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rs8 machen, in den Besitz von Angaben über die ' Zählung gelangt ist? i »»Hafür Sorge tragen zu wollen, 1, daß neben den Auswertungen der zu erwarten- , den Denkschrift auch da- reine Zahlenmaterial, da» sich auf Grund der Beantwortung der Fragebogen ergeben hat, veröffentlicht wird, daß bei der bevorstehenden ReichSwohnungs- zählung die Methoden der sächsischen Herbst zählung insosern verlassen werden, als von der reichsseitigen Anheimgabe Gebrauch gemacht wird, die Fragebogen nicht allen beliebigen Wohnungsuchenden ins Haus zu schicken, sondern nur denjenigen zur Abholung an amt lichen Stellen bereit zu halten, die bisher über keine eigene Wohnung verfügen, eine solche aber haben wollen? Wir müssen hier betonen, daß wir, wenn wir die Zählungsergebnisse verlangen, durchaus uichts Un gewöhnliches wollen. Wir wollen nur, wie das bisher bei anderen Zählungen üblich gewesen ist, daß die ein fache Zusammenfassung der Angaben, die von den Wohnungsinhabern auf dem Zählbogen gemacht worden sind, der Öffentlichkeit bekanntgegeben wird. Wir wollen also das reine, nackte, objektive Zählergebnis. Es ist uns unerfindlich und ganz ungewöhnlich, daß diese tatsächlichen Zählungsergebnisse vom Arbeits ministerium der Öffentlichkeit in so hartnäckiger Weise vorenthaUen werden. Uns scheint aus der Tatsache, daß das Arbeitsministerium diese Ergebnisse erst zu einer Denkschrift verarbeiten will — wir wollen nicht, daß eine sozialistische Wohnungspolitik vom Arbeits ministerium, dem die Zahlen zunächst nichts angehen (Hört, hört! links), getrieben wird —, hervorzugehen, daß hier sozialistische Tendenzen verfolgt werden, näm- lich die Wohnungsnot ganz besonders kraß und in einem ganz ungewöhnlichen Maße erscheinen zu lassen. Tas steht für uns außer allem Zweifel. Man will hier an dem sozialistischen Dogma einer ganz katastrophalen Wohnungsnot festhalten, mit der man die Öffentlichkeit seit 1918 irregeführt hat. Für eine solche Berste ck- politik haben nur nicht das geringste Interesse. Wir haben dann am 30. April an die Regierung die Anfrage Nr. 326 gerichtet: Am Montag, den 25. April 1927 hat sich bei Kamenz der städtische Verwaltungsinspektor und Wohnungsbcamte Richard Hauptmann erschossen, nachdem er zwei Tage zuvor in einer Schösfeu- gerichtsverhandlung gegen den Kamenzer Studienrat Milde und andere Kamenzer Bürger als Zeuge ver- nommeu und vereidigt worden war. Nach in der Presse verbreiteten Andeutungen und Gerüchten zu- folge soll d^r freiwillige Tod Hauptmanns mit seinen Aussagen in der erwähnten Schöffengerichtsverhand- lung bzw. mit der in Kamenz spielenden Wohnungs streitsache Lampert-Milde zusammcnhängen. Ist die Regierung bereit, darüber Auskunft zu geben, ob und inwiefern diese Verbreitungen auf Wahrheit beruhen, insbesondere darüber, ob Haupt mann die am 5. Juli 1926 erteilte Genehmigung des Kamenzer Wohnungsausschusses zum Ringtausch Paarmann-Milde-Hirche im Gegensatz zum sonstigen Brauch auf Weisung höherer Stellen den von der Genehmigung Betroffenen nicht mitgeteilt hat? Ministcrialdirekter vi. Kittel: Zur Anfrage N r. 348. Die Denkschrift, die der Herr Antragsteller er wähnte, ist im wesentlichen fertiggestellt und wird dem Landtag demnächst zugehen. Es werden nur noch die ab schließenden Rechnungsergebnisse über den Ertrag der Aufwertungssteuer 1926 erwartet, die am 31. Mai vor- licgen werden. Das unter II, 1 der Anfrage erbetene reine Zahlenmaterial ist in die Tenkschrist ausgenommen worden. Bisher sind Teilergebnisse der Zählung lediglich dem Ausschuß zur Verteilung des staatlichen Wohnungsbau stocks vorgelegt und für die Verteilungen verwendet wprden. Wie die „Zittauer Morgenzeitung" in den Besitz von Angaben über die Zählung gelangt ist, ist dem Ministerium nicht bekannt. Doch gibt die „Zittauer Morgenzeitung" in ihrer Nr. 105 vom 6. Mai 1927 selbst darüber Auskunft, und es ist anzunehmen, daß die An tragsteller inzwischen davon Kenntnis genommen