Volltext Seite (XML)
18« Jedenfalls befinden wir uns aber jetzt in einer Zwangs lage, aus der uns nur eine andere Einstellung der Leutschnationalen gegenüber der Regierung befreien kann. (Zuruf b. d. Soz.: Wird schon noch werden!) Ich muß es dem Herrn Finanzmintster überlassen, wie er sich in dieser Frage zu seiner vorhergehenden Rede stellt; davon wird es abhängen, ob wir den Antrag auf 3. Lesung noch stellen oder nicht. Jedenfalls sehe ich keine Möglichkeit, ohne eine besondere Erklärung des Herrn Finanzministers die weiteren Beratungen seitens meiner Partei zu führen. Kinanzminister Weber: Meine Damen und Herren! Der Herr Milberichterstatter Abg. Reu hat zum Aus druck gebracht, daß die Regierung im Rechtsausschutz die Vorlage nicht mit dem nötigen Nachdruck vertreten habe. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Herr Abg. Neu, es ist alles gesagt worden, was ich heute zum Ausdruck ge bracht habe, im Gegenteil, es sind noch weitergehende Aufklärungen gegeben worden. Das läßt sich auch durch das Protokoll nachweisen, das an sich zwar nicht muster gültig ist, aber immerhin soviel enthält, was die Re gierung zum Ausdruck gebracht hat. ES entspricht auch nicht den Tatsachen, daß die An deutungen der Regierung nicht eingetroffen seien. Herr Abg. Neu zielt dahin, daß im Rechtsausschuß erklärt worden ist, daß eS fraglich erscheine, ob die Regierung am 31. März die Mittel dazu habe, um die Gehäller zu bezahlen. Die Möglichkeit ist dadurch eingetreten, daß wir in den letzten Tagen noch die Reichsüberweisung bekommen haben. Seinerzeit hatten wir in der Kasse tat sächlich nicht so viel, daß wir die Beamtengehälter hätten bezahlen können. Diese Lage ergibt sich natürlich auch für die kommende Zeit. Wenn Herr Abg. vr. Seyfert glaubt, aus meinen Aus führungen schließen zu müssen, daß unter allen Um ständen die Regierungsvorlage wieder hergestellt werden muß, so möchte ich darum bitten, daß die Verabschie dung des Gesetzes nicht verzögert wird. Ich habe nur zum Ausdruck bringen wollen, daß die Regierung unter allen Umständen gezwungen ist, sofort nach den Land- tagSferien ein Finanzgesetz einzubringen, in dem sie um die Ermächtigung bittet, Schatzanweisungen aufzuneh men. Für diesen Monat haben wir Vorkehrungen ge troffen, daß wir unter Umständen durchkommen, und zwar nach der Richtung, daß einmalige Einnahmen für den Staat in diesem Monat, bzw. daß darauf Voraus zahlungen geleistet werden. Aber auf die Dauer ist es ganz unmöglich, daß die Regierung ohne Betriebsmittel auskommen kann. Meine Ausführungen sollten nicht lediglich gegen die Deutschnationalen gehen. (Lachen und Zurufe links.) Meine Herren, Sie veranlassen die Regierung dauernd zu Ausgaben, und auf der anderen Seite bewilligen Sie der Regierung nicht die Mittel, die sie im Inter esse der Wirtschaft und der Erwerbslosen benötigt. Darauf muß auch einmal in aller Öffentlichkeit hinge wiesen werden. Wenn es Ihnen mit ihren Anträgen ernst ist, dürften Sie zweifellos in dieser Frage der Regierung nicht die Schwierigkeiten machen, wie es jetzt beim Anleihegesetz geschieht. Abg. vr. Eberle (Dnat.): Was erzählt worden ist zu meinen Ausführungen, war politisch, aber nicht sachlich. Der einzige Punkt, wo Herr Abg. Neu — von den Kommunisten verlange ich nicht, daß sie sachlich sind — sachlich geworden ist, war der, daß er ausgeführt hat, daß in der Regierungsvorlage die Anforderungen nicht einmal von 100 Millionen geprüft seien und daher noch weniger von 160 Millionen. Wenn Herr Abg. Neu