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MB Hal di« Restier»»- bisher getan, mn de« Be Wnß de« Landtage» d«rchzufsthren? Ad^ «sttler-Planitz (Soz. — zur Begründung): Uenn man bedenkt, daß zwischen de, Annahme de« Antrages und der SteSm,- der Anfrage ein Haides Jahr vergangen ist. und N»enn man dwze Zeitspanne Mr mrechtferilgt erklärt durch die Schmierigkeiten, d»e der der Durchsüßung der Richtsätze eintreten, so mühte man aber doch aunehme«, daß in der Zeit vom IS. Juni ISS?, wo die Anfrage gestellt wurde, di» »um hentlgen 16. Februar etwa» mehr getan sein mühte al», ioweit uns bekannt geworden ist, in der Erreichung von einheitlichen Richtlinien und Richtsätzen für dre Unter- stilyung-beträge drSher getan worben ist. Leider muh sestgestellt werde«, daß über den Rahme« von Er- örterungen und Verhandlungen in der ganze« Zeit bi« heute lücht allzuweit hiuau»» «gangen worden ist. Es iit nicht nötig, in diesem Zusammenhangs noch einmal die Notwendigkeit der Schaffung einheitlich«» RichNä-e für Sachsen zu betonen. Die Schaffung ein heitlicher Richtsätze liegt sicher in Ler Anerkennung Sachsen» als elnhertliches Wirtschaft»- und TruerungS- gebiet. Auch die Wtdersprücl e, die in bezug aus dre Höhe der Sätze und auf die Bewertung der Fürsorge- fälle vorliegen, will ich nicht »och einmal besonder» v.» tone«, den» sie sind von diesem Landtag bereits a» erkannt, «nd es ist bekannt, daß in der Sitzung de« Landesausschusses für Nnterßützuugswesen sertens der einzelnen Vertreter der Bezirksfürsorgeverbände zum Ausdruck gekommen ist, das» sie im allgemeine» mit der Söaffung einhettkcher Fürsorge einverstanden siuk SS ist aber nichts Positives bekannt geworden, und dkthald ist es notwendig, daß uns die Regierung deute sagt, was zur Durchführung de» in der Anfrage er wähnte» LandtagSdenhlusse» getan worden ist, und wann di« Durchführung zu erwarten steht. Lb«rr«g»er»»gSrat vr. v. Wittgenstein: Aus die An- sraze Nr. 403 hat die Regierung folgende« zu erwidern: In Ausführung de» Anträge» Druckiache Nr. 27 ist beim Laade-wohljahrtS- und Jugendamt ein Ausschuß gebildet worbe«, der sich mit der Festsetzung einheittrcher Richtsätze befaßt hat. Dem Ausschuß gehören die Ver treter des Gemeindetage-, des Berbandes der B«- znl-verdünde, der Verbände der Hilfsbedürftigen der Sozial- und Kleinrentner an. I« de« Verhandlungen lsat sich ergebe», daß, ab gesehen von der Änderung des Wohlfahrtspflegegeietze». die bei «irrer emhertlichen Festlegung von Richtsätzen er forderlich wäre, auch die HilsSdedürfiigen selbst aus eine einheitliche Gestaltung der Richtsätze nicht den gleiche» Wert lege» wie auf dere» ausrerchende Besserung. In folgedessen sind Anrveisungen an die Bezütssürsorge- verbände beraub egangen, deren Richtsätze als zu niedrig erscheinen; «-besondere ist den BezirkSfürsorgeverdänden nahegelegt worden, die Mieterhöhung bei der Be messung der Richtsätze zu berücksichtigen. Ein Erfolg ist insofern z» verzeichnen, als die Richtsätze in den meistcn Pezoksfursorgeverbände» seit der Annahme de- A»» trageS Rr. 27 wesentlich erhöht worden sind. Außer dem ist den Bezirksfürsorgeverbänden durch eine Rund verfügung de» ArberS- und Wohlfahrtswmisteriums an- hermseg«sten worden, in emhertlichen Wirtschaft-ge-wter» sich über gleichmäßige Sätze zu einigen, wie dies be reits bei den Lausitzer Bezirksfürsorgeverdänden er folgt. Auch diese Runboersügung hat die Billigung der betestigten Verbände gefunden. Ferner sind Ver fügungen erlassen wotden, da» Vermögen der Hilfs- bedürftigen in Härtefällen nicht zum Srfatz heranzuziehe«, und e» sind Grundsätze für er«« zweckmäßige Gestattung der Heranziehung Unterhaltsverpflichteter herauSgegeden worden. Neue Anträge des Verbands der Sozialrentner wegen der Gestaltung der Mindestsätze werde» zur Zeit von dem Unterausschuß geprüft. Das ArbeitS- u»d Wohlfahrt-Ministerium ist eutsprecheird dem Autrag Nr. 27 bemüht gewesen, auf die soziale Gestaltung der Unter stützungssätze im Rahmen des Gesetzes hirrznwirken. Dre Steigerung der Sätze beweist, daß diese Bemühungen nicht erfolglos gewesen sind. Hierauf wird in die Aussprache über die Punkte 5 bis 7 e «getreten. Abg. Koenig (D.Bp.): Zu Drucksache Nr.679 stimmen wir den Beschlüssen des Ausschusses zu, zumal sich das unter k Gesagte mit den Antrag deckt, dech ich und meine Fraktion kürzlich gestellt haben und der in Schluß, beratung angenommen worden ist. Was die Drucksache Nr. 674 anlangt, so ist eS bei der Haltung unserer Fraktion ganz selbstverständlich, daß wir stets für alles zu haben sind, was die Notlage der Minderbemittelten, die in dieser Drucksache erwähnt sind, mildern kann. Deswegen werden wir auch den Punkts annehmen. Dem Punkt b des Auslchußantrages können wir aber nicht folgen. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, für ganz Sachsen einheitliche Richtsätze zu geben und ganz Sachsen als ein einheitliches Wirt- schastsgebiet aufzusassen. In Dresden, ebenso in Leipzig und Chemnitz, ist da» Leben ganz wesentlich teuerer als in den Mittelstädten und in diesen wieder teuerer als in den kleinen Städten oder gar auf dem flac en Lande. Wenn inan also für ganz Sachsen die gleichen Sätze verlange, so bedeutet das, daß die ganze Sache unmöglich wird. Im übrigen haben ja auch seit Dezember eine ganze Reihe Städte und Bezirksverbände ihre Unterstützungssätze wesentlich erhöht. Wenn Herr Aba. Flammiger die Stadt Freital zum Vergleich heranzog mit anderen Orten, dann darf er aber nicht die Te- zembersätze von Freital mit den Juttsätzen von anderen Orten vergleichen, sondern immer nur die gleich- zeillgen Sätze. Abg. Müller (Planitz — Soz): Wir habe» bereits im LuSsckuß untere Stellung zu den Anträgen der Deutich- nationalen Fraktion dargelegt, besonders dahingehend, daß wir eine gesonderte Fürsorge für die Kleinrentner ablehnen müssen. Auch im Laufe der Verbandlungen hat sich dann herau-gepellt, daß e» sich um die Durch- sührung der gehobenen Fürsorge handelt, wie sie au» dem Antrag« der Demschnaitonalen hervorging. Den Dentschnakionalen Iste» «ach «aseraR Arrffaffmeg Wwchaa» «ick»« darum z» t>«, und st« Haden durch««» «tritt «e» ernste« Wiste«, den Kleinrentner« undKriegädefchädigte« z» helfen, wie e» etwa »ach ihre« Anträge« den Anschein erwecke« könnte. Der Beweis hierfür i t sehr einfach damit zu erdrmgen, daß «ran ihre Warte im Anträge mit ihren Handlungen in der Sache der Rentner ver- gleicht. Ich verweis« «ur a«f di« Behandlung der Ver- sorgungsanträge im Reichstag« durch dre De«t,chnatw- naten. Nun zur Frage der Auäsüßrunß de» soziatderno- kratrtchen Antrag», der seinerzeit ,m Landtage am 3 Februar unter Drucksache Nr. 27 angenommen worden ist und der zu unserer heutigen Anfrage Nr 463 den Anloß gab. Wenn ich auch