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mit »er Politik der Arbeiterschaft mrd »er Vezialdemo- kretie dormLrUeehe« wir». Die Parteibeweaun« ist über«« «ich« allem vorbereitet aas den Wahlkampf, onberv wir warten mit Spannung darauf, diesen Vahl- amps ftthren zu können. Bet diesem Wahlkampf wird ich dann Leigen, da», wenn da» sächsische Parlament nicht nachmbt, doch die vollständig veränderten politischen Verhältnisse drenchen im Land« auch einen Druck aus- iiben werde« auf den sächsischen Landtag, und dann ist auch der Augenblick gekommen, wo wir endlich mit dieser reaktionären Regierung abrechnen können. (Leb- hafte» Bravo l b. d. Soz.) Abg. vr. Eberle (Dnat): Der Herr Abg. Arzt hat in drn Ausführungen de» Herrn Finanzminister» die großen Gesichtsvuntte und die neuen Ziele vermißt. Ich habe sie an s«m-r Red« auch vermißt, er hat nur auf- gewärmt, wa» wir im Lauf« de» Jahre» schon öfter einmal in der Zeitung gelesen haben. Mich interessiert an de« Ausführungen de» Herrn Finanzminisler» in erster und ausschlaggebender Linie, iva» er zu dem Art. 8 der Reich-Verfassung gesagt hat und um diesen Art. 8 herum, denn er hat nur um ihn herumgesprocheu. Mir kommt e» darauf an. seftzustellen: wie steht unser Berhältni» zum Reich? Unsere Sorge ist die, daß das Reich in Versuchung kommen oder in der Versuchung leben könnte, di« so genannte Vereinheitlichung deS Reiche» herbei^»führen mit dem Druck de» Cteuerrccht» de» Reiche», mit dem Würgeband der Reichssteuergewalt, daß man unter der Flagge: Lätwer und Gemeinden, ihr müßt sparen! versucht, in das Eisenleben der Länder und Gemeinden wch mehr einzugreifen, als e» in der Vergangenheit geschehen ist, nach meiner Meinung zum Schaden aller Beteiligten, auch zuni Schaden deS Reiches. WaS ist denn das mit dem Rufe nach einer Vereinheitlichung des Reiches? Wa» war denn das Bismarck,che Reich? War das keine Einheit? Ich möchte feststellen, es war eine wunderbare organisch glänzend arbeitende Einheit (Abg vr. Kastner: Bismai ck war anderer Ansicht!), in welcher jeder Teil selbstverständlich das Seine tat und in welcher jedem Teil selbstverständlich das Seine ge- geben wurde. Sie lebte von der ersten Stunde an in voller Tätigkeit, und kein deutsches Land und kein deutscher Staat hat in den 70er Jahren unmittelbar nach dem Inkrafttreten irgendeine Beschwerde darüber gejührt. (Zurufe b. d. Soz.: Aber Bayern !) Bayern war von der ersten Stunde an der treueste Freund de- Deutschen Reiches. (Gelächter b. d. Soz.) Warum ist da- mit der neuen Reichsverfassung nicht so? Warum ist jeder Mann unzuslieden? Sie ist aus deutschsremdem Geiste von fremden Vorbildern schlecht abgescl-rieben. (Sehr gut! b. d. Dnat.— Lachen b. d. Soz) Sie ist eine unklare Halbheit. Nur in einem Punkte hat sie ganze Arbeit geleistet, nämlich in der Auflösung des alten Deutschen Reiches. Betrüblich ist an dem Streite, daß alle Teile Sachsen als eine tzuantitö lö^Ugeable, als eine Bagatelle behandeln, die Objekt die,er Erörterungen ist. Statt deS alten sichtbaren Trägers der Reichsgcwalt sehen w,r heute ihrer drei, und zwar drei Bureaukatien: die erste unter der Flagge Reichstag, das ist die Bureaukrakie durch die berufsmäßige Entwicklung der Abgeordneten. (Aha! b. d. Soz. u. Komm.) Die zweite Bureaukratie ist die der Reichsministerien, und die dritte die der Spitzcnverbäude. Alle Gruppen sind sich darin gleich, daß sie untereinander uneinig sind. Tie Reichsverfassung ist in ihrer Halbheit und Unklar heit eine neue, entsetzlich stiebende Quelle der deutschen Uneinigkeit geworden. (Sehr richtig! b. d. Dnat.) Die Ziellosigkeit und da» Durcheinanderwirren zeigt sich am deutlichsten außenpolitiich bei unserer Vertretung in Gens ober PanS. Briand ist ein Freund von Strese- nann und ein Freund von Pomcalö und ein Freund von Breitscheid. Poincarö, Briand und BreUicheid kennen kein Vaterlano, das Deutschland heißt. (Aha! links. — Sehr richtig! b. d. Dnat.) Aber Poincalv und Briand kennen ein Vaterland, das Frankreich heißt. (Sehr richtig! b. d. Tust. — Zuruf b. d. Cor.: Und Stresemann?) Den Glauben von Stresemann kenne ich mcht, der ist mir zu kompliziert (Lachen links) Wenn aber Breitscheid mit fernem Freunde Briand eins ist, so sehen wir daran zwei Dinge. Erstens, wie man unsere Interessen durch diesen Wirrwarr kata strophal schädigt, und zweitens, wie man das An- sehen des Deutschen Reiches mit Füßen tritt. (Sehr gut! rechts.) Bei dieser Gelegenheit will ich mich ein bißchen mit dem Agrarprogramnr des Herrn Arzt befassen. Wenn wir eine klare Führung im Deutschen Reiche bis heute gehabt hätten, wäre nach dem Kriege die erste Eorge die gewesen, daß wir das Brot, an dessen Mangel wir den Krieg verloren haben, im Lande sicherstellen, (Sehr richtig! b. d. Dnat) Barum ,ft eS nicht geschehen? (Abg. Graupe: Weil es nicht möglich war!) Weil die kurzsichtige Linke nur bis morgen denken kann und nicht bis übermorgen. (Abg. Neu: Die Linke hatte doch nicht die Regierung!) Sie stemmte sich dagegen, dab wir der Landwirtschaft dasselbe Existenzminimum garantieren, das für den Arbeiter eine heilige Forderung ist, daß wir der Landwirtsrdaft ein« notdürftige Rente unter die Füße geben. D«e Wurzel unterer Kraft liegt in der Pflege des deutschen Boden-, aus dem allein heraus eine zuverlässige Lauf- krast zur Beschäftigung unserer Arbeiter, wenn wir nun von denen reden wollen, herauSwacksen kann. (Schi gut! b. d. Dnat ) So, Herr Marx, heißt das Agrar programm derer, die keine Flausen vormachcn wollen. (Sehr wahr! recht» ) Meine Herren von der Sozialdemokratie, geben Eie sich doch keine Mühe, dem Bauern weißzumachen, Sie wären seine Freunde. Wenn Eie einem Bauern, der seine fünf Sinne hat, ihr Programm vom Zukunft-- staat entwickeln, lo wirst er Eie in großem Bogen zur Türe hinaus. (Abg Arzt: Jck> gehe in jede Bauern- veisammlung mit!) ES gibt keinen Mann, der so klar ich», daß da» Eigentum die wertvollst« Ergänzung der reien Persönlichkeit ist, wie eS der unabhängige Bauer ieht, der auf seiner Scholle steht. Die Wahrheit ist die: Unser Reich ist ein steuerloses Treibholz im Partei- kämpfe und im Jnterefsenkampfe der Wirtschaft-verbände (Abg. Neur Trotz de» Herrn Keudell, trotz de» Herrn Schieke!) Ich werde auch dielen -urrtt «och er»rtern. Der Vein« Nutznießer diese» Wirrwarr» ist innenpotitllch da» Zentrum. Di« „Frankfurter Zeitung" schreibt über diese Nutznießer einen sehr scharfe« Artikel. (Abg. Bö che l: Da» ist ein Judenblatt!) In der »Frankfurter Zeitung" ist der Geist, der die Sozialdemokratie in die Revolution geführt hat. Sie werde« au» dem Artikel seh««, daß die „Frankfurter Zeitung" em Haar in den Krüchten au» der Revolution gefunden hat, und deshalb freue ich mich über den Sünder, der Buße tut und erkennt, daß er etwa» Dumme» gemacht hat. Man ersieht daraus, daß die dritte Spitzenbureautratte dre Nutz«ießerin de» EhaoS «nd de» ZeatraliSmu- ist. Der groye Nutzmeher der Hilflosigkeit dc« Deutschen Reiches ist Frankreich. Wir müssen den Grundfehler der Reich». Verfassung klar vor UN« sehen: er liegt darin, daß die Staaten bei Beseitigung der Souveräne ohne Schaffung einer verantwortlich bleibenden Spitz« als Hüter de« provinziellen Leben» e» versäumt haben, einen Staat»- Präsident oder eine ähnliche Stelle zu schaffen, die un abhängig von den fortgesetzten Schwankungen in der parlamentarische» Zusammensetzung maßgebend ist für eine langsichtige, klare Politik, getroffen au» den Leden«, bedürsmssen der einzelne« Länder und ihrer wirtschaft