Volltext Seite (XML)
7W ÄMGkilUk M FHM ZiMtzkiiW Nk. 189. zu Nr. 164 des Hauptblattes. 1928. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brauße in Dresden. Landtagsverhandlungen. (Fortsetzung der 87. Sitzung von Dienstag, den 1V. Juli 1928.) Punkt 9: Zweite Beratung über Sap. 66 — Lech« uifche Hochschule zu Dresden — des ordentlichen StaatS- hauShaltplanS für das Rechnungsjahr 1928. (Münd- licher Bericht des HaushattauSschusses Drucksache Nr. 88S.) Der Antrag Nr. 889 lautet: (Die Mtnderheitsanträge sind durch U besonders bezeichnet., Der Landtag wolle beschließen: I. 1. bei Tit.21 in der Erläuterungsspalte die Summe von 2 250RM. (Dienstaufwands-Entschädigung des Rektors) auf 3000 RM. zu erhöhen; 2. bei Tit. 22 die Einstellung von 300 000 RM. auf 231 000 RM. zu ermäßigen; 3. bei Tit. 23 unter d die eingestellte Summe von 20000 NM. um 2500 RM. zu erhöhen; 4. bei Tit. 27 die jetzige Einstellung als a) zu be zeichnen und anzufügen: ,d) Errichtung eines Bürohauses für das Institut für Kraftfahr wesen 69000 RM. o) zur Erweiterung des Pädago gischen Instituts der Tech nischen Hochschule (erster Teil betrag) 300000 - "; L. im übrigen die Einstellungen bei Kap. 66 des ordentlichen Staatehaushaltplans jür 1928 nach der Vorlage zu genehmigen; H. » die Regierung zu beauftragen, „a) das Amt eines Studenten-Seelsorgers auf zuheben: b) die Professur für Theologie zu streichen; Böttcher, Rötzscher, Siegel. HI. die Negierung zu ersuchen: a) künftig die Gehälter des Hochschuljport- lehrers und Hochschulsportarztes nicht mehr bei Tit. 24 zu verschreiben, jedoch ohne die Summe des Tit. 24 niedriger zu be messen; d) künftig bei den Tit. 23 und 24 die Ein stellungen so zu bemessen, daß die bisherigen Beträge je um eine Summe erhöht werden, die den Bedürfnissen des Pädagogischen Instituts entspricht; o) künftig die Verwaltung der Hochschulbiblio thek einer hauptamtlich tätigen, bibliothe karisch geschulten Persönlichkeit zu über tragen; 6) ungesäumt dem Landtage eine Gesamt- Planung für die Erweiterung des Päda gogischen Instituts vorzulegen und die zum Erwerb des Geländes nötigen Schritte zu tun; ») dem Landtage eine Vorlage zur Erweite rung des Instituts für Kraftfahrwesen im Nachtragsplan oder, falls ein solcher nicht eingebracht wird, im Staatshaushaltplan für 1929 herüberzugeben: t) den Ausbau des geplanten Sportplatzes, den ErgänzungsbauzumElektrotechnifchenJnstitut sowie die Beschaffung eines ausreichenden physikalischen Hörsaals tunlichst zu fördern; Z) »die Studentenverfassung der Technischen Hochschule dahin abzuändern, daß die Aus länder in ihren studentischen Rechten den deutschen Studenten gleichgestellt werden; Hospitanten und Zuhörern ist das Wahlrecht zur allgemeinen Studentenversammlung zu gewähren; Böttcher, Rötzscher, Siegel. d) für Sachsen ein einheitliches Studentenrecht zu schaffen; i) die Verwendung der Studierenden der Tech- nischen Hochschule zu Zwecken der Technischen Nothilfe zu untersagen; ü) dem Landtage baldigst eine Denkschrift über die Organisation und Verwaltung der zu den Pädagogischen Instituten in Dresden und Leipzig gehörigen Schulen vorzulegen. Ber^Erst. Abg. vr. Blüher (D. Vp): Das Kap. 66 ist im Ausschuß der Gegenstand eingehender und im wesentlichen wohlwollender Erörterung gewesen. Die Beratung setzte mit der Tatsache ein, daß aus Anlaß deS 100jährtgen Jubiläums des Bestehens der Tech nischen Hochschule die Technische Hochschule in Dresden eine erfreuliche Anerkennung von allen Seiten erfahren hat, sowohl bei den Vertretern der deutschen Wissen schaft als auch bei den Vertretern der deutschen In- dustrie und ihren Freunden, die mehr als 1 Million zusammengebracht und der Technischen Hochschule als Jubiläumsspende überreicht haben. Bei dieser Gelegenheit ist auch festgestellt worden, daß von berufener Seite die Technische Hochschule als eine der fortschrittlichsten Hochschulen Deutschlands bezeichnet wurde, eine An erkennuna, die von links einen gewissen Widerspruch erfuhr, tue sich namentlich auf Ereignisse bei der In anspruchnahme durch die Technische Nothilfe gründete. In nicht ganz vollem Einklang mit dieser An- . erkennuna. die die Technische Hochschule bei dem 100jährigen Jubiläum fand, steht die Tatsache, daß sie diesmal der Etat nur mit einem Zuschuß von 3,76 Mill. M. bedenkt, während die Universität Leipzig etwas über 11 Mill. RM. Zuschuß bekommt. In for- maler Hinsicht wurde im Ausschuß von einer Seite er- neut der Wunsch geäußert, daß der Etat des Päda gogischen Institut-, ähnlich wie das bei der Leipziger Universität auch geschieht, von dem Kap. 66 getrennt werden sollte. Es wurde aber demgegenüber darauf hingewiesen, daß bereits durch die Vorbemerkung, die sich am Eingang des Kap. 66 findet, ein Überblick darüber gegeben wird, welcher Betrag von dem ge- samten Zuschuß auf das Pädagogische Institut entfällt. Es wurden aber doch noch gewisse Wünsche geäußert, die mit der Zusammenfassung der beiden Etats zu- sammenhängen. Auf der einen Seite wurde darauf hingewiejen, daß bei Tit. 23d, Lehrausflüge, der Betrag von 20000 M. derjenige sei, der bisher für die Tech nische Hochschule zur Verfügung gestanden und aus gereicht habe, und daß,)wenn jetzt die Lehrausflüge von dem Pädagogischen Institut mit davon bestritten werden tollten, dafür mehr Mittel eingestellt werden müßten Das führte dazu, daß der Ausschuß beschloß, den Tit. 23d um 2500 M. zu erhöhen. Das finden Sie bei I, 3. Weiter wurde in dieser Richtung ein Antrag gestellt, Tit. 23 und 24 künftig so zu bemessen, daß noch eine Summe eingestellt werde, die den Bedürfnissen des Pädagogischen Institutes entspreche, so daß der jetzige Zustand aufhöre, daß die Technische Hochschule sich durch die Konkurrenz des Pädagogischen Instituts in ihren Bedürfnissen bedrängt fühlt. Von Einzelheiten darf ich dann noch hervorheben, daß bei Tit. 21 der Ausschuß der Meinung war, daß man die Aufwandsentschädigung des Rektors nunmehr auf 3000 M. bringen solle, eine Summe, die gegenüber anderen Hochschulen als durchaus niedrig zu bezeichnen ist. Weiter wurde der Wunsch geäußert, daß, wenn jetzt die Verwaltung der Hochschulbibliothek aus den bisherigen Händen einer nebenamtlichen Verwaltung durch Abgang des bisherigen Professors fortfalle, sie einer hauptamtlich tätigen, bibliothekarisch geschulten Persönlichkeit lübertragen werden soll. Dem ent- spricht der Entschließungsantrag unter III, e. Es wurden dann noch verschiedene einzelne Anträge gestellt. Zunächst wurde von der linken Seite der Minderheitsantrag gestellt, das Amt eines Studenten- Seelsorgers aufzuheben. Von der Regierung wurde gesagt, daß ein solches Amt überhaupt nicht bestehe, sondern daß sich nur ein Geistlicher im Austrage der Inneren Mission bereitgefunden habe, die Seelsorge an den Studenten, die ein Bedürfnis dazu haben, aus zuüben, und daß er das durch einen Anschlag am Schwarzen Brett bekannt gemacht habe. Der Ausschuß lehnte deswegen diesen Antrag ab. Ebenso lehnte er den Antrag ab, die Professur für Theologie zu streichen. Dann wurde weiter von der linken Seite der Wunsch geäußert, die Studentenverfassung der Technischen Hoch schule dahin abzuändern, daß die Ausländer in ihren studentischen Rechten den deutschen Studenten gleich gestellt werden sollten. Auch dafür hat sich im Aus schuß keine Mehrheit gefunden. (Zuruf b. d. Komm.: Er ist angenommen worden!) Dann wurde weiter ein Antrag gestellt, für Sachsen ein einheitliches Studentenrecht zu schaffen. Zur Be gründung diefes Antrages wurde vorgebracht, daß in bezug auf das Wahlrecht in Leipzig ein anderes System herrsche als in Dresden, und daß es wünschenswert sei, das Wahlrecht gleichmäßig zu gestalten. Von der Regierung wurde der Wunsch nicht als unberechtigt be- zeichnet aber darauf hingewiefen, daß der Antrag wesentlich weitergehe und dahin aufgefaßt werden könnte, daß man nun sämtliche Einrichtungen des Studentenrechtes neu umorganisieren wolle; das wurde von der Regierung als bedenklich bezeichnet. Aber die Mehrheit des Ausschusses nahm diesen An trag III, d an. Weiter wurde von der linken Seite beantragt, die Bcr- Wendung der Technischen Hochschule zum Zweae der Tech- nischen Nothilfe zu untersagen. Zur Begründung wurde angeführt, daß beim Eisenbahnerstreik im De zember vorigen Jahres ein Anschlag am schwarzen Brett erschienen wäre, der zur Mitwirkung bei der Technischen Hochschule aufgefordert hätte. Die Regie rung wies demgegenüber darauf hin, daß allerdings der Anschlag dagewesen wäre, daß die Studentenschaft aber bereits selbst Abhilfe geschaffen und dafür gesorgt habe, daß dieser Anschlag verschwand. Die Mehrheit nahm den Antrag an. Ferner wurde von der linken Seite angeregt, ob es nicht möglich wäre, an der Technischen Hochschule das juristische Studium wesentlich auszubauen, und zwar in dem Sinne, daß die Studenten, die hier Rechtswissenschaft hörten, diese Semester bei ihrer Prüfung angerechnet bekommen könnten. Der Ausschuß erkannte diese Anregung als durchaus berechtigt an, und auch die Regierung konnte sich dieser Berechtigung nicht ganz entziehen. Es wurde aber darauf hingewiesen, daß das gegenwärtige GerichtsverfassungSgcsetz dem entgegensteht, weil dort ein sechssemestriges Studium an einer deutschen Uni versität vorgesehen ist. Aber vielleicht nimmt die Re gierung einmal Veranlassung, sich mit der Reichsregie rung in Verbindung zu setzen, ob nicht diese etwas antiquierte Bestimmung des GerichtSverfassungS- gesetzeS geändert werden könnte. Das Hauptinteresse im Ausschuß nahmen die Bauten ein. Es wurde darauf hingewiesen, daß die gegen wärtigen Zustände sowohl bei der Technischen Hoch schule wie beim Pädagogischen Institut dringend de, Verbesserung bedürften. Der Ausschuß nahm deshalb eine Besichtigung vor, und diese Besichtigung ergab bei allen Mitgliedern des Ausschusses, daß in der Tech- nischen Hochschule Zustände herrschen, die dringend der Änderung bedürfen. Es zeigte sich, daß das Kraftfahr institut und das Elektrotechnische Institut durchaus un zureichend untergebracht sind, daß die Studenten zum Teil in Vorräumen arbeiten müssen, daß die Physi kalischen Hörsäle viel zu klein sind, daß die Räume für Studenten, die Physik studieren, zum Teil in Keller räumen untergebracht sind, in Räumen, die keine Ge- werbeinfpektion einem gewerblichen Unternehmer gestatten würde. Es ist deshalb, da das Finanzmini sterium gegen eine weitere Einstellung Einspruch erhob, wenigstens der Antrag angenommen worden unter III s, dem Landtage eine Vorlage zur Erweiterung des