anerk.nne, daß kleine Er höhungen etwa mit Hikfe der Regierunysanweisung a« die Färsorgeoerbände erzielt wo, de« sind, so ist aber doch der Kern des Antrag» in keiner Weise ersüllt ward««, so daß man von der Au-kunft der Negierung durchaus nicht behaupten kann, daß sie m de» Kreise« derer, die e» betrifft, nämlich der Fürsorgeempfänger, irgendwelche Befnedigung au-lösen könnte. Wir müfsen doch klar darüber sein, daß bei den geringen Renten und den ge,si»ge» Fürforgesätzen durchaus nicht davon gesprochen werde« kann, daß sie auSreiche« könnten, den Lebens unterhalt zu bestreiten. Wenn auch die Gemeinde« durch die gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sink», den notdürftigen Lebensunterhalt zu geben, so geht eben der Begriff über de« notwendigsten Lebensunter halt sehr weit auseinander. E» kommt ganz oarauf an, wer die Frage de» notwendigen LebenSunterbatts zu beurteilen hat E» zeigt sich, daß dieser Begriff gegen über de« Hilfsbedürftigen ganz willkürliche Anwendung findet. Ma» kgt deshalb die Frage des notwendigsten Lebensbedarfs durchaus nicht im Sinne eines aus reichenden Lebe«sbedars» aus. Deshalb unsere Forde rung nach einheitUchen Richtsätzen. Len» behauptet wird, daß die Versügung einheit licher Richsiätze einen Eingriff in die Selbstverwaltung der Gemeinden bedeuten würde, so sage rch, daß dieze Richtsätze durchaus kein Eiugiiff in die Selbstverwaltung der Gemeinden find, sondern daß diese Richtsätze, bester geiagt Mindestsätze, unbedmat auf diejenige» angewendet werden müssen, deren Begriff über den uotwendigsteu Lebensbeoarf so gering ausgeprägt ist, daß sic Sätze von 24 und 30 M. für ein Ehepaar im Monat noch jür ausreichend erachten. Unser Verlangen ist durchaus kern Eingriff ,n daS Selbstverwaltung-recht der Ge meinden, soudern wir wende» unS nur gegen die falsche Anwendung und denMißbrauch dieses Selbstoerwaüungs- rechteS, der sich gerade gegen die Ärmsten und Arn en und deren unverschuldete Notlage auSwirkt; dagegen anzukämpfen sind wir verpflichtet. ES ist auch sehr wohl möglich, ohne die Verletzung der ReichSbestimmunge» einheitliche Richt'ätze durchzu- führen erstens einmal nach d«r Bestimmung in § 6 der Fürsorgepflichtverordnung, die ganz klar und deut lich sagt: Borau-ietzung, Art und. Maß der zu gcwährcaden Fürsorge bestimmt im Rahmen der reichSrechtkrchen Vonchriften daS Land. I» Verbindung damit möchte ich auch auf den Z 6 der ReichSqr»«dsätz«, wwie auf die Erläuterungen der ReichSgruudsätz« in Ziff. 6 Hinweisen. Ich br« also der Memrmg, daß die Fürsorgeveroedaunge« des Reiche» uad de» Landes eine Handhab« biete«, einheitlxd« Richt sätze durchzuführ««. Ta» beiwutet auch darrt aus teure« Eingriff ,n die geldliche» Belasge der Für'orgevervä»»«, befand««» dann nicht, wen» man de» § 20 Abs. 3 deä sächfischen WohffahrtSpflegegefeyeS seitens der Regierung beachtet. ! Aus diesem Grunde wenden wir unS gegen di« Stellungnahme der Regierung. LS bedarf unbedingt einer einheitlicheren Zusammenfassung der Fürsorge; und wenn man sich au die Vorschläge der Lkgmi- atione» anlehnt, so ist auch damit ohne wertere» dre Mtglickkeit gegeben, diese gewaltigen Unterschied« »nd Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die jetzt bestehe». (Brav«.' b. d. Soz.) Abg. Bor»er (Dnat.): Der Herr Vorredner hat di« Devtfchnatiouale RenhSlagtfrLktion ganz besonder» scharf mitgenommen, und ich möchte doch di« Frage stellen, mit welchem Rechte er das tut. Wenn w»r die Verdienste abwägen, die den Rentnern erwnsen worden sind von seiten meiner Partei und seiner Partei, so wird wohl die seinige sehr unterliegen. (Lachen b. d. Soz.) Ich freue mich ja, daß die Sozialdemokratische Fraktion solch ein warmes Herz sür die Rentner ge funden hat, wie es jetzt scheint. Aber der Herr Vor redner widerspricht sich selbst. Er sagt, wir Deutsch, nationalen hätten nichts sür die Rentner übrig gehabt. Er hat aber persönlich daraus hingewieien, daß wir zweierlei Fürsorge haben, eine allgeme.ne und eine gehobene, und von der Sozialdemokratischen Fraktion ist in jedem Parlament immer darauf hingewiesen worden, daß man diese gehobene Fürsorge zugunsten der Kleinrentner nicht wünscht. Wir wünschen sie Mit den Rentnern darf man aber keine Agitation treiben Mir ist es wirklich immer ernst gewesen, den Leuten zu helfen, und ich möchte hier nochmals ausdrücken, meine Fraktion hat hier im sächsischen Landtage immer ernste Ar beit für die Rentner geleistet. (Lachen b. d. Soz. — Zuruf b. d. Soz.: Bersprocheu!) Ich werde Gelegenheit nehmen, bei einer anderen Gelegenheit einmal die Artest vor zuführen, die geleistet worden ist. Ich kann hier nur tagen, meine Fraktion ist jederzeit warm sür die Rentner eingetreten, und es wird auch weiterhin unser Be streben sein, diesen ernst zu nehmenden Stand zu unter stützen. Abg. Härtel (VolkSp.): Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht dazu angetan, da» Unrecht, ba den Enteigneten durch die Inflation widersahren ist, gntzumachen. Ebenso kann man durch diese Maßnahmen nicht die volkswirtschaftlichen Schäden, bi« durch die Inflation hvbeigesührt worden sind, beheben. Meine Fraktion betrachtet diese Vorschläge, die in d«n An- trägen niedergelegt sind, nur al- Rotmaßnahme, die die augenblkckAche Lage dieUr RAchorMhevstastigen de- heben kolk. Auch da» Nv»t>wrOrfo«»gese» al- solche» Am» keß» mdGÜkkiGs N«Geßmg für di« Enteigneten «nd Geschädigte« fei». Wir »erde» dieser Not Maß nahme zustimme» weil sie letzte» Lud«» doch mit diesen Grundsätzen bis zu «Mem gewiffen Grad« überein stimme», aber wir werde» «eiterhi» für die Durch- «etzung umere» Programm» bemüht sei« und dafür sorgen, daß da- unrecht behöbe» wird und di« kleinen Kapitalrentner vollständig wieder in den Besitz ihrer Reute und ihre- Zinsgenusfes kommen. (Zuruf b.d So-.: Und dre bozurlrentner dr. uchen nicht» f) Damit ist die Aussprache erschöpft. Abg. Hentschel (Lirtsch.) zweifelt die Beschluße fähigkest des Hauses an «nd brttet, die Abstimmung auszusetzen. Stellv Präsident 0. Hick»»»»» stellt die Beichlußuw fähigkeil de- Haufe- fest und veitagt di« Abstimmung an die erste Stelle der nächsten Tagesordnung. Punkt 8: Zweite Beratung über de» tzlMrag der Abg». vr. Gelfert, Voigt u. G««. auf besserer, Eiseu hahnverkehr nach dem östliche« Erzgebirge. — Druck- fach« -tr. L7T — sowie über hie hierzu vorliegende» Eingabe«. sMüudticher Bericht de» Hanshaltans- schnye» 8. Demksache Rr. *47.) Ter Autrag Nr. 547 lautet: Der Landtag wolle besck ließen: I. de« Antrag Druck acke Rr. 176 anzunehmen; H. die Regierung zu ersuche», in stärkstem Maße auf die Reich-babnverwaltu«g ernzuwnten: k. daß die Wetterführung der Flöhatallahn von Neuhausen nach Bühnenmühle baldigst in An griff genommen wird; 2. daß die durch wiederholten Beschluß de» Land tage- gesonderte Errichtung einer Haltestelle m Schönau ver Chemnitz endlich durchgeführt wird; III. die Eingaben: 1. Rr 370 «Prüfungsausschuß) des Bürgermeister- zu Allenberg, 2. Rr. 510 (Prüfungsausschuß) de» Stadtrats Geisinn und Genossen, 3. Rr. 530 (Prüfungsausschuß) des Stadtrat» Dippoldiswalde und Genossen, 4. Rr. 638 (Prüfungsausschuß) deS Gemeinderats Schmiedeberg (Bez. Dresden) und Genossen, ö. Rr 682 (Prüfungsausschuß der Gewerbekammer Dresden, 6. Rr. 828 (PrüsnngSausschuß) des Berkehrs- anssckmsseS der Lockwitztalgemeinden, Lockwitz. 7. Rr. 1088 (Prüfungsausschuß) des SradtratS Geising der Regierung al» Mat-rwl zu überweisen. «e r Erst. Abg. Beck (D. Vp): Der «mrag Rr. 176 von vr. Gelfert u. Gen. bezüglich der Besserung deS Lisenbohaoerkehr» im östliche» Erzgebirge ha, dem A»S- schmß am 8. November zur Beratung Vorgelegen. Im Anschluß an den Antrag sind eine große Anzahl Lmzek- wünsche der »erschiedeneir Täler und Laud chaften, z. B. de- LockwitzgrundeS, des Mngtitzroles, des Weißeriytale-, de» PödeltuleS usw., emgeMnge» und zu gterri er Zeit mit zur Verhandlung g« kommen. Die große Zahl der einzelnen Eingaben beweist, wie -roß dre VertehrSnot un östliche» Erzgebirge im allgemeine« »st. Der Aus schuß mar aber «arürüch nicht m der Lage, die einzeln«» Wünsche und Vorschläge aus ihre Normendialeu uns Durchführbarkeit hm z« prüfe». Zm gro-en und ganze» vefthiänkte er sich deshald darauf, dem allgemein ge- havenen Antrag vr. Gelfert znzutzimme« und dw einzelnen Eingaben der Regierung als Material zu überweisen. Nur in bezug aus die WetterjüHcvng der Alöharalbahn vo» Rcnbauz«» nach B re ne nm üble und auf dce durch wiederholte« Beichtuß ee» Laadtag» ge forderte Emrich»««g einer Haltestelle m Schöna« bei Chemmtz wurde ei« besonderer Beschluß gefaßt. Stattliche Anträge sind im AuSfchu- einstimmig angenommen worden, uns ich empfehle dem Hame butzelhe Stellungnahme. Punkt 9: Zweit« Beratnig über: 1. a) de« Arttrag der Adgg Boi t, Schmidt, vr. Frucht u. Gen. über den Bau einer Eisen bahnlinie Adorf—Hof — Drucksache Rr. 523 — sowie eine hierzu vorliegende Eingabe, h) daS Gesuch Rr. 186» (Prüsungsaueschuß) der Gemeinde Wiederoberg um Erbauung ci«er Eifenbahntinie Pirk—Hof, 2. de« in der 18. Sitzung de» HaushalraauS» schufses 8 am 8. Rovember 1827 zurück- gestellte« («ich« gedruckten) Antrag de» Abg. Scheffler ». Gen, a) soweit er die Li«ie Reuhauseu—vieueumühle detrisft, mit Eingabe«. b) soweit er de» Ba« »er Platt««talbahn bei KöaigSwalde im A«naberger Bezirk betrifft, e) soweit er die schon seit Fahren erstrebte Eisendah« Aue-Zschorlau betrifft. IRlnndlicher Bericht deS HaushaltauSschusseS 8 (Druck- fache Rr. 68l). Ter Antrag Nr. 681 lautet: «Dir Stlnd«rhe»0antrL,r iir» durch M bründcr, Der Landtag wolle beschließen: 1. ») den Antrag Drnchache Nr. 523 an unehmen; b) die Eingabe Nr. 1412 (Prüsungsausm uß, dc» StadtratS Adorf i. V. durch den gefaßten Be schluß für erledigt zu erklären; o) das Gesuch Rr. 1668 (Prüfungsausschuß) der Gemeinde Wiedersberg um Erbauung einer Eisenbahnlinie Pirk—Hof der Regierung al« Material zur Kenntnis zu überweisen; ck) die Regierung zu ersuchen, mit größtem Nach druck bet der Reichscrsenbahnverwattung dahin vorstellig zu werden, daß alle in Sachsen be gonnenen oder ,m Bau beschlossenen Bahn- vauten unverzüglich der Vollendung entgege«- qesührt werden:
