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Ausnutzung der vorhandenen Anschlüsse in den drei letzten Jahren erfahren haben. Die Höchstbelastung betrug 141 600 KM im Jahre 192b: sie stieg im Jahre 1926 auf 177800 KM und im Jahre 1927 auf 215 200 KM. Nach den Ergebnissen des neuen Geschäftsjahres ist im nächsten Winter mit einer weiteren Steigerung bis auf 240000 KM bestimmt zu rechnen. Der Steigerung der Höchstbelastung entspricht die Steigerung der erzeugten und abgegebenen Kilowattstunden. Die Stromerzeugung betrug 1925 386 Mill. KMb, 1926 397 - 1927 539 - Durch Zukauf von Strom, insbesondere von den Elektro werken des Reick s ist es gelungen, die Stromlicferung von 472 Mill. KMb im Jahre 1925 zu steigern auf 504 Mill. KMb im Jahre 1926 und auf 660 Mill. KMb im Jahre 1927. Im letzten Jahre hat mithin der Stromverkauf gegen das Vorjahr um 31,1 Proz. zu- genommen. Geht man auf das Jahr 1923 zurück, so beträgt die Steigerung des Stromverkaufs bis ein schließlich des Jahres 1927 rund 123 Proz. Diese Entwicklung macht einen weiteren Ausbau der Kraftwerke, der diese mit Brennstoff beliefernden Braunkohlenwerke sowie der ttbertragungsanlagen un bedingt erforderlich. Die technische Begründung hierfür finden Sie unter Ziff.2 bis7 der Gesetzesbegründung. Her- vorzuheben ist, daß im Großkraftwerk Böhlen noch in diesemJahre zweiTurbinensätze vonje35000KM, im Groß kraftwerk Hirschfelde nächstes Jahr ein Turbinensatz von gleichfalls 35000 KM neu aufgestellt werden müssen. Für den Mehrbedarf des Jahres 1930 wird das Pump- speicherwerk Niederwartha mit 60000 KM eingebauter Leistung zur Verfügung stehen. Von den neu zu er- stellenden Hochspannungsleitungen wird die Öffentlichkeit besonders interessieren die 100KV-Doppelleitung Herlas- grün—Hof, durch die das sächsische Hochspannungsnetz an das bayerische angefchlossen und ein Austausch der sächsischen Dampfkrastenergie mit der bayerischen Wasser- kraftenergie ermöglicht wird. Weiter darf ich auf Ziff. 8 der Gesetzesbegründung Hinweisen, wo ausgeführt wird, daß nunmehr in Böhlen der Zeitpunkt gekommen ist, mit der Schwelung der Kohle und der chemischen Aus wertung des Rohproduktes zu beginnen und die hier« für erforderlichen Apparaturen zu schaffen. Von der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweck mäßigkeit der neuen Ballvorhaben hat sich der Ver waltungsrat der Aktiengesellschaft Sächsische Werke in eingehenden Beratungen überzeugt. Auch der Aufsichts- rat hat das Bauprogramm gebilligt und sich damit einverstanden erklärt, daß die Negierung den Landtag um die Ermächtigung ersucht, für die zur Durchführung des Programms erforderlichen Anleihen der Aktien gesellschaft Sächsische Werke Staatsbürgfchaft zu über nehmen. Die im Anleihewege zu beichaffenden Mittel be tragen nach sorgfältiger Schätzung der Direktion 85 Mill. RM. Davon werden voraussichtlich 37 Mill. RM. im Jahre 1928, 29 Mill. RM. im Jahre 1929 und 19 Mill. RM. in späteren Jahren gebraucht werden. Wann und in welchen Teilbeträgen die Anleihen auf zulegen sein werden, und ob es möglich sein wird, wenigstens einen Teil der erforderlichen Mittel zu an gemessenen Bedingungen im Inland zu erhalten, läßt sich heute noch nicht übersehen. Die Gesellschaft wild im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und der Staatsbank die günstigsten Zeitpunkte zu wählen und die vorteilhaftesten Bedingungen aus zuhandeln haben. Ohne hypothekarische Sicherstellung und ohne Bürgschaft des Staates werden aber die Anleihen nicht oder doch nur unter wesentlich un günstigeren Bedingungen zu erlangen sein. Ich würde als Finanzminister die Verantwortung nicht übernehmen, den Landtag um die Ermächtigung zur Übernahme der Staatsbürgfchaft zu ersuchen, wenn ich nicht im Ein verständnis mit dem Verwaltungsrat und dem Auf sichtsrat der Aktiengesellschaft Sächsische Werke die feste Überzeugung hätte, daß die Neuanlagen die Mittel zur vollen Verzinsung und zur allmählichen Tilgung der aufzunehmenden Anleihen erbringen werden, daß die Bürgschaft des Staates also eine Maßregel darstellt, die zwar für die Anleiheaufnahme notwendig oder doch vorteilhaft ist, tatsächlich aber nicht in Wirksamkeit treten und niemals dazn führen wird, daß der Staat als Bürge in Anspruch genommen wird. Alle weiteren Auskünfte behalte ich mir für die Verhandlungen im Hrushaltausschuß v vor, an den ich die Vorlage zu überweisen bitte. Abg. Lieberasch (Komm.): In der Vorlage Nr. 51 verlangt die Negierung die Berechtigung, zu Lasten der ASW. für weitere 85 Mill. M. Anleihen zu einem gegebenen Zeitpunkte aufzunehmen. Wenn man diese Tatsache betrachtet, muß man einmal die einfache, aber sehr wichtige Frage doch in den Vordergrund stellen, wie man gedenkt im Laufe der nächsten Jahre die Verzinsung des neu aufzunehmenden Kapitals durch zuführen, auf welche Weise man diese ganze Angelegen heit, ohne eine schwere Schädigung weiter Kreise, vor allen Dingen der Kleinkonsumenten beim Strombezug und der bei diesen Betrieben be schäftigten Arbeiterschaft, in die Tat umsetzen will. Wenn wir die Entwicklung der ASW. einmal prüfen und feststellen, was aus den ursprüng lichen Plänen geworden ist, so sieht man die Tatsache, daß im Jahre 1923 bei der Gründung der Aktien gesellschaft der gesamte Kapitalbedarf der Aktiengesell schaft zum Ausbau des Werkes, zusammen 73ZH Milli onen, gefordert wurden. In der Zeit von der Gründung der ASW. bis heute sind aber bereits 161 Mill. M. an Kapital investiert worden gegenüber oem Voranschläge vom Jahre 1923 in Höhe von 73^ Mill. M. Und wenn heute nun erneut 85 Mill. M. gefordert werden und wenn weiter die Einzahlung des Aktienkapitals, die weiteren 30 Mill. M., noch in Frage kommen im Laufe der nächsten zwei Jahre, so ist das eine weitere Kapital belastung für den Zinsendienst und für die Dividende, die ja doch im Laufe der Jahre gezahlt werden mutz, von rund 115 Mill. M. An Hand deS Geschäftsberichtes, der der Öffentlichkeit unterbreitet wird, muß man doch einmal die Frage prüfen, wie diefeS Geld verzinst und getilgt werden soll. Wir haben eine prozentuale Steige rung der technischen Mittel um ein Drittel, auf der anderen Seite aber eine Steigerung der finanziellen Belastung um vielleicht 150 Proz. gegenüber dem Projekt. Wenn ich diese Differenz zwischen technischer Entwick lung und finanzieller Belastung einerseits und auf der anderen Seite die Differenz zwischen dem gegenwär- tigen Geschäftsbericht und dem Finanzplan für die Zu- kunft sehe und damit noch die Tatsache vergleiche, daß im Jahre 1927 an Geschäftserträgnissen 27,1 Millionen zu verzeichnen sind, so ist das bei der gegenwärtigen Belastung — es sind für 1930 nur eine Summe von 35,3 Mill. M. als Geschäftserträgnisse eingesetzt wor den — eine Differenz, die den Fachleuten Veranlassung geben müßte, hier eine viel schärfere Kontrolle zu ver- langen, als es gegenwärtig der Fall ist. Ich möchte einmal eine Antwort haben, wie diese Differenz zu verstehen ist. Wenn ich die Gefchäftserträgnisse mit 27,1 Millionen hier vorgetragen habe, so will ich nicht verschweigen, daß von diesen Geschäftserträgnissen 9 Millionen Über weisungen an den Vorstand und den Verwaltungsrat auf Grund statutarischer Bestimmungen abgezweigt worden sind. Es wird kein Wort darüber verloren, welcher Art diese statutarischen Bestimmungen sind. Sind das übernommene Verpflichtungen aus Pensions verpflichtungen gegenüber den übernommenen Staats beamten oder sind diese 9 Millionen Tantiemen für Aufsichtsräte, Beteiligungen am allgemeinen Gewinn? Darüber schweigt des Sängers Höflichkeit gegenüber der Öffentlichkeit, und selbst im internen Kreis kann man keine Auskunft darüber erhalten, weil die Herr schaften im Aufsichtsrat alle daran interessiert sind, diese Dinge nicht zu beantworten. ES ist zu klären: ist die Summe, die im Finanzplan als Geschäftserträgnis ein gesetzt ist, das Brutto-Ergebnis oder sind hier bereits die statutarischen Zuweisungen an den Vorstand und Berwaltungsrat abgezweigt worden, und wie hoch schätzt man diese ein? Wenn man dieses Gebiet in seiner ganzen Ent- Wicklung verfolgt, so sieht mau eine Vertrustung, eine Konzentration der Stromversorgung in wenigen Händen. Die weiße wird mit der schwarzen und braunen Kohle verbunden, und man versucht, die Leitungsnetze in seinen Machtbereich einzugliedern, um mit Hilfe der auf diese Weise erlangten Monopolstellung eine Preis politik zu treiben, die nicht nur dazu dient, eine Ver zinsung des in diesen Betrieben investierten Kapitals herbcizuführen, sondern gegenüber den Großabnehmern durch die Billigkeit des Stromes als ein Hilfsorgan für die kapitalistische Wirtschaft aufzutreten und das gegenüber den Kleinabnehmern wettzumachcn durch Preise, die nicht nur unerschwinglich sind, sondern dazu beitragen, daß Handwerk und Kleinindustrie mit den Großunternehmern nicht mehr konkurrieren können. Was die Großunternehmer zu zahlen nicht gewillt sind, das zieht man aus den Kleinabnehmer des elektrischen Stromes heraus, und diesen Überschuß verwendet man dazu, um über die Staatskasse die Machtmittel des kapitalistischen Staates zu erhalten. Das sind die Dinge, die wir hier, auf weite Sicht gesehen, in Deutsch land, nicht nur in Sachsen, vorfinden. Bei den Differenzen, die hier bei dem Finanzplan für die Zukunft entstehen, d. h. bei den gegenüber dem aufgenommenen Anleihekapital viel zu niedrig ein gesetzten Zinsen, kann vielleicht in Frage kommen, was in Nr. 277 des „Berliner Tageblattes" im Handelsteil in einem Artikel „Elektrowirtschaftliche Nebenregierung" angedeutet ist. Es handelt sich um den Ausbau einer Talsperre in Thüringen, der sogenannten Blei- lochspcrre. Hier ist die Frage die, daß der Ausbau diefer Sperre mit rund 90—100 Mill. M. beziffert wird, daß Thüringen von sich aus auf Grund feiner Finanz kraft und seiner Kreditwürdigkeit mit der Finanzierung dieser Geschichte scheitert und sich deshalb nach den Andeutungen in diesem Bericht hinter Sachsen gesteckt hat. Es wird dort die Möglichkeit angedeutet, daß aus diesen 85 Millionen Anleihe nicht nur die ASW. ihren Betrieb ausbaut, sondern daß Mittel weiter, gegeben werden an Thüringen und die Anleihe dazu benützt wird, die vom Ministerpräsidenten Heldt an gedeutete Verwaltungsgemeinschaft vorwärts zu treiben und auf diese Weise die Regierungshoheit über Thü ringen mit dieser Kapitalmacht vorzubereiten und so die Grundlage für das Projekt zu erweitern, das hier der Herr Ministerpräsident Heldt geschildert hat. Es wäre gut, wenn das Finanzministerium darüber Aus- kunft geben könnte. Ich möchte dann einmal die Frage dieser ungeheuren finanziellen Belastung der ASW. und ihre Perspektive für die Arbeiterschaft in diesen Betrieben an einigen Punkten aufweisen. Die Arbeiterzahlen in diesen Be trieben, die in der ASW. zusammengefaßt worden sind, und den Braunkohlengruben und Elektrizitätswerken, ze gen eine dauernde Senkung der Belegschaftsziffern. Man kann heute ruhig sagen, daß vom Jahre 1923, von der Gründung der Aktiengesellschaft an, rund 3000 Arbeiter in diesen Werken abgebaut worden sind, und sie konnten abgebaut werden einmal auf Grund der technischen Umstellung, dann aber auch auf Grund der unerhörten Ausbeutungsmethoden, der Verlängerung der Arbeitszeit, des Verfahrens von Überschichten und Sonntagsschichten, der Einführung des Gedinge- systems, der Akkordarbeit, also einer unerhörten Aus beutung in Verbindung mit sehr niedrigen Löhnen. Wenn wir die Wirkung der Arbeitsmethoden auf die Arbeiterschaft ansehen, dann zeigt sich das am drastischsten in Böhlen. Redner schildert den dortigen Gesundheitszustand, be handelt die Krankenschichten im Vergleich zu allen ver fahrenen Schichten, die Zahl der tödlichen Unfälle, die Höhe des Dienstalters der Belegschaft und fährt dann fort: Wir werden trotz dieser Kritik und obwohl wir sehen, wo der Weg hingeht, dieser Aufnahme der Anleihe zu- stimmen. Aber wir sind der Auffassung, daß die Ent wicklung der ASW. nicht mehr in der Weise vorwärts getrieben werden kann, daß die Direktion bestrebt ist, da- Eigentum, daS in den Händen der Gemeinden in Form von Leitung-- oder Erzeugungsanlagen vor handen ist, aufzusaugen, indem man eine bestimmte Abfindung gibt, einen Vertrag auf eine Reihe von Jahren mit den Gemeinden abschließt über die Lieferung von Strom zu einem bestimmten Preise und dann völlig freie Hand hat, nachdem dieser Zeitpunkt vorüber ist, fondern daß die Aktiengesellschaft erweitert wird, daß nicht nur mehr das Finanzministerium die General versammlung darstellt, sondern daß die Gemeinden mit dem Werte, den sie als Anlage einbringen, als Aktionäre in die ASW. eintreten und daß so eine Vergrößerung der Generalversammlung und durch die Gemeinde parlamente, durch die Öffentlichkeit, auch eine schärfere Kontrolle nach jeder Richtung hin erzielt werden kann. Aufgeräumt muß weiter werden mit der Tatsache der ungeheuren Verschachtelung bei der ASW., daß das wesentliche Kapital bei Untergesellschaften verankert ist, daß die Beteiligungen an diesen Gesellschaften zu dem vorhandenen Kapital, d. h. zu dem wirklichen Kapital wert der Anlagen in einem solchen Mißverhältnis stehen, daß es überhaupt selbst gerissenen Fachleuten, außer der Direktion, die ja die Fäden in der Hand hat, und dem Finanzministerium, schwer ist, überhaupt einen Überblick über die Geschäftsgebarung zu gewinnen, überhaupt die Grenzen abzustecken, was ist auf diesem und was ist auf jenen: Gebiete los. Es ist ein klarer Blick über den Zustand der ASW. und auch über die zukünftige Entwicklung bei einer solchen Ver schachtelung unmöglich. Die Täuschungs- und Ver schleierungsmöglichkeit ist hier riesengroß. Wir wissen, daß weder das Finanzministerium noch die bürgerlichen Parteien, die als Vertreter des Kapi talismus hier sitzen, dafür eintreten werden, daß eine solche Mitbeteiligung der Gemeinden eintritt. Sie werden das bekämpfen, aber wir werden der Öffentlichkeit, der Arbeiterschaft einmal sagen, sie soll brechen mit ihren Illusionen, daß in diesen Staats betrieben ihre Existenz gesicherter sei als in den Be trieben des Privatkapitals. Die Ansbeutungsmethoden sind in diesen Staatsbetrieben vorbildlich für jeden kapitalistischen Scharfmacher. Die Rücksichtslosigkeit gegenüber der Arbeiterschaft kann sich jeder Privat unternehmer zum Vorbild nehmen. Das werden wir den Arbeitern sagen und ihnen beizubringen wissen, daß, wenn sie ihre Existenz sichern wollen, sie sich auch in diesen Betrieben organisieren und auf den Boden des Klassenkampfes treten müssen, um mit rücksichts losem Einsetzen der Mittel, die sie haben, der Ver weigerung der Arbeitskraft ihre Existenz gegenüber der Direktion dieser staatlichen Betriebe zu schützen. Das selbe gilt aber auch für die Kleinabnehmer von Strom, die das Opfer dafür sein sollen, daß den Großabnehmern zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Wirtschaft und zur weiteren Rationalisierung der kapitalistischen Be triebe billiger Strom geliefert werden kann. Wir werden uns der Interessen der Kleinabnehmer in jeder "' Beziehung annehmen und ihnen den Weg zeigen, der der einzig richtige ist, daß sie die Illusion, daß ihnen auf diefe Weise geholfen werden kann, aufgeben und ihre Interessen mit Mitteln vertreten, die die einzig richtigen sind, indem sie ihre ganze Kraft in der Wirt schaft dafür einsetzen, daß die Grundlage dieser Wirt schaftsführung des Kapitalismus beseitigt und der Sozialismus aufgebaut wird, der allein in der Lage ist, auch in solchen staatlichen Betrieben eine wirklich sozia listische Betriebsführnng zu ermöglichen, die nicht von dem Gesichtspunkt getragen wird, Profite zu machen, sondern die darauf eingestellt ist, die technischen Er rungenschaften in den Dienst der Entwicklung der ganzen menschlichen Gesellschaft zu stellen. (Bravo! b. d. Komm.) Kinanzminister Weber: Meine Damen und Herren! Ich glaube, es hat alle in diesem Hause überrascht, als Herr Abg. Lieberasch gegen Schluß seiner Rede erklärte, daß seine Fraktion die Vorlage, also die Staatsbürgschaft anttvhmen werde. Aus seinen sonstigen Ausführungen mußte man entnehmen, daß er die Vorlage vollständig ablehnt, denn er hat eine derart scharfe Kritik geübt, daß er, wenn es ihm auf wirtschaftliche Gesichtspunkte ankäme, der Vorlage gar nicht zustimmen könnte. Das ist aber der Beweis dafür, daß es Herrn Abg. Lieberasch jetzt nicht darauf ankam, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu der Vorlage Stellung zu nehmen, sondern seinen politischen Zielen damit irgendeinen Dienst zu er- weisen. Ich bedauere außerordentlich, daß Herr Abg. Lieberasch ganz falsche Ausführungen über die Bezüge des Ver waltungsrates und des Aufsichtsrates gemacht hat, deren wirkliche Höhe er kennen muß. Er hat eine Summe von 9 Mill. M. genannt, die an den Aufsichtsrat und den Berwaltungsrat verteilt würde. (Lachen rechts.) In Wirklichkeit sind es 151000 M. Diese Zahl ist Ihnen bekannt gewesen, denn sie ist Ihnen im Aufsichtsrat auf Ihre ausdrückliche Anforderung genannt worden. (Abg. Menke: Sehr richtig!) Es ist außerordentlich be dauerlich, wenn ein Aussichtsratsmitglied ganz unrichtige Angaben in der Öffentlichkeit macht. Es ist weiter sehr bedauerlich (Abg. Siewert: Daß er überhaupt spricht! — Zuruf rechts: Jawohl!), wenn ein Aufsichtsratsmit glied entgegen seiner eigenen Stellungnahme innerhalb de- Aufsichtsrates im Plenum gegen die Werke los wettert und doch dort sowohl der Höhe der Anleihe, den Investierungen, als auch dem ganzen Bauplane ausdrücklich zugestimmt hat. (Hört, hört! rechts.) Das möchte ich ausdrücklich feststellen, Herr Abg. Lieberasch, daß Sie den Maßnahmen zur technischen Erweiterung der Sächsischen Werke restlos zugestimmt haben (Hört, hört l rechts. — Abg. Siewert: Wir werden die Vorlage ablehnen!) (Fortsetzung m der nächsten Beilage.) Dnük V. G. Tenbee, t, Dre-Vr».