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a«f dem Kontinent von Frankreich, von RapoNon her diewS BordellierungSlystem übernommen worden ist. »ch «öchN schützt ,n de» Minde^ettSaniräge» erMre». daß wir die kommunistischen AnlrGge ad- lehnen »erden deshalb, weil wir die Richtlinien der Regierung für ausreichend hatten. (Abg. VSttcher: Erst sprechen Sie der Regierung daS Mißtrauen aus, und jetzt erklären Sie: die Sache der Regierung ist gut. Ihre Sache ist faul!) Im übrigen werden wir die MehrheitSattträge annehmen. (Bravo! b. d. Dem.) Abg. ttr. Grobe (Natsoz ): (Zuruf b.d. Komm.: Jetzt kommt die Schulmedizin!) Die Schulmedizin hat aller dings zu Fachlachen, zu Svezialsac cn etwas zu lagen, im Gegensatz zu vielen Rednern, die scheinbar sonst nicht- weiter können, als eben viel zu reden. Wenn ich mich zu der jetzigen Angelegenheit äußere, o möchte ich das tun ohne Betonung des Parteistand punktes. Ich wundere mich darüber, daß man jetzt an vielem Gesetz bereits, nact dem eS kaum ein paar Monate in Kraft ist, herumkorrigieren will. Man soll das Gesetz sich wenigsten- einmal ein Jahr auSwnken lassen und dann die nötigen Verbesserungen Ucssen. Wenn z. B- der Minderueiteantraa Boigt dre vermehrte Aufklärung haben will, so glaube ich, daß daS sehr wenig Erfolg Haden wird, weil im Durchschnitt die Bevölkerung derartigen Aufklärungsmaßnahmen gegenüber viel zu indolent ist. * Der Herr Abg. Böttcher hat nun beantragt, daß in den Beratungsstellen gleichzeitig die Behandlung durch- geführt werden soll. Ich erkläre hierzu, daß ich in bezug auf meine Praxis ein außerordentlich ge ringes pekuniäres Interesse dabei Hobe, um etwaige Anfeindungen von Herrn Abg. Böttcher von vornherein au-zuschalten. Die Behandlung in den Beratungsstellen stellt eine Gefahr in anderer Hinsicht dar, und zwar fällt das zusammen mit der Zunahme von Beratungs- stellen aller Art, d. h. mit der Bureaukratisierung der Fürsorqetätigkeit. (Sehr richtig! b. d. Natsoz.) ES wird dadurch ein außeroroentlich wichtiges Moment aus geschaltet, nämlich daS Moment des Vertrauen- der Besprechung in der Beratung init dem Arzte unter vier Augen. Wenn da noch eine dritte Person dabei ist, dann wird das Vertrauliche entschieden sehr be einträchtigt. Wir Ärzte wissen überhaupt nicht mehr, warum wir eigentlich da sind, da ja immer mehr Be ratungsstellen gegründet werden. Der praktische Arzt wird n,cht mehr nötig sein, wenn das so weiter geht; z. B. ist auch die Behandlung von Brüchen durch die BerusSgenossenschaft dem Arzte soweit wie möglich aus der Hand genommen Tas ist ein schwerer Fehler, und das wird sich alles in einem Menschenalter rächen, denn ein Ärztestand, der immer weniger allgemein zu tun hat und allgemeine Verantwortung zu tragen hat, muh allmählich in seinen Leistungen heruntergehen. Das zweite ist, daß Naturheilkundigc und Nichtappr» vierte zugelassen werden sollen. Wenn Si- wüßten, wie schwer ost die Diagnose ist, ob es sich in einem zur Behandlung lammenden Falle um Syphilis handelt, daun würden Sie vielleicht etwas vorsichtiger mit Ihrem Antrag geweien sein. Wir können uns nicht dazu ent schließen. den Abänderungsant'ag Böttcher und auch nicht den Entschließungsantrag Boigt anzunehmen (Zu ruf b. d. Komm.: Denken Sie, daß wir das von Ihnen erwartet hätten?) Äbg. Frau Schilling (Loz): Die Sozialdemokratische Partei hat schon ost darauf hingewiesen, daß bestimmte Übel m der kapitalistischen Gesellschaft nicht ausgerottet werden