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IS über einen zweiten Nachtrag zu dem antzer- ordentlichen StaatShaushaltpla« auf das Rechnungs jahr 192« sowie zn dem Gesetz über den Ltaatshans- halt für dasselbe Rechnungsjahr. Ohne dass das Wort gewünscht wird, wird die Vor- läge Nr. 13 einstimmig dem Haushaltausschuh überwiesen. Die Punkte 19 bis 25 werden verbunden. Punkt 19: Zweite Beratnng über die Anträge: u) des Abg. Böttcher n. Gen., Wohnnngsbanpro- gramln betr. (Drucksache Rr. 42), b) der Abg. Frau Or. Mich-Beil «. Gen., denselben Gegenstand betr., (Drucksache Rr. 7») und e) des Abg. Arzt «. Gen., denselben Gegenstand betr. und zwar Drucksache Rr. 8b unter I (Teil- bericht) sowie über eine zum Antrag Rr. 42 vorliegende Ein- gäbe. (Mündlicher Bericht des Hanshaltausschnsses Drucksache Rr. 317). Ter Antrag Nr. 317 lautet: «Die MinderhnttaatrSge sind durch > besonder» bezeichnet., Der Landtag wolle beschließen: » I. ») den Antrag Drucksache Nr. 80 unter Ziff. I an« zunchmen; Müller (Planitz). b) der Bautätigkeit des laufenden Jahres wird ein Programm von mindestens 25000 Wohnungen zugrunde gelegt (als 1. Rate eines 5 jährigen das mit in die Zeit fällt, wo der Aufbau wieder erfolgt ist, wird auch diese Überarbeit mit festgestellt werden. V. die Regierung zu ersuchen: 1. dafür zu sorgen, daß im Jahre 1927 mindestens 25000 Wohnungen erstellt werden; 2. zur Finanzierung neben den Mitteln der Miet zinssteuer noch 50 Millionen Reichsmark auf dein Anleihewege zu beschaffen und diese Summe den Gemeinden und Bezirksverbänden unter denselben Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wie die Mittel aus der Mietzinssteuer; VI. die Eingabe Nr. 100 (Prüfungsausschuh) des Reichs bunds der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegerhinterbliebenen, Gau Freistaat Sachsen, Dresden für erledigt zu erklären. Berichterstatter Abg. Müller (Planitz, Soz.): Der Ausschuß hat in seiner Sitzung vom 27. April zu den verschiedenen vorliegenden Anträgen Stellung genommen. Ministerialdirektor vr. Hedrich: Meine sehr ehrten Damen und Herren! Ter Antrag Nr. unter V lautet: IV. den Antrag Drucksache Nr. 80 unter Ziff. I zulehnen; den Antrag Drucksache Nr. 42 abzulehnen; den Antrag Drucksache Nr. 75 ») unter Ziff. 1 und 2 abzulehnen; b) unter Ziff. 3 anzunehmen; 1. dafür zu sorgen, daß im Jahre 1927 mindestens 25000 Wohnungen erstellt werden; 2. zur Finanzierung neben den Mitteln der Miet zinssteuer noch 50 Millionen Reichsmark auf dem Anleihewege zu beschaffen und diese Summe den Gemeinden und Bezirksverbänden unter denselben Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wie die Mittel aus der MietzinSsteuer. Ich möchte mir erlauben, in Abwesenheit des Herrn Finanzministers, der leider hat nach Berlin reisen müssen, die Ansichten de» Finanzministeriums hierzu darzulegeu. undicht geworben. Das austreteude Gas hat sich an den beim Schweißen umherspritzende» Funken ent- zündet und als kleine Stichflamme gebrannt. Der von anderer Seite darauf aufmerksam gemachte Schweißer hat sofort das FlaschenhauptventU ge schloffen und dadurch di« Flamme gelöscht. Einige Zeit darauf hat ein Meiste, der Firma Hoesch L Eo. an einer Dampfleitung ein Sicherheitsventil aus- gewechselt. Dabei ist Wafferdampf unter lautem Zischen entströmt. Ängstlich gewordene Arbeiter brachten diesen Vorgang in Verbindung mit dem Geschehnis an der Azetylenflasche und verließen eiligst das Gebäude. Eine Gefahr hat für