haben. Zu II, 2 der Ansrage ist zu bemerken, daß im Be reiche des Freistaats Sachsen mit der Reichswohnungs- Hählung keine neue Wohnungsnotzühlung verbunden werden wird. Lberregierungsrat v. Polenz: Zur Anfrage Nr. 326. Die von der Regierung herbeigewgenen Be richte ergeben nicht, aus welchen Gründen Verwaltungs- inspektor Hauptmann in Kamenz sich das Leben ge nommen hat. Eine dienstliche Anweisung, den Beschluß des Wohnungsausschusses zu Kamenz vom 5. Juli 1926 den Beteiligten nicht zuzustellen, ist ihm weder von einem der zuständigen Ministerien, noch von der Kreishaupt mannschaft Bautzen, noch vom Bürgermeister zu Kamenz erteilt worden. Hierauf wird in die Aussprache über die Punkte 19—25 eingetreten. Abg. Frau vr. Mich »veil (Dem.)^ Bei der Beratung deS Wohnungsbauprograms im Ausschuß ist ein Antrag Müller (Planitz) angenommen worden der besagt, daß im Laufe des Jahres 1927 insgesam 25000 Wohnungen erstellt werden müssen. Wir legen großen Wert darauf, daß nicht nur die Summe für dieses Jahr festgelegt wird, sondern daß unbedingt der Gedanke eines mindestens mehrjährigen Bauprogramms auch in den Beschlüssen deS Landtages klar zum Aus druck kommt. Deshalb haben wir unseren Antrag als Minderheitsantrag unter I, b nicht nur aufrechterhalten, sondern wir appellieren auch heute an das HauS, im Interesse der Milderung der Wohnungsnot sich diesem Antrag anzuschließen, in dem doch noch mehr gefordert wird und jedenfalls in der Praxis auch mehr erreicht wird als in dem Anträge Müller (Planitz). Wir haben dann einen Zusatzantrag zu Drucksache Nr. 317, I, d eingebracht, der dahin geht. Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen — nachdem durch Ver ordnung deS Ministeriums vom 28. April 1927 den Gemeinden freigegeben ist, die Rückflüsse aus den bisher gewährten Wohnungsbaudarlehen zur Zins verbilligung für Wohnungsanleihen zu verwenden —, den Gemeinden, die von sich aus nicht in der Lage sind, die erforderlichen Mittel aufzubringen, bei dar- lehnsweiser Beschaffung der Mittel behilflich zu sein und eine entsprechende Vorlage beim Landtag ein zubringen. Es war ursprünglich gedacht, und zwar war das sehr naheliegend, daß, wenn für die Erstellung der 16000 Wohnungen des laufenden Friedensjahresbedarfes 100 Millionen aus der Hauszinssteuer vorhanden sind, dann für die Erstellung des Restbedarfes noch wertere 50 Millionen benötigt werden. Infolgedessen haben wir im Ausschuß zu diesem Anträge unsere Zustim mung gegeben. Es hat daun die Regierung inzwischen eine Verordnung am 28. Avril 1927 erlassen, auf Grund deren es den Gemeinden freigcgeben ist, die Rückflüsse aus den bisher gewährten Baudarlehen zur Zins verbilligung der Wohnungsbauanleihen zu verwenden. Durch diese Verordnung ist eine ganz andere Möglichkeit für die Gemeinden gegeben, sich jetzt doch zu betätigen und hier auf dem Wege der Zinsverbilligung für den Wohnungsbau etwas zu leisten. Wenn wir die Ausführungen des Herrn Vertreters des Finanzministeriums hier mit hinein beziehen, dann haben wir den Eindruck, daß es viel richtiger ist, weun wir zunächst einmal die 100 Mil lionen, die zur Verfügung stehen, verbauen und bei der Schwierigkeit und der Knappheit des Geldmarktes im Laufe des Somniers eine weitere Aktion unter nehmen, und zwar in Form einer Sammelanleihe, durch die den kleinen Gemeinden und den nicht leistungsfähigen Bezirksverbänden die Möglichkeit ge geben ist, überhaupt Mittel in die Hand zu bekommen. Um nun aber die Mieten nicht zu hoch werden zu lassen, müssen dann eben jene Rückflüsse aus Darlehns- mitteln der Hauszinssteuer verwendet werden, um die Zinsen vieler Mittel herabzusetzen und dadurch eine erträgliche Miete zu erzielen. Wir richten allerdings die ernste Bitte an das Arbeitsministerium, nun die Zahl von 25000 Wohnungen nicht als eine plato- niiche Erklärung des Landtages anzusehen, sondern tatsächlich dieses Ziel zu erreichen. In dieser Erwar tung und in der festen Hoffnung, daß das Arbeits- Ministerium hier gemeinsam