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1927. Fortsetzung zur Landtagsbeilage Sir. 7ü. le — und bett Kürzeren ziehen. Reihe von Gemeinden und Siedlerverbänden sind nicht hat, weih, welch unglaubliche Reibereien zwischen Mieter und Vermieter sich aus einem solchen Zustand ergeben. Aber wenn nunmehr die Untermietverhältnisse auch wie hoch die Prositspanne des VauUnternehmers hier ist, eine bedeutend niedrigere Stellung der Löhne im Gegensatz zu den ungeheuer gestiegenen Preisen für 20 Prov Vs ist werden. Neben den kleinen Handwerkern und Kleingewerbe« treibenden steht natürlich die große breite Masse der Verordnung in der Hand nunmehr Repressalien gegen seine Mieter und vor allen Dingen gegen die Inhaber von Geschäftsräumen durchführen kann. Unser Antrag verlangt deshalb, das; diese Verordnung von der Re« gierung sofort aufgehoben wird. Die sächsische Regie rung erklärt, sie sei an vieler Mietpreisstelgerung un schuldig, da das ja eine Reübsverordnnng sei. Nun, in der Lage, ihr Bauprogramm durchzuführen, weil ihnen setzt auf Grund der Verordnung über die Ver- terlung der Mittel aus der Mielzin-Rcuer die laufenden zu vernichten. Wir sind zwar nicht dieser Ansicht, meinen aber, daß man etwaigen Gefahren in dieser Richtung am besten dadurch begegnen sollte, daß man auch neuen Gewerberaum in genügender Weise schaffen hilft» und das kann nur geschehen, wenn dafür auch Beihilfen zum Ausgleich der überteuerungskosten gc- Pflicht gehabt, den gesamten höheren Betrag, Mietzinsstener für den Wohnungsbau zu verwenden. Die Auswirkungen zeigen sich bereit- heute. Eine ganze schämtest«« Weis« sofort den «tmen Ladenbesitzern I baue» durch unerhörte «reffe der Baur-Hstofß da» Fell über die Ohre« ziehen oder sie -um da sieht der Herr «rbeitämintster Sl»ner nicht», ob! rempel hinau-sagen. T» ist notwendig, gerade auf «rund der Verordnung der sächsischen Regierung diese Kreise darauf hinzuweisen, baß jetzt die voll ständige Beseitigung der Wvhnuna-zwana»wirlschaft geplant ist, und daß damit unzählige Existenzen der kleinen Händler vernichtet werden; sie werden einfach dem Hungertode au»geliefert, diese alten Leute, die nicht mehr in einen anderen Beruf hinüberwechseln können und auf diese Welse von ihrer Arbeitsstätte vertrieben Wohnungsmöglichkeit vorhanden ist. Ein sehr großer Prozentsatz von Proletarierfamilien muß infolgedessen heute zur Untermiete wohnen. Diese Untermiete wird am 1. Juli 1927 aus der Zwangswirtschaft heraus- . genommen. Das bedeutet, daß das jetzt schon unleidige 1 über diesen Feststellungen müssen die Verteidiger "der Untermtetverhältnis nach dieser Zeit noch gröblichst sächsischen Wohnungsbaupolitik wohl ober Übel schweigen verschärft wird. Jeder Mensch, der das durchgemacht und den Kürzeren ziehen. ein entscheidender Schlag geführt werden. Da» sind nicht die Wege, auf denen der Baustoffwucher be kämpft werden kann. Der Redner der Kommunistischen Fraktion hat bei der Verhandlung der Anträae im Landtag bereit» den Standpunkt der Kommunist,scheu Partei zu diesen Dingen vertreten. Es ist an der Zeit, daß fetzt diejenigen, die diesen betriigerischen Auswertungspolitikern nachgelaufen sind, erkennen, welchen Geistes diese AufwertungSdetrtiger sind. Des halb sind heute all die geschädigten Kreise zusammen mit der Arbeiterschaft im Begriff, den Kampf gegen diese Bürgerbwchwlittk, Ke« Kampf gegen den Wucher, gegen die Monovolvolitik auf der ganzen Linie auf- aber ganz natürlich, daß diese Bürgerblockregierung das nicht tut, denn die Existenzgrundlage der Bürgerblock- regicruug ist ja die Liebcsgabenpolitik an die ver schiedenen Interessenten innerhalb der Bürgerblock- regierung. Nach den Angaben des Arbeitsministers im Ausschusses ist die sinanzielle Wirkung der Verordnung folgende. Auf Grund der Erhöhung der Mietzinssteuer und der Verordnung über die Verteilung der Mittel er- Arbeiterschaft im Kampfe gegen diese Verordnung der sächsischen Regierung. Da» ist doch ganz naturgemäß, und die Hausbesitzer kündigen das selbst an. Damit wird also die Wvhnungszwangswirtschaft in breitem Maße aufgehoben, und der arme Teufel wird auf diese Weise auf die Straße gesetzt. Eine Miete von 400 M. jährlich ist für die breiten Massen der Arbelterschast heute bei ihrem niedrigen Lohneinkommen nicht mehr erschwinglich. (Sehr richtig! b. d Komm.) ES mutz doch daraus hingewiesen werden, daß der Reallohn ln Deutschland unter dem BorkrtegSniveau llegt, während der Mietpreis weit über dem Bo»krteg«ntveau liegt. Dir lOprozentige Erhöhung am 1. April und die weiteren 10 Proz. am 1. Oktober bedeuten also faktiich eineLOprozentige Lohnsenkung bet der gesamten Arbeiter- klassx. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Die Verordnung der sächsischen Regierung bedeutet dann aber auch noch einen weiteren außerordentlich schweren Schlag für dwbretten Massen der Besitz losen. In der Verordnung wirdnämltch die Unter miete au» der Wohnungszwangswirtschaft heraus- genommen. ES ist bekannt, daß wir alljährlich lehr viel neue Eheschließungen in Deutschland Haven, und daß für diese neuen Eheschließungen natürlich keine es gibt keine gesetzliche Bestimmung, nach der die iäch sische Negierung gezwungen werden kann, die Mietpreiserhöhung in Sachsen durchzuführen. von ganz Deutschland überhaupt. Wir haben bereit- im Haushaltaußschuß ä Gelegenheit genommen, den Herrn Blüher von seinem hohen Pferd etwa» Herunter zustotzen, und zur allgemeinen Verblüffung dieser Dresdner Lokalpatrioten in den bürgerlicken Parteien haben wir üuS dem Statistischen Jahrbuch der deutsche« Regierung folgendes sistgestellt. Auf 1000 Einwohner entfiel in, Jahre 1925 einRein-uaanganWohnungen: inDresde» 1,7, in Plauen 1,6, in Zwickau 2, in Leipzig 2,4, in Lhemnitz 2,2, hingegen in außerfächsijche« Städten wie in Bochum im Rheinland 3,8, in Köln 3,8, in Beuthen in Oberschlesien 8,0, in Glclwitz ln Oberschlesien 13,3, in Bielefeld 5,5. Gegen- Zufchüfie fehlen und sie deshalb nicht ln der Lage find, chre Bauten zu End« zu führen oder die eingeveichten Baupläne zu begmnen. Ein weitere» wichtige» Moment hierbei ist die Frage der Verteuerung der Baustoffe. Die Bauunternehmer, die Rohstoffhcsitzer, die Vaustoffsyndikate haben durch Verschärfung ihrer Kartellpolitik heute den gesamten Baumarkt zu einem Wuchermarkt ausgestaltet. Für die Freigabe der Wohnungen, für die Liebesgabe an die Hausbesitzer war die Regierung mit einer Verord nung schnell zur Hand, aber gegen den Baustoffwucher »orzugehen, gegen die Verteuerung des WohnungS- ,unehmsn und durch di» Einheitsfront bor Arbeiter mit den notleidenden Mittellchtchten und Kleinbauern einen weiteren Gchritt zur Erzwingung der Auflösung de» Landtage» und zum Gturze der Bürgerblockregie- rung zu machen. (Bravo! b. d. Komm.) Punkt 23 r Erste Berat,m« »der den Antrag de» Ad«. Kaiser n. Gen., detr. Außdetznnn« der Richt linien für die Gewähren« von Vandarletzen auch auf die kleingewerdlichen Räume. (Drucksache Rr. Der Antrag Nr. 346 lautet: Ein erheblicher