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21V Ministeriums. Die Herren, die sich beworben haben, sind an den verschiedenenstrn Orten und Stellen noch in Tätig keit. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir nicht einen oder zwei nehmen, die wir leicht bekommen können, um sie von Leipzig oder Chemnitz herzuholen, weil sich auch dort Herren gemeldet haben, sondern wir müssen die sechs Spruchkammcrvorfitzcnden zusammen einstellen, damit unnötige Umzüge und Unkosten erspart werden. Aus diesen Sparsamkeitsgründen sind die Spruchkammer vorsitzenden heute noch nicht im Dienst, aber die mittleren Beamten und die Angestellten sind seit 1. Aprü im Dienst. Der Fall MÜdc-Lampcrt, der angeschnitten worden ist, bildet heute einen besonderen Tagesordnungspunkt. Ich muß mir Vorbehalten, dann bei diesem Gegenstände der Tagesordnung darauf cinzugchcn und eine Erklärung abzugebcn. Run hat es aber Herr Abg. Müller (Planitz) für ge schmackvoll befunden, hier noch einmal meine persön lichen Verhältnisse auszurollcn und die Frage meines Hauskaufs hier zu behandeln. Er hat erklärt, daß auf die Anfrage in der „Leipziger Volkszeitung" bis heute noch keine Antwort erteilt worden fest Was die Anfrage der „Leipziger Volkszeitung" anbelangt, so waren das im wesentlichen Verdächtigungen gegen meine Person. Auf diese Verdächtigungen ist 3 Tage später im „Volksstaat" geantwortet worden, ohne daß daraufhin die „Leipziger Volkszeitung" noch einmal darauf eingegangen wäre. Nun wird aber hier die Cache bewußt so dargeftcllt, der Herr Abg. Müller (Planitz) hat das wieder getan, daß er sagt, der Arbcitsministcr in seiner Eigenschaft als un mittelbarer Vorgesetzter der Landesversicherungsanstalt hat diese seine Eigenschaft dazu benutzt, um eine Hypothek zu bekommen. Ich möchte doch nock einmal feststellcn, daß ich weder mittelbar noch unmittelbar Vorgesetzter der Landesversichcrungsanstalt bin. Das sollte letzten Endes auch ein Abgeordneter des sächsischen Lairdtages wissen. Vorgesetzte der Landesvcrsicherungsanstalt sind der Präsident Tempel und der Vorstand. Aufsichtsinstanz ist das Landesversicherungsamt. Das Landesversichcrungs- amt, Herr Abg. Müller, ist dem Arbcitsministcrium an- geqliedcrt. Das ist der Zusammenhang, der zwischen der Landesvcrsicherungsanstalt und dem Arbcitsministcrium besteht. Ich habe als Person nichts mit der Landcsver- sichcrungsanstall zu tun, es sei denn, daß die Personal fragen für die Landesversichcrungsanstalt durch das Ar beitsministerium erledigt werden. Ich glaubte doch, das erst einmal feststellcn zu müssen, weil dann die ganze Frage ein anderes Gesicht bekommt, aber man muß die Dinge bewußt so hinstcllcn, um hcrauszukristallisicren, ja der Arbeitsminister als Vorgesetzter einer Instanz hat nun seine Stellung dazu benutzt, um irgendwelche Geschäfte mit dieser Stellung zu machen. Zur Sache selbst möchte ich Herrn Abg. Müller (Planitz) sagen, ich muß cs ablehncn, über meine Privatvcrhältnisse im Landtage Auskunft zu geben, noch sonst einer Instanz Auskunft zu geben. Wenn aber Herr Abg. Müller (Planitz) ein Interesse an der Sache hat, so empfehle ich ihm, an seinen Parteifreund Lehmann nach Berlin zu schreiben, der der Vorsitzende des Hauptvcrbandes deutscher Orts krankenkassen ist. Ich glaube, wenn er dessen Antwort haben wird, wird er nicht mehr den Mut aufbnnqcn, Aus führungen zu machen, wie er sie hier gemacht hat, und ich glaube, auch die „Leipziger Volkszeitung" wird dann da von Abstand