mit dem Landtag vor gehen wird, werden wir für diesen Zusatzantrag stimmen und den Antrag auf Bereitstellung von 50 Millionen Anleihemitteln ablehnen. Ich möchte noch zum Schluß Herrn Kollegen Tumjahn sagen, daß ich die Begründung seiner An frage insofern nicht verstehe, als er ausgeführt hat, daß irgendeine sozialistische Tendenz die Wohnungsnot katastrophal erscheinen lassen wolle, und zwar mit Bezug auf das Arbeitsnnnisterium. Es wird Sache der Angegriffenen sein, die Dinge selber zu vertreten, aber ich mutz sagen: wer die Praxis dieser Wohnungs not kennt, nicht nur in Sachsen, sondern im ganzen Reich, dem sind solche Ausführungen völlig unver ständlich. Abg. Kuntzsch (Dnat.): Wn haben das Gefühl, daß der wichtigste Teil dieser hier zusammengefaßten Punkte, der Wohnungsbau, sehr kurz wegkommt, daß die Haupt ausführungen in gewissem Sinne darauf hinauslaufen, die zum Teil aus Agitationsgründen gestellten Anträge zu begründen. Aber etwas Praktisches zu dem Woh nungsbau kommt dabei nicht herauS; denn durch lange Reden kann man nun einmal keine Wohnungen schaffen. Gegenüber Herrn Abg. Böttcher möchte ich aus drücklich feststellen, daß das gesamte Handwerk Sachsens, auch die kleinen Handwerker, geschlossen hinter ihrer freien, beruflichen Gesamtorganisation stehen. Auch dar an wird er nichts ändern, daß ich vorläufig noch der Vertrauensmann und Vorsitzende dieser freien, beruf lichen Organisation bin. (Zurufe b. d. Komm.) Sie wissen auch, daß der Landesausschuß seine Aufgabe gerade darin erblickt, das Handwerk nicht etwa auf den alten Wirtschaftsmethoden der Zeit von vor ein paar hundert Jahren zu belassen, sondern der Landesaus- schuß sieht seine Aufgabe gerade darin, das Handwer fähig zu machen, im modernen Existenzkämpfe unserer Wirtschaft zu bestehen. Wenn Herr Böttcher darauf hinweist, daß wir an der Seite des Großkapitals stehen, so kennt er die ganzen Verhältnisse nicht, denn unsere Tätigkeit if darauf gerichtet, auf genossenschaftlicher Grundlage uns unabhängig vom Großkapital zu machen. (Zuruf links: So, so!) Daß wir auf diesem Gebiete, das wissen un sere Handwerker, in ihrem Interesse viel erreicht haben, das kann auch Herr Böttcher nicht wegleugnen. Was den Hausbesitzern durch die Mietpreiserhöhung , zugeflossen ist, wird in den Steuersäckel von Staat und Gemeinden fließen — die Nachweise sind da —, und es wäre viel richtiger gewesen, der Staat hätte die Mieten für die Hausbesitzer nicht erhöht, sondern sie : gleich innebehalten, da brauchte er den Hausbesitzern nicht als Steuerbüttel den Auftrag zu geben. Nun zu den Anträgen! Ich möchte sagen, alle die jenigen, die heute die Verantwortung für den Wohnungs bau tragen und finanziell dabei beteiligt sind, würden es heute nicht wagen, auf 5 Jahre für 25000 Woh nungen ein Bauprogramm aufzustellen. Ein solche-Risiko > können sie nicht auf sich nehmen und verantworten, Gemeinden und Staat eingeschlossen. Wir sind der Meinung, daß wir nur für dieses Jahr dafür eintreten können, daß die 25000 Wohnungen gebaut werden, was die Mehrheit auch beschlossen hat. Nächste» Jahr redeu wir weiter darüber. Ich hätte gewünscht, daß die Richtlinien deS Staate» nach der Seite der Streckung der Mietzinssteuermittel chärfer wären. Praktische Wirtschaft ist nämlich, daß man erst die vorhandenen Mittel zu strecken versucht und nicht eine 50-Millionen-Anleihe beschließt, die sich ür alle diejenigen, die die Verhältnisse auf dem Geldmärkte kennen, al» eine Unmöglichkeit darstellen. Da kann ich beispielsweise sagen, daß in Dresden in diesem Jahre weit über 2000 Wohnungen gebaut werden, wo nur 4500 M. Mietzinssteuermittel beigegeben werden, daß sowohl Handwerkerbaugenossenschaften wie die anderen gemeinnützigen Genossenschaften sich die anderen Mittel selbst beschaffen. Da wären wir in der Lage, von den 100 Millionen Mietzinssteuer, wenn das aller- orten in ähnlicher Weise geschieht, und von den 15 Millionen, die außerdem noch vorhanden sind, 18—20000 Wohnungen zu bauen. (Zurufe