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ÄMqMU W ZiUG» AMilmg Nr. 163. zu Nr. 100 de« Hauptblatte«. 1928. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brau he in Dresden. Lan-tagsverhaudlungen. (Fortsetzung der 77. Sitzung von Donnerstag, den 2«. April 1928.) Abg Ulbricht (Komm.) — (Fortsetzung): Mit der Durchführung dieser Kapitalsoffensive gegen die Arbeiterklasse unter Anwendung der verschiedenstell Methoden sehen wir, daß von der Sozialdemokratie inner halb der Gewerkschaften dieselben Terrormethoden an- gewendet werden. Das Verbot des Roten Frontkämpfer bundes als Maßnahme der Innen- und Außenpolitik des deutschen Trusttapitals stimmt in der großen Linie überein mit den Maßnah,nen der sozialdemokratischen Bureau- Katie, der Entwicklung der Opposition in den Arbeiter organisationen, des Hinauswurfs revolutionärer Arbeiter. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Deshalb ist es notwendig, daß die Arbeiterklasse in der gegenwärtigen Situation die revolutionäre Einheitsfront zum Kampfe gegen die Trustherrschaft, gegen die Koali tionspolitik, gegen das Zusammenarbeiten mit dem Irustkapital schließt. Als Antwort auf diese Politik des deutschen Trustkapitals und der gesäurten Bourgeoisie, auf das Verbot Keudells und auf die Politik der sächsischen Regierung muß das millionenfache „Rot Front" ant worten. (Beifall b. d. Komm.) Abg. Ldel (Soz.): Ich habe mich zum Wort gemeldet wegen des Verbots des kommunistischen Rotfrout- lämpferbundes. Ich habe schon in der vergangenen Sitzung für unsere Fraktion betont, daß wir dem kommu nistischen Anträge -„stimmen werden. Allerdings kann ich mich um so weniger der Begründung des kommunistischen Redners anschließen, und wenn er so ziemlich zum Schluß von einer Übereinstimmung des deutschnationalen Innen ministers v. Keudell mit den Gewerkschaften sprach, dann muß ich allerdings eine Übereinstimmung feststcllen, frei lich eine Übereinstimmung der Kommunistischen Partei im Reichstage mit der Deutschnationalen Fraktion im Reichstage. (Sehr richtig! b. d. Soz.^ Mir scheint, daß diese Übereinstimmung der beiden extremen Parteien viel aktueller ist als die alte Walze, die soeben wieder der kom munistische Redner gedreht hat. Es ist eine Tatsache, daß die Kommunistische Reichstagssraktion den Antrag auf zeitweilige Aufhebung des Verbotes des Roten Front- kämpferbundes in diesem gegenwärtigen Augenblicke zu sammen mit den Deutschnationalen abgelehnt hat. Wäre er angenommen worden, dann bedeutete das eine klatschende Ohrfeige für den deutschnationalen Innen Minister. Es ist selbstverständlich, daß es uns viel lieber ge wesen wäre, den weitergehenden sozialdemokratischen oder kommunistischen Antrag angenommen zu sehen; aber da das abgelehnt war, war es eine Selbstverständlichkeit, wenigstens den, deutschnationalen Innenminister das Mißtrauen der Mehrheit des Reichstages zu bescheinigen. Aber wenn Sie das nicht getan haben, so liegt eine Berech nung in diesem Verhalten. Es kann ja im Augenblick für die kommunistische Agitation gar nichts Vorzüglicheres geben, als daß Sie in diese Märtyrerrolle gedrängt werden, wie es in voller Berechnung der deutschnationale Minister getan hat. Bis iveit in die Kreise der Bürgerlichen hinein ist diese Einheitsfront festzu stellen. Es ist die Befolgung des Mottos, das ein deutfchnationaler Führer gab, als er ßigte: Der Weg zur Erhaltung des deutschen Volkes geht über die ^Zerschlagung der