Instituts für Kraftfahrwesen im Nachtragsplan oder, falls ein solcher nicht eingebracht wird, im Staats haushaltplan für 1929 herüberzugeben, und den Er gänzungsbau zum Elektrotechnischen Institut sowie die Beschaffung eines ausreichenden physikalischen Hörsaals tunlichst zu fördern. Weiter wurde darauf hingewiesen daß es unbedingt notwendig fei, für die Leibesübungen- bessere Einrichtungen zu schaffen. Es wurde deshalb der Antrag gestellt und angenommen, den Ausbau des geplanten Sportplatzes tunlichst zu fördern. Wesentlich weiter ging man beim Pädagogischen Institut. Da wurde anerkannt, daß die Vermehrung der Zahl der Schüler oder Studenten ganz außer ordentlich sei. Das führte dazu, daß zur Erweiterung des Pädagogischen Instituts der Technischen Hochschule als erster Teilbetrag ein Betrag von 300000 M. ein gestellt wurde. Es wurde im Ausschuß darüber Ein verständnis erklärt, daß die Worte „zur Erweiterung des Pädagogischen Institutes" nicht bloß bedeuten sollten, daß diese 300000 M. lediglich zu Bauten verwendet werden sollen, sondern ebenso zur inneren Einrichtung sowohl der alten wie der neuen Räume, soweit diese innere Einrichtung mit dem Erweiterungsbau zusammen hängt. Was das Kraftfahrinstitut, dessen räumliche Behinderung ich schon erwähnte, anbetrisft, so sagt die Regierung in einem Schreiben, daß die Verhältnisse so schlecht geworden seien, daß sie von sich aus die Er richtung eines Bureauhauses wenigstens in die Wege geleitet hat. Dafür verlangt sie 69000 M. Um den Etat nicht zu erhöhen, wurde gesagt, daß diese Mittel aus den Einnahmen genommen werden sollen, und demgemäß wurde bei Tit. 22 die Entstellung der Aus gaben von 300000 M. auf 231000 M. ermäßigt. Was das Pädagogische Institut anlangt, so wurde weiter der Antrag unter IIIL angenommen. Uber die Frage der Ausgestaltung des Instituts waren auf einer Seite Bedenken vorhanden. Deshalb wurde im Aus schüsse der Antrag unter IIIK gestellt und auch an genommen. Im übrigen wurde der Antrag unter 15 beantragt und vom Ausschüsse beschlossen. Ich darf darnach bitten, die in der Drucksache Nr. 889 ent haltenen Anträge des Ausschusses im Plenum zum Beschlusse zu erheben. Punkt 10: Zweite Beratung über Kap. 64 — Nni- versität Leipzig — des ordentlichen Staatshaushalt- Plans für das Rechnungsjahr 1928. (Mündlicher Bericht des Haushaltausschusfes Drucksache Rr. 920.) Punkt 11: Zweite Beratung über Kap. 65 — Päda gogisches Institut zu Leipzig — deS ordentlichen StaatS« hauShattplans für 1928. (Mündlicher Bericht deS Hanshaltausschnsses Drucksache Rr. 925.) Punkt 12: Erste Beratung über den Antrag deS Abg. Arzt u. Gen. wegen Schaffung eines einheitliche« StudentenrechtS. (Drucksache Rr. 697.) Die Anträge lauten: Nr. 920. (Die Minderheitsanträge sind durch > besonders bezeichnet.) Der Landtag wolle beschließen: I. die Einstellungen bei Kap. 64 des ordentlichen Staatshaushaltplans für 1928 nach der Vorlage zu genehmigen; II. die Regierung zu ersuchen: 1. das Belebungsverfahren bei der Besetzung der Lehrstühle dem preußischen Verfahren anzugleichen; 2. » ») den vom Landtage bereits bewilligten Lehrstuhl für soziale Hygiene sofort zu besetzen; b) mit dieser Professur ein Seminar, eine Bibliothek und Assistentenstellen zu ver binden; o) auf das Reichsinnenministerium dahin einzuwirken, daß für die ärztliche Ab schlußprüfung die soziale Hygiene al» Prüfungsfach eingejührt und als Pflicht kolleg gefordert wird; Weckel. L ») eine außerordentliche Professur für Zeich nen einzurichten: