Volltext Seite (XML)
sehr der und weil man dingt denn reiflich überlegt hat und daß es zur Bejahung Rechtsgültigkeit der Frage gekommen ist, zwar deshalb, um es kurz zu wiederholen, der Landtag weggegangen war, ohne daß wußte, wann er wiederkam; es mußte unbe- eine steuerliche Maßnahme getroffen werden, die Notschreie, namentlich der Gemeinden, Ministerialdirektor Lorey: Meine hochverehrten Tamcn und Herren! Ich befinde mich in einer sehr un angenehmen Lage. Wir haben kein Gesamtministerium, wir haben keinen Finanzminister; daher muß ich mit meinen Ausführungen außerordentlich zurückhaltend sein, da ich ja nicht weiß, ob das, was ich hier erkläre, die Billigung des kommenden Herrn Finanzministers, dessen Namen ich noch nicht einmal weiß, sindct. Bon keiner Seite ist diese Maßnahme, die die Re gierung getroffen hat, gebilligt worden, von allen Seiten sind Angriffe, und zwar sehr scharfe Angriffe, dagegen geführt worden. Sie bewegen sich in dreierlei Richtung! Einmal wird gesagt: die ganzen Notverordnungen sind übr rhaupt rechtsungültig. Selbst wenn sie das aber nicht wären, würden doch die Maßnahmen, die die Regierung getroffen hat, namentlich bei der Gewerbesteuer, wegen der Höhe der Sätze, die gewählt worden sind, völlig untragbar sein. Und drittens findet die Arbcitgeberabgabe, die eingeführt worden ist, gleichfalls nicht die Billigung der Herren Redner, die hier gefprochen haben. Was den ersten Punkt anlangt, ob die Notverord nungen rechtsgültig sind oder nicht, so hat bereits der Herr Ministerpräsident in der Vollsitzung am 29. Dezember die Auffassung des abgetretenen Gesamt ministeriums dargelegt. Er hat geltend gemacht, daß das Gesamtministerium sich selbstverständlich diese Frage an uns und auch die ungünstige Finanzlage des Staates selbst nötigten das Finanzministerium, ent sprechende Maßnahmen zu ergreifen, daß vom 1. Januar ab neue Einnahmequellen eröffnet wurden und neue Ein nahmen flossen. Das Reich sagt uns: Ihr bekommt die Befoldungszufchüsse nicht mehr, ihr bekommt die Liqui ditätskredite vom 1. Januar ab nicht mehr. Wir sind selbstverständlich beim Reiche vorstellig geworden und haben auf das dringendste darum gebeten, daß das nicht so ganz plötzlich geschehen sollte, was das Reich da vorhatte. Wir haben verschlossene Türen dort ge funden, wir sind auch persönlich dort gewesen und haben im Reichsrat die Angelegenheit behandelt. Da hat uns das Reich gesagt: Bitte, helft euch selbst, druck Notgeld oder erlaßt Notverordnungen, damit ihr sofort neue Steuern habt, au- denen ihr die dringend not- wendigen Bedürfnisse decken könnt! Was sollte das Gesamtministerium tun? Sollte eS wirklich die ganze Sache laufen lassen, sollte es sagen: Ja, wir können nichts tun, der Landtag ist nicht da, wir lassen die Sache einfach gehen? Oder sollte eS doch den Weg gehen, den der Artikel 40 gerade für solche dringende Notfälle geschaffen hat? Meine Herren! Wenn einer von Ihnen in derselben Lage gewesen wäre und verantwortliche Politik machen sollte, ich glaube, es wäre nicht einer von Ihnen gewesen, der einen anderen Weg gegangen wäre. Es ist nicht mcnkd Ausgabe, die Stellung deS Ge- famtminisieriumS darzutun; jedenfalls will ich auf die rechtliche Frage jetzt nicht weiter eingehen, ich kann aber sagen, daß wir auch vom rechtlichen Standpunkte aus durchaus einen Eideshelfer dafür haben, nämlich der Ihnen ganz gewiß bekannte Staatsrechtslehrer Meyer steht durchaus auf demselben Standpunkt. Ich will Sie nicht mit der langen juristischen Abhandlung öden, dazu wird Zeit im Ausschuß sein. Was die Frage anlangt, ob die Gewerbesteuer als solche tragbar ist oder nicht, so ist es für uns außer ordentlich schwierig gewesen, zunächst einmal darauf zu kommen, welche Höhe des Betrages wir nehmen sollten, und ich muß Ihnen offen gestehen, wir haben in ge wisser Beziehung greifen müssen. Wir haben Hunderte von Beispielen errechnet. Ich habe die Kataster mit gebracht, die ich wegen des Steuergeheimnisses nicht mit den Namen der Beitragspflichtigen vorleseu kann, aber ich kann Ihnen versichern, daß sicb in diesen Katastern, aus denen wir die Belastungen und die Möglichkeit der Erhöhung festgestellt haben, ganz andere Ergebnisse ergeben, als sie Herr vr. Eckardt lind in ganz besonders scharfer Weise Herr vr. Kastner hier vorgeführt haben. Ich kann natürlich auf die Beispiele, die mir so plötz lich vorgelegt werden, wo es sich um soundso viele Millionen Steuern und soundso viel Millionen Ertrag handelt, hier im einzelnen nicht eingehen. Herr vr. Kastner hat durchaus recht, wenn er sagte, die Negie rung wird sich dahinter verschanzen, daß sie sagt, seine Beispiele werden nicht richtig sein. Gewiß, wahrschein lich werden die Beispiele, wenigstens mr großen und ganzen, nicht richtig sein; wahrscheinlich — aber das kann ich nur als Vermutung vortragen — wird die ganze Sache so sein, daß die Schätzungsausschüsse wegen der Tatsache, daß das Rechnungsjahr I.l22 der Bcrankagung zugrunde zu legen ist und sich bei Zu grundelegung der Ertragsziffern des Jahres 1022 lächerlich geringe Beträge ergeben haben, vielleicht in einzelnen Gemeinden, in einer einzelnen Stadt stark zugefaßt und den Ertrag so hoch geschätzt haben, daß sie also nicht den tatsächlichen Ertrag von 1922 von diesem Jahre zugrunde gelegt haben, sondern schon damit ge rechnet haben: Na, der kann ein bißchen nichr bezahlen, sier nehmen wir den Ertrag etwas höher! So ist es erklärlich, daß außerordentliche Abweichungen vor kommen mögen Selbstverständlich werden wir den Beispielen nachgehen, die uns hier gebracht worden ind, und ich bitte die Herren, die hier gesprochen )i^en, wenn es möglich ist, uns unverzüglich ihr Ma terial zur Verfügung zu stellen. Wir haben selbst schon ein gewisses Material im Finanzministerium, das wir gleichfalls prüfen werden. Sollte sich dann wirklich ergeben, daß diese Steuer mit 5 Goldmark für 1000 M. Papiersteuer unerträglich ist, so würden wir selbstver ständlich nicht dagegen sein, daß diese Steuer herab gesetzt wird. Tenn das ist natürlich nicht der Tmn der ganzen Sache; und da muß ich die Vermutung des Herrn vr Kastner, d. h. er hat das nicht als Vermu tung ausgesprochen, sondern gesagt, man könnte da ans den Gedanken kommen, daß man auf diese Weise die Wirtschaft drosseln wollte — zurückweisen. Freilich, daß wir an unser Gewerbe, an Handel und Industrie sehr starke finanzielle Anforderungen stellen müssen, dessen sind wir uns bewußt, dessen muß sich aber auch Handel, Industrie und Gewerbe bewußt sein. Denn die Not, in der sich die Gemeinden — ich stelle ab sichtlich die Gemeinden an die Spitze — und der Staat befinden, ist nicht überbietbar. Also Opfer müss. n bis zum äußersten gebracht werden. Wenn die Op;er natürlich so hoch gehen, daß dadurch alles ruiniert wirb, dann wer den wir nicht so unvernünftig sein, etwas zu verlangen, ivas nicht aufzubringen ist, aber bringen Sie uns im Ausschuß wirklich den Beweis, daß cs so ist! Was nun die Arbeitgeberabgabe anlangt, so ha Herr Abgeordneter vr Kastner zunächst einmal be zweifelt, daß sie rechtsgültig wäre, ganz abgesehen von der Nechtsgültigkeit der Notverordnungen,und hat gemeint, daß, nachdem das Reich zu der ganzen Frage Stellung genommen gehabt hat, das Reich auch jetzt wieder woh Einspruch gegen