nehmen, mit Verdächtigungen zu arbeiten, wie cs geschehen ist. (Abg. Neu: Geben Lie doch direkte Antwort, das ist viel einfacher!) Herr Avg. Neu, wenn S'e ein sachliches Interesse an der Frage hätten, hätten Lie die Ausschußbcratung dazu benutzt, um von nur eine sachliche Auskunft zu erlangen. (Abg. Neu: Jcv bin sa nicht darin!) Aber niemand hat im Ausschuß an dieser Frage gerührt, weil es dann nicht an die Öffentlichkeit kommt, weil dann der politische Zweck nicht erfüllt ist. Das ist die Tendenz Ihres Vorstoßes. (Abg. Reu: Tas ändert daran nichts!) Tas ist das politische Motiv, und da habe ich keine Ursache, sachlich auf diese Tinge cinzu- gehen. Da aber Herr Abg. Müller (Planitz) noch einmal die Erklärung des Abg. Li. verasch herangczogtn hat und sich auf diese Erklärung des Herrn Abg. Lieberasch gestützt hat, bin ich genötigt, noch einmal eine Erklärung dazu ab- zugcbcn: In der Landtagssitznng vom 29. März hat der Herr Abg. Licbcrasch in meiner Hypothckcnangclcgcuhcit eine Erklärung abgegeben, in der er seine Behauptung in der Laudtagssitzung vom 10. März nicht in vollem Umfange aufrcchtcrhalten kann. Wenn der Herr Abg. Licbcrasch in seiner Erklärung vom 29. März erneut behauptet, ich habe meine Stel lung benutzt, um mir einen finanziellen Vorteil zu schaffen, weil ich eine Hppothck bei der Lande-.Versiche rungsanstalt Sachsen ausgenommen habe, so muß ich diese Behauptung als unwahr zurückwcisen. Ich habe nur von einem Recht Gebrauch gemacht, das jedem Staatsbürger zusteht, denn vom Jahre 1924 bis 1920 sind in 829 Fällen 14^ Mill. M. als Hypotheken darlehen von der Landesversichcrungsanstalt Sachsen gewährt worden. Daß es sich bei der Behauptung des Herrn Abg. Licbcrasch nur um eine unwahre Unterstellung gegen über einem politischen Gegner handelt, geht wohl am besten daraus hervor, daß kein Mitglied der Kommuni stischen Landtagsfraktion vcrfucht hat, außerhalb des Schutzes der Immunität die gleiche Behauptung auf- zustcllcn. Ich werde cs in Zukunft ablehncn, auf weitere Be hauptungen in dieser Angelegenheit cinzugchcn, wenn sie nntcr dem Schutze der Imm unität erfolgen. (Lebhafte Zurufe b. d. Soz. u. komm.) Abg. Frau Büttmann (Dnat.): In diesen Tagen hat der Landesverein für Innere Mission ein Handbuch herausgegeben, die LiebeStätigkeit in Sachsen betitelt. Im besonderen ist das Buch selbstverständlich eine Dar stellung der freien Liebestätigkeit der sieben Spitzen verbände Diese sieben Spitzenverbände sind reichs- und landesrechtlich anerkannt und durch den § b der Ver ordnung über die Fürsorgepflicht vom 2. Februar 1924 sowie im sächsischen WohlfahrtSgesetz vom 28. März 192b ausdrücklich als gleichberechtigt neben der öffentlichen Wohlfahrtspflege anerkannt worden mit dem ganz be sonderen Hinweis, daß ihnen einzelne Aufgaben der öffentlichen Fürsorge zur selbständigen Erledigung, aber unter Verantwortung der betreffenden Fürsorgeverbände, überlassen werden. Die Klagen der Frau Bericht- erstatterm, daß in vielen Anstalten de- Lande» noch ein beinahe mittelalterliche» Sttasensystem bestehen soll, möchte ich einmal dahin beantworten — wir haben ja neulich schon im Ausschuß darüber gesprochen —, daß doch die Sache dann einmal einer gründlichen Unter suchung bedarf, denn selbstverständlich muß, wenn solche Mißstände vorherrschen, dagegen aufgetreten werden. Herr Abg. vr. Schmincke hat aber erst diese Sache auf ein anderes Gebiet übertragen und direkt behaup tet, daß in den Anstalten der Inneren Mission mit diesen Strafmitteln vorgegangen werde. Ich würde ihm sehr dankbar sein, wenn er so freundlich wäre und mir die Beweise dafür brächte und zugleich nur auch die Anstalten nennen wollte. ES wird in diesen Anstalten der Inneren Mission so gehandelt: Bei ganz schwerwiegenden Füllen ist allerdings noch die körper liche Strafe angcwendet worden. (Abg. vr. Schmincke: Ra also, Sie geben es ja selbst zu!) Es darf kein Er zieher der Inneren Mission von selbst ein solches Straf recht ausüben, sondern er hat sich mit dem Anstalts leiter in Verbindung zu setzen (Zuruf b. d. komm.: Das ist doch ganz gleichgültig!), und dieser hat erst darüber zu entscheiden. (Lachen und Zuruse b. d. Soz. u. Komm.) Es ist dieses Strafmittel so selten in Betracht gezogen worden, daß es überhaupt gar nicht wert ist, die Fälle zu nennen, tvenn sie nicht so schwerwiegender Natur wären. Darum bitte ich, Ihre Anklage zu be gründen und mir die Fälle mitzutcilen und die Anstalten namentlich zu nennen. Ich möchte hierbei nochmals auf die Anstalten Hin weisen, die ich neulich schon im Ausschuß nannte. Es ist auch bei diesen anderen Fällen, wo schwere Vergehen vorliegcn, ausdrücklich gesagt, daß niemals ein Mädchen irgendwie körperlich bestraft wird. DaS wurde neulich auch nicht geglaubt. Und dann wollte ich weiter sagen, Sie möchten sich auch einmal ein wenig in den Sinn der Erziehung hineindenken. Es ist wirklich keine Freude, die diese Leute haben. Und dann möchte ich noch dar- auf Hinweisen, daß von dieser Anstalt, in der fast nur Berliner Kinder, gefährdete Mädchen, untcrgebracht worden sind, gerade vorgestern die Dezernentin des Jugendamtes aus Berlin hier war, um sich nach diesen Kindern umzusehen; sie war von vormittags 10 bis abends 7 Uhr mit jedem einzelnen Mädchen unter vier Augen beschäftigt, um genau mit ihnen sprechen zu können, und nicht eine einzige hat überhaupt eine Klage vorgebracht. Das möchte wieder ein Beweis dafür sein, daß nicht immer alles über einen Kamm geschoren sein darf. Weiter möchte ich zu dem Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten sprechen. In der Sitzung des Wohlfahrts- und des Gesundheitsamtes von: März ist ein Antrag angenommen und der zuständigen Stelle in Berlin überwiesen worden, der auf die Möglichkeit hinweist, daß landesrechtliche Bestimmungen verhindern könnten, das Bordellwcfcn vollständig auszurotten und eine andere Art von Bordellierung oder Reglemen tierung wieder einzuführen. Wir haben uns dafür eingesetzt, daß diese landcsrechtlichen Verfügung außer Kraft gesetzt werden müsse, und zwar in allen Ländern, denn nur dann ist für eine gleichartig» Durchführung des Gesetzes im Reiche zu sorgen, und wir werden davor bewahrt werden, daß das Gesetz umgangen wird, namentlich wenn die Versuche dazu strafrechtlich ver folgt und geahndet werden. Wir wissen genau, daß von manchen Seiten schon seit langem darauf hin- gearbeitct wrrd, die Umgehung dieses Gesetzes in irgend einer Weise zu verhindern. Ich erinnere nur an die soge nannten kleinen Häuser in Bremen, wo man auf eine ganz andere Weife, indem man gewissermaßen die Mädchen dort zu Eigentümerinnen oder Pächterinnen dieser Häuser machte, sie wieder einsetzte, daß es gewisser maßen eine Abart des BordcUwejens war. Ich möchte meine Ausführungen damit schließen, daß ich noch eine Bitte ausiprcche nn Interesse der Schwerkriegsbeschädigten. Diese haben immer^mt Recht darüber geklagt, daß sie bis zum Endpunkt der Straßen bahn einen Weg von mindestens 10 Minuten zurück- zulegcn haben; pe brauchen eine längere Zeit dazu und haben Mühe, hinzukommcn. Besonders bei Glatt eis und starker Hitze ist der Weg beschwerlich, und da möchte ich Vorschlägen, vielleicht die Straßenbahnlinie zu verlängern oder für einen Autobusvcrkchr zu sorgen, der zu bestimmten Stunden die Schwerkriegsbeschädigten der orthopädischen Abteilung zuführt. Hierauf wird ein Antrag aus Schluß der Debatte angenommen. Zum Worte waren noch gemeldet die Abgg. Siewert, vr. Gelfert und Schreiber. Nach dem Schlußwort der Berichterstatterin Frau Abg. Schilling (Soz.) werden die Einstellungen in Kap. 24 genehmigt. Weiter werden die Minderheitsanträge Drucksache Nr. 324 unter I und der Mehrheitsantrag I, Ziff. 8 abgelchnt, die übrigen Mehrheitsanträge unter L an- genommen, desgleichen die Mchrheits- und Mindcr- heitSanträge unter II und III werden angenommen mit Ausnahme von Ile, an dessen Stelle der Abände- rungsantrag Or. Ulich-Beil, vr. Seyfert angenommen wird, und Ile, der sich durch die übrige Abstimmung erledigt hat. Die Anträge Rr. 68 und 151 werden dem Haushall- auSschuß und die Anträge 19, 164 und 278 werden dem Haushaltausschuß L überwiesen. Lie Anträge 319 und 320 werden in Schlußberatung angenommen. Punkt 10: Awett« Beratung über Kap. 36 — «rbeitswesen und Arbeiterfchntz — de» ordenttichen Staatshaushaltsplan» für da» Rechnungsjahr 1S27, sowie über eine dazu v-rliegende Eingabe. licher Bericht de» -«»»hattanbfchußf-b Lrmtfache Nr. 342.) Der Antrag Nr. 342 lautet: cru stad » »«w»«« »«»«tchUN.» » I. 1. die bümme von 1S00 «M. bei Kap. 86 Abt. 4 Tit. 9 auf 5000 RM. zu erhöhen; S. die Regierung zu ersuchen, dafür besorgt zu sein, daß ») ave bei den Schwerbelchädigten-Abteilungen gemeldeten offenen Stellen registriert und in den Dienfträumen öffentlich bekannt gemacht werden; b) die sogenannte „nachgehcnde Arbeit-für- sorge" wieder in vollem Umfange durch- geführt wird; Müller (Bttttweida). H. 1. die Einstellung bei Kap. 36 des ordentlichen Staatshaushalt planes für 1927 nach der Vor lage zu genehmige,,; 2. die Regierung zu ersuchen, ») die Organisierung der einzelnen Arbeits- Nachweise so zu gestalten, daß sie unmittel bar unter dem Landesamt für Arbeitsver- mittlung arbeiten; b) dem starken Geschäftsverkehr der Schwer beschädigten Abteilungen und der unzureichen- den Arbeitsfürsorge durch Mehreinstellung von Personal unter eventueller Wiederver wendung von Wartcgcldempfängern zu be gegnen; c) dafür zu sorgen, daß die Arbcitsfürsorge mehr als bisher individuell betrieben wird; 6) durch geeignete Verhandlungen mit den In dustrie- und sonstigen Arbeitgebcrorgani- sationen auf die produzierenden Erwerbs stände einzuwirken, damit das Schwcr- bejchädigten-Gesetz mehr als bisher freiwillig durchgeführt wird; III. die Eingabe Nr. 532 (Prüfungsausschuß) des Rcichsvcrbands deutscher Kriegsbeschädigter und Kriegerhinterblicbener, Kreis Dresden, Dresdcn-A., für erledigt zu erklären. Berichterstatter Abg. Mütter (Mittweida) — Soz.): Tas Kapitel 36, ArbeitSwejen und Arbciterschutz, enthält die Abteilung Arbeitsfürsorge für Schwerbeschädigte und Cchwererwerbsbeschränkte unter L und unter 0 das Kapitel Schlichtungsausschüsse. Tie Ausgaben schließen mit einen. Betrage von 20319200 M. ab. In der Ausschußberatung wurde darauf hingewiesen, daß vor allen Dingen bei den Arbeitsnachweisen ein ungeheures Zusammcndrängen der Leute in den Arbeits nachweisen selbst stattsindet, daß aber auch in den Arbeitsnachweisen der Kern der Beamten im Ver