seinerseits versucht hat, eine gewisse Rechnung aufzu machen, ob die Regierung nicht wirklich auskommen könne, jo haben wir den Versuch unterlassen, weil wir den Dingen zu fern stehen, um die Rechnung, die in der Vorlage gefehlt hat, vom Ausschuß aus zu machen. Vom Standpunkt eines Mannes, der weiß, was der sächsische Haushaltplan ist, sieht die Sache so aus: wenn wir am 1. April, an welchem der Etat beginnt, von 100 Millionen Anforderungen unbesehen 40 Millionen zur Verfügung stellen, so bewegen wir uns damit an der Grenze dessen, waS ein sorgfältiger Hausvater tun kann, namentlich dann, wenn er auf unserem Standpunkte steht. Wir haben den Antrag gestellt, den Staats haushalt daraufhin zu prüfen, wieweit die Ausgaben notwendig und nützlich sind. Ich vermute, daß er Ende des nächsten Jahres den Haushaltausschuß in einer müßigen Stunde beschäftigen wird. So meinen wir es aber nicht, sondern wir wollen vor der Verabschiedung deS Etats hören, wieweit die Belastung, die wir dem Volke anbieten, mit wirtschaftlich zwingenden Gründen begründet ist. Bon diesem Standpunkte aus können wir eine Vlancoerhöhung des Kredits einer Regierung, an der wir nicht beteiligt sind, nicht bewilligen. Wir wollen nicht eine Verantwortung auf uns nehmen, die wir nicht tragen können. Das ist unser Standpunkt, den jeder, der die Sache ansieht, unbedingt begreifen muß. Jeder Außenstehende wird unseren Standpunkt begreifen und billigen müssen, wenn er nicht, wie die Herren von links, mit Schlagworten politische Geschäfte machen will. (Zuruf links: Tas wollen Sie machen!) Kinanzminister Weber: Der Herr Abg. vr. Eberle hat wieder zum Ausdruck gebracht, daß aus der Be gründung nicht zu ersehen sei, wofür die 100 Millionen gebraucht werden. Ich habe dafür kein Verständnis, wenn das nun dauernd vorgebracht wird, namentlich da die Ausführungen der Begründung doch im Rechts- ausschuß von der Regierung selbst belegt und ergänzt worden sind. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) Weiterhin ist zum Ausdruck gebracht worden, daß die Teutschnationalcn der Regierung jetzt eine Blankovoll macht über 40 Mill. M. geben, und das sei zu Beginn eines Etatjahrs wirklich sehr entgegenkommend. Ja, wie liegt es denn? Die Regierung will doch die schwebende Schuld des vorigen Jahres, der zurückliegenden Jahre fundieren und, Herr Abg. vr. Eberle, es steht doch auch so, daß im vorigen Jahre bewilligte Ausgaben noch nicht voll auSgegeoen sind. Die Titel deS auherordentlichen HaushaUplaneS sind un- beschränkt übertragbar. Wir haben weiterhin die 13,3 Millionen Wohnungsbauanleihe ebenfalls noch an die Gemeinden zu leiste« bzw. an die einzelnen Träger deS Wohnungsbaues. (Hört, hört! links.) Da- durch wird ja eben der Bedarf von 40 Millionen schon au» den Verpflichtungen deS vorigen Jahres heraus sehr schnell aufgefressen. (Hört, hört! b. d. Dem.) Weiter hin liegt es doch so, datz der Bedarf für die Wirtschaft- lichen Maßnahmen des außerordentlichen Haushalt planes jetzt automatisch eintritt, weil ja die Aufgaben im Laufe des Sommers noch durchgeführt werden sollen. So liegen die Dinge. Dieser Geldbedarf ergibt sich doch nicht aus meiner bisherigen Tätigkeit, sondern ist entstanden durch das vorige Etatjahr. (Sehr richtig! b. d. Wirtschp.) Aber wie liegen die Verhältnisse jetzt? Was das Unerträglichste für die Regierung selbst ist und was die Deutschnationalen vielleicht selbst gar nicht gewollt haben, ist die Tatsache, daß das Anleihe- gesetz als solches doch bewilligt worden