Volltext Seite (XML)
8MMW W AWt« AMtzkitNS 1 Nr. 52 1927 zu Nr. 83 des Hauptblattes. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brauße in Dresden. Eli Mg »i»r mg en. «n. UN. 163 nd, iz. ew. >rir. nltr o l« u ir L » R « » lt :S. ew. 13. cw. sten >en- tritt ab ichl- ide- vor- 162 mi lche ün< lute sen. 161 27- Abg. Reu (Soz.): Mein Parteifreund Geiler hat bei der ersten Beratung des Gesetzes den Standpunkt der Sozialdemokratychen Fraktion dargelegt; er hat erklärt, das, die Sozialdemokratische Fraktion dieser Regierung keinen Groschen bewilligt, und daß wir deshalb das Anleihegesetz ablehnen. An dieser unserer Stellung hat sich in der Folgezeit nichts geändert, und es würde deshalb nicht notwendig sein, heute große Ausführungen über daS Anleihegesetz zu machen, wenn nicht die Ver handlungen im Rechsausschuß einen ganz merkwürdigen Verlauf genommen hätten. Insbesondere sind es drei Momente, die aus den Verhandlungen de» RechtSausschusseS hervorzuheben sind. Das eine Moment ist die Haltung der Aufwertungs partei. Bei der ersten Beratung des Gesetze» hatte sie erklärt, daß sie an die Vorlage unbedingt Bedingungen für As ien chs- .60 Abg. Or. Seyfert (Dem.): Ich hatte mich zum Wort gemeldet, ehe der Herr Finanzmimster gesprochen hat. Ich wollte mein Befremden darüber aussprechen, warum von der Teutschnationalen Fraktion eine der artige Politik getrieben wird, die doch keinen anderen Zweck haben kann als das Werk, was die Linke gegen über der Regierung beginnt, zu unterstützen. Der Herr Vorredner hat eben gesagt, er würde dieser Regierung keinen Groschen bewilligen: die Tentschnationalen drehen das herum und wollen alle Bewilligungen groichenweise der Regierung zubilligen. Damit ist eine politisch unwürdige Situation für die Regierung gegeben (Sehr richtig! b d. Dem ), auf die ich mit allem Nach druck Hinweisen muß. (Abg. Dr. Kastner: Sehr richtig!) Nachdem der Herr Finanzminister nun gesprochen und uns nachgewiesen hat, daß das absolut nicht aus reicht, was hier bewilligt wird, bleibt uns nichts anderes übrig, als die Vorlage zur 3. Lesung zurückzuverweisen, damit wir dort versuchen können, der Regierung das zu geben, was sie braucht. Die Herren von der Deutschnationalen Fraktion müssen sich doch überlegen, was geschieht, wenn das eintritt, was der Herr Finanz minister eben ausgeführt hat. (5s ist tatsächlich so, daß die Betriebsmittel für die allernotwendigsten Staats bedürfnisse fehlen, und daß die Verhandlungen über diesen Gegenstand in der Art, wie sie von der deutsch- nationalen Seite geführt werden, das Ansehen unseres Landes aufs schwerste gefährden können, und daß tat sächlich bereits Schädigungen eingetreten sind. (Hört, hört! b. d. Dem.) Ich meine, es ist selbstverständlich unsere Pflicht, der Regierung die Mittel zu bewilligen, die für sie nötig sind. Ich weiß, daß die Sache drängt, aber es wird durchaus möglich sein, eine dritte Lesung herbeizuführen, wenn wir sie noch am heutigen Tage vornehmen können. (Aba. Lieberasch: Ausgeschlossen!) Welche- Parteibedürfni» für die Deutschnationalen vor liegt, der Regierung diese Schwierigkeiten zn machen« da» weiß ick nicht, da» baden wir auch nicht iekzusteue«. rK irr- mit Hr. Sri. ieur » m «t- Hn- Hr. >rich nn; 5afL ume stau >tiv- orn- m ifler »rat Hr. Wer Star lior knüpfe, und zwar