diese Arbeitgeberabgabe erheben würde Die Sache liegt aber nicht so. Das Reich hat seinerzeit nur gesagt, daß die Arbeitgeberabgabe nicht zulässig sein soll als eine besondere Gemeindesteuer neben der Gewerbesteuer, hat aber ausdrücklich anerkannt, daß, wenn wir eine Arbeitgeberabgabe als Be standteil der Gewerbesteuer schaffen, dann der Ein spruch des Reiches nicht zu besorgen sein würde. Ich glaube, das Reich wird auch jetzt auf einem strengeren Standpunkt ganz gewiß nicht stehen, denn das Reich hat das allergrößte Interesse daran, daß sich das Land Einnahmequellen- erschließt, damit das Reich die Besoldungszuschüsse und die sonstigen Kredite, die es uns gegeben hat, zurückziehen kann. Wenn übrigens gesagt worden ist, daß das Finanz ministerium seinerzeit selbst gegen diese Arbeitgeber abgabe sehr entschieden Stellung genommen hat, so kann ich nur sagen, das ist richtig, und wir im Finanzministerium — das darf ich hier verraten — sind außerordentlich schweren Herzens an diese Arbeit- geberabgabe herangetreten. Und weshalb haben wir uns dazu bringen lassen? Auf das Drängen der Gemeinden hin ist ein hervorragender Kom munalpolitiker an uns mit der dringenden Bitte herangetreten, diese Arbeitgeber.,bgabe einzuführen und ^unsere ^Bedenken gegen diese Arbeitgeberabgabe urückzustellen. ES ist nicht so, daß wir von unserer Seite jetzt die Arbeitgeberabgabe eingeführt hätten, gewissermaßen als Lockspeise, daß wir den Gemeinden >ie Hälfte überlassen wollten, sondern umgekehrt ist ne Sache gewesen. Die Gemeinden haben dringend danach verlangt und haben gesagt: „Wir können nicht nchr bezahlen, wir sind nicht mehr in der Lage, unsere Beamtengehälter, unseren Bürgermeister zu bezahlen!" Ich sehe mich daher nicht in der Lage — das werden Sie selbstverständlich anerkennen müssen — zu sagen, daß wir diese Notverordnung zurückziehen. Eine Zurück- iehung wäre nur durch das Gesamtministerium möglich. Lin Gesamtministerium ist aber augenblicklich nicht >a. Infolgedessen muß notgedrungen entweder der Landtag beschließen: Wir billigen diese Notverordnungen richt, dann werden sie natürlich zurückgezogen, oder das Gesamtministerium würde, wenn es sich gebildet hat, erneut über diese Verordnungen Beschluß fassen. In velcher Weise dieser Beschluß ausfällt, kann ich natttr- ich nicht sayen. Eine weitere Frage ist, ob wir eventuell die Er- lebnng der Steuer sistieren können. Auch dem kann ich mich nicht anschließen. Persönlich kann ich aber versichern, und in diesen, Sinne werden wir eine Ver ordnung hcrausgeben—vorausgesetzt, dog mein zukttnf- iger Chef einverstanden sein wird —, daß wir dann,wenn die Leistungsfähigkeit des betreffenden Steuerzahlers außer Verhältnis steht zu dem, was wir geltend machen, m Wege der Stundung und des Erlasses Abhilfe chaffen. Damit wird man sich zunächst, soweit ich augen- ilickUch die Sache beurteilen kann, begnügen müssen. Abg. RammclSberg (Dtschuat ): Ich beschäftige mich hauptsächlich mit der Notverordnung, die am 21. De zember bezüglich des Personalabbaues von der Re gierung erlassen worden ist. Die Bezeichnung Not verordnung ,st in dem Sinne richtig, daß man für einen großen Teil der Beamten gerade zu Weihnachten eine Not herbeigeführt hat, die unverantwortlich ist und daß man ihnen die Weihnachtsfreude erst dadurch verdorben hat, daß man ihr Gehalt auf die Hälfte her abgesetzt hat und dann noch einen beträchtlichen Teil derselben entlassen hat, daß sie aus ihrem Beruf heraus- gehcn müssen. Die Bezeichnung Notverordnung in dem Sinne, daß es für die Staatsbehörde notwendig ge wesen wäre, diese Verordnung am 21. Dezeniber zu er lassen, kann ich nicht anerkennen, denn wir waren willens, die Gesetzesvorlage über den Personalabbau hier fach lich im Ausschuß zu beraten und wie Sie sich erinnern, hatte diese Beratung eingesetzt. Sie ist unterbrochen worden, weil wir Zeitungsnachrichten erhielten, daß man in Berlin selbst über gewisse Grundfragen noch nicht einig gewesen sei und auf unsere Anfrage bei der Regierung, ob sie von diesen Dingen Kenntnis habe, mußten wir erkennen, daß die Regierung selbst nicht einmal über die Reichsverhältnisse informiert war. Ich frage deshalb: Wenn sich das Reich selber über dieses Abbaugesetz noch nicht vollständig klar war, warum mußte dann Sachsen mit einer Notverordnung vorangehen und Schwierigkeiten schassen, die besonders darin liegen, daß die Anträge und Wünsche, die die einzelnen Fraktionen im Ausschüsse haben zur Geltung bringen wollen, für diesen Teil der nun gekündigten Beamten nicht mehr in Frage kommen können. ES handelt sich für uns darum, daß wir Klarheit haben, wie das Reich in seinen Grundzügen im ganzen deutschen Vaterland mit diesem Abbau vorgehen will und ob der Fünfzehnerausschuß in seinen Beratungen endlich vor allen Dingen diese Reichsverordnung end gültig geregelt hat. Wir müssen es daher ablehnen, daß in vorschneller und voreiliger Weise in Sachsen eine solche Notverordnung zustande kommt, ohne daß der Landtag, der durchaus zu erreichen gewesen wäre, sein Einspruchsrecht dabei hat geltend machen können. Unsere Stellung zu den: Personalabbau geht dahin, daß wir eine sachliche Beratung und einen sachlichen Abbau haben wollen. Man fange an, die Beamten aus den Stellen zu bringen, die durch die Revolution und durch die politische Einstellung zu angenehmen und ost gutbezahlten Posten gekommen sind. Man schütze das Berufsbeamtcntum vor dieser Inflation, die daru geführt hat, daß das Beamtentum in feiner Sicherheit, Selbständigkeit und Pflichttreue in Frage gestellt wor den ist. Wir haben alle Ursache gründliche Arbeit zu verrichten und zwar von dem Standpunkte ausgehend, daß wir unter allen Umständen die Beamten erhalten müssen, deren berufliche tüchtige Arbeit für das Ganze notwendig ist. Wir wollen auch daraus Hinweisen, daß, trotzdem von einem Beamtcnabbau gefprochen wird, heute noch Einstellungen und Beförderungen vor- gekommen sind, die durchaus nicht notwendig sind. Unsere besonderen Wünsche werden wir naturgemäß in einer weiteren Ausschußberatung noch zur Geltung bringen Ich will aber nicht versäumen, auch hier auf einzelnes einzugehen und zwar deshalb, weil in der Allgemeinheit die Deutschnationale Volkspartei für diesen Bcamtenabbau verantwortlich gemacht wird. Nicht die Deutschnationalen, auch nicht unser Herr Helfferich kann in Verbindung mit dieser Sache ge bracht werden, vr. Hilferding hat einen sehr großen Grundstein zu diesem unerhörten und schändlichen Ge bäude des Personalabbaues mit aufgerichtet. Wir wollen einen organischen Abbau haben, der das Ganze im Auge hat, der nicht bloß von einzelnen Stellen und i von einzelnen politischen Gesichtspunkten aus geschieht. Was war der Grund dafür, daß wir in der Aus- , schußberatung abgelehnt haben? — Der Grund war, daß wir dem abgcgangenen Ministerium nicht zutrauten, daß es vorurteilsfrei im Interesse des gesamten Bolkswohles diesen Abbau vornehme. Wir hatten begründete Sorge, daß der Parteistandpunkt, das Parteibuch maßgebend sein würde. Wir können uns auch nicht damit einverstanden erklären, daß z. B- in § 5 58 Jahre als Grenze angesetzt werden. Das ist nicht durckzuführen. Ich glaube, daß die Grenze nicht die ist, der der die Arbeitsunfähigkeit oder das Zurück gehen der Arbeitskraft überhaupt -u bemerken wäre. (Fortsetzung in der nächsten Beilage.) diese Maßnahmen keine Ermächtigung gehabt und des halb ist eS auch unmöglich, daß diese Steuernotverord nung als rechtsgültig erklärt werden kann, insofern, als die angezogcnen VersassungSartikel in diesem Falle nicht zutreffen. * Ich möchte dann aber zu den Ausführungen der bürgerlichen Vertreter sagen, daß eS mir scheint, als wenn die gehaltenen Reden in den Rahmen der all- aemeinen Steuerdrückebergereien etwas hineingeschneit sind. Die schlechte Finanzlage des StaateS, die wieder dauernd hervorgehoben wird, kommt ohne Zweifel nur daher, daß die besitzenden Kreise keine Steuern gezahlt haben, und der Grundton der Einstellungen, insbesondere des Herrn Abg vr. Eckardt war darauf gerichtet, nur keine Steuen vom Besitze zu nehmen, sondern die Ar- bciterlöhne niedrig zu halten und die Arbeitszeit zu verlängern Der Vertreter der Demokraten hatte sich wie sein Vorredner gegen die Vorlagen Nr. 113 und 112 gewendet, weil hier die Besteuerung des Klein gewerbes, des Gewerbes überhaupt zu hoch sei und weil damit die freie Wirtschaft erdrosselt würde. Daran ist nur eins richtig. Die Steuern sind in diesem Falle etwas sehr hoch geschraubt, aber die Erdrosse lung der freien Wirtschaft liegt aus einem anderen Gebiete Die Erdrosselung des Kleinbürgertums kommt nicht von einer Regicrungsmaßnahme, auch nicht von der Lohnmaßnahmen, sondern von den Preistreibereien der Großindustriellen, der Syndikate, der Kartelle und der Agrarier. Sie kommt auch zum Teil daher, daß ein großer Teil der Großbetriebe, deren Vertreter heute mit den Vertretern des Kleinhandwerks in die Koalition geschlüpft sind, jetzt selbst für die Arbeiter Lebensmittel liefern und damit die Kleinhändler er drosseln. Wie man grundsätzlich zur Frage der Lebens- mittclbcliescrung in den Betrieben steht, braucht ja nicht erörtert zu werden, aber auch nur von dieser einen Seite betrachtet, zeigt sich auch hierin nichts weiter als eine Verschleierung der Lohnvcrhältnisse der Arbeiterschaft. Durch die Lebenömittelbelieferung sollen die niedrigen Löhne verschleiert werden. Zu den beiden Stencrvorlagen, deren Überweisung an den Ausschuß wir zustimmen, möchte ich sagen, die Steuervorlagen bringen nicht das, wofür wir schon bei den früheren Beratungen der Grund- und Gewerbe steuer dauernd eingctreten sind. Sie bringen vor allen Dingen in der Grundsteuer nicht die grundsätz liche Umstellung nach dem gemeinen Werte, die schon eine stündige Streitfrage innerhalb des Landtages war. Auch die Gewerbesteuer bringt keine Änderung in der grundsätzlichen Einstellung. Die „Leipziger Volks zeitung" hat gestern in etwas demagogischer Art davon geschrieben, daß den Industriellen durch die Ablehnung der Gewerbesteuer durch die Kommunisten große Geschenke ^'macht würden, weil eine große Anzahl Steuern nicht erfaßt würden Praktisch ist das nicht richtig, weil die Gewerbesteuer sowieso erhoben wurde. Im übrigen aber stimmt das auch sachlich nicht. Tie Frage liegt so, daß beide Steuern, Grund- und Gewerbesteuer, nach wie vor abgewälzt werden können. Wir lehnen also diese beiden Vorlagen grundsätzlich ab. (Abg Claus: Sie haben früher einmal dafür gestimmt!) Wir haben — um Herrn Abg. Claus noch zu befriedigen — schon bei unserer früheren Abstimmung erklärt, daß für uns die Frage der Grund- und Gewerbesteuer eine politische Frage ist, und zwar nur eine politische Frage. Wir werden im Ausschüsse an den Beratungen über die Einzelheiten teilnehmen und zu den Gesetzen Abänderungsvorschläge bringen, die eine Milderung der starken Belastung darstcllen werden. Druck von «.G Leubner >u Dresden.