b. d. Komm.) In Drucksache Nr. 80 wird weiter verlangt, daß der Wohnungsbau auf gemeinwirtschaftlicher Grundlage durchgeführt wird. Damit ist gemeint Regiebau oder Bauhütten usw. Es kommt einem immer wieder eigentümlich vor, daß Sie immer diese Schutz, restimmungen wollen. Wir in der freien Wirtschaft, »m Handwerk begnügen uns damit, daß wir sagen: wir wollen, daß die öffentlichen Mittel bestmöglichst ver- wendet werden, daß sie gleichberechtigt jeder bekommt, der niit den vorhandenen Mitteln am meisten Woh nungen zu erstellen in der Lage ist. Das ist praktische Wohnungswirtschaft. Sie möchten aber einen Schutz, weil Sie die Konkurrenz nicht aushalten können. (Lachen und Hört, hört! links.) Das Reich steht ja auf demselben Standpunkt, die Reichsbehörden geben ja die Mittel der produktiven Erwerbslosenfürsorge nur dort, wo nicht in eigener Regie gebaut wird, aus der Über- zeugung heraus, daß das Reich nicht zustimmen kann, daß diese Mittel verschwenderisch verwendet werden. (Zurufe b. d. Komm.: Unsinn! Um das Geld in Ihre Taschen zu stecken!) Nein, weil die Privatwirtschaft nachgewiesen hat, daß sie in der Lage ist, viel sparsamer und für den Wohnungsbau vorteilhafter zu bauen als diejenigen Organisationen, die Sie vertreten. (Zurufe und Lachen links.) Zu dem Antrag der Frau vr. Ulich-Beil stehen wir auf dem Standpunkt, daß das Mehrheitsgutachten unter V das richtigere ist. Wir werden also für das Mehrheitsgutachten stimmen. Wir sind mit der Erklärung der Regierung einver- standen, daß sie bemüht sein will, sei cs auf dem Wege einer niedrigeren Anleihe, sei es auf dem Wege von Verhandlungen mit den für diese Zwecke vorhandenen Organisationen im Reiche oder mit den Sparkassen- verbänden, zu versuchen, die notwendigen Mittel zu beschaffen. Aber wir müssen immer die Regierung darauf Hinweisen, die Mittel der Mietszinssteucr — das ist praktische Wohnungswirtschaft — soviel als möglich zu strecken. (Zuruf b. d. Komm.) Wir werde« die Anträge unter II, III, IV und V, Zisf. 1 und VI annehmen, dagegen den Antrag unter V, Ziff. 2, die 50-Millionen-Anleihe als unmöglich ab lehnen. (Fortsetzung in der nächsten Beilage.) Beim Landtage zur Ausgabe geiangle Drucksachen (MU Ausnahme der Anträge zu den einzelnen Etatkapiteln.) Nr. 355. 23 Verzeichnis der bei dem Prüfungs ausschuß eingegangenen Beschwerden und Gesuche. Nr. 356. Antrag Arzt (Soz.) u. Gen.: Die Rechtsparteien haben durch die Beschlußfassung über den vorläufigen Finausausgleich die industriellen Länder, darunter vor allem Sachsen zugunsten erhöhter Zuwendungen an Länder wie Bayern und Württemberg, in schwerster Weise geschädigt. Der Landtag wolle daher beschließen: die Regierung zu ersuchen, I. 1. bei der Reichsrcgierung energischen Protest gegen die Finanzpolitik des Reiches einzulegen; 2. schon jetzt darauf hinzuwirken, daß bei der end- gültigen Regelung des Finanzausgleichs die Inter essen der Länder in gerechterer Weise gewahrt werden. II. dem Landtag baldigst zur Neuregelung des Landes- finanzausgleichs eine Vorlage zu unterbreiten, durch die in stärkerem Maße al» bisher ein Ausgleich der Lasten herbeigeführt wird. Dazu ist erforderlich, daß 1. bei der Verteilung des Gemeindeanteils an den Überweisungssteuern die auf die Bevölkerungs zahl begründete Quote im Verteilungsschlüssel er höht und die nach dem Steueraufkommen ge mindert wird, so daß die Schlüsselung zwei Fünftel nach den Rechnungsanteilen, drei Fünftel nach der Bevölkerungszahl beträgt; 2. der Ausgleichstock für den Landeslastenausgleich mit 10 Proz. der Überweisungssteuern gespeist wird und dabei der Staat eine Mehrleistung von 5 Proz. übernimmt. Nr. 17. Vorlage, den Entwurf eines Gesetzes über Zusammenlegung von Grundstücken betr. Auf den sehr umfangreichen Gesetzentwurf, der eine Förderung und Beschleunigung der Zusammenlegung zersplitterten landwirtschaftlichen Grundbesitzes bezweckt, wird anläßlich der ersten Beratung näher eingegangen werden. Druck »o» v. G. Teubner tu DreStze»