die Bedingungen, die in ihrem vom Herrn Berichterstatter vorgebrachten Anträge zum Aus druck gebracht sind. Im Ausschuß genügte ein Wort des Finanzministers, der erklärte, daß der Antrag prak tisch nicht durchführbar sei, um die Aufwertler zu veranlassen, den Acktrag zurückzuziehen, wie wir es bisher in jeder Frage erlebt haben. (Sehr gut! b d. Soz.) Dabei steht im letzten „Sparer" noch emphatisch, daß die Parteien rechts und links versuchen, die aufrechten Aufwertler umzubiegen. (Lebhafte Heiterkeit.) Ein weiteres merkwürdiges Moment aus diesen Verhandlungen war das Verhalten der Deutschnationalen. Kein Wort der sachlichen Begründung, warum die Deutschnationalen, die doch Regierungspartei in Wirk- lichkeit mit sind, der Regierung nicht die 100 Millionen, die verlangt wurden, bewilligten, sondern nur zu den alten 60 Millionen 40 neue Millionen dazu! In der Tat hat ja der Herr Abg. Böttcher schon auf das psychologische Motiv dieses Verhaltens hingewiesen. Es galt, die Regierung unter hydraulischen Druck zu setzen (Sehr richtig! b. d. Soz.), eine Ausdrucksweise, die ich Herrn Hergt entnehme, daß der Wechsel, der für die Teutschnationalen ausgestellt ist und der am 1. Juni seinen Fälligkeitstag hat, auch eingelöst wird. Dafür will man Sicherheit haben, und diese Sicherheit findet man darin, daß man der Regierung nicht die Mittel bewilligt, die sie haben will. Wir haben im Rechtsaus- schuß die ganz merkwürdige Tatsache erlebt, daß sich der Herr Finanzminister damit abgefunden hat. (Hört, hört! b. d. Soz.) Die energischen Töne, die er heute hier geredet hat, hat er im Rechtsansfchuß nicht hören lassen. (Hört, hört! b. d. Soz.) Aber graulich machen brauchen wir uns nicht lassen, ich glaube die Befürchtungen, die heute von ihm hier geäußert worden sind, brauchen wir nicht so ernst zu nehmen, wie er sie hingestellt hat. Tas ergibt sich auch schon daraus, daß der Herr Finanzminister erklärt hat, nach Ostern kommt ein neues Finanzgesetz, und es ist klar, daß die Regierungsparteien das Hinschleppen werden. Mittlerweile kommt der 1. Juni heran, und wenn der Wechsel eingelöst wird, der in der Schwebe »st, werden die Deutschnationalen nach dem 1. Juni völlig Umfallen und das Finanzgesetz bewilligen. Es sollte also gewissermaßen nur ein Pfand sein, wenn nur 40 Millionen bewilligt worden sind, und die Re gierung hat das Geld, was sie braucht, wenn dann die Deutschnationalen in der Regierung sitzen. Das dritte bemerkenswerte Moment aus den Ver handlungen des Rechtsansschusses war die Haltung des Herrn Finanzministers, die ich ja schon kurz gestreift yabe. Bon den starken Tönen, die er heute hier geredet hat, hat er aber im Rechtsausschuß auch nicht ein Wort hören lassen. Wenn er aber hier darauf hingewiesen hat, daß mindestens 30Millionen schwebende Schuld in eine langfristige umgewnndelt werden müßte und er deshalb das Geld dringend brauche, so ist seine Haltung im Rechtsausschuß tatsächlich uicht verständlich, denn er hätte da schon das alles sagen müssen, was er heute hier gesagt hat. Tenn, wenn von den 40 Millionen, die durch das Anleihegesetz, wenn es an genommen wird, neu bewilligt worden sind, 30 Millionen iur Umwandlung der schtycbenden Schuld in eine feste Schuld verwendet werden sollen, so bleiben nur noch 10 Millionen übrig, und die 10 