niemand bestanden. Der Vorgang au der Azetylenflasche war nicht bedenklich und kann trotz Aufmerksamkeit einmal eintreten. Tas Azetylen- gas der Flasche wäre jedenfalls ruhig abgebrannt wie z. B. das aus einer Leitung austretende Leuchtgas. Zwecks allgemeiner Verhütung von Betriebsunfällen und Aufdeckung von Gefahrenquellen sind die Gewerbe aufsichtsbeamten wiederholt, zuletzt Ende vorigen Jahres, veranlaßt worden, die Verordnung des Arbeits- und Wohlfahrtsministeriums vom 14. April 1921, welche die Hinzuziehung der Betriebsvertretungen zu den Betriebs besichtigungen regelt, genau zu beachten. (Zuruf links: Wird trotzdem nicht gemacht!) Anschließend daran möchte ich mit Rücksicht darauf, daß in der Begründung gesagt wurde, die Überarbeit hätte zu Unfällen mit beigetragen, noch bemerken, daß tatsächlich bei der Firma Hoesch L Co. während des Wiederaufbaues des Kochereigebäudes überarbeit in ziemlich umfänglichem Maßstabe stattgcfunden hat. Nun ist die Frage zu entscheiden, handelt es sich dabei um überarbeit, die als Notfall zu betrachten ist, weil es sich darum handelte, mit dem Betriebe bald wieder beginnen zu können, oder handelt es sich um unerlaubte überarbeit. Auch hierüber sind eingehende Er örterungen angestellt worden, die dem Abschluß nahe sind; sie konnten deshalb noch nicht been digt werden, weil hier eine ganze Anzahl von Arbeit« gebern in Betracht kommen und dadurch die Fest stellungen sich etwas schwieriger gestalten. Aber nach Abschluß dieser Erörterungen wird dann zu entscheiden ein, ob auch hier ein Verschulden vorliegt. Dann wird elbstverständlich auch dagegen eingeichritten werden. Zuruf links: Wie ist es denn mit der Holzbahn?) Was ür eine Holzbahn? (Zuruf links: Da wird bis zu 6 Stunden geschoben!) Jetzt noch? (Zuruf links: Jetzt nicht, aber zur Zeit der Anfrage!) Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben, das ist eine Bemerkung, die Sie unvermittelt machen. Ta muß man erst nähere Erörterungen anstellen. Wenn Sie in dem Anträge mit darauf eingegangen wären, hätten wir natürlich Gelegenheit genommen, auch das nachzuprüfen. Wenn zu sichern. Das infolgedessen eingeleitete Strafverfahren, hat aber die Schuldfrage nicht völlig geklärt, da der auf die überwiesenen Anträge und die RegierungS Hauptbeterligte durch den Unfall sein Lebe» verloren hat. Vorfall am 25.November 1926. Bei autogenen Schweitzarbeite» au einer Kupferrohrkeitung ist die Anschlußstelle de» GaHchlaucheS an die Azetylenslasche erklärung vom 10. März 1937 vom Berichterstatter an die Regierung die Frag« gerichtet, welche Pläne sie ihrerseits vorzulege» gedenke, um ein für Sachsen an- nehmbareSWohnungsbauprograminin Angriffzunehmen. Der Herr Minister Elsner erklärte dazu, daß sich die Regierung mit der Absicht trage, eine Anleihe von 30 Mill. M. für den Wohnungsbau aufzunehmeu. Aus den Mitteln der Mietzinssteuern wären 100 Mill. M. zu erwarten, womit 17 bis 18000 Woh nungen zu erstellen seien. ES sei ja nicht möglich, ein Bauprogramm aufzustellen, das sich auf eine längere Dauer erstrecke, da die Mietziusstcuer nicht auf längere Zeit festliege. Der Vertreter der Kommunistischen Partei, Herr Abg. Vöttcker, erklärte, daß der Plan der Regie rung in keiner Weise befriedigen könne. In weiteren Ausführungen wurde dann die Notwendigkeit der Kon trolle des Baustoffmarktes betont und gefordert, daß die Baustosferzeugung zu verstaatlichen sei. Ferner forderte Herr Abg. Böttcher gegen die Preissteigerung