Sozialdemokratischen Partei, nicht über die Verbindunamit ihr. Das ist dasselbe, was nur mit etwas anderen Worten tagtäglich soundso viele Male in den kommunistischen Zeitungenßsteht. Und wenn der kommunistische Redner erneut wieder die alten Dinge wegen der Preußen Koalition vorgebracht hat, daß ja zwischen dem preußischen Minister Greszynski und den, deutschnationalen Innenminister überhaupt kein Unter schied festzustellen sei, so will ich nur so viel sagen, daß das Verbot, welches die Deutschnationalen wollen, längst aus gesprochen wäre, wenn nicht die preußische Regierung mit dem sozialdemokratischen Innenminister wäre. Es kommt daranf an, diese Regierung, genau wie es dem Willen der Kommunisten entspricht, zu diskreditieren. Es ist bezeich nend, daß 16 Länderregiernngen sich gegen ein solches Verbot gewendet haben. Es kommt auf die Diskreditie rung derer an, die sich bemühen, in dem neuen Reichstag die Front der Deutschnationalen oder die des Bürgerblocks zu erschüttern. Wenn jetzt in deni Stettiner Prozeß fest gestellt worden ist die schwere Mitschuld der Reichswehr an den Ausschreitungen der Schwarzen Reichswehr, wenn weiter die moralische Mitschuld des ganzen Systems Geß ler festgestellt worden ist, so sind es die Kommunisten, die durch ihr Verhalten versuchen wollten, Enthüllungen dieser Art zu verhindern. Wenn es nach den Kommunisten gegangen wäre, hätte dieser Prozeß wie die anderen, die noch erfolgen sollen, überhaupt nicht stattfinden können. (Sehr richtig! links.) Das Verhalten in der Amnestiefrage ist ein solcherSkandal, der sich würdig dem anderen Skandale anreiht, daß die Kommunisten mit den Deutschnatio nalen stimmten, um deu Mißtrauensantrag gegenüber dem deutschnationalen Innenminister Keudell zu verhin dern. Mir haben gerade im sächsischen Landtage bei jeder Gelegenheit bewiesen, daß wir auf das Schärfste gegen die Einseitigkeit der deutschen Justiz eingestellt sind Ich erinnere daran, wie wir von der sozialdemokratischen Seite den Fall Böttcher behandelt haben, des Mitglieds der Zentrale, wie wir betont haben, daß es unter der Würde des sächsischen Parlamentes ist, wenn die alten Dinge von 1921 nicht aus der Welt geschafft werden, wiss nur protestiert haben im sächsischen Landtage, wie wir es per ¬ sönlich getan haben, damit Herr Böttcher nicht anders behandelt wird als gewisse reaktionäre Burschen behandelt werden, nämlich, daß unter die Geschichte ein Strich ge zogen wird. Wenn wir das gesagt haben, haben wir aber nie daran gedacht, in so unsinniger Weise um die Gnade der Reaktion zu betteln, wie es aus dem Reichstage be richtet wird, daß die Führer der Kommunistischen Partei zusammen mit den Deutschnationalen gesessen und ge knobelt haben, wie es möglich sein könnte, die Mitglieder der kommunistischen Zentrale zu retten. Wenn inan bettelt um die Gnade der Todfeinde der Arbeiterklasse, wie es in diesem Falle geschehen ist, so müssen wir als Sozialisten das ganz entschieden zurückweisen. (Lebhaftes Sehr rich tig ! v. d. Soz.) Ich erinnere daran, daß die Genossin Rosa Luxemburg und andere es gewesen sind, die die Gnade des Klassenstaates zurückgewiesen haben. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.) Ich habe auf der Tribüne des Landtages jahrelang für Tausende für die Amestie gekämpft, aber das muß ich sagen: in einer so unwürdigen Weise sich mit Nationalisten ^u verbinden, das habe ich jederzeit abgelehnt (Sehr richtig! b. d. Soz.), das ist den Kommu nisten Vorbehalten geblieben als den getreuesten Wächtern des Gedankens des Klassenkampfes. (Zurufe b. d. Komin.) Das ist auch in durchaus bürgerlichen Zeitungen festgestellt worden,-. B. in der bürgerlichen Wochenschrift „Das Tage buch". Ich erinnere an das, was erst in diesen Tagen Herr Niekisch im nationalistischen „Volksstaat" geschrieben hat. Auch von den: bekannten Kommunistenführer Lenz in Hamburg ist ganz klar in der Öffentlichkeit hervorgehoben worden, welch eine Demagogie in dem Auftreten der Kom munisten liegt. Auf der einen Seite betonen sie die Ein heitsfront des Proletariats, auf der einen Seite machen sie uns Angebote, beispielsweise angesichts des bevor stehenden 1. Mai hier in Dresden auch, daß wir eine ge meinsame Feier machen sollen — da biedern sie sich ge- radezn in würdeloser Weise an (Lärm b. d. Komm.) — und auf der anderen Seite sind wir die schlimmsten Ver brecher am Proletariat. Für eine solche Doppelzüngig keit muß ich mich auf das allerentschiedenste bedanken. Glauben Sie, daß dieses kindische Spiel auf die Dauer gc lingen wird? Wenn wir keine bündnisfähige Partei sind, weshalb dann das Geschrei von der Einheitsfront? (Lehr gut! b. d. Soz.) Glauben Sie denn, daß das auf die sozial demokratischen Massen noch irgend welchen Eindruck macht, auf Indifferente vielleicht, aber nicht auf Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, und deshalb kommt es dar auf an, zu erkennen, daß dieses ganze Getue, dieses ganze Gehabe der kommunistischen Redner zu nichts anderen führt als zu einer Unterstützung der Reaktion. Ich er innere an das, was über die Rolle der KPD. zur Unter stützung der Reaktion der Aufruf des Zentralausschusses der Kommunistischen Partei vom 18. Oktober 1924 ge sagt hat. Wenn der Aufruf des Zentralausschusses der Kommunistischen Partei vom 18. Oktober 1924 selbst eine solche Stellung eingenommen hat, dann ist das ja die Grundlage unserer Diskussion. Und in der Tat wird ja auch von vielen Seiten ganz klar anerkannt, daß die kom munistische Taktik ans nichts anderes hinausläuft als auf eine Unterstützung der Reaktion selbst. Der deutschnatio nale Innenminister hat durch eine Maßnahme ganz offen sichtlich gar nichts anderes verfolgt als die Schwächung der Arbeiterschaft durch die Stärkung der Parteiagitativn der KPD. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.) Diese,» Zweck hat er ja auch erreicht. Die kommunistische Presse ist prompt auf diese Leimrute gekrochen, und es ist selbst verständlich, daß darunter der Kampf der Arbeiterklasse gegen den Besitzbürgerbkock leiden muß. Weil das aber so ist, deshalb schließen wir nns dein Anträge auf Besei tigung des Verbotes von Rot Front an. Es gibt ja ganz andere Bünde und Organisationen zn verbieten als diesen Rot Frontkänipferbund, der ja im Ernste niemand irgend einen Schaden macht. Was notwendig wäre, wäre unserer Überzeugung nach das Verbot der Organisationen, die tatsächlich von» Standpunkte der Republik aus als gefähr lich bezeichnet iverden müssen. Wenn jetzt beispielsweise die bänerliche Agitation in einer ganz wüsten Form be lebt iverden soll, wenn in ganz offener Weise von den Deutschnationalen erklärt wird, daß es vorbei sei mit der Zeit, in der man mit geistigen Waffen kämpfte, sondern daß man mit anderen Mitteln kämpfen müsse, so sollte man diese Angriffe verbieten, die auf den Staat gerichtet iverden. Und ich mache darauf aufmerksam, daß es ja eigentlich eine