können mit Gesetzgebung. Trotz dieser Ansicht haben wir aber versucht, bei Gestaltung der Gesetze mitzuarbeiten. Tie Sozialdemokratie hat ihren Stand. Punkt bet der Behandlung im Reichstage sehr eingehend klargclegt, so daß ich es heute nicht mehr für notwendig halte, auf das Reichsgesetz eurzugehen. Wenn aber Herr Böttcher sagt, daß da- ganze Geietz ein Aus nahmegesetz gegen die Arbeiterschaft sei, dam» wundere ich mich darüber, daß er soviel Arbeit und Mühe darauf verwendet hat, um dem Gesetze seine Rote aufzudrücken, will ich einmal sagen Wenn man sich die Anträge besieht, die er gestellt hat, sind sie zum Teil ganz über flüssig, sie ändern an dem Gesetze gar nichts. Wir werden heute der kostenlosen Behandlung, die wir im Ausschuß zunächst abgelehut hatten, zustm.men. Wir tun das au- folgenden Gründen. Die Regierung hatte im Ausschuß erklärt, daß 90 Proz. der zu Be handelnden Ortskrankenkassenmitglieder sind. Tie an deren paar Prozent werden fürsorgebedürftig sein. Es werden also wirklich sehr wenig Besitzende sein, die in die Beratungsstellen kommen. Wenn wir nun die Wahl haben, daß dem Minderbemittelten, der sich be handeln lasse» will in der Beratungsstelle, der Nach weis erspart bleibt, daß er geschlechtskrank ist, nehmen wir da- andere gern mit in Kauf, daß sich wirklich einmal ein paar Besitzende kostenlos dort behandeln lassen. Auch dem ersten Anträge, den der Abg. Böttcher gestellt hat, überall Gesundheitsämter in Sachsen zu errichten, und »var durch die oberste LandeSdehörde, werden wir zustimmen. Wir sind zwar der Über zeugung, daß die Regierung auf Grund des Wohl- sahrtSgksetzeS heute n»ckt anders kann, daß sie also die Gesundheitsämter errichten wird, aber die ganze Aussprache im Ausschuß hat doch ergebe», daß überall noch große Lürken siirb, daß da» WohlfahrtSgesetz noch nicht durchfesührt ist und daß i» de-r Bezirkssürsorge- verbänden noch gar keine Gesundheitsämter bestehen (Sehr richtig! links.) Dann zu Z 17! Ter 8 17 im Reichsgesetz besagt ja, daß di« Kasern»er»ng verboten ist. Der Antrag Böttcher besagt nur, daß auf die Dmge ein starker Nachdruck von Sachsen a»S gelegt werden soll. Weiter hat die Kommunistische Partei den Antrag ge stellt, auch Naturheilknndige mit bei den Aufklärung-vae- trSgen zuzulassen. Auch diesem Anträge werden wir,«- stimme», Ta- ist allo auch etwa-, was si on da ist, ade« da doppelt besser hält, Herr Abg. Böttcher, werde» wir dem zustimmen. Im Gegensatz aber zu Ler« Abg. Böttcher glauben wir, daß e» «»»fach nnmögttch Ist, dl« B«ha»dluna i» den vornehme» zu last«». (Abz Böttcher: BeMn wird e» von Ihren Leuten generell sa gemachtk) Wenn heute einer in die Beratnngöpecke geht, muß er »Och dem Antrag« Böttcher sich auch tzort behandeln laße«. Menn der Antrag nur lautete, er „kann" sich dort behandeln lassen, wäre da nach ein« andere Sache. Wenn da» richtig dnrchgefühit werden tollt«, mußten wir in diesen 60 Beratungs stellen klinische Einrichtungen haben, denn der Antrag beiagt, daß nicht bloß di« Untersuchung, sondern auch die Behandlung durchgeführt werden soll (Avg. Böttcher: Ist Ihnen da- zuviel?) Sie wissen ganz bestimmt, daß wir da- heute unmöglich haben können, daß wir i» den BeiatungSstei en 60 Kliniken errichten können. Wenn dann der Antrag besagt, daß auch Naturheillundige zur Behand lung von nichtinfektiösen Leiden der Geschlechtsorgane zupelossen werden sollen, io möchte ich zu diesen» An träge lagen, daß er schon de-hakb nickt annehmbar ist, weil da» Reichsgesetz einfach dies« Behandlung vor- dielet. Außerdem, Herr Abg. Böttcher, wer soll fest- Sellen, ob da- ein« infektiös« Erkrankung ist oder mcht? DaS ist auch «in Antrag, d«r ziemlich oberflächlich hier eiugereictt worden ist, und dem wir au- diefem Grunde nicht zustimmen können. ES wäre mir lieb, wenn di« Abstimmung abgesetzt würde, denn e» sind tatsächlich noch einige Anträge, über die man im Ausschuß noch einmal sprechen kam». Abg. I>r. Kretzschmar (Duat.): Ich hab« über die vor liegenden Anträge de» der ersten Beratung der Voll versammlung und im HauShaltauSschuß meine Ansicht eingehend dahin dargeleat, daß man dem neuen Geietz zur Bekä ! pfung der Geschlechtskrankheiten nun zuuäckst einmal die nötige Zett zur ruhigen Auswirkung lassen soll. Auf dem rnr EntschUeßungSantrage Boigt dehan- delten Gebiete ist nicht da» Viel, sonder,» di« Sorgfalt und Gründlichkeit der Arbeit und ihrer Vorbereitung das Wichtigste. DaS gilt ganz besonders aus dem Ge biete der Ausstellung und der Flugblätter; gerad« hier ist die allerstreugste Auswahl am Platze WaS der An- trag Gutes will, das ist meinet Erachtens durch Gesetz und Arr-führungLb«stimmungen angebahnt und dura- den bestehenden Fachausschuß auch gesichert, und diesem möchte ich den Einfluß aus dat Ausmaß und das Tempo der Aufklärungsarbeit in erster Linie eingeräumt wissend Wen»» wir apo nicht gegei» den EntschließungSannag sind, so möchte ick doch dem bestimmten Wunsche Aut- druck geben, daß der Antrag an den Stellen, an die er gerichtet ist, nicht irgendwelch« B«elgeschäftigke,t oder Überhastung in der Aufklärnngsardeit auslöst. Damit ist die Aussprache erschöpft. Nach dem Schlußwort des Ber.-Erst. Abg. Böttcher (Komm.) werde« gegen die Sft««en der Loz. «nd Komm, die Miudeetzeitöanträg« «bgetehnt »«d der «ehrheitSantrag miter N, 1 angenommen. Der Mehr- he US antrag unter ll. 2 wird einstimmig augeuammeu. Weiter wird satgeuder EMschl.eßrmgSanLrag Voigt, vr. Dmnjahn. Göttttug, vr. «Kch-Veil, Msiller(Gtze«- nitz) angenommen: Die Regierung zu ersuche,», die begonnene Aufklärungsarbeit über die Gefahren der Geschlechtskrankheiten und ihre Bekämpsung noch nachhaltiger zu betreibe»» und sie unter Heranziehung aller geeigneten Organisationen planvoll anScu gestatten. Hierbei sollen oufkltrende Ausstellungen däusig«r und in größerer Zahl durchgeführt und die Massenverbreitung wirkungsvoller Merkblätter in di« Weg« geleitet werden. Die nicht minder gefährdeten ländlichen Gebiete sind nnt gleicher Sorgfalt zu be- handeln. Ei» weiterer E»tschliejr«»ga«»trag Böttchers Kamnu) Ter Landtag wolle beschließen: die Regierung zu beauftragen, auf den» Verordnungs- »vege zu bestimmen, daß 1. in den Beratungssteklen (Ausführungsverordnung zum Reichsgesetz zur Bekämpfung der Geschlechts- trankheilen, 24. September 1927) gleichzeitig die Behandlung durchgeführt wird; 2. Naturheilkundige (Nichtapprobierte) werden zur Behandlung von nichtinfettiösen Leiden der Ge schlechtsorgane zugelaffen. wird adgeletznt. Die Punkte 5, 6 nnd 7 der Tagesordnung werden verbunden. Punkt 5. Zweite Beratung über deu «»trag drö «dg Gretl»»»»» ». Ge»., Kleinrentner. u»d Kriegs- beschädigte»s«rs»rge betr. — Drucksache Nr «8 —. («Endlicher Bericht de» Hanöhaftagöfchusseö Drucksache Nr. »7»). Der Antrag Nr. L79 lautet: Der Landtag wolle beschließen: , de» A»trag Drucksache Nr. 68 ») miter Abs. 1 — weil durch die Schaffung der Neichsgruudsätze für die Rentnerversorgung er ledigt — abzulehneu, d) unter Abs. Ü anzunehmen. Ber.-Erst. Abg. Kuutzsch (Dnat ): Der Antrag Grell- mann stammt schon vom 7. Dezember 1926. WaS dort unter I »erlangt ist, dem ist durch die Schaffung der Neichsgrundsätze bis -« einem gewißen Grade ent sprochen worden. Leider ist festzustellen, daß einzelne BezirkSfürsorgeverbände den Reichsgrundsätzen ncht in volle« Umfange Nachkomme«, und eS muß deshalb an die Regierung die Aufforderung gerichtet werde«, daß sie olS oberste Landesdehörd« in schärfster Werte auf die Fürforgeve,bände einwirkt, daß daS in Zukunft Der Abs N de» Antrages Grellman» faedert: bei der Reicksregierung auf baldigste Verabschiedung «ine» Rensner»erso,gungSgef«he» zu drängen. Nu» sst zwar dae 14 Tagen schan es» gleichlauten- MMrma Mitino rvrevRV HW vom Plenum angenommen worden^ es steht aber der nochmaligen Annahme eine» solche« Anträge« felb^ Verständlich »ich»« in» Wege. L« liegt ja da» Nentuel- »ersaraung-Oeft- dem Reichstag vor, und dw Regie- r«na soll eben hier «riucht »verde«, für die baldige Verabschiedung de» NenlnerverforgungSgesetzeS bei d«r ReftlGreaierung emzutreten. Ich bitte um Annahme des AuSschuyantlageS. Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Beratung über den ««trag de» «bg. Böttcher «. «en. auf Er- tzöhimg der Nn1erftützung»sä-e der Klein-, Sozial- u«d Kriegsrentner fowie Gewährung «i«er Winter- beihilfe - Drucksache Nr. SGt - sMündlicher Vericht de» HauShaltauSschufseS .tz, Drucksache Nr. 674.) Der Antrag Nr. 674 lautet: Der Landtag wolle beschließen: de»r Antrag Drucksache Nr. 566 in folge»»der Fassung anzunehmen: a) di« Regierung zu ersuchen, bei der ReichSregie- rung eine Besserstellung der Kle n-, Sozial- und Krieginenlner sowie sonstiger Wohlfahrt-unter- stützungSempsänaer zu fordern; b) die Regierung zu beauftragen, den Landtag eine Bartas« zu unterbreiten, wonach die Unter stützungssätze auf der Grundlage einheitlich«« Richtsätze für di« Genannten um mindestens 25 Praz. im Durchschnitt erhöht werden. Ber.-Elst. Abg. Flammiger (Komm.): In d«r Sitzung vom 8 d. M. hat der Haushaltau-schuß zu dem An trag der Kommunistischen Fraktion Nr. 566 Stellung genommen und ist zu dem Anträge Rr. 674 gekommen, der ohne Zweifel seine Berechtigung hat. Der Regierung-Vertreter hat sich zu dem Anträge unter ») zustimmend geäußert, während er zu t» erklärte, daß eine Erhöhung der Unterstützungssätze um 2ü Proz. unmöglich sei, indem er auf die Vielgestaltigkeit und Unter,chiedl,chke»t der von den einzelnen Bezii k-iürjorge- verbänden gezahlten Unterstützungen auf Grund der Richtsätze hinwieS. Wir sind der Meinung, daß von einer Unmöglichkeit nicht gesprochen werben kann, ,andern daß die Regierung alles daransetze« muß, um die Erhöhung der an und für sich sckon minimalen Sätze durchzusetzen, denn auch diele Erhöhung um 25 Proz. wurde keineswegs für diese Kreye eine besondere verbesserte Lebenshaltung herbeiiüh,en. Redner geht dann al» Fraktion-redner noch einmal auf den kommunistischen Antrag Nr. 566 im Sinne seiner Ausführungen in der Sitzung vom 6. Dezember ein. Die Lage der Sozial- und Kleinrentner wie überhaupt der aus öffentlichen Mitteln unterstützten Personen und Familien ist auf Grund des gesteigerten LebenSbedarss und der verteuerten Lebensmittel, ferner auf Grund der erhöhten Mieten im vergangenen Jahre, und wir stehen ja jetzt wieder kurz vor einer neuen Mieterhöhung, geradezu katastrophal geworden. Die Regierung hat so gut wie nichts getan, um eine Ver besserung dieser Lage herbeizusühren und den Leuten auch nu» das Lebensnotwendigste zu gewähren. Sie verschanzt sich hinter verschiedene» Ausstückten. Ein mal erllärt sie, eS sei kein Gew da, das andere Mal sagt sie, es stehen die bestehenden Richtsätze »m Kege. Ich habe schon im Dezember daraus hmgewiesen, daß di« Regierung hier eben absolut nicht will; sie ist ja die ausgesprochene Bertrelerin der Besitzenden, und was kümmert sie die Not und das Elend in den Kreisen der Besitzlosen! Ich will einige Beispiele heranziehen, um zu zeigen, wie unterschiedlich die Sätze sind, die gezahlt werden, um damit die Notwendigkeit einer eiüheUliche» Fest setzung von Richtsätzen zu beweis«»». Im Bezirks- fürsorgeverdand der Amtähauptmaunschast Bautzen werden beispielsweise gezahlt an alleinstehende Personen 41 M.» für ei»» Ehepaar ohne Kind 56 M. und für die Kinder der Familie fürs erste 10 M., für- zweite 10,50 M. usw. Im BezirkSsürsorgeverband der Amts hauptmannschaft Löbau nnd ZtNau-Lauo ist e» fast gleich. Etwas anders sieht daS Bild in Wefisachsen vzw. in» Er gcbirge und Vogtland aus. Di« Stadt Buchholz zahlt für eine alleinstehende Person einen monatlichen Unter stützungckatz von 18—36 M., für ein Ehepaar ohne Kind monatlich 36—48 M. Die Stadt Thum zahlt monatlich für eine alleinstehende Person 23 M. und sür ein Ehepaar ohne Kind 33 M. Wir Haden also hier eine Differenz von etwa 100 Proz. gegenüber den Sätzen, die allgemein im Bereiche der Krelshauptmannschast Bautzen gezahlt werden. Die Stadt Freital dagegen zahlt an eme allemstehende Per on mouattich 75 M., für ein Ehepaar ohne Kind 95 M. und für die Kinder selbst betragen di« Zuschläge 28 M. monatlich. Diese Beispiele beweisen, wie be rechtigt unser Antrag ist. ES kann aber diesen Leuten nur dann geholfen werden, wenn au Stelle dieser Re gierung, di« noch am Ruder ist, hoffentlich nicht mehr allzulange, die Arbeiter, di« werktätige Bevölkerung di« politische und wirtschaftliche Macht in die Hände bekommen. Punkt 7: ««frage V«S «hg. «rzt «. Ge«. öder die D«rchführung de» LandtagSdeschlnsseS vom 3. Fe- htmae «»egen Äorlegung einheitlicher Richtlinie» nn» Mchtsötze für die NnterKtitz»«G»fätz« a« Lazial- »»d Kleinrentner »ft». (Drucksache Nr. WS.) Die Anfrage Nr. 403 lautet: Der Landtag hat i« der 12. Sitzung vom L Fe bruar 1927 mit der Annahme d«S Anträge» Druck sache Nr 27 solgenoe» beschlossen: Die Regierung wird beauftragt, dem Landtag baldigst eine Vorlage über einheitliche Richtsätze und Richtlinien für die Unterstützu«g»betrSae an Sozial und Kleinrentner und sonst,ger Wahljahr teunter- stühungsempfänger zu unterbreiten. Sachsen ist als ein einheitliche» WutschajtS- und TeuernngSgediet z» behandeln. Bei der Festsetzung de» GrnndhetiageS de, Unterstützungssätze sind die bet der Regierung eingereKhsen Forderungen de» ZeMratverbande» der NrdattSt»Val»de» DentlckSnnVa « drrücklicktiOe». 1 Wei «nti Jah für, der aber 19N 16. sow« einh stütz heut ( rinn Rich heitl Sa» geb, Hö» sälle tone erkai Lan einz« stuS Eö« ß dtsh saK. wätz wan r sraz, I beim gebt! Richt bete zirk» Sozi I aeftli die t sorin emh» Wer, solg« Vc'ltz ersch nah« messt insas Bez, trage dem verfß Henn sich i reits folgt, der süg» bebü und der(j worb weg« von Watz bemk stütz« Steh nicht H bis < A wir i untei mein beral B der § wir Min! sind, Punl lönn- Unm KU g fchast und als i als i Land Sätze unm eine Unte Flair mit zemb Ortei zeitig A Luss natio daß » ableh hat si sühru dem