auf dem Baustoffmarkte schärfste Maßnahmen. Die Regierung gab weiter Auskunft über die Baustosf- yreye und erklärte, daß die Reicbsrichtlinien für dw Preisfestsetzung seit 1924 aufgehoben worden seien. Außer dem Wucherparagraphen have die Regierung tatsächlich kein gesetzliches Mittel, die Preise in irgend einer Weise zu beeinflussen, aber sie Werve die unge rechtfertigt hohen Preise bekämpfen. In der sächsischen Z egelmdustrie würden die höchsten Lohne gezahlt, und die Preise in den gemeinwirtschafilichen Betrieben seien nicht viel niedriger als die Kartellpreise. Der Redner der Deutschen Volkspartei, Abg. vr. Blüher, erklärte, daß dem abgeänderten Antrag Ulicb- Beil, der das Programm für 1927 nur noch verlange auf der Grundlage von 25000 Wohnungen, zuzustimmen sei. Er sei der Auffassung, daß die Rückflüsse nur für den Schuldendienst verwendet werden, im übrigen war er ebenfalls der Meinung, daß das private Kapital heranzuziehen sei. Die kleineren Gemeinden hätten größere Schwierigkeiten, uns hier müßte natürlich die Hilfe der Regierung besonders eingreifen. Weiter erklärte Herr Minister Weber, daß ihm das Wohnungsbauprogramm der Gewerkschaften nicht be kannt sei, und daß der Antrag auf 50 Millionen Staats anleihe für den Staat ganz unmöglich sei. Die Be schaffung der Anleche mache die größten Schwierig- keilen, besonders die derzeitige Unterbringung der all- gemeinen Anleihe. Auch die Mittel der Sparkasse seien bereits zu der allgemeinen Anleihe mit herangezogen worden. Es bestehen ferner beim Finanzministerium bereits Bedenken gegen die geplanten 30 Millionen, die etwa aus der Wirtschaft herausgenommen werden müßten. Die Abstimmung ergab dann die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages Nr. 80, aber die Annahme des Antrages Müller-Planitz, außer den Mitteln der Mietzinssteuer 50 Millionen für die Finanzierung des Wohnungsbaues zu besä affen. Der erste Teil, der dahin geht, i. 1.1927 mindestens 25000 Wohnungen zu erstellen, wurde ebenfalls mit demselben Stimmverhältnis angenommen. Ich bitte uni Annahme des Antrages Nr. 317. Zur Begründung des Antrages Nr. 75 der Demo kratischen Partei wurde erklärt, daß der Antrag dem Sinne nach auch dann erfüllt werden könnte, wenn die Fort dauer der Mietzinssteuer noch nicht festliege. Die Re gierung wurde dann weiter darüber befragt, inwieweit eine Erhöhung der sächsischen Ziegelpreise in Frage komme, und welcher Stand der Ziegelpreise zurzeit in Frage käme. Die demokratische Rednerin empfahl weiter, die Finanzierung etappenweise vorzunehmen. Ich habe dann als Berichterstatter zur Auffassung der Regierung erklären müssen, daß die Annahme, daß mit 100 Mill. M. aus der Mietzinssteuer 18000 Wohnungen erstellt werden können, falsch sei, weil mit einer durchschnittlichen Bezuschussung von nur 5500 M. keineswegs auszukommen sei. Sofern die Regierung willens wäre, den Anregungen der Sozialdemokratie zu folgen, und zwar nach dem Programm der deutschen Gewerkschaften, wäre sie .wohl in der Lage gewesen, zum mindesten die Finan zierung von 25000 Wohnungen durchzuführen. Tie Regierung hätte, nachdem sich in der Öffentlichkeit ein Angebot der Sparkassen ergab, wenigstens das dies jährige Programm in entsprechender Weise vorbereiten können, sofern sie von dem Angebot Gebrauch gemacht hätte. Sie hätte dann sicher nicht notwendig gehabt, eine Staatsanleihe aufzunehmen. Seitens der Deutschnationalen Partei wurde durch Herrn Abg. Kuntzsch erklärt, daß besonders in den kleineren Gemeinden mit den vorhandenen Mitteln ein gegriffen werden müsse: eine Anleihe sei zu empfehlen. Besonders müsse die Privatindustrie zur Konkurrenz herangezogen werden, und sie werde dann unter gleichen Verhältnissen ebenso rationell bauen wie die ge- meinnützigen Betriebe. Die Verwendung der Miet zinssteuer müsse gestreckt werden, ebenso die Mittel der Anleihe. Die Regierung hat weiter dargelegt, daß für sie die Zinsverbilligung die Hauptsache sei, daß sie aber von der Fortdauer der Mietzinssteuer abhünge. Tie Re- Äber wie gesagt, das Ergebnis hierüber liegt noch gierung werde mit ihren Mitteln eingreifen, und zwar nicht vor. dort, wo private Mittel nicht zur Verfügung stunden. Die Regierung ist durchaus bemüht, der leidige» Wohnungsnot mit alle» Mittel» zu steuern und de» auf 25000 Wohnungen fLr die nächsten fünf Jahre be messenen Jahresbedarf, soweit es nne «geud geht, zu beheben. Darüber sind sich Regierung und Landtag vollkommen einig. ES fragt sich nur, ob der Weg, der hier unter V deS Antrages Nr. 317 gewiesen »oird, praktisch gangbar und durchführbar ist. Dazu möchte ich mir einige Bemerkungen gestatten. Un» stehe» für dieses Jahr zur Durchführung de» WohnungsbauproqrammS zur Verfügung, abgesehen von den 1.5 Millionen, die im Etat 1927 eingestellt sind für die Erstellung von Bcamteuwohnungeu, und abgesehen von den Mitteln, die an vielen Stellen des Haushaltplanes für 1927 zur Herstellung von Dienst wohnungen vorgesehen sind, erstens einmal noch 4 Millionen aus den 15 Millionen, die zur Beschaffung von Wohnungen unter Tit. 2s des außerordentlichen Etats für 1926 vom Landtage bewilligt worden waren; diese sind noch verwendbar, da sie noch nicht verbraucht worden sind. (Zuruf links: Unerhört!) Weiter stehen noch zur Verfügung 15,6 Millionen, das ist der Rest von den 32 Millionen, die eben von Ihnen in der Vorlage Nr. 13 gefordert worden sind,*' der Vorlage die Sie soeben Ihrem Ausschuss« überwiesen haben, also hiernach 15,6 Millionen noch verwendbar. Dann haben wir zur Herstellung von Wohnungen rund 100 Millionen aus der Hauszinssteuer zu erwarten. Nunmehr wird die Regierung unter V des Antrages Nr. 317 ersucht, noch weitere 50000000 M. im Anleihewege bereitzu stellen. Wir wollen uns einmal ein Bild davon machen, ob diese Summen überhaupt aufgebracht werden können, ich meine die 100 und die 50 Millionen. Ich lasse einmal außer Bettacht die gesamten Summen, die ich genannt habe erstens für die Beamtenwohnungen und Dienst wohnungen, die Reste aus dem Etat von 1926 aus den 15 Millionen sowie die 15,6 Millionen, die von den 32 Mil- lionen der Vorlage 13 noch zur Veriügung stehen. Ich beschäftige mich nur mit den 100 Millionen, die aus der Hauszinssteuer disponibel werden (Zuruf rechts.) und mit den 50 Millionen, die in Punkt 5 des Anttages Nr. 317 gefordert werden. Tie 100 Millionen aus der Haus zinssteuer sollen so verwendet werden, daß für die einzelne Wohnung eine öffentliche Bauhilfe von 6000 M. gegeben wird, das ist jetzt die Regel. Die einz-lne Wohnung kostet 12000 M., nämlich eme Normalmohnuug von 70 qm, das setzt voraus, daß außer den 100 Millionen, die aus der Hauszinssteuer stießen, aus dem pri vaten Geldmärkte nochmals 100 Millionen zur Erstellung der Wohnungen genommen werden, macht zusammen 200 Millionen. Wenn Sie nun die Regierung ersuchen, weitere 50 Mrll. M. auf dem Anleihe wege aufzubringen und sie in derselben Wei e wie die- Hauszinssteuermrttel zu verwenden, mit an deren Worten, ebenfalls aus den 50 Millionen je 6000 M. für eine Wohnung als öffentliche Baubeihilse zu geben, io setzt das weiter voraus, daß nochmals 50 Millionen, da die Wohnung ja 12000 M. kostet, aus dem privaten Geldmarkt genommen werden. Tas macht zusammen 100 Millionen. Mit anderen Worten, Sie stehen auf dem Standpunkt, daß der sächsiiche Geld markt 300 Millionen in diesem Jahre allem für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen kann. (Zurufe b. d. Soz^ Tas ist nach Ansicht des Finanz ministeriums ganz unmöglich; denn Lie wollen bedenken, daß z. B. im Jahre 1926 der Uberschuß der gesamten Spareinlagen Sachsens über die Rückzahlungen 10O Millionen betragen hat. Also wenn Sie hier fordern, daß allein 300 Millionen in diesem Jahre für den Wohnungsbau aus dem Geldmarkt genommen werden (Zurufe b. d. Soz.), so steht das Fiuanz- ministerium, ich wiederhole das, auf dem Standpunkt, daß das nicht durchführbar sein wird. Selbstverständlich wird sich die Regierung mit allen Kräften bemühen, dem Wunsche des Antrages nach zukommen, soviel wie möglich Mittel noch über die 100 Millionen, die aus der Hauszmssteuer zur Beifügung stehen, bcrcitzustellen. (Zuruf b.d.Soz.: Was heißt das?) Wieweit ihr das gelingt, kann ich heute noch nicht sagen. Sie ist bereits jetzt, noch ehe der An trag angenommen worden ist, bemüht gewesen, Wege für solche neue Mittel zu erschließen. Aber ich möchte darauf Hinweisen, so einfach, wie sich die Herren Antrag steller das denken, ist es heutzutage nicht, derartige Mittel bereitzustellen. Wir haben uns z. B. an den Lparkassenverband gewandt, haben mit den Vorständen des Sparkaffenverbandes verhandelt, um von dieser Seite Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung zu be kommen. Tie Herren haben uns erklärt, daß die Mittel, die ihnen selbst zur Verfügung stehen, insbewndere also aus den Überschüssen der Sparkasseneinlagen über die Rückzahlungen, im vorigen Jahre 100 Millionen, von ihnen für die Gemeinden benötigt werden, und zwar in erster Linie zur Hergabe der ersten Hypotheken, während ja die Hauszinssteuerhypotheken mehr als zweite Hypotheken gegeben werden sollen, daß sie mit anderen Worten die Mittel, die ihnen aus den Spar kassengeldern zur Verfügung stehen, selbst benötigen und dein Staat Mittel nicht zur Verfügung stellen können. Also dieser Weg war nicht gangbar. Es bleibt der zweite Weg der Aufnahme einer inneren Anleihe. Sie wissen, daß wir erst in diesem Monat eine innere Anleihe in Sachsen aufgelegt haben. Der Erfolg ist nicht gerade gläuzertü gewesen, er war aber nach Lage der Verhältnisse immerhin befriedigend. Jedenfalls aber ist es völlig ausgeschlossen, daß wir, nachdem wir eben auf dem offenen Markt 45 Millionen innere Anleihe aufgelegt haben, jetzt schon wieder an den Markt herantrcten und zu dem Zwecke des Wohnungsbaues etwa 50 Mill. M. neue Anleihe auflegen. Das werden alle Sachkenner, insbesondere die Bankfachleute, mit mir für völlig ausgeschloffen erklären. Ter innere Markt steht zu dem Zwecke nicht zur Verfügung. Es kommt noch der auswärtige Markt in Frage. Wie Sie aus den Zeitungsberichten gelesen haben werden, sind der Herr Finanzministcr und ich vorige Woche kn Berlin gewesen, und wir haben un» mit dem Herrn Reichsbankpräsidenten Schacht darüber vernommen, ob etwa eine deutsche Wohnungsbauanleihe aufgelegt werden könnte, eine Frage, die ja schon wiederholt gespielt hat und