Millionen, die ja znr Stärkung der Betriebsmittel dienen sollten, reichen ja nicht einmal aus zu einer Gehaltszahlung, die jeden Monat am 1. mit 18 Millionen fällig wird. Also mit den 10Millionen kann er tatsächlich sehr wenig anfangcn, und es ist richtig, was der Herr Abg. Böttcher sagte, daß er, wenn er die Komequenzen ziehen müßte, eigentlich seinen Rücktritt erklären müßte. Aber, ich habe im Ausschuß den schlüssigen Nach weis auch vermißt, daß die Regierung tatsächlich die 100 Millionen braucht, und auch heute hat der Herr Finanzminister keinerlei Zahlenmaterial für seine gruse lige Darstellung gebracht. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Ich muß deshalb stark bezweifeln, daß wirklich 100 Millionen jetzt dringender Finanzbedalf sind, ab gesehen von den 60 Millionen, die im vorigen Jahre bewilligt worden sind. Und wenn wirklich dringender Finanzbedars ist, so kann ich den sächsischen Finanz- Minister nicht begreifen, daß er nicht Gelder da herein holt, wo er sie hereinholen kann. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Wir alle wissen durch die Denkschrift des Reichs- finanzministers, daß am 1. Januar 1927 mindestens 700 Millionen Einkommensteuer und Verkehrssteuer gestundet waren. (Sehr richtig! b. d. Soz. — Abg. Müller-Mittweida: Der besitzenden Klasse, die Arbeiter zahlen ihre Lohnsteuern!) Davon kommt ein Be trag von rund 120 Mill. M. auf Sachsen. Selbst wenn man annimmt» daß von diesen außenstehenden Geldern sogar noch 50 Proz. uneinbringlich sind, würden immer noch 60 Millionen übrig bleiben, die bei einem kräftigen Zupacken herangeholt werden könnten, und von diesen 60 Millionen würden auf Sachsen, da es 75 Proz. Anteil an den Steuern hat, 45 Millionen entfallen, also ein höherer Betrag, als durch diese An leihe der Regierung neu bewilligt werden soll. Warum in aller Welt, muß ich hier fragen, bemüht sich der Herr Finanzminister nicht, diesen Betrag für seine Finanzen flüssig zu machen? Zu diesem Betrage kommen noch die gestundeten Beträge für die Gewerbe- und Grundsteuer, die nach einem Ausspruch des Herrn vr. Reinbold auch nicht unbedeutend sind Auch hier wäre Geld bereinzuholen, wenn der Staat wirklich so LandtaMcrhandluuge». (Fortsetzung der LS. Sitzung von Mittwoch, «. Aprl 1-27.) Abg. Böttcher (Komm): ES ist hier der Zustand im Landtage, daß die Regierungsparteien der Regie rung die Mittel zum Regieren verweigern. Der Finanzminister hat in seinen Ausführungen nur eine Konsequenz vergessen, nämlich §u sagen, ich lege mein Amt in die Hände der Regrerun.sparteien zurück. Tas wäre konsequent und ehrlich gehandelt gewesen. Aber schließlich hat der Finanzmmister einen Aus gleich gefunden und gesagt: Nun ja, wir werden uns aus der gegenwärtigen Lage herauszuschlängeln ver suchen, indem wir nach den Osterferien dem Landtag sofort ein Finanzgesetz vorlegen werden. Dazu brauchen Eie doch wieder eine Mehrheit, da müssen Sie wieder die Regierungsparteien haben, die Ihnen dann die Mittel, die Sie jetzt nicht erhalten, in der Verschleierung des Finanzgesetzes gewähren. Und was ist im politi- schen Sinne diese Sache? Ein Erpressungsmanöver der Teutschnationalen steckt dahinter. Die Deutschnationalen wissen, daß der 1. Juni immer näher kommt. Der Wechsel läuft ab, der Fälligkeitstermin rückt immer näher für die Bürgerblockreg erung in Sachsen. Wenn also die Regierung regieren will, wenn sie Mittel haben will, dann braucht sie die Deutschnationalen dazu. Die Deutschnationalen wollen aber am 1. Juni mit zwei Ministern in die Regierung hinein. Wer aber soll aus der Regierung heraus? Tas ist noch viel schwieriger, als wie die Frage, wer hinein soll. (Heiterkeit.) Darum besteht der Streit. Deshalb ist der Kuhhandel auf der ganzen Linie im Gange. Die ASPS. ist mit zwei Ministern und vier Abgeordneten im Hause vertreten. Die ASPS. möchte natülich dieses 50prozentige Ber- hältnis weiterlaufen lassen. Die Demokratische Fraktion hängt sowieso nur noch mit einem Bein in der Re gierung drin. (Heiterkeit.) Herr Apelt ist ja nnr als Aushilfsmin ster in das Kabinett eingelrcten. Jetzt gehen aber noch andere Gespräche und andere Be merkungen über die Zusammensetzung der Regierung herum. Zum Beispiel wird auch der Volkspartei nahe- gelegt, im Interesse einer besseren Durchführung des künftigen Konkordates das Kultusministerium an Professor Siegert abzutreten. Es ist selbstverständlich, wenn Herrn Professor Siegert die Volksschule, das Schulwesen und das Kultuswesen in Sachsen ans- geliefert ist, daß er dann sein höchstes Bestreben darein setzen wird, Payern in der Konkordatspraxis zu über treffen. Es ist auch bekannt, daß durch den gegen wärtigen Volksbildungsministcr Or. Kaiser von der Deutschen Volksparter gewisse sogenannte demokratische Elemente in der Lehrerpraxis draußen noch in ihren Positionen gehalten werden. Die Herren sind gar niä t so weit von hier, sondern sitzen sogar im Hause. Man sagt z B.: fällt der Kaiser, füllt der Seyfert. Die Deutschnationale Volkspartei will mso nicht nur den Kaiser tresfen, sondern auch noch andere Kreise. Die politische Rechnung liegt viel offener zu Tage als die verschleierte Bilanz des Finanzministers. (Sehr richtig! b.d.Komm.) Man muß aus den verschleierten Rechnungs- bilanzen das politische Fazit ziehen, und das ist schließlich leichter als ihre Geheimwissenschaft von der Finanz politik. In Wirklichkeit wird nicht mit Zahlen, sondern mit Ministerposten in der gegenwärtigen Situation jongliert. Es ist nötig, das in diesem Zusammenhänge hier festzustellen. Die Regierung hat ihren Bankrott angemeldet, und gleichzeitig haben die Regierungsparteien auch ihren Bankrott angemeldet. (Lachen b. d. Regierungsparteien. Zuruf links. — Große Heiterkeit.) Der Landtag und mit ihm die Regierung kann sich nur noch halten wenn in jedem einzelnen Falle bestimmten Cliquen Liebesgaben gegeben werden (Lebhaftes Sehr richtig! links.), sei es in Form von Ministern, sei es in Form von Geldzuwendungen und Subventionen an bestimmte Interessentenkreise. (Hört, hört! links.) Das ist die Politik, die hier von Anfang an getrieben worden ist. Wir haben sie vorausgesagt, jetzt ist sie m die Praxis umgesetzt worden, und das werden wir draußen vor der Arbeiterschaft in viel größerem Umfange aufrollen, um zu enthüllen, daß dieses Parlament nur noch von gegenseitigen Liebesgaben auf feiten der Regierungs parteien lebt. (Sehr richtig! links.) Und deshalb wird der Auflösungstermin und die Todesstunde dieses Land tags immer näher rücken. (Bravo! b. d. Komm.). dringliche Ausgaben mit den Geldern zu decken hätte, wenn er das Geld so dringend braucht. Wir alle wissen, daß die sächsische Regierung neulich, ehe der vorläufige Finanzausgleich im Reichstag an genonmen wurde, in Berlin gewesen ist und mit der Reichsregierung verhandelt hat. Durch die Zeitungen ging kein Wort davon, daß die sächsische Regierung auf die Reichsregierung irgendwie einen Truck auszuüben versucht hätte, daß diese rückständigen Steuern einge trieben werden sollen, damit die Länder größere Über weisungen von den eingegangenen Geldern, die jetzt gestundet sind, erhalten. Dagegen haben wir vom Herrn Finanzminister am vorigen Sonntag gehört — und das sind Worte, die sich mit seiner heutigen Rede überhaupt nicht in Einklang bringen lassen —, und zwar auf einer Tagung der Hausbesitzer in Chemnitz, seine Aufgabe müßte sein, zunächst einen stabilen Zustand in der Steuererhebung herbeizuführen. (Hört, hört! links.) Ja, wie vertragen sich solche Worte damit, daß, wre der Herr Finanzminister heute ausgeführt hat, der Staat so dringend Geld zur Bestreitung der allernotwendigsten Ausgaben braucht, während er auf der anderen Seite seine Auf gäbe darin sieht, dafür zu folgen, daß die Steuer erhebung zum Stillstand kommt. (Zuruf b. d. Soz. Zwei Seelen!) Tas ist ein Widerspruch, der sich über baupt nicht rechtfertigen läßt. Wenn man derartige Dinge hört, muß man sagen, der Herr Finanzminister hat vorhin natürlich in einer Weise, die auf (eine deutschnauonalen Freunde gar keinen Eindruck machen wird, graulich machen wollen. Ter Herr Finanzminister hat in der von mir er wähnten Rede auch ausgeführt, dem Hausbesitzer müßte gegeben werden, was er braucht. Ja, müßte nicht der Herr Finanzminister vielmehr den Standpunkt ver treten, daß den Arbeitern gegeben werden muß, was sie brauchen? (Sehr richtig! b. d. Soz.) Wo hören wir jemals, daß ein Finanzminister diesen Grundsatz vertritt? Ter Hausbesitzer ist doch nicht so schlecht daran wie der Arbeiter, dem durch die Mieterhöhung neue Lasten aufgebürdet werden, und der abgesehen von diesen Lasten anch noch durch die Preissteigerung, die fortwährend eintritt, neue Lasten auf sich nehmen muß! Ausgabe eines Finanzministers müßte es sein, gerade die Kräfte zu schützen, die die Produktion er halten Tas ist aber nicht der Fall. Ter Herr Finanz minister hat nur ein Herz für den Hausbesitz und für die besitzenden Kreise. Und daraus folgt auch, daß er kein Interesse daran hat, daß die gestundeten Steuern eingcirieben werden. (Abg. Ente»lein: Das ist eine Irreführung, das hat er nicht getagt!) Gewiß, er hat kein Wort davon gesagt, aber mag er es doch tun. Der Arbeiter hat — das erleben wir heute wieder — ständig neue Belastungen zu tragen Niemand kümmert sich darum, wenn seine Lebenshaltung stän dig herabgedrückt wird. Alle unsere Bemühungen, die Mieterhöhung abzuwenden, waren erfolglos und scheiterten an der Haltung der Mitte und der Rechten des Hauses. Wenn wir das bedenken und das Fazit aus dieser Tatsache ziehen, dann können »vir nur sa.'en: dieser Regierung können wir, wie wir das schon bei der ersten Lesung erklärt haben, keinen Groschen geben, diese Regierung muß schleunigst abtreten, wenn nicht die Interessen des werktätigen Volkes aufs schwerste leiden sollen durch eine Finanzgebarung, wie sie der sächsische Finanzminister durch die e Vorlage zu inaugurieren bestrebt ist. (Beisall b. d. Soz.)