hältnis zur Arbeit und im Verhältnis zu den Angestellten ein viel zu geringer ist. Nun hat die Regierung in bezug auf die Bezahlung der Angestellten der Arbeits nachweise Richtlinien herausgegebcn, um zu vcrsucven, diese Bezahlung auf ein einheitliches Maß zu bringen. Wir möchten bei der Regierung anfragen und haben das im Ausschüsse bereits getan, welchen Erfolg sic mit den Richtlinien zu verzeichnen hat. Weiter sehen mir unter Abt. Tit. 9, Aus- und Fortbildung der Arbeitsvcrmittlcr und Berufsberater eine Summe von 1500 M. eingestellt. Hier beantragte der Berichterstatter, die Summe auf 5000 M. zu erhöhen Dieser Antrag ist im Ausschuß abgclehut und nu„ als Minderhcitsantrag ausrcchtcrhalten worden. Es ist dazu zu sagen, wenn seitens der Regierung, besonders des Finanzministeriums, darauf hingewiesen wurde, daß bei der Aufstellung des Etats eine Erhöhung der Position nicht möglich war und daß selbst das Arbeitsminisleriuin diese erhöhte Forderung nicht befürwortete, fv hat der Vertreter des Finanzministeriums dabei darauf hin- gewiesen, daß die Mittel nicht gebraucht würden. Tas bedeutet in diesem Zusammenhänge, wenn für die Aus bildung der Arbcitsvermittler und Berufsberater 1500 M. genügen und man glaubt, eine Summe von 5000M. nicht zu brauchen, daß auf dem Gebiete der Ausbildung der Arbeits vermittler und Berufsberater sehr wenig getan wird. Es sind daun unter der produktiven Erwerbslosen fürsorge 20 Millionen eingestellt, die im wesentlichen zu Talsperrenbauten verwendet werden. Das ist eine ganz nette Summe, aber bei dem Grad der Arbeits losigkeit bei weitem nicht ausreichend. Wir haben hierzu keine Anträge gestellt, weil bei allen diesen Kapiteln, die sich mit Arbeits- und Arbeiterfragen beschäftigen, immer wieder der Einwand kommt: cS sind keine Mittel vorhanden. Bei der produktiven Erwerbslofeufürsorge ist bereits im Landtag einmal zum Ausdruck gekommen, daß die Leute, die von auswärts zu dieser Arbeit gehen müssen, die oftmals sehr schlechte Ullterkuuftsräume und sehr schlechte Zufahrtsgelegenheil haben, so daß sich ihre Arbeitszeit wesentlich verlängert, günstigere Zufahrts- gelegcnlwit, sowie Kleidung und Behclssimtlelzur Arbeit bekommen. Weiter ist vielleicht angebracht bei diesem Kapitel darauf hinzuwcisen, daß verschiedene Gemeinden Darlehen zur Arbeitsbeschaffung ausgenommen haben, die in der Regel kurzfristig sind. ES möchte der Re gierung zur Erwägung gegeben werden, inwieweit die Möglichkeit besteht, hier langfristige Darlehen zu schaffen, weil die Gemeinden die Mittel zur Rückerstattung in jo vxlhültniSuiäßig kurzer Zeit nicht aufbriugeu können. Es wird gewünscht, die Organisierung der einzelnen Arbeitsnachweise so zu gestalten, daß sie unmittelbar uiltcr dem Landesamt sür Arbeitsvermittlung arbeiten, Es sind nur noch wenige Arbeitsnachweise vorhanden, die nicht unter dem Landesamt für Arbcitsvcrnnttlung arbeten, aber einzelne Amtshauptmannschaftcn haben sich bis heute dagegeu gesträubt. Weiter kommen wir zu dem Kapitel Arbeitsfürsorge für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte. Hier sind seinerzeit beim Abbau eine Reihe Fürsorger mit abgebaut worden, und e» macht sich heute unan- genehm bemerkbar, daß bei den Schwerbeschädigten die Fürsorge nicht genügend durchgcführt werden kann, indem Schwierigkeiten bei der Unterbringung dieser Schwerbeschädigten bestehen. Hier ist ein entsprechender Antrag angenommen worden. Ls ist wetter folgender Entschließungsantrag an- genommen worden:
