im Namen der angegriffenen Stände gegen diese unerhörte Beschuldi gung Solche Dinge müssen abgestcllt werden. Wenn jetzt nicht alle Stände miteinander verständnisvoll ver suchen, zu gesunden Berhälmissen zu kommen, dann kommen wir aus den Schwierigkeiten nicht heraus. Aber die Frage bleibt immer noch unbeantwortet, was tatsäch ich von den Preisprüfnngsstetten geleistet worden ist und geleistet werden kann in der Be kämpfung der Stetten, von denen die Schwierigkeiten in der Wirtschaft ausgehen. Sic können einfach nicht anders. Atte großen Versprechungen und Worte helfen darüber nicht hinweg, datz sie kleben bleiben in ihren Auswirkungen an den Stetten, die die Schaufenster haben. Tas ist der Truck der öffentlichen Meinung. Dieser wäre aber in andere Forme.; geleitet worden, wenn man hier den Dingen die Aufmerksamkeit ge schenkt und versucht hätte, die wirtschaftlichen Schwierig keiten und die wirtschaftlichen Zusammenhänge klarer und deutlicher in die Öffentlichkeit zu tragen, als es bisher der Fall war. Es ist dankenswert, wenn jetzt versucht wiro, diese rigorosen, überholten und durch die Verhältnisse durchaus nicht mehr gerechtfertigten Dinge etwas zu rcdlessieren; und ich begrüße es, das; der neue Herr Justizminifter die Staatsanwaltschaften an gewiesen hat, „bei den notwirtfchastlichen Strafsachen aus der Zeit vor der Markstabilisierung sorgfältig zu prüfen, in wieweit es angebracht erscheint, auf Grund des 8 23 der Verordnung über Gerichtsverfassung und Straf rechtspflege vom 4. Januar 1924 — RGBl. I S. 15 — von der Erhebung der öffentlichen Klage abzuschen oder die Einstellung des Verfahrens bei dem Gerichte zu beantragen. Mit Rücksicht darauf, datz bei vielen dieser unter dem Truck der Währungsnot begangenen Verfehlungen vom Standpunkte der inzwischen völlig veränderten wirtschaftlichen Lage betrachtet, die Fol gen der Tat unbedeutend erscheinen, auch die Schuld des Täters im Hinblick auf die zur Zeit der Tat herr schende Unklarheit und Unsicherheit in wirtschaftlichen Dingen ost nicht als schwer bewertet werden kann, werden die meisten dieser Straftaten als geringfügig angesehen werden müssen und daher keiner weiteren Verfolgung mehr unterliegen. Sollte m einzelnen Fällen, in denen ihrer Bedeutung wegen die Staats anwaltschaft eine Fortführung des Verfahrens für notwendig hält, diefe nach Meinung der Einzelhan« testiert, leider ohne Erfolg; und auch der Landeskultur- rat wie der LandcStierzuchtinspektor haben sich wieder« holt gutachtlich dagegen geäußert. Im übrigen ist in der Sitzung keine Rede davon gewesen, datz die fallende Papiermark der Wertmesser sein soll bei der Preisfest setzung des letzten Markttages. Bemerkenswert ist, datz diese Bekanntmachung in der „Sächsischen Staatszestung" vom Wirtschaftsministerium gar nickt gegengezeichnet worden ist. Sie ist ohne Unterschrift veröffentlicht worden. Man kann nicht verlangen, daß die Landwirte im Lande draußen diese Bestimmungen kannten. In Preußen und anderen Teilen Deutschlands sind der artige Bestimmungen nicht vorhanden. Das hat dazu eführt, daß in den Grenzgebieten die Viehhändler md Landwirte geneigt waren, ihr Vieh lieber nach außerfächsischen Gebieten auszuführen, als sich in Sachsen der Macht der Preisprüfnngsstetten und der Marktstaudsaerichte zu unterwerfen. Dle Landespreis