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8MMW M AchW» AMtUitW 147. zu Nr. 59 des Hauptblattes, 1928. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brauge in Dresden. LandtagswrhaMmlgen. 71. Sitzung. Dvnuer-tag» den 8. Marz 1128. Präsident Schwarz eröffnet 1t Uhr 7 Min. die Sitzung Am RegierungStisch Ministerpräsident Heldt und sämtliche Minister, sowie zahlreiche Regierungsvertreter. Auf der Tagesordnung steht als Punkt 1: Fort- se-ung der Beratung der Lage-ordn««- der 78. Sitzung: Erste Beratung über die Vorlage Nr. 42, de« Ent« Wurf eine» Gesetze» über den Staatshaushalt 1928 und die Entwürfe de» ordentliche» und de» außer ordentlichen StaatShauShattplaue» für dasselbe Jahr betr. Damit sind folgende Punkte verbunden: 2. Anfrage de» Abg. Arzt «. Gen., die Ablehnung der ersten Rate für ein neues Panzerschiff im Reich», tag betr. <rr«»fache Rr. 819). Die Anfrage Rr. 619 lautet: Im Reichstag lag ein Antrag Preussens vor, der die Ablehnung der von der Reichsregierung ge forderten 9.3 Mill. RM. als erste Rate für ein neues Panzerschiff verlangte. Der Vertreter Sachsens hat gegen diesen Antrag gestimmt. Wir fragen die Regierung: ») Hat der Vertreter Sachsens im Auftrag der sächsischen Regierung gehandelt? b) wenn ja, wie will die sächsische Regierung diese Zustimmung mit den von allen Kreisen verlangten Sparmassnahmen in Einklang bringen? 3. Anfrage de» Abg. Arzt u. Gen. über die Steltnnguahme de» Riuisterpräsiveute« bei der Länderkonfereuz in Berlin zur Krage de» einheitlichen Staatsaufbaues.- (Drucksache Rr. 858.) Tie Anfrage Nr. 656 lautet: Anläßlich der Länderkonferenz in Berlin hat der Herr Ministerpräsident in der Frage des einheitlichen Staatsaufbaues eine einseitige partiknlaristische Stellung vertreten, die in Widerspruch zur Auf fassung der Mehrzahl der sächsischen Bevölkerung steht. Wir fragen die Regierung: Hat der Herr Ministerpräsident in Berlin im Auftrag der' gesamten sächsischen Regierung ge sprochen? Wenn ja, welches waren die Gründe, die die Negierung zu dieser Stellungnahme veranlassten? 4. Anfrage de» Abg. Arzt u. Gen. wegen der Ve- richterstattung der „Sächsischen LtaatSzettung" über die Besprechung anläßlich der Beamtendemonstratiou am 28. Juni 1927. (Drucksache Rr. 4S1.) Die Anfrage Nr. 451 lautet: Am 28. Juni hat anläßlich der Beamtendemon stration in Dresden eine Besprechung von Beamten- Vertretern mit den Mitgliedern des Besoldungsaus ausschusses stattgefnnden. Die „Sächsische Staats- zeitung" bringt in ihrer Ausgabe vom 29. Juni dar- über emen Bericht, der eine einseitig gefärbte Dar stellung des Verlaufs dieser Besprechung gibt. Auf- fallend an dieser Darstellung ist erstens die Tatsache, daß von allen abgegebenen Erklärungen lediglich die des Herrn Abg. Bethke ausführlich hervorgehoben wird, während die Stellungnahme der Sozialdemo, kratischen Fraktion, die durch den Herrn Abg. Weckel ptä-isiert wurde, völlig verschwiegen wird: zweitens, daß die Erklärung des Abg. Bethke als rm Namen der Koalitionsparteien abgegeben bezeichnet wird, trotzdem der Vertreter der Demokratischen Partei eine eigene Erklärung abgab, und der anwesende Vertreter einer wetteren Koalitionspartei ohne Ab gabe emer Erklärung daS Zimmer verlassen hat. Die Sozialdemokratische Fraktion erblickt in dieser Berichterstattung einen erneuten Beweis dafür, daß die StaatSzeitung einseitig in parteipolitischem Inter- esse geleitet wird. Wir fragen deshalb die Regierung: WaS gedenkt sie zu tun, um diesen Mißstand zu beseitigen? S. Erste Beratung über ve« Anirag der Kra« Abg. Bültmann u. Ge«. auf Er«e««««g ei«er Refere«ti« für da» Mävchenschulwesen beim BslkSvitvnugS- Ministerium, (Drucksache Rr. 719.) Der Antrag Nr. 710 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, im Volksbildung-Ministerium beim Eintreten einer Vakanz eine Referentin für da- Mädchenschulwesen zu ernennen, inzwischen aber eine geeignete Kraft au» der Praxi» de» Mädchenschule wesen» al» Hilf»arbeiterin zuzu-iebe^ 6. Erste Beratung über de« A«trag de» Abg. Arzt «. Ge«. a«f Einstellung erhShter Rittel bei Kap. 38 für die Jugendpflege. (Drucksache Rr. 838.) Der Antrag Nr. 638 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, den im Kap. 38 des StoatshauShaltplanS für 1927 bei den Erläuterungen zu Tit. 36 für den „Landesausschuß der sächsischen Jugendverbände" eingesetzten Betrag von 50000 RM. in den Haushaltplänen für 1928 und folgende um 150000 RM. auf 200000 RM. zu erhöhen. Uber die Verwendung der Gesamtsumme ist zu bestimmen, daß 120000 RM. dem Landesausschuß der sächsischen Jugendverbände, 40000 RM. als jährlicher Zuschuß der Gesellschaft Sächsischer JugcnderholungSheime m.b.H. nnd40000RM.demArbeits-undWohlfahrtSministerium für jugendpflegerische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. 7. Erste Beratung über de« Antrag des Abg. Arzt u. Gen. a«f Austettnug von Vankontrolteureu. (Drnck- sache Rr. 887.) Ter Antrag Rr. 667 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen: 1. Zur Wahrnehmung des Schutzes von Personen, die bei der Ausführung von Bauwerken beschäftigt sind, muß für jeden amtshauptmannschaftlichen Bezirk einschließlich der beziiksfreien Städte mit Ausnahme von Dresden, Ehemnitz und Leipzig ein Baukontrolleur aus den Kreisen der Berufs arbeiterschaft amtlich angestellt werden. 2. Uber die Tätigkeit dieser Kontrolleure ist jährlich in den in Betracht kommenden amtlichen PubU- kationsorganen ein Bericht zu veröffentlichen. 3. Tie zur Anstellung in Frage kommenden Personen müssen nachweisbar einen Bauberuf fachlich erlernt und nach den Lehrjahren mindestens fünf Jahre praktisch auSgeüm haben, sowie zur Zeit der An stellung einer Gewerkschaftsorganisation angehören. 4. Bei der Anstellung dieser Kontrolleure sind die Vorschläge der Landeskommission für Bauarberter- schntz im Freistaat Sachsen zu berücksichtigen. 5. Die Tätigkeit dieser Aussichtsorgane wird durch eine einheitliche Dienstanweisung geregelt. In dieser Anweisung muß grundsätzlich zum Ausdruck kommen: daß der Bautontrolleur in verantwortlicher Art befugt ist, im Sinne des 8 147 des Allgemeinen Baugesetzes bei allen Bauten, auch Staats- und Reichsbauten, seines Dienstbezirkes eine selb ständige Aufsichtstätigkeit auszuüben und in erforderlichem Falle die ganze Einstellung der Bauarbeiten oder eines Teiles solcher Arbeiten anzuordneu. 6. Bei der Festsetzung dieser Dienstanweisung sind die Vertreter der Landeskommission für Bauarbeiter schutz im Freistaat Sachsen gutachtlich zu hören und ihre Vorschläge zu berücksichtigen. 7. Die Besoldung der amtlichen Baukontrollcure ist so festzusetzen, daß die Höhe der Bezüge den tariflich festgesetzten Lohn eines vollwertigen Bau- polierS mindestens erreichen. Für die Tiensttätig- keit außerhalb des Ortes gelten die staatlichen Grundsätze über Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten. 8. Erste Beratung über ve« Antrag des Abg. Wirth «. Gen. Wege« Verminderung der Zahl der BersicheruugSämter i« Sachfe« ««läßlich der Ber« waltnngSreform. (Drucksache Rr. 837.) Ter Antrag Rr. 637 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, bei der Durchführung der Berwaltungsreform auch darauf hinzuwirken, daß die Zahl der Bersichernngsämtcr in Sachsen wesentlich vermindert wild 9. Anfrage de» Abg. Arzt «. Ge«., die Durchsühruug der bei Kap. 34 (1927) Wege« ver Gewerbea«fficht gefaßten Befchlüsfe betr. (Drucksache Rr. 849.) Die Anfrage Nr. 640 lautet: Im Bericht der Gewerbeaufsichtsbehördc des Freistaates Sachsen für da» Jahr 1926 als auch in den Berichten der Berufsgenossenschaften kommt ein Ansteigen der Betriebsunfälle zum Ausdruck. Dem gegenüber steht nach dem ersteren Bericht ein be- trächtlicher Rückgang der stattgefundenen Revisionen. Bei der Etatberatung über Kap. 34 wurde, nm diesen Nbelstand abzustellen, folgendes beschlossen: Die Regierung wird ersucht: 1. die Zahl der hauptamtlichen Gewerbeärzte be- ziehentlich Ärztinnen zunächst so weit zu erhöhen, daß auf jede Kreishauptmannschaft ein Haupt- amtlicher Gewerbearzt entfällt. Die dazu erforder lichen Mittel sind bei Kap. 34 Tit. 2 einzusetzen; 2. «) um eine regelmäßige Besichtiaung der Betriebe zu ermöglichen, die Zahl der mittleren Gewerbe- und HandelsaussichtSbeamten beziehentlich Be amtinnen wesentlich zu erhöhen und dem Land tag eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten; I., im l»27 ,a>>i w-tt-« werbeaufsichtSbeamte beziehentlich -beamtmncn 3. die* GewÄb^ z.mehmeud^ tu««entsprechend, nach sozml-hyg.emschen^ punkten we,tcr auSzubauen, daS Außendienst- personal, besonders m der Handelsaufsicht, zu vermehren und die Einstellung weiterer werblicher Kräfte ins Auge zu fassen; . . . 4. umgehend eine GeschSftsverem,achung be: den Gewerbeaufsichtsämtern durchzuführen und Vor- schlage hierzu von allen Beamtengruppen der Ämter einzuholen; - . 5. baldigst eineDenkschriftal!szualbette»l,dahlilgehend. ») inwieweit durch eine gewisse eine bessere und einheitlichere Durchführung derArbcitcrschutzgesetze ermöglicht werden könnte, 0) inwieweit nach Beseitigung der behördlichen Überorganisation die Überwachung der gewerb lichen Betriebe nur den Gewcrbeaufsichtsamtern übertragen werden kann, ... o) inwieweit Akademiker nur für wmenschastl'.che Arbeiten anzustellen sind, 6) inwieweit bei Erteilung beziehentlich Ablehnung von Ausnahmen über Arbeiterschutzgesetze nicht nur die Vorstände, sondern mehrere Beamte, einschließlich der mittleren, zu entscheiden haben; 6. bei llbertrctungen der Arbeitszeit- und tariflichen Bestimmungen die Racherörterungen nicht der Polizei, sondern den Gewerbeaufsichtsbehördc» zu übertragen; . . 7. 30000 RM. für sozial hygienischen Unterricht der Arbeiter einzustellen; 8. darauf hinzuwirken, daß iu den Kantinen alkohol freie Getränke wohlfeil vorrätig gehalten werden. Wir fragen die Regierung: Inwieweit ist sic diesen Beschlüssen nachgekommcn? 1» Anfrage ver Abgg. Rötlig, Nr. Bünger, Lippe, 0. Hickmaun, Nr. Krncht u. Gen. wegen Streichung de» Mesfeznschnsses von 2 Rill. RM. für Vie Leipziger Messe dnrch den Reichstag. (Drucksache Rr. 671) Tie Anfrage Rr. 671 lautet: Nach Pressemeldungen hat der Haushaltausschuß des Reichstages den vom Reichstag eingestellten Meffe- zusckuß von 2 Mill. M. für 1928/Ä gestrichen. Schon im Vorjahre hat der Landtag die sächsische Regierung ersucht, sich mit allen Mitteln für finanzielle Förderung der Leipziger Messe durch das Reich ein- zusctzeu. Wir fragen deshalb an: Was gedenkt die sächsifche Regierung zu tuu, um trotz des ablehnenden Beschlusses des Haushalraus- schusscs des Reichstages eine Unterstützung der Leipziger Messe, insonderheit ihrer Exportpropaganda durch daS Reich noch herbeizusühren? 11. Erste Beratung über ve« Antrag Ve» Abg. Kaiser u. Ge«. über Vie Herabsetzuug ver Kraftstrom- preise ver Sächsische« Werte für Kteiuabuehmer im Handwerk «nv Gewerbe. (Drucksache Rr. 99.) Ter Antrag Rr. 90 lautet: Tie der Aktiengesellschaft Sächsische Werke augc- hörendcn Elektrizitätswerke berechnen den Kraststrom- abnehmern in Handwerk und Gewerbe nach wie vor Preise, die als anßerordentlich hoch nnd drückend empfunden werden. Die Tarifpolitik der Sächsischen Werke bedeutet so eine einseitige Belastung für den gewerblichen Mittelstand, verteuert die Betriebs- Unkosten ganz wesentlich und benachteiligt das Hand werk außerordentlich m der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den im Preise erheblich bevorzugten Groß abnehmern. Die Vorstellungen der betroffenen Beruf-- kreise anf angemessene Herabsetzung der Strompreise sind bisher ergebnislos geblieben. Wir beantragen daher: Ter Landtag wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, auf die Sächsischen Werke einznwirken, daß die Kraftstrompreise für Kleinabnehmer in Handwerk und Gewerbe herabgesetzt werden auf ein Maß, das die Wettbewerbsfähigkeit dieser Er- werbskrcisc nicht unterbindet. 12. Erste Beratung über ve« ««trag ve» Avg. Kaiser «. G,«. Wege« Beschrä«ka«g ver A.-G. Säch sisch« Werke a«f Vie Stvamverssrguug (Drucksache Rr. 91.) Der Antrag Nr. 91 lautet: Indem die Aktiengesellschaft Sächsische Werke ihre Tätigkeit auf die verschiedensten Gebiete des privaten GewerbefleißeS auSdehnt und über die eigentliche Aufgabe der billigstmöglichen Stromversorgung hinaus durch die angeschloffenen Elektrizitätswerke private Installationen in weiterem Umfange selbst ausführt und an vielen Orten eigene, großzügige Verkaufs- stellen für alle Artikel der elektrischen Herz- und Beleuchtungsbranche sowie des Rundfunk- elnrichtet, wird auf diesem Wege da- selbständige Gewerbe zum Teil au-aeschaltet und wirtschaftlich schwer geschädigt. D« Vorfiellunaen der betroffenen Berufe auf Abba« dieser gewerbefeindlichen Tätigkeit sind bi-her nicht berücksichtigt warben.