sehr groteske Erscheinung ist, die nicht eines pikanten Interesses entbehrt, daß auch in der bürgerliche,» Presse am heutigen Tage gemeldet wurde, Herrn Vr. Stresemann selbst ist das Malheur pass'ert, daß er von Nationalsozialisten in seiner Rede unterbrochen und von nationalistischen Schreiern am Weiterreden verhindert worden ist. Es dürfte doch interessant sein, zu erfahren, was man gegen solche Flegeleien, wie man das zum min desten nennen muß, tun wird, ob da auch irgendwelche Verbote erfolgen.. Es wird nicht der Fall sein. Genau so, wie die nationalistischer» Organisationen unter dem Schutze des Herrn v. Keudell gediehen sind, wird auch in diesen» Falle gegen diese Bersammlungsstörer, gegen diese flegelhaften Burschen, nichts unternommen iverden. Das dient ja der Reaktion, und weil das Verbot des Roten Frontkämpferbundes auch der Reaktion dient, deshalb sind wir um so schärfer dagegen, wir sind überhaupt da gegen, weil wir es überhaupt für unsinnig finden, mit solchen Verboten-einer solchen Bewegung zu Leibe zu gehen. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.) Wir werden für die nötige Aufklärung «m Wahlkampfe sorgen. Wir werden, das stelle ich noch einmal fest, nichts verbergen. Wir werden, wenn inan unS im Wahlkampfe angreift, mit aller Schärfe die wahre Sachlage aufzeichnen, denn wir iverden vor der Arbeiterklasse den Standpunkt ver treten, wer nicht für die Interessen des Sozialismus, niM für die Interessen der Arbeiterklasse ist, der ist gegen sie. (Abg. Renner: Ter macht Äoalitionspolitik!) Die Gegner, leider Leute aus der Arbeiterbewegung, zusammen mit den Deutschnationalen und den übrigen Reaktionsparteien schreien: Nieder mit der Sozialdemokratie! Ich gratuliere zu dieser Einheitsfront. Wir iverden diese Einheitsfront sprengen und das Wort wird zur Wahrheit iverden an» 20. Mai: Es lebe die Sozialdemokratie! (Lebhaftes Bravo! b. d. Soz. — Abg. Renner: Tie Aufregung ist vergebens!) Abg. Siewert (Ko,nm.): Herr Edel hat seine Ausfüh rungen geschlossen mit der Bemerkung: Weil das Verbot des Roten Frontkümpferbuudes der Reaktion dient, des halb sind wir gegen das Verbot. Taß diese Ausführungen jeder Logik entbehren, weiß jeder Mensch, und jeder Ar beiter, der die Augen offen hält, wird das ohne weiteres feststellen können. Schon die Tatsache, daß in den letzten Monaten vor allen Gerichten in Preußen und in allen anderen Bundesstaaten unaufhörlich Prozesse gegen die Kameraden von Rotfront geführt iverden, beweist, daß Herr Edel mit seinen starken Worten nichts weiter beab sichtigte, als die Arbeiter über die wirkliche Rolle der Sozialdemokratie und die besondere Rolle der linken Sozialdemokraten zn täuschen. (Sehr richtig! b. d. Komm. — Lachen b. d. Soz.) Genau so widerlegt sich das Argu ment des Herrn Edel, daß die Kommunisten der Reaktion Helferdienste leisten. Herr Edel hat versucht, die Tinge so darzustellen, als hätte die Kommunistische Fraktion in, Reichstage zu wiederholten Malen mit den Deutschnatio- nalen gemeinsam die kapitalistischen Stellungen verteidigt. Was sagt die Wirklichkeit? Die Wirklichkeit zeigt, daß in den deutschen Gefängnissen überhaupt kein Sozialdemo krat wegen politischer Vergehen festgehalten wird. (Abg. Edel: Das ist ja unerhört!) Gewiß, die Sozialdemokrati- tische Partei hat einmal andere Zeiten gekannt. Es »st richtig, daß sozialdemokratische Redakteure, sozialdemo kratische Politiker wegen Angriffen gegen den Klassen staat zu