liche« Verhältnisse. ES fehlen starke sittliche Träger der Staatsgewalt und der Reichsgewalt. Die materiali stische Amchauung der Väter der Reichsverfassung kennt keme sittlichen Kräfte,sic kennt keine Realpolitik, sie kennt nur Äaterialpolisik. Die erste Wirkung de« Gedankens, da- Reich mit Geld zusammcnzubinden, ist eine neue Quelle der Uneinigkeit im deutschen Volke. Die zweite Wirkung: ungesunder Geldüberfluß in Bersin und Unter ernährung und Sichtum fern von Berlin. Die Hälfte unserer kleinsten Gemeinden hat aufgehört Selbstver waltungskörper zu sein, sie sind Bettler bei dem LastenauS- gleichsstock. Ebenso kommt der wirtschaftliche Tod fern von Bersin im Wirtschaftsleben. Ich habe vorhin Herrn Arzt mit seinem bäuerlichen Programm zitiert: ich stehe nicht an, auszusprechen, daß eine der wichtigsten Ursachen des Elendes im Bauerntum die überhobenen Steuergelder in Berlin darstellen, die überspannte Besteuerung, ohne daß man einen Weg gesunden hat, diese Gelder zu angemessenen Sätzen irach Berlin zurückzuteiten. (Zuruf v. d. Soz.: Das war Ihr Minister Schiele!) Es ist vollständig müßig, darüber zu streiten, ob eS die oder die Person war; eS ist das unsinnige System. Herr Abg. Arzt hat sich lustig gemacht über die Mittelstands rettung gewisser Kreise und des Herrn Fmanzmmisters. Manchmal tst die Sozialdemokratie eine ebenso warme Freundin des gewerblichen Mittelstandes, wie sie vorhin eine Freundin der Bauern war. Ich bin überzeugt, daß beide Freundschaften gleich viel wert sind. (Abg. Müller-Planitz: Sie Bauernfänger! Abg Müller- Planitz wird zur Ordnung gerufen.) Ich bin Bauern- sohn und bm heute noch stolz daraus und deshalb kenne lch die Bauernsänger und verachte sie. Unsere Sorge ilt die, daß unsere Wirtfchast parisiert werden soll, wie unsere großen Banken und große Teile der deutschen Industrie es bereit- sind. Wenn wir in Deutschland mit -/, Jndustriebevölkerung zu parisicren anfangen, dann geht die Sache schnell zu Ende. Ich glaube doch nicht, daß irgendeine Partei den Mut hat, auszufprecheu, daß sie das will. Auch keine Regierung wird den Mut finden, auszufprecheu, daß sie daS wrll. Was insbesondere die Pflege des bespöttelten Mittel- stanoeS und die Pflege des Bauerntum» betrifft, so möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Wer klar sieh», »nutz erkennen, daß wir eine Welt der wachsenden Volkskraft haben — die liegt um den Acker, um den gewerbliche« Mittelstand herauf dis zu der Stadt, die noch eine Gemeinoe ist, der Stavt von 20—30000 Seelen — und daß wir eine Welt der sich verzehrenven, meinet- wegen in glänzenden Leistungen, man kann darüber zweierlei Meinung haben, sich verzehrenden Bolkekr, st haben, daS ist die Großstadt, das ri: die tonzentrierte große Industrie. Ein Volk, besten Regierung es zu- läßt, daß der aufsteigende Ast der Bolkrkraft kürzer wird Ivie der der unabändersichcn Verzehrung, muß den Untergang ihre» Volkes vorauSfehcn. Und deswegen gibt e« mir einen Weg, und da» ist der der deutsch- nationalen Reaktionäre: eine Bauernbasis und eine MittelstaudSbafis (Lachen link«) als ausweichende Welt der wachsenden Volkskraft, damit die unaufhaltbare ver zehrende Welt überhaupt noch bestehen kann. In dem Artikel der „Frankfurter Zeitung" kommt auch zum Aus druck, daß noch eine andere Gefahr bestehe, nämlich die Gefahr der Schablonifierung, und die ist dann zu be- ivrgen, wenn zu dem Geld-Berlin auch noch das Gesetz- gebungS-und namentlich das BerwaltnngS-Bersinkomme« ivll. Wir finden, daß die Gesetze nach der Revolution m einem Zustand sind, der den Ehrennanren Gesetze kaum verdient, halb unklar, ergänzung-bedürftig und eben auf einem Boden gewachsen, der materialistisch echt sein kann, dem aber sittliche Kraft und Klarheit absolut fehlen. Sollen die Länder auch Berliner Präfekten be kommen, und wer wird unsere Gemeinden verwalten? J^., kann mir denken, daß e- den Berliner rerzen könnte, unsere großen Städte zu verwalten, ich habe aber Zweifel, ob er bereit sein wird, irgendwo in einem Gebirgsdorf an der böhmischen Grenze sich die etwas rauhere Luft um die Nase gehen zu lassen. Die Beratungsstelle bei der Beratung der r.uSlandS- .«leihen hat große Lust, wenigstens die gröberen deutschen Städte unter eine Art Finanzkontrolle zu stellen Ich möchte hier der Regierung sagen, es genügt nickt, daß der Herr Finanzminifter sag», die Beratungs- stelle soll ein bißchen netter sein, sondern ich glaub«, er könnte auch sagen, wir werden unsere eigenen Wege gehen So wie der DalleSplan sür das deutsche Volk doch noch aus Versehen dann und wann eine Freiheit offen gelassen hat, hat auch die Reichsversastung dann und wann eine Freiheit offen gelassen, und ausgerechnet tue Frage, die Auslcmbskredite zu genehmigen, ist in oer Reichsverfassung noch offen. Aber wie kommen wir zu einer Besserung des Wirrwarr»? Wir müssen daran denke«, daß die Fehler der R< ichSverfaffuna, namentlich die Beseitigung jeg. sicher Stabilität, korrigiert werden müßten. Wir müssen daran denken, dich der Reichspräsident «>» de« Schatten, den er heute in der ReichSverfaffung spielt, etwa» heraustrete« muß, um wenigsten» da «nd dort ein, eigene Zuständigkeit zu habe«, die im Sinne der Sta bilität gegenüber dem Reichstage wirken kann. Wir brauchen in den Ländern Staatspräsidenten, die nicht mit der Wahlperiode oder mit der Auflösung des Land tage» verschwinden, damit sie au» sich heraus einen dauernden stabilen Faktor de» Landeswillen» bilden. Wir brauchen eine Verstärkung der Stellung de» Reichs rate». Er muß der Träger sein unsere» Freiheits- Willen» gegenüber dem Auslande, der heute überhaupt keine« sichtbaren Vertreter, abgesehen von der einen oder anderen Partei, hat. Der Reichsrat ist dafür ver antwortlich, daß wir nicht ein Titelchen von dem Recht des Recht», das uns verblieben ist, aufgeben und un» nicht immer wieder durch den Schein von Verhandlungen irgend etwas abhandeln lassen. Wir müssen Klar heit darüber schaffe«, daß es eine Verlogenheit ist, wenn man uns zumutet, unter dem Scheine der Gleich berechtigung zu verhandeln, während im Rheinland« die Franzosen stehen und in Berlin Herr Parker Gilbert den Bormund des Deutschen Reiche» spielt. (Sehr richtig! b. d. Drrat.) Wir müssen un» auch darüber Klarheit schaffen, daß e» ein« Torheit ist, immer davon zu reden, num könnte den Dallesplan erfüllen. (Zu ruf links: Dalles?) Dalles läge ich, Sie sagen Dawes, Dewes oder Daues, ich sage Dalle-, und bi» jetzt hat mich jeder verstanden. (Heiterkeit rechts.) Wir müssen in diesem Punkte die Amerikaner bei ihrem Wort nehmen, die versprochen haben: Jagt ihr nur erst ein mal eure Fürsten »veg und schickt eure Soldaten nach Hause, dann werdet ihr einen märchenhaften Frieden kriegen! Bitte, bestehen Sie darauf, daß dieser Wechsel eingelöst wird! Die Berliner Bürokratie muß von den Staaten ge fragt werden: wie hälft Du eS mit der Lehre des Freiherrn von Stein? Geht alle Gewalt von Berlin aus, oder gibst Du zu, daß die Verantwortung der öffentlichen Hand dort sein muß, wo erzene Aufgaben entstehen, und zwar nicht bloß auf der einen Seite des Buches, sondern auch auf der anderen Seite? Bist Du also bereit, die Steuerhoheit der Gemeinden und der Länder im Umfange ihrer eigenen Aufgaben wiederherzuftellcn? Wir müssen von der Reichsbürokralie verlangen, daß zur Verhütung der Armut sein von Berlin noch etwas anderes geschieht als die Herstellung unserer Steuechoheit, nämlich daß die Länder Einsicht und Einfluß bekommen auf die Bestände, die anS irgendtvelcken gesetzten Gründen derlimsiert werden, auf die Bestände der Rcichsdank, Reichspoft, der Rerchs- versichcruug für Angestellte und des Relchramles für Arbeitslosenversicherung. Tie Länder und Gemeinden dürfen nicht zusehen, daß die R«esenmrttel, die da und dort auflaufen können, nach irgendwelchen Prcstige- oder BcUernwirtichaftsgefichtspunkren verteilt weroen, sondern sie müssen verlangen, daß sie in die Gebiete zurückgeleitet werden, aus denen sie stammen. Es ist für mich die Feststellung des Henn Finanzministers geradezu erschütternd gewesen, daß man uns bei dem ReichssteuerWirrwarr zugemutet und erreicht hat, daß eine offensichtliche Wntschaftsabgabe im eng sten Sinne, die Umsatzsteuer, in Sachsen erhoben und anderen gegeben worden ist. Eine so grobe Ungerech- tigkeit hätte auch ich trotz alles Mißtrauens und »rotz aller Germgic' ätzung der heutigen Verfassung nicht für möglich gehalten. Ich sage zum Schluß: der Versuch des Reiches, die Fühivng aus dem Geldwege herzustcllen, ,st ein gober Irrtum einer marerialifsisch eingestelllen Mentalität ge wesen. Wir brauchen eine andere Führung! Wir brauchen deutschen Geist (Abg. Lrederaich: Deutschen Weinbrand') und mcht internationale Phrase, und wir Haden daS Vertrauen, daß das deutsche Volk, in dem heute der Materialismus daiüber streitet, ob wir in Zukunft Christen, Juden oder Türken sein werden, bei den nächsten Wahlen dem Materialismus d e Ohrfeige geben wird, die er lange verdient hat. (Bravo! d. d. Dnat.) Abg. Böttcher (Komm): Während der Herr Finanz- Minister Weber vor den Landtag getreten ist als der gehorsame Buchhalter der Groß noustrielle« und Groß« agrarier, hat sich der Herr deutschnationale vr. Eberle heute al- säcbsischer Bazrll vor dem Landtage produziert. Ich glaube, daß sei« Kampf gegen den Material,emut whr gut und wirksamer geführt worden wäre in den Kontoren und Börsen der Bersirrer Großbanken und in einer Sitzung der DeusichnalwnalenReichslagsiraktion. (Lehr gut! b. d. Komm) Seine Rede läßt sich in dem eine« Worte zusammenfassen: Zurück zum Feudalismus! Die Stellung der Arbeitern ifse zum kapitalistiichcn Slaffenstaat bestimmt auch ihre Stellung zum HauS- Hal,plan de» kapitalistischen Staates, dem Haushalt- plan, den der Herr Finanzminister Weder m einer »ehr dürftigen Rede hier begründet hat Die Rede deS Herrn Finanz , in,fier» Weber war ja eigentlich nur eine Änderung der Zahlen der vorjährigen Etat- rede, nur mit dem kleinen Unterschiede, da nämlich die Deusichnationalen ,n die Regierung hcreingekommcn sind, daß die Lanvwirtschaft in der diesjährigen Etat- rede einige Spalten weiter vorgerückt ist, während sie in der vorigen Eratrede noch eimge Spalten »veiter hinten war. Ter Etat ist das Hauptbuch mit der Klassenbilanz der bürgerlichen Republik. Aus dein Etat kann die werktätig« B«völkerung ersehen, daß ihre Steuergeloer nrcht etwa für die Besserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse verwendet werden, sondern zur Unter drückung der aibeitenden Massen und zur Aufrecht- erhasiung der bürgerlichen Klassenherrschaft. (Sehr richtig! b d. Komm.) D«r sächsische Etat spiegelt auch in diesem Jahre die Sctiärfe der Klassengegensätze in Sachsen in besorzders krasser Form wider. Da» kommt insbesondere in der Erhöhung der Etatkapitel zum Ausdruck, die die Machtpositionen de» bürgerliche« Staate» betreffen, und in der Herabsetzung aller Etat kapitel im Interesse der sozialen Fürsorge und der Wohlfahrt»pflege. Ich habe die Druck,eile« der Rede de» Herrn KlnanzminrKerö nicht gezählt, aber ich hab« die Druck,eil«« gezählt, di« sich auf de« Etat für die soziale Fürsorge beziehen, da» sind insgesamt vier Ze,len in der ganzen Rede der Re- aieruna. da» ist also alle», wa» sie zur soziale«