Tetl der Mietzin»steuer wird von den Inhabern gewerblichen Raumes aufgebracht. Nach den zurzeit geltenden Richtlinien weiden Bau- beihilse-Tarlehen aus der AufwertungSsteuer aber aus schließlich für die Erstellung von Wohnungen gewährt. Diese Beschränkung verhindert seit Jahren fast voll- kommen die Vermehrung und den Ersatz ausfallenden Gewerberaumes (Werkstätten, Läden usw.) in den Wohnsiedlungen, die au» den Erträgnissen der Miet- zinssteuer errichtet werden. Infolgedessen tritt immer fühlbarer ein Mangel an Gewerberaum hervor. Die Lockerung der Raum- zwangSwirtschaft erfordert dringend, auch die Erstellung neuen Gewerberaumes durch Gewährung von Baudarlehen zu fördern. Wir beantragen daher: Der Landtag wolle beschließen: d!e Richtlinien für die Gewährung von Baudarlehen aus der Aufwertungssteuer auch auf dir Anlage von kleingewerblict enRäumen in angemessenemUmfange auSzudehnen. Abg. Kunath (Wirtsch. — zur Begründung): Mit unserem Antrag Nr. 346 vegehren wir eine Ausdehnung der für die Gewährung von Bauhilskdarlehen aus der Aufwertungssteuer in Sachsen geltenden Richtlinien dahingehend, daß die Bezuschussung nicht ausschließlich auf die Erstellung von Wohnraum, insbesondere von KleinwohnungSbaute« beschränkt bleibt, sondern daß nachgelassen wirv, auch für den Einbau kleingewerblicher Räume, Werkstätten sowohl wie BerkaufSlädcn, Bau kostenzuschüsse nach den gleichen Grundsätzen wie für Wohnungsraum in Anspruch zu nehmen. Zur Be gründung unseres Antrages verweisen wir in Drucksache Nr. 346 insbesondere darauf, daß an dem Aufkommen der Mietzinssteuer die Inhaber gewerblicher Räume wesentlich beteiligt sind. Gleichen Pflichten follten aber auch gleiche Rechte gegenüberstehen. ES ersäetnt also nur recht und billig, für die notwendige Vermehrung von Werksräumen auch Baukostenzuschüsse zur Ver- fügung zu stellen, statt die von den Gewerbetreibenden nnt aufgebrachten Mittel ausschließlich für den Wohn raum zu verwenden. Die Gemeinden sind zwar von der Notwendigkeit, in den Siedlungen auch Werkstätten und Läden vorzusehen, längst überzeugt. Die Durch- führung dahinzielender Absichten scheitert aber zumeist an der Unmöglichkeit, dafür Baukostenzuschüsse zu er langen. Der Antrag Nr. 311, den mein Vorredner so- eben begründet hat, behauptet, daß die Verordnung über die Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft eine ungeheuere Schädigung der kleinen Gefchäfisinhaber und Mieter von gewerblichen Räumen bedeute und ge eignet fei, Tausende von kleingewerdlichen Existenzen Bei der Frage de» Baustoffwucher» spielt die Er- stellung der Wohnungen eine besondere Rolle. Die . . .Dresdner Kartellpreise für Ziegel betragen nach noch aus derZt^ngswlrtschast herausgenommen werden, «„gaben der Regie.ung gegenwärtig 43 bis 45 M. dann haben r» die Vermieter emfach in der Hand, durch ^„^er dem Stande von 16 M. in der Vorknegs- dre Steigerung der Untermiete chre Untermieter sofort "it, also eine Verdreifachung dieser Preise. Der Bau- auf die Straße zu setzen, sie Knall und Fall herauszu-i s„hex, zusanimengestellt wird auf Grund der Preise werfen. Tas Wohnungselend und die mißliche Lage beider verschiedensten Rohstoffe, war nach den Angaben Schichwn der Arbeiterklasse wrrd auf d.^ Wirtschaft und Statistik folgender: Es kostete« verschärft. Mauersteine im Monatsdurchschnitt 1927 1000 Stück Auf der anderen Seite wird natürlich den Be- zz ^as enispriwt gegenüber 1913 be, einer Prozent- sitzenden dadurch eme neue L'ebeSgabe erwresen, es wird Atzung von 100 bis 188,6 Proz., bei Dachziegeln ist chnen nunmehr die Zwilcuiquarticrung w Prozentsatz gegenüber der Vorkriegszeit 178,3 Proz., Wrr wisien ja sehr gut, dag die Großkapitalisten bei Zement 15t,2 Proz., bei Ponlaudzement 174,8 Proz , immer sehr gut verstanden haben, sich die Zwangsem- j„ de« Lohnen der Prozentsatz sich wie folgt quartierung vom Hohe zu schaffen, ser e^ der Wochenwim eines Maurers betrug im der Behörde« oder ser es durch direkte Bestechungen, Monatsdurchschnitt 1927 50,73, das ist ein Prozent- d,e auf diesem Gebiete m sehr vielen Fallen durch- Verhältnis zur Vorkriegszeit vo« 145 Proz. Man sieht, geführt worden sind. ' - - " . _ ES ist klar, daß jeder Hausbesitzer mit dieser notzählung stattgefunden, die nach Veröffentlich,mgen des Arbeits- und Wohlfahltsministeriums geiiaue Unterlagen für die Deckung des dringlichsten Wohnungs bedarfs erbringen sollte. Obwohl seit dieser Zählung über ein halbes Jahr verstrichen ist, wurde« chre Er- gebnisse, mit Ausnahme von Tellfeststellungen, die in der Regierungserklärung vom 10. März 1827 und in der Ausgabe der Zittauer Morgen-eitung vom 26. April 1927 enthalten sind, nicht bekanntgcgeben. Auf mehrfache Aufragen beim Arbeits- uud Wohl- sahrtsministerium uud beim Statistischen Landesamt über die Gründe dieser Verzögerung ist vom Mini sterium und von dem genannten Amt erklärt worden, daß die Zühlungsergebnisse erst vom Arbeit»- und Wohlsahrtsministerium zu einer Denkschrift verarbeitet werden müßten, die dem Landtag vorgelegt werden solle, bevor sie der Öffentlichkeit -ugängig gemacht werde. Wir fragen: Ist die Regierung bereit, 1. darüber Auskunft zu geben, 1. wann mit der Fertigstellung der Dcakfchrift zu rechnen ist, S. warum nick>1, wie bei anderen Zählungen, die durch die Zähknng vom 8. Oktober 1926 tat sächlich ermittelte« Zahlen schnellstens der Öffentlichkeit unterbreitet worden sind, S. wie da» obengenannte Blatt trotz der mehrfach betonten Absicht der Regierung, Indiskretionen in jeder Weise zu verhindern, und trotz der amtlichen Weigerung, anderen Interessenten Mitteilung über die Zählungsergebnisse zu Baustoffhunger auf die Arbeit im Baugewerbemalkt wirkt, das weisen die Zahlen de» sächsischen Statistische« Landrsamtes aus. Ek ist nichts niit den Maurern de- Herr« Abg. Dehne, der ja in, vorigen Jahre al» Fmanz- «ilnister bereit» großspurig verkündete: Es sind so hohe Mittel bei der sächsischen Negierung sür den Wohnungsbau angelegt, datz wir im Sommer mcht einmal genügend Maurer haben werden, um die Mittel zu verbauen. Wir haben im Februar noch 33000 erwerbslose Bau- arbeiter gehabt, und wir haben Mitte April noch 10000 erwerbslose Bauarbeiter in Sack sen gehabt. Das sind ungefähr 8 Pro-, aller Erwerbslosen in Sachsen über haupt, also ein außerordentlich hoher Prozentsatz für die sächsischen Verhältnisse. Nun hat die Regierung und vaNn auch Herr Oberbürgermeister Blüher erklärt: Ja, Sachsen marschiert doch im Bauwesen an erster Stelle, in Sachsen werden die meisten Wohnungen hergestcllt Ohren ziehe« ober sitz zum da sieht der Herr «rbeitämintster Elsner nicht», obwohl T» ist notwendig, gerade auf er als Mitglied de» Freien Gewerkschaften leicht ... ^'Gelegenheit hätte, beim VauaewerkSbund »de, beim ADAV, sich einmal -u erkundigen, wie die Lage auf dem Baumailt ist. Ich kann mtttellen, daß die Stadt Berlin ein große» Wohnungrbanprogramm geplant hat. Leider hat sie diese» Wohnungsbau- Programm bis zu einem bestimmten Grade reduzieren müssen, weil dessen Durchführung an den unerhörten Preissteigerungen für Ziegel und Baustoffe scheiterte. Wir werden ja ähnliche Dinge wahrscheinlich auch über kurz oder lang in Sachsen erleben. Abe» wie diese, das Baustossmaterial. Nun möchte ich noch eine Bemerkung über die Zwammensetzung der Prozente «rachen. Es ist erklärt worden, daß der Lohnanteil einen so hohen Prozentsatz ausmache, nach einer Berechnung der VcrdtngUngSstelle des städtischen Hochbauamtcs! geben werden. Wir bitten, unseren Antrag Drucksache In Frankfurt am Main setzen sich die reinen Baukosten Nr. 346 dem Haukhaltausschuß zu überweisen, sür einen Kubikrneker umbaute« Raumes nach dem « e « Durchschnitt der letzten zwei Jahre prozentual wie folgt Punkt 24: Anfrage de» Abg. Ka^er u. Gen. über zusammen: Erdarbciten 6 Proz., Maurer-, Beton-, Ver- die «atznung-n-t-ählun«. (Drucksache Rr. 348.) putzrmgSarbeiten4ö,5^ Punkt ^5: Anfrage de- Ab«. Kaiser n. Gen., da» DachdcSerarbeUen 9,20 Proz^ Spengler- und Glaser- arbetlen2,55Proz,Bautischlcrarbeilen2.25Proz. Ofen und b<S städtischer» W»h«uu«-bkamtcu R Haupt- Hcizung1Proz.,PcleuchtungundEntwässer«ng2 50Proz, manu i« Kamenz betr. (Drucksache Nr. 326.) Malerarbeiten 2,75 Pro-, das sind zusammen 100 Proz.l Alto der Hauplanteil ist die Maurer- und Verputzer-1 ^g. vr. Dum,ahu (W„t;ch. — zur Begründung arbeit, und diese Arbeit ist heute im wesentlichen ratio- beider Anfragen): nalisiert, die Rationalisierung der Bauindustrie hat Die Anfrage Nr. 348, die wir unter dem 5. Mai 1927 - gemacht, und damit ist j gestellt haben, lautet: An: 8. Oktober 1926 hat in Sachsen eine Wohnungs- gibt sich folgende» finanzielle Resultat: 18 Mül. M erhebliche Fortschritte von der Erhöhung der Mietzinssteuer fließen „mürNch auch die Ausbeutung der einzelnen Arbeiters! den; Wohnungsbau zu und 24 Millionen fließen dem ganz bedeutend gestiegen. DaS waren einige Zahlen, HauSbrsitz zu. (Hört, hört! b. d. Komm) Das ist der die für die Bedeutung des Baustoffwuchcrs sehr charaktc- weitere unerhört« Vorstoß der Regierung gegen die ristisch sind. Ich möchte jetzt nur noch einige Zahlen Interessen der Besitzlosen. Die Verordnung über die an geben Uber die Steiaerung der Aktienkurse der Bau Mittelverteilung der 10 prozentigen Erhöhung der Miet- Industrie im Jahre 1926. Im Durchschnitt standen die zinssteuer: 5 Proz. dem Wohnungsbau, 5 Proz. dem Aktienkurse der Bauindustrie am 2. Januar 1926 ans HauSbesitz und im Endeffekt nach dem 1. Oktober 0 P,oz. 52,42, sie erreichten am 2. Oktober 1926 eine Höhe dem Hausbesitz, 10 Proz. dem Wohnungsbau und 1 Proz. von U6,41, sie sind gestiegen am 31. Dezem-! für Fvrsoraezwecke, daS ist eine ungeheuerliche Liebes- 1926 auf 140,60 und standen am 5. März 1927 auf gäbe an die Hausbesitzer in direkter Form durch die 168,20. Da» ist eine ungeheure Prositsteigerung im Zuweisung höherer Erträgnisse au» der Mietzinssteuer Baugewerbe, die hier zahlenmäßig nachgewiesen ist. und in anderer Form durch die Aufhebung der Die Bürgerblockregierung ist n-..1ürlich auch Wohnungszwangswirtfchaft. Die Regierung hätte die Interessen der groben Hausbesitzer und der Groß- Mcht gehabt, den ^gesamten höheren Betrag aus der j,„dnstrie gebunden, sie wird deshalb im günstigsten ... — Falle Arbei^n blauen Dunst vor-umachen ver suchen, s» ungefähr wie die Reichsregierung mit der Einrichtung der Kartellgerichte den Anschein zu er- wecken versucht hat, als sollte gegen die Monopol-, Kartell- und Trustpolitik mit Hilfe der Kartellgerichte