sehr empfindlichen Strafen verurteilt worden sind, aber diese Zeiten liegen vor dem Tezember 1918, „»eine Herren Sozialdemokraten! Tanials führten nicht die Leute die Sozialdemokratie, die heute Führer der Partei sind. Damals wurde sie nicht geführt von Wels, von Her mann Müller, von Leuten, die in den entscheidenden Tagen der deutschen Revolution, als die deutschen Ar beiter auf den Straßen standen, das Gewehr in der Hand, um die Macht zu erobern, mit der Bourgeoisie durch dick und dünn gegangen sind. Herr Edel versucht« ferner, die Haltung der Sozial demokratischen Fraktion bei der Abstimmung über die Amnestie mit der Bemerkung zu verteidigen: Hätten wir dieser Amnestie zugestimmt, die Stettiner Enthüllungen wären niemals passiert. Was waren den»» die Stettiner Enthüllungen? War etivas, was in Stettin öffentlich festgestellt wurde, der Öffentlichkeit noch nicht bekannt? Eins »var allerdings bis jetzt noch nicht klar und einwand frei festgestellt worden, nämlich die Mthilfe der führenden Sozialdemokraten bei diesen Fememorden. (Anhaltende Zurufe b. d. Soz.) Herr Edel hat dann hier erklärt, das; der Minister präsident Zeigner hier in» Landtage einige interessante Mitteilungen über die Schwarze Reichswehr gemacht habe. Herrn Edel müßte aber auch bekannt seich daß dieser selbe Ministerpräsident Zeigner festgestellt hat, daß er nicht in der Lage ist, alles mitzuteilen, »veil er da»»»» gezwungen wäre, gegen seine Parteigenossen, die an der Spitze der Reichsregierung stehen, Stellung zu nehmen. (Wider spruch b. d. Soz.) Ich glaube, diese wenigen Feststellungei» waren notwendig, um das Theater zu enthüllen, das Herr Edel hier ausführt. Nun ein Wort zu dem Verbot des Roten Frout- tämpferbundes. Für jeden Arbeiter steht fest, daß es Un sinn ist, wenn Herr Edel behauptet, die Reaktion »volle den Frontkärnpferbund verbieten, »veil er die beste Hilfs truppe der Reaktion ist. So kann nur einer argumentieren, der gehässig bis zum äußerste»» ist, der jeden Anstands gefühls bar ist. Der Rote Frontkämpferbiund hat seit den» Tage seines Entstehens Frontstellung gegen die ka pitalistische Gesellschaft genommen. Ter Rote Front kämpferbund besitzt nicht nur die Syntpathie der Kom munisten, sondern darüber hinaus von Huuderttausenden von Arbeiter»», die sich zwar den» Rotei» Frontkämpfer bund noch nicht angeschlosseu haben, die aber mit seine»» Zielen und Kampfmethoden durchaus einverstanden sind. Der Rote Frontkämpferbund hat in der Zeit seines Be stehens bewiesen, daß er sich die Aufgabe gestellt hat, gegen die Reaktion, gegen die Stützen der kapitalistischen Ge sellschaft, gegen alles, was diese kapitalistische Gesellschaft verteidigen und erhalten will, Kampfstellung zu beziehen. Deshalb erfolgt der Vorstoß gegen den Rote»» Front« kämpferbund. Man will das Reichsbanner bestehe»» lassen, Huan denkt auch nicht daran, die konterrevolutionären Kampfverbände der Bourgeoisie anzutasten, man will aber den Roten Frontkänipferbund auflö en. Warum? Weil sich im Roten Frontkämpferbund die klassenbewußteste,» Elemente der Arbeiterschaft sammeln, wen sich dort auch die Elemente der Arbeiterschaft ansammeln, die entschlossen sind, wenn es die Zeit erfordert und die Verhältnisse es verlangen, mit der Waffe in der Hand diese»» Staat zu zertrümmern und zu beseitigen. Und noch eins! Es ist ganz klar, daß die bürgerlichen Parteien mit dem Verbot de» Roten FrontkSmpferbttndes beabsichtigen, die Aufklärungsarbeit,