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PA*ri L0, Erst« B«r«k»»ü i»«r X« »Nttzckg Xö Wßg. »atfer «. »ex. gege« die Erhöhung Xr Pest« -xkf«. (»Ntcksach-Rr. 818). Ler Antrag Rr. 318 lautet. Der Landtag wolle beschließen: Die Regierung wird ersucht, bei der Reich-regierung und in den Berwaltung-räten der Reich-post und der Reichsbahn mit allen Mitteln darauf hinzuwtrken, daß solche Belastungen der Gefamtwirtschnft, die gefähr- liche Teuerungswellen auSlvsen können, nicht ver wirklicht werden. Dieser Antrag wird in sofortige Schlußberatung genommen. Aba. Aßmann (Wirtich. — zur Begründung): In der Presse war die Nachricht verbreitet, daß eine SOprozentige Erhöhung der Posttartfe geplant sei. Es hat eine große Unruhe besonders in den Nirtschait»- kreisen stattaefunden. Ten Löwenanteil an den Porto tarifen würde selbstverständlich die Wirtschaft tragen. Es haben nun von allen Seilen große Proteste statt gefunden; vor allem die großen wirtfchaftlichen Organisationen, aber auch die Bundesstaaten haben zum großen Teil Vorstellungen beim Reiche erhoben, besonder- aber haben unsere Gewerbe- und Handels kammern Einspruch gegen diese außerordentliche Erhöhung um die Hälfte eingelegt, denn diese Erhöhung würde 600 bi» 700 Millionen im Jahre ausmachen. Dies ist für die Wirtschaft untragbar. Wenn nun die Vertreter der Pvstbehörden erklären, die Veranlassung sei, daß alles wesentlich teurer geworden sei, so können wir uns mit dieser Argumentation nicht einverstanden erklären. Die Reich-post ist da- größte Berkehr-unternehmen de- deutschen Reiche-. Man dürfte wohl erwarten, daß diese» Berkehr»institut sich dem Verkehre etwa» besser anpaßte. Seit Jahren verlangt die Wirtschaft eine vierte Postbestellung. Auch der Schalterdienst läßt viel zu wünschen übrig. Besonder» möchte vor aller Öffentlichkeit festgestellt werden, daß bei der Post und Reichsbahn ein gewisser Wettstreit besteht, der sich -um Schaden der Allgemeinheit auswtrkt und keinem von beiden Vorteile bringen kann. Sehr mit Vefremden ist in der Wirtschaft ausgenommen worden, daß man zu dem alten Systeme der Fernsprechgebühren, zu dem Pauschale zurückgekommen ist. Da» ist eine gan- besondere Belastung für den kleinen Geschäftsmann. (Sehr richtig! recht» ) E» gehen uns fortgesetzt Eingaben aus allen Städten zu, wo errechnet wird, daß die Fern sprechgebühren im März 54 M. bei dem kleinen Geschäfts mann betragen haben, im April 156, da- sind 190 Proz. mehr, im Mai hingegen geringer mit 145 Pro-, Alle» das möchte ich feststellen, obwohl bi» zu einem gewissen Grade die Frage wohl schon am 17. Juni geklärt werden wird durch den Arbeitsausschuß der Rerchspost. Wir müssen verlangen, daß die Post mehr al» bisher sich auf den Verkehr, auf den Betrieb, einstellt. In dieser Frage, die jetzt ausgerollt wird, muß der Landtag ein Vetorecht haben und muß seinen Beschluß in die Wagschale werfen. (Sehr richtig I rechts ) Ich will nickt an die Gelder erinnern, die die Post vielleicht in nicht so vorsichtiger Weise ausgeliehen bat, ich denke an die Fälle Barmat usw. Ich bitte, diesen Antrag zu unterstützen. (Bravo! recht-.) Punkt 11: Anfrage de» Adg. Ur. Kastner u. Eden., denselben Gegenstand betr. (Drmksache Rr. 369 ) . Die Anfrage unter Rr. 369 lautet: Die von der Reichspostverwaltung bereits seit längerer Zeit geplanten Tariferhöhungen find jetzt der Öffentlichkeit XkanntgegeXn. Sie sind in der vor liegenden Höhe weder nötig noch tragbar, bedeuten vielmehr eine yesährliche Ausnützung de- Monopol rechtes der Reichspost zum Nachteil der gesamten Bevölkerung. Wir fragen deshalb die Regierung: Was hat sie getan und wa» gedenkt sie weiter zu tun, um diese angekündigte Tariferhöhung zu verhindern? Abg. vr. Kastner (Dem. — zur Begründung): Meine Freunde im Reich hatten bereit» Anlaß genommen, tm Reichstag am 11. Mai eine sehr ausführliche Inter- pellation, Druckfache Nr. 3367,zu der Sache einzubrmgen. Die Besprechung dieser Interpellation im Reichstage über die Beschwerden, die mein verehrter Vorredner vorgebracht hat, wurde von der Regierung abgelehnt, die Regierungsparteien haben sie dabei unterstützt (Hört, hört! link»), auch die Wirtschaftliche Vereinigung im Reichstag. (Hört, hört! links) Ich will mich auf die Einzelheiten der Neuerungen in Xr Gebühren erhebung nicht einlassen, ich möchte aber doch folgende» sagen. Gerade Sie von der Linken hätten allen Anlaß, dieser Frage eine gewisse Aufmerksamkeit -u-uwenden. Hier ist ein Staat»betrieb, Xr grundsätzlich Ihren Idealen entspricht (Lachen Xi den Komm), der au», gerüstet ist mit einem Etaat»monopol, der kaufmännisch »erwaltet werXn soll und Xr, abgesehen von Xr Frag«, di« grundsätzlich ist und die nachher erörtert wird, auch Xi Xr Gebührenerhöhung, di« er jetzt vor- schlägt, ein derart unkaufmännische-, törichte» »«bahren an den Tag legt, daß «» kaum übertrosfen werden bann. (Sehr richtig! b. d. Wutsch.) Sie XXn hier ein eklatante» Beispiel dafür, wohin e» führt, wenn eine in Xr öffentlichen Hand befindlich« wirtschaftlich ein-ustell«nd« Verwaltung ohne Parlament»kontrvlle, ohne Kontrolle maßgebender Instanzen von sich au» die Dinge zu meistern in der Lage ist. Ich will, X mein Herr Vorredner schon Xvon gesprochen hat, die Frage Xr Telephongebühren nicht erörtern. Ich weise um nur ein» herauszugreifen, wie unsinnig und töricht di« »orschläa« sind, die die Reich-postverwaltung macht, nur auf di« Postscheck,egelung hin. (b«hr richtig! link».) Wenn die Postverwaltung jetzt noch di« Torheit begeht, daß sie die bargeldlose über Weisung mit hohen Gebühren belegt, daß sie selbst den Xrühmten gelXn Brief mit Porto belegt, wird sie auch den letzten Kunden X» Postscheckamte» bald abgeXn, und e» wird der Lag rammen, wo der Reichspostminister mit Stolz saaen kann, daß er den Postscheckverkehr zu Tode kuriert bat. Jedenfalls ist dann ein Staatsbetrieb, der kaufmännisch betrieben mustergültige- leistet, sozialisiert. Die Post hat ein außerordentliches Geschick darin, ihre tatsächliche Finanzlage zu verschleiern. E» ist leider in der Öffentlichkeit nicht genügend bekannt, daß der Arbeitsausschuß des Berwaltungsrates beim Reichspost- ministerium einen Antrag, der von dem braunschwei gischen Gesandten gestellt worXn war und der dahin ging, vor der eigentlichen Beratung der Gebühren- erhohung den Etat Xr ReichSpost auf Erhöhung der Einnahmen und Herabsetzung der Ausgaben und Heran- ziehung von Reserven prüfen, mit 7 gegen 5 Stim- men abgelehnt hat. Man wünscht also eine Kontrolle der Finanzgebarung der Post nicht, und eS ist inter- essant dabei, daß unter den 7 Stimmen XS Verwaltung»- rateS nicht weniger als 4 Stimmen sich befanden, die von den Angestellten der Reichspostverwaltung, von Postbeamten abaeyeben worden sind. Schärfste Kritik verdient die Arbeitsweise de» Berwaltung-au-schusse» in»besondere deswegen, weil er die Gebührenerhöhung beschließen will, ohne daS vorher der tatsächliche Finanz bedarf der Neichrpost festyepellt wurde. Im übrigen ist denjenigen, die sich mit den Dingen ernsthaft be schäftigt haben, nicht unbekannt, daß nicht nur in der Zeit, über die der Ausweis vom Jahre 1925/26 Aus kunft gibt, sondern auch bis in die jüngste Zeit hinein die Einnahmen Xr Poft sich so gestaltet haben, daß man nicht sagen kann, sie wären ungünstig. Man hat für X» Etatjahr 1925/26, da» abgeschlossen vorliegt, eine BcrmögenSsteigerung von nahezu 300 Millionen errechnet. Im Ausweis erscheint sie nicht in dieser Höhe. Im Au-weis erscheint sie nur in der Höhe von 217.87 Mill. M., daneben eine RüÄage von 29,56 Mill. M., eine Betriebsmittelvermehrung von 5 Mill. M. Ta macht zusammen zunächst nur 252,5 Mill. M. Dabei ist aber unberücksichtigt, daß die Abschreibungen, die auf die vorhandenen Bermögenssubstanzen vorgeuommen worden sind, mit einer Vorsicht vorgenommen worden sind, daß man sie als eine Verschleierung XS wahren Bcrmögensbestandes ansehen kann. Ein Kaufmann, der seine Preise so stellt, daß er damit rechnen muß, daß sich der Umsatz um 20 bi» 25 Proz verringert, kann man nicht mehr als Kaufmann ansehen. Man wird aber diese Rechnung nicht für richtig halten können. Die Post hat da- Monopol. Man wird sagen können, daß die Ziffern, die mein verehrter Herr Vorredner genannt hat, nicht ausreichen. ES gibt Berechnungen, die mehr, etwa 600 bi- 650 Mtllonen.M. au- den neuen Gebühren herausrechnen. In der „Deutschen Zeitung" hat man sich, was auch in der Öffentlichkeit wenig beachtet wurde, eine Zeitlang be müht, sestzustellen, daß man versuchen wolle, die Post in den Reparationsplan einzuXziehen. Diese Mit- teilungen der „Deutschen Zeitung" sind ja dementiert worden: aus Reparationsgründen soll die Post die Osientlichkeit und die Wirtschaft nicht mehr belasten. Wozu also die Gebührenerhöhung? Was soll mit den Geldern werden? Sie wissen, daß in der Öffentlichkeit von der Post verbreitet wird, daß eS unmöglich wäre, die notwendigen Gelder im Wege einer Anleihe hercm- zuholen. Wir haben von dieser Stelle au-, und zwar in Übereinstimmung mit den Herren von der Linken bei Besprechung von Etat- unsrer Werke immer und immer wieder darauf hingewiesen, Xß eS unkauf männisch ist, werbende Reuanlagen aus lausenden Mitteln decken zu wollen. ES ist da mit absoluter Sicherheit festzustellen, daß es -um mindesten einmal Pflicht der Post gewesen wäre, den Versuch zu machen, diese Gelder für Neuanlagen auf dem Wege der An- leihe hereinzubekommen. Ich glauX sicher, Xß Xs möglich gewesen wäre, zum mindesten müssen wir uns aber vor der Osientlichkeit verwahren, daß man, ich wiederhole das noch einmal, werbende Anlagen von Lauerwert aus einmaligen Gebührenerhöhungen herausholen will. Wenn man den Dingen weiter nachgcht und sich vergegenwärtigt, wo und wie eigentlich die Anre gungen zu der Erhöhung gekommen sind,so werden Sie finden, sie sind aus Xn Kreisen, di« gegen wärtig zu Xn Regierungsparteien gehören, ge kommen. Heute genügt es vielleicht, sestzustellen, daß, nachdem Xr Reichsfinanzminister seinen Etat durch die aus feinen KoaliUonspflichten folgenden Liebes gaben an die süddeutschen LänXr wesentlich in Ge fährdung gebracht hat, er sich nun, insbesondere weil mit Recht die dringende BeamtenbejoldungSreform vor Xr Tür steht, krampfhaft umsieht, wie er seine Minder einnahmen wicXr hereinXkommt, und Xß X» die Begründung für diese unsinnige und törichte Vorlage ist. Wenn wir wirNiL.nur die Zister von 300 Millionen herausgreisen, um die die deutsche Wirtschaft mehr belastet werden soll, wird man sich dock fragen müssen, ob nicht in letzter Stunde auch noch einmal von dieser Stelle aus auf X- schärfste Protest erhoben werXn muß gegen Xs Vorgehen, da- man vom Reiche au» beliebt. Wenn man aus diese Weise durch eine solche Mehrbelastung Xr aesamten Wirtschaft — ich wieder hol«, Xß da- Xn Konsumenten genau so angeht wie alle anderen — etwa die Beamtenerhöhung zu einem Teile herausholen will, Xnn hat die Reichsregierung Xs Pferd weiß Gott Xim Schwänze aufgezäumt. Unsere Frage ist daher berechtigt: Wa- hat die Re gierung getan, Xnn sie mußte die Dinge und Zusam menhänge kenne», und was geXnkt sie weiter zu tun, um in letzter Stunde die angekündigte Tariferhöhung zu verhindern? WirlschaftäMmster Nr. Wilhelm: Meine Damen und Herren! Die sächsisch« Regierung ist sich mit weitesten Kreisen Xr Wirtschaft darüber einig, Xß eine Erhöhung Xr Postgebühren im aegenwüriiyen Momente unerwünscht Ist. Sie hat sich bisher nicht Xvon -u überzeugen vermocht, Xß eine Erhöhung in Xm »orgeschlagenen Ausmaße unbedingt notwendig ist. Et« befürchtet vielmehr von diesrr Erhöhung beb«nt- »iche Rückwirkung«» auf di« Preisgestaltung. Sie hat Xi Xr Rekchsregierung nachdrücklich Einspruch erhoben, und p« wird auch ihre« Ginstntz t» Xm Ver- waltungsrat Xr Reich-pvst batzin geyenb machen, Xß die Gebührenerhöhung m dem beabsichtigten Au-maße nicht erfolgt. Die sächsische Regierung glaubt deshalb, getan zu haben, was ii« der Wirtschaft schuldig war, auch im Hinblick auf die beiden Anträge der Wirt- schastSpartei und Xr Demokratischen Partei. («X- Böttcher: Eie flüstern ja, al- wenn Xs Ihr Schwanen- gesang wäre!) Und wenn schon, Xnn wär'- ein wirtschaftsfreundlicher, ein schöner gewesen. Herr Abg. Böttcher. ES wird in die Aussprache eingetreten. Aba Reimer (Komnu): Die Entrüstung des Herrn Aba. Vr. Kastner war sehr wenig angebracht. Die Reichstagssraktion Xr Kommunisten hat gegen diese Absicht der Erhöhung der Pofttarife wohl al- erste Partei den entschiedensten Protest erhoben und auch im Reichstag Anträge gestellt, die sich gegen diese Maß nahme wenden. (Abg Vr. Kastner: Warum Xnn hier so meckern?) Da» wollte ich Ihnen gerade erzählen, Herr I)r. Kastner l Sie werden doch zugeben, daß e» mehr erheiternd al- erhebend wirkt, wenn man hören muß, Xß ein Vertreter der hier koalierten RegiervngS- parteien sich gegen eine dieser Koalitionsparteien wendet. Wenn auch der Herr Wirtschaft-Minister mit einem Stoßgebet sich gegen die Gebührenerhöhung wenXt, bleibt doch die Tatsache bestehen, daß seine Partei freunde im Reich ebenfalls zu den Förderern dieser Gebührenordnung gehören. Im übrigen brauchen sich die Herren sehr wenig auszuregen üXr diese Maß nahmen, Xnn diese Maßnahmen können doch von Xr Reichsregierung und Xn zuständigen Stellen nur des wegen durchgeführt werden, weil von diesen Parteien sowohl die sächsische Politik wie auch die Reich-Politik in ihren reaktionären Maßnahmen unterstützt wird, und auch die Tarlehnspolitik, Herr Kollege vr. Kastner, unterstützt worden ist, die Ihrer Auffassung nach selbst zu einer solchen Erhöhung Xr Gebühren führt. Wenn Sie bei der Frage des Finanzausgleichs nun einnral ausnahmsweise eine Differenz mit der Reichsregierung haben, so doch nur deswegen, weil Sachsen dabei zu kurz gekommen ist. Auch wir wenden uns gegen die Liebesgabenpolitik Xr ReichSregwrung beim Finanz ausgleich. Sie haben sich aber nicht gegen die Liebes- gabenpotitik gewendet, indem man ein großes Darlehen an die Industrie gibt und ein große» Darlehen auch an die großen Landwirte gibt. Wenn Sie jetzt Ihr besorgtes Herz für die Beamten entdecken, so waren diese Tinge nicht so, als insbe sondere Ihr Minister Külz noch der Beamtenministcr im Reiche war und dabei die Frage nicht gestellt hat, die jetzt von Ihnen wahrscheinlich doch wohl sehr zu propagandistischen Zwecken aufgeworfen wird. Im übrigen sind Sie ja doch auf Xm besten Wege, sich insbesondere mit Xr Partei zu verbinden, gegen die sich Ihre Ausführungen immer mit gewendet haben, mit der Deutschnationalen Volkspattei. (Abg. vr. Kastner: Da» war alles?) Abg. Nr. Frncht (T. Bp): Tie Erhöhung der Post gebühren mußte in der Wirtschaft ein außerordentliches Erstaunen und eine außerordentliche Verstimmung Hervorrufen. Die wirtschaftliche Entwicklung seit Xm März ist erfreulicher Art, indem die Wirtschaft eine wesentliche Belebung erfahren hat. Tamil ist auch die Einkommensmöglichkeit für die Post gefördert und ge bessert worden. (Abg. Schmidt: Sehr richtig!) Die Zahlen aus dem Vergleich Xr Jahre 1925 und 1926 in den ersten Monaten Januar bis März zeigen auch deutlich, Xß jetzt in Xn vergangenen Monaten bereit» eine Erhöhung des Umsatzes und damit eine Erhöhung Xr Einnahmen der Post erfolgt ist. Auch dre Be gründung der Post, daß sich Xr BerteuerungSindex in Xn heutigen Sätzen noch nicht ausgewirkt haX, ist nicht stichhaltig (Sehr gut! b. d. Wirtsch ), Xnn die Post vergißt bei dieser Begründung, Xß die Telegramm- und Telephongebühren wesentlich über den eigentlichen Berteuerungsinder gestiegen sind. Wir unterstützen Xher die Anträge der Wntschaftspartei und Xr De mokratischen Partei, Xß die sächsische Regierung alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um noch in letzter Stunde die beabsichtigte Erhöhung Xr Postgebühren hintanzuhalten und zu durchkreuzen. (Bravo! v. d. D. Bp.) Ter Antrag Nr. 318 wird einstimmig angenommen (Schluß der Sitzung 9 Uhr 27 Minuten nachmittags.) 36. Litz»««. Donnerstag. X» 1«. Amii 1-27. Präsident Schwarz eröffnet 11 Uhr 5 Minute» die Sitzung. Am Regierungstifch Ministerpräsident Heldt, di« Minister Bünger, Elsner, vr. Kaiser, Veber und vr. Vilhelm sowie Regierung-Vertreter. Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält Xr Abg. Atz»««» (Virtsch.) Xs Wort zu folgender Erklärung der Fraktion der Reichspartei de» deutschen Mittelstandes (Virtschaftspartei). Der Abg. Prof. vr. Kastner hat in Xr letzten LandtagS- sitzung im Eingang seiner ReX die Behauptung aus gestellt, die Regierungsparteien im Reichstage hätten eine von seinen politischen Freunden eingebrawte Inter- pellation argen die beabsichtigte Porloerhöhung ab gelehnt. (Hört, hört! b. d Soz) T«bei seien die Re gierungsparteien von Xr Wirtschaftlichen Bereinigung unterstützt worden. (Hört, hört! links.) Demgegenüber wird festgestellt, Xß nach Xn Be- richten über die Reichstaqssitzung vom 15. Juni 1927 die Besprechung über die Porloerhöhung tatsächlich im Reichstag ftattgefimden hat und xß XXi der -log Mollath, Mitglied Xr Reichspartei Xs deutschen Mittel stand«» und Abgeordneter Xr Wirtschaftlichen Ber einigung, sehr scharf Stellung gegen die beabsichtigt« Erhöhuna genommen hat und daß e» der Stellungnahme Xr Wirtschaftlichen Vereinigung zu verdanken ist, dak