rrüfungsstellen wollen in der Hauptsache nur Rück- ichten auf den Verbraucher nehmen, aber den Inter essen der Verbraucher ist mit dieser Bestimmung nicht gedient. Organisationen annehmen, datz das Wirtschaftsministerin«; »er Anschauung des Landeskulturrates n;cht widersprach. Trotzdem haben die Wuchergerichte auf Grund diefer Richtlinien schwere Strafen über einzelne Landwirte ausgesprochen, die ihr Vieh durch Kommissionäre auf )en Schlachthöfen verkaufen lieben, trotzdem die Land« virte Nachweisen konnten, daß sie bei dem Verkauf des Viehes keinen Gewinn, sondern mitunter Verlust gehabt hatten. In mehreren Fällen handelte es sich um hoch wertiges Zuchtvieh, und es war beim Einkauf teurer gewesen, als auf dem Schlachthof verkauft wurde. Wir sind der Auffassung, daß die LandespreisprüfungS- stelle ihre BefugmS überschritten h»t, und wir stehen auf den; Standpunkte, den auch der Herr Vorredner eingenommen, daß die Preisprüfungsstellen in der Hauptsache ein Gebilde der Revolution seien, ein Kompro miß an die Massen der Straße. Wir haben das Gesühl, daß sich ihre Tätigkeit in der Hauptsache gegen die Landwirtschaft richtet. Wenn man diese Stellen Preis« prüfnngSstellen nennt, so drückt man damit aus, daß diese Stellen nur die Preise zu prüfen haben, sie haben aber ihre Befugnis überschritten, sie haben sich ange matzt, die Preise festzusetzcn. Damit handelten sie über die ihnen zustehenden Rechte hinaus. Wenn man gegen einen einzelnen Berufsstand solche Organe schaffen will, müßte man auch noch andere Ltellen schaffen, die dem Staate und dem MvAhd "etwas mehr auf die Finger sehen, wenn diese Steuern ausschrciben, die von der Wirtschaft nicht ge tragen werden können. Darüber sind sich die wirtschaft lichen Berufsstände einig. Dann müßte man von feiten dieser Stellen und von feiten der Regierung ein wach sames Ange darüber haben, daß der Staat von sich aus nicht Wuchcrzinsen attsschreibt, we;m einzelne Land wirte, Industrielle oder Gewerbetreibende nicht in der Lage sind, die kurzfristig gestellten Steuern rechtzeitig zu bezahlen, dann müßte man mehr als bisher die ganze Tarifpolitik der Eisenbahn kontrollieren. Tann müßte man die Provisionen der Banken, die bekannt lich für ihre Glänbiger außerordentliche hohe Verwal« tungefpcsen berechnet haben, auf ein angemessenes Matz zurückführen. Wir wissen, datz in Berlin die Behörden gerade gegen die Banken sehr scharf vorgegangen sind, bei uns in Sachsen hat man davon nichts gehört. Tann müßten auch die staatlichen Stellen dafür sorgen, datz der Landwirt nicht mehr schonungslos bewuchert wird, wenn er seine Bedarfsartikel und Betriebsmittel einkaufen will. Aber da hat die Preisprülungs stelle noch nicht gefragt, da schweigt auch die Regie rung, denn sie ist selbst, ich erwähnte den elektrischen Strom, Stromliefcrant lind gleichzeitig Bankier, Wald bcsitzer usw. Aber mit der Landwirtschaft wird kein großes Federlesen gemacht, die Landcspreisprüsungs- stelle hat cs auf wiederholte Eingaben des Landeskultur- rates, des Landbundes und aum anderer Organisationen abgelehnt, ihre Richtlinien aufzugeben, sie hält daran fest, datz sie ihre Tätigkeit weiter entfalten mutz. Es ist zuzugeben, datz die LandespreisprüfungS stelle ursprünglich gute ehrliche Absichten gehabt hat, sie wollte Rücksicht auf die Verbraucher nehme» und den Verbrauchern die Nahrungsmittel zu mög lichst billlgen Preisen zuführen. Dieses Ziel ist nicht erreicht worden, im Gegenteil, cs ist geradezu gehemmt worden, denn durch die Maßnahmen der Preisprüfungsstellen und der Nachgeordneten Stellen ist die Produktion unterbunden worden. Im übrigen wird durch solche rigorose und zwangs läufige Preisfestsetzungen die Lage für die Verbraucher« sckaft durchaus nicht verbessert, sondern verschlechtert. In anderen Ländern hat man das bereits im Kriege eingesehen, England und Frankreich haben wählend deS Krieges und auch nachher die Produktion mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt und gefördert. Man ist dort der Anschauung gewesen, und das ist auch richtig, daß nur starkes Angebot preisdrückend wirken kann, und wir sehen ja Gott sei Dank, daß bei uns augen- bl;cklich in Sacksen ein Überangebot an Vieh zu ver zeichnen ist in der Hauptsache msolge einer verstärken Zu fuhr vom Auslände, die möglich ist infolge der Besserung der Valuta durch Einführung der Rentenmark. Abg. Schreiber (Dtschnat.): Es ist nicht das erste mal, daß wir von der rechten Seite dieses Hanfes Stur«; laufen gegen die Preisspanne zwischen Stall« preisen und Marktpreisen beim Verkauf von Vieh nnd gegen die Landespreisprüfungsstelle überhaupt. Ich beschäftige mich zunächst mit dieser unglückseligen Be stimmung über die erwähnte Preisspanne. Der Witte der Regierung über diesen Gegenstand ist bekannt gc« geben worden in Nr. 281 der „Sächsischen Staatszeitnng" vom Jahre 1922. Dort sind die Richtlinien, nach denen die Landespreisprüfungsstelle und auch die Wucher- gcrichte arbeiten sollen, ausführlich belanntgegebcn. Danach wird bestimmt, datz der Vieh verkaufende Landwirt ab Stall nur den Preis forder; darf, der den; des letzten Markttages entspricht und datz er sich von diesen; Preise bei Rindern einen Abzug von 20 Proz., bei Kälbern von 18 Proz. und bei Schweinen von 16 Proz. gefallen lassen mutz. Diese Bestimmung hat jederze;t den schärfsten Widerspruch nicht bloß der Landwirtschaft, sondern auch anderer Berufskreise hervorgerufcn. Diese Bestimmung entspricht in der Hauptsache dem Ergebnis einer Aussprache, die in der Landespreisprüfungsstell kurz vor Erlaß dieser Bestimmungen stattgefunden hat Daran nahmen teil Fleischer, Vrehhändler und Land wirte. Tie landwirtschaftlichen Vertreter haben in dieser Aussprache aufs schärfste gegen diese Bestimmung pro- delsgemeinschaft trotzdem eine unbillige Härte für die Betroffenen bedeuten, so wird das Justizministerium entsprechende Gesuche der Einzelbandelsgemeinfchaft eingehender Prüfung unterziehen/' Diesen Bescheid, den ich in meiner amtlichen Eigen schaft bekommen habe, begrüße ich, er ist aber der Be- weis, daß man, wenn man diesen richtigen Standpunkt einnimmt, dann doch endlich anfangcn muß, diese Stellen und Behörden abzubauen, die sich weiß Gott als überflüssig, ja durch die Beunruhigung und die Un« Möglichkeit, zu funktionieren, als schädlich erwiesen haben. Ich begrüße es weiter, datz das Justizministerium mit dem Rcichswirtschaftsministcrium in Verbindung getreten ist, um die dortige Stellungnahme zu der Durchführung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung im Falle der Weigerung, Papiermark anzunehmen, mit- zuteilcn und von dort Maßnahmen zu ergreifen. Wir -aber; jetzt in der Zeit, wo die stabile Währung in Er- cheinung getreten ist, Anlaß, daß man solche Dinge un- >esorgt abbauen kann. Denn darüber ist unter Ein- ichtigen kein Zweifel: der Vcrbraucherschutz wird da durch nicht gefährdet, er würde geschädigt, wenn die Kreise, die aufeinander angewiesen sind, immer wieder gegeneinandergestellt werden. Alle die Fälle, die sich ur strafrechtlichen Verfolgung eignen, können im ordent- ichcn Strafverfahren sachlich und korrekt ohne Uber- türzung und Verbitterung, ohne Kostcnverursachnng, Schikanierung und Fchlsprüche erledigt werden. Und die Frage der Sparsamkeit! Wir stehen augenblicklich im großen Abbauversahren, wir sparen an allen Enden mit Beamten und Behördenmaßregeln; wir sollten doch diejenigen Behörden in erster Linie verringern und abbanen, bei denen die Notwcndigke;t ich nicht mehr erweisen läßt. In; übrigen darf ich zu«; Schluß aus die Äußerungen cinesMannes verweisendem mannicht Voreingenommen heit vorwerfen kann, des Reichswirtschaftsgerichtsrates Wottke, der lange diese Dinge im Reichswirtschafts- ministerittn; bearbeitet hat und der in sehr lesbaren Zeilen die Notwendigkeit des Abbaues des ganzen Preistreibercirechtes betont und dort zum Schlnß sagt: „Es ist aber zu hoffen, daß bei ungestörte;« Fort gang der angebahnten wirtfchaftlichen Entwicklnng mit der allmählichen Gesundung der Wirtschaft auch die Einstellung der Bevölkerung zu den wirtschaftlichen Tingen andere Formen annimmt. Ter Übergang von den; Snstcm der Reglementierung zur selbsttätigen Regulierung der Wirtschaft würde dadurch weseutlich erleichtert und das Ziel einer endlichen Befreiung der wirtschasttnhen Kräfte seiner Erfüllung bedeutend näher gerückt sein." Diesen Worten eines Sachverständigen haben wir nichts hinzuzufügeu. Ich beantrage, meinen Antrag dein Rechtsansschuß zu überweisen. Stellv. Präsident vr. Hübschmann: Herr Kollege l)r. Kastner hat bei Begründung seines Antrages gleich zeitig Punkt 9 mit behandelt. Es erscheint angezeigt, daß man Punkt 7 nnd 9, obwohl beabsichtigt war, sic zn verbinden und für sich zn behandeln, schon jetzt zn» sammen mit Punkt 6 berät. Wir werden dadurch un nützen Wiederholungen Vorbeugen. — Tas Haus ist da mit einverstanden. Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Beratnng über den Antrag der Abgg. Schreiber, Pagenstecker u. Gen. auf Aushebung der Landespreisprüfungsstelle (Drucksache Nr. 661.) Die Anträge lauten: Nr. 659. Der Landtag wolle beschließen: datz die aus den; Vcrordnungswege festgesetzte Spanne zwischen Stall- und Marktpreisen bei Schlachtviel aufgehoben werde. Nr. 661. Der Landtag wolle beschliessen: die Regierung zu ersuchen, die Landcspreisprüfungs- stelle unverzüglich aufzuheben. Zur Begründung der Anträge erhält das Wort Widersinnig wäre es, daß die prozentualen Abzüge von den Preisen des letzten Biehmarktes auch gelten ollen für die Landwirte, die ihr Vieh durch Komunssio- ;äre verkaufen, die die Transportunkosten, das Risiko und die Unkosten tragen. Der Landeskulturrat hat wiederholt dasWirtschaftSmimsterium auf das Unhaltbare neses Zustandes hingewiesen, er hat sich dahin geäußert, datz man bei kommt sarischen Verkäufen, wo der Land wirt die Unkosten trägt, die Abzüge wegfallen lassen oll. Aber das Wirtschastsministermm hat trotz Wieder- Druck von B. G. Teubner in Dresden.