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Vie an sich sehr nahe liegt, daß also von Reich- weyen eine größere Anleihe im AuSlande ausgenommen wird, um sämtliche Länder und Gemeinden Deutschlands, die Kreditbedarf sür Wohnungsbau haben, damit zu ver sorgen. Der Herr Reichsbankpräsident erklärte uns, daß diese Frage wohl erwogen worden sei, daß er eS aber für ausgeschlossen halte, dem Gedanken jetzt weiter nachzugehen, insbesondere mit Rücksicht auf die ganze Lage auch des Auslandsmarktes. Auch grundsätzlich würde er der Frage einer Reichswohnungsbauanleihe nicht mehr nachgehen. Also auch dieser Weg wird nicht gangbar sein. Wir selbst — das Land Sachsen — können uns an das Ausland wegen Aufnahme einer Wohnungsbau anleihe zu dem Zwecke des Wohnungsbaues aus dem Grunde nicht wenden, weil wir ja bekanntlich zur Auf nahme jeder ausländischen Staatsanleihe die Ge nehmigung der Berliner Zulassungsstelle benötigen und uns erklärt worden ist, daß zu dem Zwecke des Wohnungsbaues eine Genehmigung von der Zulassungs stelle keinesfalls erteilt werde. Sie wissen ja selbst, daß die Bestimmungen stark eingeschränkt worden sind, daß jetzt die Genehmigung zur Begebung von Aus ländsanleihen nur noch zu rein produktiven Zwecken gegeben wird. Also auch dieser Weg erscheint uns nicht gangbar. So bleibt uns als einzige Möglichkeit, um über die Hauszinssteuerbeträge, die 100 Millionen, noch weitere Wohnungsbaumittel zu erschließen, daß wir uns an die größeren Geldinstitute und Organisationen, insbesondere in Berlin, wenden, nachdem wir hier, wie wir gehört haben, beim Sparkassenverband keine Aussicht erhalten haben, Geld zu bekomnien. Wir haben uns auch bereits an diese größeren Organisationen in Berlin gewandt, und zwar, wie ich Ihnen mitteilen kann, mit einem gewissen Erfolg. Es ist uns dort in Aussicht ge stellt worden, daß uns Gelder zur Verfügung gestellt werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird sich immer nur in gewissen Grenzen halren. Diese Institute verfügen heute nicht mehr über solche Mittel, daß sie uns Beträge wie 50 Mill. M. darlehns- weise überlassen können. Hier kommen wesentlich kleinere Beträge in Frage. Selbstverständlich werden wir an verschiedene Stellen gehen. Dabei ist außerdem noch etwas Mißliches: Alle diese Stellen geben ihr Geld hier nicht gerade kurzfristig, aber jedeufalls nicht langfristig, wie wir es hier zum Wohnungsbau benötigen, wo doch die Wohnungsbauanleihe abgetragen werden soll durch kleine Tilgungsbeträge in 20 bis 25 Jahren. So lange ver geben diese Organisationen ihr Geld nicht. Es handelt sich meist um Geld, das auf 3 bis 5 Jahre gelieheu wird. Immerhin ist das ein Weg. Wir werden ihn weiter beschreiten. Ich habe Ihnen erklärt, daß wir ihn auch schon mit einem gewissen Erfolg beschritten haben. Ich resümiere mich dahin, daß der Weg, der hier in Punkt Vangegeben wird, wonach wir eine Anleihe in Höhe von 50 Mill. M. zur Erweiteruug des Wohnungsbau- beschassungsprogramms aufnehmen und diese 50 Mill. Mark in gleicher Weise wie die Hauszinssteuermittel verteilen sollen, in diesem Ausmaße der Regierung nicht gangbar erscheint, daß die Negierung aber bemüht bleiben wird, den Wohnungsbedarf von 25000 Woh nungen für das Jahr, wie er für die nächsten fünf Jahre ermittelt worden ist, nach Maßgabe der vor handenen und gegebenenfalls zu erschließenden Mittel zu decken. <Abg. Geiser: Das war eine heitere Regierungserklärung!) Zeigen Sie doch einen besseren Weg! (Abg. Geiser: Dazu sind Sie doch da!) Punkt 20: Zweite Beratung über den Antrag des Abg. Arzt u. Gen. gegen die Erhöhung der Kriedensmiete. — Drucksache Rr. 231 —, sowie über eine hierzu vorliegende Eingabe. (Mündlicher Be richt des Rechtsausschnsses, Drucksache Rr. 303.) Der Antrag Nr. 303 lautet: Der Laudtag wolle beschließen: I. die Ziffern 1 bis 3 des Antrags Drucksache Nr. 231 durch die Vorlage Nr. 12 als erledigt abzulehuen; II. die Ziffer 4 des Antrags Drucksache Nr. 231 in folgender Fassung anzunehmen: „die Regierung zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, um Fürsorgeberechtigte, Sozial- und Kleinrentner sowie Erwerbslose für eine Mehr belastung, die ihnen durch die Mieterhöhung entsteht, schadlos zu halten, soweit sie nicht unter die Befreiungsvorschriften des Gesetzes über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken (Mietzinssteuergesetz) vom 15.April 1926 fallen"; III. die Eingabe Nr. 633 (Prüfungsausschuß) des Nates der Stadt Freital für erledigt zu erklären. Punkt 21: Zweite Beratung über die Anträge: s) des Abg. Grellmann u. Gen., Änderung des Gesetzes über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken betr. — Drucksache Rr. «2 -, b) der Abgg. Schreiber, Pagenstecher u. Gen., den- selben Gegenstand betr. — Drucksache Rr. 124 —, e) des Abg. Arzt u. Gen., denselben Gegenstand betr. — Drucksache Rr. 214 —, ck) des Abg. Arzt u. Ge«., Wohnungsbauprogramm betr. — Drucksache Nr. 80 und zwar Ziff. II unter a (Deilbericht) —, sowie über die hierzu vorliegenden Eingaben. (Münd- licher Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache Rr. 3-S.) Der Antrag Nr. 305 lautet: <Lt« v!t»d«rhktt4antrL,t sta> durch » b«i»nd«r» bezeichn««.. Der Landtag wolle beschließen: I. » ») den Antrag Drucksache Nr. 82 anzunehmen: Pagenstecher. d) den Antrag Drucksache Rr. 82 abzulehnen; N. » ») den Antrag Drucksache Rr. 124 anzunehmen; Vagenstecher. »'s») im -wetten Absatz des Antrag» Drucksache Rr. tt4> die Worte: „und Werkswohnungen" zu streichen und dafür zu setzen: „soweit der Gesamtwert deS landwirtschaftlichen Besitztums, zu dem die Gebäude gehören, 20000 RM. nicht übersteigt."; Renner. o) den Antrag Drucksache Rr. 124 abzulehnen; III.» ») den Antrag Drucksache Rr. 214 anzunehmen; Arzt. d) 1. den Antrag Drucksache Nr. 214 Ziff. 1 ab zulehnen; 2. die Ziff.2und3 des Antrags Drucksache Nr. 214, als durch die Abstimmung über die Vorlage Nr. 12 erledigt, abzulehnen; IV.» ») den Antrag Drucksache Nr. 80 Zisf. II unter a anzunehmen; Arzt. d) den Antrag Drucksache Nr. 80 Zisf. II unter » abzulehnen; V. die Eingaben: ») Nr. 227 (Prüfungsausschuß) des Alfred Müller, Dresden, b) Nr.606(Prüfungsausschuß)des Emil Weichold, Weinböhla, für erledigt zu erklären. Berichterstatter Abg. Edel (Soz.): Der Rechtsaus- schuß hatte sich mit Anträgen zu befassen, die sich auf die Aufwertungssteuer beziehen. Zunächst lag ein An trag der Wirtschaftspartei vor, die gewerblichen Räume von der Mietzinssteuer zu befreien. Dieser Antrag ist zurückgestellt worden. Man will ihn bei einer günstigen Gelegenheit wieder bringen oder die Beratung dann fortsetzen. Die Minderheit des Ausschusses war für Ablehnung, weil sie überhaupt nicht einsehen kann, daß die gewerblichen Räume von der Mietzinssteuer zu befreien sind. Ferner handelt es sich um einen Antrag Nr. 82 der Deutschnationalen, 5 Proz. der Aufwertuugssteuer in dem Falle den Grundbesitzern zu belassen, wenn sie einen entsprechenden Betrag zur Erhaltuug der Alt wohnungen verwenden. Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Dann lag der Antrag Nr. 124 vor, ebenfalls von den Teutschnationalen, Gutshüuser und Werkswohnungen von der Mietzinssteuer zu befreien. Durch den Regie rungsvertreter wurde darauf aufmerksam gemacht, daß jetzt bereits eine äußerst schonende Durchführung der Bestimmungen des Aufwertnngsgesetzes gegenüber der Landwirtschaft üblich ist, und daß der größte Teil der Werkswohnungen jetzt schon von der Zahlung der Auf wertungssteuer befreit ist. Es wurde also von der Mehrheit des Ausschusses nicht anerkannt, daß ein berechtigtes Verlangen vorgebracht werden könnte,anch die Gutshüuser und Werkswohnungen von der Auswertungssteuer zu befreien. Allerdings bemerkte der Abg. Renner, daß landwirtschaftliche Betriebe bei einer Bewertung bis zu 20000 M. seiner Meinung nach befreit werden könnten. Auch dem wurde von der Mehrheit nicht stattgegcben, weil ja dann überhaupt so gut wie keine Mietzinssteuer aus der Landwirtschaft käme. Von der sozialdemokratischen Seite lag ein Antrag Nr. 214 vor, der die gegenteilige Tendenz zum Ausdruck brachte als die Anträge, die ich jetzt eben besprach. Nach der jetzigen Erhöhung der Mieten und auch der Aufwertuugssteuer kommt einSatzvon etwa 25Millioneu in Frage, der dem Lande gerettet werden könnte, wenn die jetzigen Bestimmungen des Gesetzes über die Be freiung der landwirtschaftlichen Betriebsgebäude weg fallen würden. (Hört, hört! b. d. Soz.) Die Antragsteller betonten, daß man ja den Wert der gesamten landwirt schaftlichen Grundstücke zugrunde legen müßte, um zu prüfen, ob es berechtigt ist, alle Teile der landwirt schaftlichen Gebäude der Steuer zu unterstellen. Die landwirtschaftlichen Besitzer haben durch die Juslation ebenso prositiert wie die Besitzer anderer Häuser, so daß es ungerechtfertigt ist, die landwirtschaftlichen Betriebsgebäude freizulassen. Fälle, in denen mit Recht über Härten geklagt werden kann, sind ja-eben durch den im Gesetz enthaltenen Härteparagraphen und durch die Befreiungsvorschiften des Gesetzes ausgeglichen. Der sozialdemokratische Antrag ist aber abgelehnt worden. Abgelehnt worden ist auch ein weiterer Teil dieses Antrages, die nicht oder weniger mit Hypotheken be lasteten Grundstücke entsprechend den Rahmenvor- schristen, die die reichsgesetzlichen Vorschriften vorsehen, und entsprechend der preußischen Regelung nicht in dem Maße zu begünstigen, wie das jetzt in Sachsen der Fall ist. Ebenso ist die Abstimmung erfolgt beim dritten Teil dieses Antrages Nr. 214, den 8 17 des Mietzinssteuer- gesctzes zu streichen, wonach eigene Häuser, Billen usw. besonders bevorzugt werden. Schließlich ist in dem Anträge Nr. 305 des Rechts ausschusses auch noch die Entscheidung über Druck- fache Nr. 80 enthalten, wonach unter II» gefordert wird, auf das Reich einzuwirken, daß die Aufwertungs- steuer in voller Höhe für den Wohnungsbau verwendet wird. In der Tat ist es ein unhaltbarer Zustand, daß Mittel aus der Aufwertungssteuer, durch die der Bedarf an Wohnungen besteuert wird, zum allgemeinen Staats betriebe verwendet werden. Der Antrag ist aber ab gelehnt worden. Was nun den anderen Teil des Berichtes anlangt, den Antrag des Rechtsausschusses Nr. 303 über den Antrag des Abg. Arzt u. Gen. gegen die Erhöhung der Friedeusmiete, so wird beantragt, den Antrag durch d«e Vorlage Rr. 12 als erledigt zu erklären. Ferner ist mit Mehrheit der Antrag Nr. 303, II an genommen worden. Dieser Antrag löste eine Debatte aus, bei der anerkannt werden mußte, daß die be sonderen Härten ausgeglichen werden müssen, wenigstens hinsichtlich der Fürsorgeberechtigten, der Sozial- und Kleinrentner. Infolgedessen empfiehlt der Ausschuß, diesen Antrag anzunehmen. Punkt 22: Erste Beratung über den Antrag des Abg. Böttcher «. Gen., betreffend Aufhebung der Ver- ordnung bom S. April 1827 über die Lockerung der WohnnngSzwangSwirtfchaft. (Drucksache Rr. 311.1 Der Antrag Rr: SN laute». Unter dem 6. AprU 1927 hat die sächsische Regierung eine Verordnung über die Lockerung der WohnungS- zwangswirtschaft herausgegeben. Diese Verordnung ist eine ungeheure Schädigung der kleinen Geschäfts- inhaber und Mieter von gewerblichen Räumen. Sie ist geeignet, Tausende von kleingewerblichen Existenzen zu vernichten. Die Untermieter werden durch die Aufhebung deS Mieterschutzgesetzes für das Unter- Mietsverhältnis, das nach dem 1-Juli 1927 eingegangen wird, dem Wohnungswucher ausgeliefert. Der Landtag wolle deshalb beschließen: die Regierung zu beauftragen, die Verordnung Nr. 34 vom 6. April 1927 sofort aufzuheben. Abg. Böttcher (Komm.—zur Begründung):Am 6. April hat der Landtag vor den Ostertagen zum letztenmal getagt. Zwei Tage darauf, am Sonnabend, erschien in der sächsischen bürgerlichen Presse eine Verordnung der sächsischen Regierung, die erhebliche Eingriffe in die Wohnungszwangswirtschaft vorsieht. Diese Verordnung der sächsischen Regierung ist nicht nur ein Verstoß gegen die Interessen der Mieterschaft, sondern charakterisiert sich besonders auch als eine Nichtachtung des Landtages. Aber es war einigen der kleinen Splitterparteien, die im Bülgcrblock vereinigt sind, sehr unangenehm, prak tisch Stellung nehmen zu müssen; sie haben sich in dieser Frage lieber politisch vergewaltigen lassen durch die Verordnung der Regierung, um draußen im Lande hintreten zu können und zu sagen: die Regierung hat eine solche Verordnung herausgebracht, wir konnten als Partei dazu gar nicht Stellung nehmen. Um diesen Parteien hier im Landtag .Gelegenheit zu geben, Farbe zu bekennen, wie sie zu dieser ungeheuerlichen Maß nahme des Bürgerblocks stehen, hat meine Partei sofort nach Verkündigung der Verordnung im sächsischen Ge setzblatt den Antrag eingebracht, die Regierung zu beauf tragen, die Verordnung Nr. 34 vom 6. April 1927 sofort aufzuheben. Hinter diefer Forderung der Kommunistischen Partei stehen nicht nur die gesamten Mieter draußen im Lande, sondern auch die Organisationen; insbeson dere verlangen die Mieterorganisationen die sofortige Aufhebung der Verordnung. Das Hausbesitzerorgan bezeichnet in einem Aufsatz alle jene Kreise, die wegen ihrer ökonomischen Interessen für die Beibe haltung der Wohnungszwangswirtschaft eingetreteu sind und noch heute eintreten, als kommunistisch, als sozialistisch. Die Hansbesitzerzeitung erklärt, daß die bürgerlichen Traditionen und das bürgerliche Gepräge dieser Bevölkerungsschichten jetzt preisgegeben werden Das Ganze läuft natürlich nur darauf hinaus, die Kleinbürger abzuschrecken von der Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen auf dem Gebiete des Wohnungsmarktes. Aber bezeichnend ist die Tatsache, daß sich das Hausbesitzerorgan erfrecht, alle diejenigen, die für die Interessen der Mieter kämpfen und ein- treten, mit Korruption zu identifizieren. Es ist ein ganz frecher, ein ganz dreister, unerhörter Ausfall, wie die armen Bevöllernngskreise in so unerhörter Weise verdächtigt werden. Die Bevölkerung weiß hinreichend, wo die Korruption sitzt. In einer weiteren Bemerkung in der Hausbesitzer zeitung ist klar der Dank der großen Hausbesitzer an r>en Arbeitsminister Elsner ausgesprochen, der mit dem Herrn Justizminister Bünger gemeinsam diese Verord nung unterzeichnet hat. Aber wenn die Gewerkschaften nun in dieser Frage gegen solche Leute, die im Lager deS Bürgerblocks die Prätorianer der Reaktion und die Lakaien der großen Hausbesitzer sind, vorgehen sollen, dann ist in den Gewerkschaftsorganyationen wenig davon zu spüren, im Gegenteil, wir haben vor einigen Tagen erlebt, daß der sächsische ADGB. sich dazu hergegeben hat, bei dem Herrn Arbeitsminister Elsner vorstellig zu werden, damit feine Positiv)« m der Regierung erhalten bleibt. (Zuruf: Der Afa- Bund hat es abgelehnt!) Es wäre noch besser, wenn er in einer öffentlichen Erklärung dagegen auftreten würde. Wir haben auf dem Gebiete des Wohnungs- wesens jede Initiative und jeden Kampf der Gewerk schaften vermissen müssen, im Gegenteil, hier sehen wir noch, wie solche reaktionäre Minister durch den sächsischen ADGB. gestützt werden. Die Gewerkschaften sind nur aktiv, wenn es darum geht, Kommunisten auszuschließen. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Daß dieser Zustand besteht, ist in der Hauptsache die Schuld der Sozialdemokratischen Partei in Sachsen, die Schuld der Sozialdemokratie, die jeden konsequenten Kampf gegen die AS PS. in den Gewerkschaften heute noch ablehnt. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Die Situation, wie wir sie jetzt in Sachsen haben, hat aber selbst im Lager der Hausbesitzer ein wenig Unbehagen hervorgerufen. Nach der Hirtsiefer-Ver- ordnung in Preußen stellte sich nämlich heraus, daß ein ganz wesentlicher Teil der Kleinhändler, der Klein gewerbetreibenden und auch der Handwerker gegen diese Hirtsiefer-Berordnung Sturm lief. Wir haben in ganz Preußen und insbesondere in Berlin eine ge waltige Gegenaktion der Kleingewerbetreibenden gegen den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft erlebt. (Abg. Kuntzsch: Die werden ja gar nicht getroffen!) Sie spielen sich hier als Vertreter des Handwerks auf, während Sie doch in Wirklichkeit im Landtag nur ein historischer Überrest des alten Zunftwesens in Sachsen sind. (Heiterkeit und Sehr richtig! links.) Die Klein gewerbetreibenden können sich ihre Verbündeten nicht bei den Großbanken, bei der Hochfinanz suchen, sondern müssen sich in erster Linie mit der Arbeiterschaft verbinden in ihrem Kampf um Besserstellung ihrer Lebenslage. Die Hausbesitzer haben gespürt, daß mit dieser Ver ordnung naturnotwendig eine breite Protest- und Wider standsbewegung in den Kreisen der Ladenbesitzer und Gewerbetreibenden ausgelöst werden muß, und um hier bereits vorzubeugen, hat der Verband sächsischer HauS- und Grundbesitzervereine einen Aufruf herausgegeben. (Abg. Röllig: Der Aufruf ist nicht schlecht!) Sie hätten es nicht nötig gehabt, eine solche Mahnung zur Disziplin zu erlassen, wenn sie nicht ihre Pappenheimer in den Hausbesitzerorganisationen kennen würden, wenn sie nicht wüßten, daß diese Leute nur in der unver- (Fortsetzung in der Beilage.)