ist, nur haben jetzt die Deutschnationalen durch den Herrn Bericht- erstatter die Bestimmung hineingebracht, daß das Schatzanweisungsgesetz von 1926 aufgehoben wird. Also die Vorlage selbst, die Anleihe ist bewilligt, wir können sie jetzt auflegen, und es soll auch in nächster Zeit ge schehen. Aber wir haben keinen Betriebsmittelkredit mehr, und darum handelt es sich doch. Tie Regierung ist gar nicht in der Lage, den laufenden StaatSbedarf auf die Dauer decken zu können, und ich glaube, hier wird auch von deutschnationaler Seite unter allen Umständen einaesehen werden müssen, daß das ein unerträglicher Zustand ist, und daß hier wieder eine Änderung eintreten muß. ES liegt mir vollständig fern, irgendwie politisch hier zu polemisieren oder gar das politisch auSzuwerten, ich stelle mich rein sachlich zu den Tatsachen ein, und ich möchte den Finanzminister sehen, der die Mittel beschaffen kann, wenn keine in der Kasse sind. Der StaatSbedarf ist zwingend, er ist laufend, und wir müssen die Möglichkeit haben, wie in jedem Privatgeschäft vorübergehend Betriebskredit amzunehmen. Diese Möglichkeit besteht nicht mehr, und deshalb muß in diesem Punkte baldigst eine Korrektur eintreten, indem der Regierung wieder die Ermächtigung gegeben wird (Zuruf b. d. Soz.: Indem Sie zurücktreten!), Schatzanweisungslredit aufnehmen zu können. Abg. Böttcher (Komm.): Je öfter der Herr Finanz Minister redet, desto schlechter wird seine Position. Er hat in seiner ersten Rede gegenüber den Deutsch- nationalen eine Höflichkeitsgeste gemacht und erklärt: es handelt sich gar nicht um eine Polemik gegen die Deutschnationalen, sondern die Herren von den Links parteien sind daran schuld, daß die Negierung das Geld nicht bekommt. Der Herr Finanzminister glaubt, die Deutschnationalen kriegen die Minister, und die Links parteien bewilligen die Gelder. (Große Heiterkeit.) Mit einer solchen Illusion können Sie hier im Landtag keinen Blumentopf gewinnen, Herr Minister, da müssen Sie schon etwas mehr Ihre Parteien an die Zügel nehmen und sich dort die Gelder und Mittel bewilligen lassen. Aber es ist doch ganz klar für jeden, der die Dinge politisch sieht, daß der Kamps beim Anleihegesetz geht zwischen der Regierung und der Demokratischen Partei und der Volkspartei gegen die Deutschnationalen, und deshalb hat der Herr Finanzminister sich gezwungen gesehen, in seiner jetzigen Rede ausschließlich gegen den Standpunkt der Deutschnationalen Volkspartei zu polemisieren. Der olle, ehrliche Steuermann von der Girokasse hier im Landtag (Lebhafte Heiterkeit links ) kann mit seinem Gerede keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken. Die Mitglieder des Landtages sind politisch nicht so impotent, daß sie nicht verstehen, daß hinter seinen angeblich rein wirtschaftlichen Darlegungen über Finanzgebarung und Rechnungswesen sich der schwarz-weiß-rote Pudel der Deutschnationalen versteckt (Sehr gut! b. d. Komm ), daß er hinter dieser Kulisse seine politischen Geschäfte verbirgt. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Also das ist doch sehr durchsichtig, daß diese politische Differenz hier besteht. Run hat der Herr Abg. vr. Seyfert angckündigt, er werde sich Vorbehalten, je nach den Ausführungen des Herrn Flnanzministers heute noch einen Antrag ein- zubringen auf Rückverweisung der Vorlage an den Aus schuß und auf Vornahme eurer dritten Lesung noch heute. Nun, wir werden ihm diesen Plan zu Wasser machen. Im großen und ganzen haben die Erklärungen der Deutschnationalen und des Herrn Finanzministers ge zeigt, daß die Politik der Negierung aufs engste mit den Wirtschaftskliqueninteressen verbunden ist, die hier im Landtage vertreten werden. Wir werden erstens einmal selbstverständlich gegen die Vorlage stimmen, weil wir der Regierung diese Mittel nicht bewilligen, und wir werden zweitens draußen im Lande den schärfsten Kampf gegen vicse Politik des Fortwurstelns führen, die die absolute Un fähigkeit der Bürgerblockparteien auf der ganzen Linie erweist. (Bravo! b. d Komm.) Hierauf wird der Ausichußantrag auf Drucksache Nr. 292 zum Teil gegen die Stimmen der Sozial demokraten und Kommunisten angenommen. Eingeschobener Punkt 2a: Zweite Beratung über die Anträge ») des Abg. Claus u. wen., Erhöhung der Bcamten- beziige und des Wohnungsgeldznfchnsscs betr. Drucksache Nr. 11 Ziff. 1 (Deilbericht), i») de» Abg. Arzt «. Sten., Neuregelung der Bcsot- dnngsordnnng betr., Drucksache Nr. «2, Ziff. 1 (Deilbcricht), sowie über die hierzu vorliegenden Eingaben. (Mündlicher Bericht de» außerordentlichen Aus schusses für Besoldung»- und Bcamtenfragen.) Der Antrag deS Ausschusses lautet: ovv Mlnd«rhNUa«IrLge sind durch W brsondrr» »zeichnet.) Der Landtag wolle beschließen; » k. die Regierung zu ersuchen, dem Landtage baldigst eine Vorlage zugehen zu lassen, die al» Zwischenlösung bis zur endgültigen Be- soldunasreform die Besoldung der sächsischen StaatSoeamten und Lehrer den Teuerungs- Verhältnissen anpaßt. . Weckel. N. 1. die Regierung zu ersuchen, unverzüglich bei der Netchregierung und beim Reich-rate den Antrag zu stellen, daß noch vor den Sommer- ferien deS Reichstags eine reichsgesetzliche Neu- regelnng der Beamtenbesoldung erfolgt, für den Fall der Ablehnung dieses Antrags aber dem Landtage eine Vorlage über eine Zwischenregelung vorzulegen; 2. den Antrag Drucksache Nr 62 Ziff. 1 anzunehmen' 3. den Antrag Drucksache Nr. 11 Ziff. 1 als durch obigen Beschluß erledigt abzulehnen; Ilk. die Eingaben Nr. 296, 5,29 und 591 (Prüfungs- - Ausschuß) der Regierung als Material zu über- weisen. Berichterstatter Abg Weckel (Soz.): Ter Besoldung?, ausschuß hat heute früh einige wichtige Beschlüsse ge- faßt, über die ich kurz berichten will. Im Plenum waren eingcbrackt ein Antrag der Demokraten, auf die Reichsregierung zum Zwecke einer baldigen allgemeinen Erhöhung der Beamtenbezüge und des Wohnungsgeldzuschusses einzuwirken, und der Antrag der Sozialdemokraten, die Regierung zu ersuchen, baldigst eine Neuregelung der Besoldungsordnnng für die sächsischen Beamten und Lehrer vorzunehmen. Ter Ausschuß tagte dann auS Anlaß einiger Eingaben. ES liegen vor die Eingaben des Landbundes Sachsen deS Deutschen BeanttenbundeS und eine Eingabe des Allgenreinen deutschen Beamtenbnndes, dazu eine Ein gabe vom Familienbnnd der Reichs-, Staats- und Ole- meindebcamten und Lehrer Deutschlands. Diese Ein- gaben, vor allem die deS A. D. B. und des D. B. B. verlangen vom Landtag und der sächsischen Regierung eine Zwischcnregelung. Namentlich die Abgeordneten des Haushaltaus- schusses waren überzeugt, daß die Not unter den Beamten und Lehrern groß ist, und man hat nach- gewiesen, daß die Preise für Lebensmittel und andere Dinge, die zum Haushalt gehören, ungeheuer gestiegen sind, daß aber die Löhne und Gehälter der Beamten, Lehrer und Staatsarbeiter seit 1924 so gut wie nicht erhöht worden sind. Die Abgeordneten waren daher der Meinung, daß nun endlich etwas geschehen müsse. Nber den Weg, der zum Ziele führen soll, war man verschiedener Meinung. Die Sozialdemokratie und die Kommunistische Partei waren der Meinung, es müsse sofort etwas geschehen. Es lag darum ein Antrag der Sozialdemokratie vor, der heute als Min derheitsantrag im Ansschußantrag erscheint. Diese Zwischenregelung, die hier verlangt wird, sollte sofort helfen, damit nickt erst abzuwarten sei, bis die Reichs- regierung zur Neuregelung der Besoldnngsordnung schreiten wird. Denn darüber war auch Einmütigkeit im Besoldungsausschuß, daß die Reichsregierung in diesem Jahre nicht fertig werde. Vor allem die Er- klärungen des Reichsfinanzministers Köhler wiesen daraufhin, daß der Reickstag wohl in diesem Jahre vor Weihnackten nicht zur Neuregelung der Besoldung kommen wird. Auch die sächsische Regierung hat durch ihren Vertreter ausdrückcn lassen, daß die Beamten und Lehrer endlich Anspruch auf Erfüllung einer schon seit langenr gegebenen Zusicherung hätten. Die sächsische Negierung meinte bloß, daß sie zur Durchführung einer Zwischenlösung nicht das nötige Gclo zur Per- sügung habe. Die Abstimmung über die einzelnen Anträge wurde zweimal vertagt. Die Koalitionsparteien waren sich nicht klar, wie sie zu den einzelnen Anträgen Stellung nehmen sollten. Tie erste Vertagung brachte kein Ziel, bis endlich heute vormittag ein neuer Antrag der Kommunistischen Partei vorgelegt worden ist, der sich unter lk, 1 vorsindet. Bei der Abstimmung hat sich ergeben, daß der Antrag der Sozialdemokratischen Partei, sofort eine Zwischenlösung zu tressen, die vor der endgültigen Regelnng der Besoldungsordnung ge dacht ist, abgelehnt worden ist. Die Kommunistische Partei und die Sozialdemokraten haben für diesen Antrag gestimmt, alle übrigen Parteien dagegen. Wir haben diesen Antrag als Minderheit-anirag ausrecht erhalten, weil wir glauben, daß der Mehrheitsa»trag, unterzeichnet von Claus, Enterlein, Härtel, vr. Gelfert, die Sache auf die lange Bank schiebt. (Bravo! b.d Soz j Stellvertretender Präsident v. Hickmann: Es hat sich Herr Abg. Rötzscher zum Worte gemeldet. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß der Vorstmd diesen Punkt nur auf die Tagesordnung unter der Voraussetzung ausgenommen hat, daß heute eine Aus- spräche über diesen Gegenstand nicht stattfindct. (Sehr richtig! rechts. — Lebhafter Widerspruch b. d. Komm.) Ich frage deshalb Herrn Abg. Rötzscher, ob er unter diesen umständen aufs Wort verzichtet. (Zuruf: Nein!) Dann erteile ich ihm das Wort, wir werden nnS das aber für die Zuknnft merken. (Unruhe b d. Komm.) Abg. Rötzfchcr (Komm.): ES handelt sich hier und heute nicht um sachliche Erörterungen in dieser Frage, wudern eS handelt sich darum, daß die Mehrheit dieses Hauses mit diesen Anträgen eine Jllusionspolitik treibt, die die Beamten nur enttäuschen kann. (Sehr richiig! b. d. Komm.) Jni Ausschuß schon sind die Ver handlungen mehrfach verschleppt worden. Mit dem Anträge der Mehrheit würde den Beamten nichts andere» gegeben als eine Vertröstung. Tas bedeutet, daß die Beamten anfangen, zu kalkulieren, mit gewissen Möglichkeiten zu rechnen, und daß dadurch ihre Lage unsicher wird. ES ist wie bei der vorherigen Angelegenheit auch nichts anderes, al« daß die Beamten wiederum abgespeist werden, während sich die ganze Öffentlichkeit und da» Geschäfts leben schon jetzt auf diese Besoldungserhöhung, die hier angedroht wird, einstellt. Wir möchten auf das entschiedenste dagegen protestieren, daß mit dieser Ber- schkeppung»pokittk de» Mehrheit»antrageS Illusionen erweckt werde«. Mr müssen der Beamtenschast sagen,
